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	29.05.2019	Schweiz	Uber Unia Schweiz		Sozialversicherungen Uber Volltext	Absurde Versicherungs-Praktiken von Uber. Uber muss Fahrer/innen ordentlich anstellen und versichern. Der Dumping-Fahrdienst Uber (und der Essenslieferdienst Uber Eats) will seinen Fahrer/innen eine „Versicherung“ anbieten, die gewisse Leistungen bei Krankheit, Unfall, Mutter- und Vaterschaft vorsieht. Dieses Versicherungskonstrukt ist unsinnig und nutzlos. Uber muss stattdessen seine Fahrer/innen endlich ordentlich anstellen, damit sie den Versicherungsschutz geniessen, der ihnen als Arbeitnehmende von Gesetzes wegen zusteht. Das Geschäftsmodell des US-Konzerns Uber beruht darauf, dass seine Fahrer/innen zur Arbeit als Scheinselbständige gezwungen werden. Obwohl die Suva, das Seco, mehrere Rechtsgutachten und kürzlich das Lausanner Arbeitsgericht die Fahrer/innen als unselbständig Erwerbende bzw. Angestellte von Uber qualifizieren, verweigert der Dumping-Fahrdienst ihnen eine ordentliche Anstellung. Die Fahrer/innen haben deswegen keinerlei Versicherungsschutz. Auch orts- und branchenübliche Löhne bzw. kantonale Mindestlöhne werden nicht eingehalten. Dasselbe Modell wendet Uber auch auf die Kurier/innen des Essenslieferdienstes Uber Eats an, wo zudem der allgemeinverbindliche Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) zur Geltung kommen müsste. Keine Alibi-Übungen, sondern Gesetze einhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Uber, man wolle den „selbständigen Partner-Fahrern und –Kurieren“ in Partnerschaft mit einer (…). Unia Schweiz, Medienmitteilung, 29.5.2019. Unia Schweiz > Uber. Sozialversicherungen. Unia Schweiz, 2019-05-29. Ganzer Text
	06.02.2019	Genf	Uber Unia Genf		Sozialversicherungen Uber Volltext	Soziale Verantwortung von Uber in Genf. Die Unia freut sich über den Beschluss des Genfer Staatsrates. Die Unia freut sich über den Beschluss des Genfer Staatsrates, der dem digitalen Ultraliberalismus einen Riegel schiebt und ein erster Schritt darstellt, um die schweizerische Sozialgesetzgebung durchzusetzen. Jetzt müssen Taten folgen. Dem Lohndumping von Uber und anderen Gesellschaften, die ihre Verpflichtungen nicht wahrnehmen, muss jetzt ein Ende gesetzt werden. Die Unia wiederholt es seit Jahren: Digitale Plattformen müssen die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung der Schweiz einhalten und korrekte Sozialversicherungsbeiträge und Löhne zahlen. Am Ende eines Konsultativverfahrens schenkten die Genfer Behörden den Argumenten der Gewerkschaften schliesslich Gehör. Uber und die anderen betroffenen Gesellschaften weigern sich derzeit, ihre Mitarbeitenden als Angestellte einzustufen und zahlen somit keine Mindestlöhne und keine Sozialversicherungsbeiträge. Das ist widerrechtlich und verursacht grassierende Scheinselbständigkeit. Die schweizerische Gesetzgebung muss respektiert werden. Im Schweizer Fernsehen (RTS) hat Staatsrat Mauro Poggia heute Vormittag erklärt, dass laut der kantonalen Gesetzgebung (LCVTV) Unternehmen mit Chauffeuren – was für Uber zutrifft – zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet sind. Er bedaure, dass die Gerichte noch kein abschliessendes Urteil darüber gefasst haben, ob die Chauffeure den Status als selbständig Erwerbende haben (…). Unia Genf, Medienmitteilung, 6.2.2019. Unia Genf > Uber. Sozialversicherungen. Unia Genf, 2019-02-06, Ganzer Text
	01.06.2018	Schweiz	Funke, Der Sozialversicherungen		Sozialversicherungen Volltext	Und wer soll dafür bezahlen! Die Sozialwerke gelten als letzte Bastion der Linken - stehen aber konstant unter Beschuss. Wie kämpft man für eine Verbesserung und wie sieht diese aus? Die aggressive Offensive der Bürgerlichen gegen die Sozialwerke entspringt einer materiellen Basis: In Zeiten der Krise hat die Erhaltung der Profite für die KapitalistInnen oberste Priorität. Unter Leitung der SVP wird daher da gespart, wo der Widerstand am schwächsten ist. Die entsprechende Rhetorik bereitet das Feld für ihre Angriffe. Wenn die Linke keine kämpferische Klassenpolitik macht, ist dies eine Leichtigkeit. Der Zweck der Sozialversicherungen. Sozialversicherungen sind Klassenkompromisse; sie konnten nur dann erkämpft werden, wenn ihre Nichteinführung die herrschende Klasse mehr gekostet hätte. Es ist kein Zufall, dass es in der Schweiz oft erzkonservative Kreise, wie die katholische Bourgeoisie waren, die solche Versicherungen forderten. Ziel war beispielsweise, die Gewerkschaften zu umgehen. Zwar hat die Einführung von Sozialversicherungen einen fortschrittlichen Charakter, da sie der ArbeiterInnenklasse erlauben, aus dem nackten Überlebenskampf auszubrechen, ihr Lebensniveau zu heben und sich zu organisieren. Doch deren Ausgestaltung und Funktionsweise müssen wir zwingend kritisieren. Die Zahlungen der Sozialversicherungen sind meist zynisch tief und haben keinesfalls einen befreienden Charakter. Trotz AHV und Ergänzungsleistungen lebt heute jeder vierte Bezüger in (…). Kevin Wolf. Der Funke, Juni 2018. Funke, Der > Sozialversicherungen. Der Funke, 2018-06-01. Ganzer Text
	07.02.2018	Genf	Sans-Papiers Unia Genf		Sans-Papiers Sozialversicherungen Volltext	Unia verurteilt bürgerlichen Angriff auf Sans-Papiers. Ein weiterer unnötiger Angriff auf Sans-Papiers. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) will mit einer Motion die Diskriminierung von Sans-Papiers verschärfen. Die Unia verurteilt diesen unnötigen Angriff auf die Sans-Papiers und fordert das Parlament auf, dieses Anliegen entschieden abzulehnen. Die SGK-NR hat mit 17 zu 8 Stimmen eine Motion verabschiedet, die Sans-Papiers zusätzlich diskriminieren würde. Danach sollen Sans-Papiers gänzlich von den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden. Arbeitgeber und Vermieter sollen härter bestraft werden, falls sie Sans-Papiers anstellen oder Wohnungen vermieten. Zudem sollen Kinder von Sans-Papiers, die in der Schule sind, den zuständigen staatlichen Stellen gemeldet werden um diese zu sanktionieren. Diskriminierung bringt keine Lösung. Ein verschärfte Diskriminierung, die papierlose Menschen an den Rand drängt, trägt in keiner Weise zu Lösung der Situation der Sans-Papiers bei. Sie führte vielmehr zu einer Eskalation, ohne den Menschen eine würdige Perspektive zu geben. Genf zeigt einen besseren Weg. Die Unia fordert das Parlament auf, diese diskriminierende und kontraproduktive Motion zu verwerfen. Positive Integrationsbemühungen wie das Projekt „Papyrus“ des Kantons Genf zeigen klar die Richtung. Die Integration der Sans-Papiers zum Wohle aller ist im bestehenden gesetzlichen Rahmen möglich und dringend erforderlich. Unia Schweiz, 6.2.2018. Unia Schweiz > Sans-Papiers. Sozialversicherungen. Unia Schweiz, 2018-02-06. Ganzer Text
	18.08.2017	Deutschland	Junge Welt Sozialversicherungen		Sozialversicherungen Volltext	Keine Extrawurst für Unternehmer. In der BRD tätige Firmen aus der EU müssen deutsche Sozialabgaben. zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat Dumpingpraktiken bei den Sozialversicherungsabgaben innerhalb der Europäischen Union (EU) einen Riegel vorgeschoben. Unternehmen aus anderen EU-Staaten haben demnach keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen, um die höheren Sozialabgaben in Deutschland für jahrelang dort eingesetzte Mitarbeiter zu umgehen. Das hat das BSG am späten Mittwochnachmittag in Kassel klargestellt. Es wies damit die Klage eines polnischen Bauunternehmens gegen die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) zurück (Az. B 12 KR 19/16 R). Die klagende Firma hatte unter anderem in den Jahren 2005 und 2006 Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik beschäftigt. Das Unternehmen wollte die im Vergleich zu den polnischen Abgaben wesentlich höheren Beiträge zur deutschen Sozialversicherung nicht rückwirkend zahlen und beantragte deshalb eine Ausnahmegenehmigung. Diese wurde ihm allerdings von der zuständigen DVKA verwehrt. Zu Recht, wie die obersten Sozialrichter nun entschieden. Das BSG widersprach zwar der Auffassung der DVKA, dass eine solche Klage grundsätzlich nicht zulässig sei. Der mögliche Anspruch auf eine Ausnahme unterliege sehr wohl der gerichtlichen Kontrolle. Dennoch wies das BSG das Ansinnen des Unternehmens mit der Begründung ab, dass eine Ausnahmegenehmigung nur bei einem (…). Junge Welt, 18.8.2017. Junge Welt > Sozialversicherungen. Junge Welt, 2017-08-18. Ganzer Text
	17.06.2017	Frankreich	Junge Welt Regierung		Arbeitsrecht Sozialversicherungen Volltext	En marche gegen Arbeiterrechte. In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich könnten Emmanuel Macron und seine Partei eine Zweidrittelmehrheit erringen. Das Ziel seiner elitenfreundlichen Politik ist ein Angriff auf den Sozialstaat. Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler und Autor des Buchs „Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler“, Papyrossa-Verlag, Köln 2015, 143 S., 12,90 Euro. An dieser Stelle schrieb er zuletzt am 20.4. über die französischen Präsidentschaftswahlen. Die Medien brauchten am vergangenen Sonntag nicht lange, um zu einer einhelligen Bewertung der Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich zu gelangen. Begriffe wie „Triumph“, „Durchmarsch“ oder „Erdrutsch“ prägten die Schlagzeilen. Und tatsächlich, die Zahlen, die vorliegen, scheinen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig zu lassen. So kann man inzwischen davon ausgehen, dass „La République en marche!“, die erst vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Partei des nunmehr amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron, im zweiten Wahlgang mit einer Zweidrittelmehrheit der Sitze rechnen kann, während die Oppositionsparteien zur machtlosen Parlamentsstaffage degradiert werden könnten. Die Unterstützer Macrons werten das Ergebnis wie schon dessen klaren Sieg gegen Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Beleg für eine starke und eindeutige Legitimität des neugewählten Staatsoberhaupts. Man muss diese Schlussfolgerung indessen nicht teilen. Sicher, sein Versuch, sich als „Mann der Mitte“ zu präsentieren, hat gerade in gesellschaftlich (…). Sebastian Chwala. >Junge Welt, 17.6.2017. Junge Welt > Frankreich. Arbeitsrecht. Regierung. Junge Welt,20-06-17. Ganzer Text
	14.03.2017	Schweiz	Post SBB Uber Unia Schweiz		Sozialversicherungen Uber Volltext	SBB und Post: Keine Beihilfe zum Gesetzesbruch von Uber. Die Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom fordern SBB und Post auf, ihre geplanten oder bereits eingegangenen Kooperationen mit dem US-amerikanischen Fahrdienst Uber zu beenden. Der Konzern verletzt geltendes Schweizer Recht. Der Bundesrat hält in einer Stellungnahme explizit fest, dass sich die bundesnahen Betriebe und ihre Partner an die Gesetze halten müssen. „Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten“, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Für Unia, SEV und Syndicom ist damit klar: Kooperationen mit dem US-Fahrdienst Uber, wie die SBB plant und die Post bereits umgesetzt hat (im Rahmen der Mobilitäts-App „NordwestMobil“) sind sofort zu beenden. Denn Uber hält sich nicht an die schweizerische Gesetzgebung. Gesetzesverstoss als Norm. Das Uber-Geschäftsmodell beruht weltweit auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen. So auch in der Schweiz. Obwohl die SUVA Uber als Arbeitgeber einstuft, weigert sich der Konzern, seine Angestellten als Arbeitnehmer/innen anzuerkennen und ihre Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Uber bezahlt auch keine Mehrwertsteuer und verweigert die Kooperation mit den Vollzugsbehörden. Zudem fördert Uber mit seiner Dienstleistung „UberPop“ die Scheinselbständigkeit und stiftet systematisch zu Gesetzesverstössen an. Mehrere Uber-Fahrer wurden bereits wegen Verstössen gegen die Verkehrszulassungsverordnung sowie die Arbeits- und (...). . Unia Schweiz, 14.3.2017. Unia Schweiz > Uber. SBB. Unia Schweiz, 2017-03-14. Ganzer Text
	14.03.2017	Schweiz	SEV Schweiz Syndicom Uber		Sozialversicherungen Uber Volltext	Bundesrat fordert Einhaltung geltender Gesetze. SBB und Post: Keine Beihilfe zum Gesetzesbruch von Uber. Die Gewerkschaften Unia, SEV und Syndicom fordern SBB und Post auf, ihre geplanten oder bereits eingegangenen Kooperationen mit dem US-amerikanischen Fahrdienst Uber zu beenden. Der Konzern verletzt geltendes Schweizer Recht. Der Bundesrat hält in einer Stellungnahme explizit fest, dass sich die bundesnahen Betriebe und ihre Partner an die Gesetze halten müssen. „Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten“, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Für Unia, SEV und Syndicom ist damit klar: Kooperationen mit dem US-Fahrdienst Uber, wie die SBB plant und die Post bereits umgesetzt hat (im Rahmen der Mobilitäts-App „NordwestMobil“) sind sofort zu beenden. Denn Uber hält sich nicht an die schweizerische Gesetzgebung. Gesetzesverstoss als Norm. Das Uber-Geschäftsmodell beruht weltweit auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen. So auch in der Schweiz. Obwohl die SUVA Uber als Arbeitgeber einstuft, weigert sich der Konzern, seine Angestellten als Arbeitnehmer/innen anzuerkennen und ihre Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Uber bezahlt auch keine Mehrwertsteuer und verweigert die Kooperation mit den Vollzugsbehörden. Zudem fördert Uber mit seiner Dienstleistung „UberPop“ die Scheinselbständigkeit und stiftet systematisch zu Gesetzesverstössen an. (…). SEV, Medienmitteilung, 14.3.2017. SEV > Uber. SBB. SEV, 2017-03-14. Ganzer Text
	22.02.2017	Schweiz	Nationalrat Personen SGB	Luca Cirigliano	Schwarzarbeit Sozialversicherungen Volltext	Schwarzarbeit endlich konsequent bekämpfen. Vorschau Session. Schwarzarbeit wird in der Schweiz immer noch nicht mit letzter Konsequenz bekämpft, zeigt ein Bericht des Bundesrats. Bei der Beratung des Schwarzarbeitsgesetzes muss das Parlament nun Konsequenzen ziehen. Denn Arbeitgeber, die schwarz arbeiten lassen, schaden nicht nur den Arbeitnehmenden sondern auch der Allgemeinheit. Wegen Schwarzarbeit fehlen den Sozialversicherungen Beiträge, zudem stehen Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor offen. Nicht zuletzt erwerben sich Arbeitgeber, die schwarz arbeiten lassen, einen unlauteren Vorteil gegenüber korrekt vorgehenden Firmen. All dem muss der Ständerat bei der Beratung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) in der Frühjahrssession Rechnung tragen. Der SGB fordert eine kohärente Bekämpfung von Schwarzarbeit. Dazu gibt es noch viel Handlungsbedarf. Zentral ist: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmenden spätestens am ersten Arbeitstag bei den Sozialversicherungen angemeldet haben. Mit der Reform des BGSA muss deshalb die auf bürgerliche parlamentarische Vorstösse zurückgehende Abschaffung dieser Pflicht rückgängig gemacht werden, wonach Arbeitgeber ihre Arbeitnehmenden sofort bei den Sozialversicherungen anzumelden und ihnen den Versicherungsausweis zuzustellen haben. Der Kampf gegen Schwarzarbeit gebietet, dass Arbeitgeber zwar unbürokratisch, aber dafür zügig die Anmeldungen vornehmen sollen. Bussen müssen abschrecken. (…). Luca Cirigliano. SGB, 22.2.2017. Personen > Cirigliano Luca. Schwarzarbeit. Sozialversicherungen. SGB, 2017-02-22. Ganzer Text
	03.02.2017	Schweiz	Personen Sozialversicherungen Work	Doris Bianchi Sina Bühler	Sozialversicherungen Volltext	Das gilt seit 2017 neu bei den Sozialversicherungen. Alle zwei Jahre erhöht der Bundesrat die AHV-Renten. Aber nicht 2017, auch wenn eine Anpassung fällig gewesen wäre. Es hat sich einiges geändert bei den Sozialversicherungen auf den 1. Januar 2017. Die wichtigen Neuerungen finden Sie hier, zusammengestellt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Erste Säule: Normalerweise steigen die Renten aus der ersten Säule alle zwei Jahre, wenn der Bundesrat sie der Teuerung und Lohnentwicklung anpasst. Normalerweise, denn diesmal ändert sich nichts – auch wenn seit der letzten Anpassung zwei Jahre vergangen sind. Die Renten bleiben auf dem Stand von 2015. Das ist in der Geschichte der AHV einmalig. Damit beträgt die minimale AHV-Rente weiterhin 1175 Franken im Monat, die maximale Rente liegt bei 2350 Franken. Auf diese Beträge kommt aber nur, wer vom zwanzigsten Altersjahr bis zur ordentlichen Pensionierung ohne Unterbruch einbezahlt hat. Neu hingegen ist, dass die Ausgleichskassen und Arbeitgeber den neu angestellten Mitarbeitenden keinen Versicherungsausweis mehr aushändigen müssen. Leider verlieren Arbeitnehmende so den Beweis, dass der Chef Sie ordentlich bei der AHV angemeldet hat. Sie sollten das deshalb selber kontrollieren. Wie das geht, lesen Sie im „Worktipp“. Zweite Säule: Aus der zweiten Säule – der Pensionskasse – gibt es im Alter immer weniger Geld. Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz, mit dem das Altersguthaben verzinst wird, von (…). Doris Bianchi, Sina Bühler. Work, 3.2.2017. Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. Work, 2017-02-03. Ganzer Text
	20.01.2017	Deutschland	DGB Junge Welt		DGB Sozialversicherungen Volltext	DGB verlangt Reform von Minijobs. Gewerkschaftsbund legt Konzept vor: Jede Beschäftigung soll sozialversicherungspflichtig sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Mittwoch Vorschläge für eine Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse vorgestellt. Man müsse „aus der Sackgasse Minijob heraus“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin auf einer vom Dachverband veranstalteten Tagung. Das Konzept des Gewerkschaftsbunds zielt darauf ab, Minijobs zurückzudrängen. Künftig solle für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse die Sozialversicherungspflicht gelten. Derzeit seien 7,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in sogenannten Minijobs-Beschäftigungen, die mit maximal 450 Euro im Monat vergütet werden – angestellt. Von ihnen hätten etliche den Wunsch nach einem regulären Arbeitsverhältnis, so Buntenbach. „Gerade die mangelnde soziale Absicherung ist ein Problem, viele machen sich Sorgen um ihre Renten.“ Da der Verdienst in den Stellen sehr niedrig ist, entscheiden sich die Beschäftigten oft dafür, keine Sozialabgaben zu zahlen. Mit ihren Sorgen wendeten sich die Minijobber häufig an die Gewerkschaften, so Buntenbach. So werde in den Betrieben bisweilen versucht, hier bei der Entlohnung zu tricksen. Auch der den Beschäftigten eigentlich zustehende Urlaub werde oft nicht gewährt. Buntenbach sagte, dass sich die unterschiedlichen Probleme aus derselben Ursache ergeben würden: „Es ist die Sonderbehandlung bei (…). Johannes Supe. Junge Welt, 20.1.2017. Junge Welt > Sozialversicherungen. DGB. Junge Welt, 2017-01-20. Ganzer Text
	04.01.2017	Schweiz	Personen SGB Sozialversicherungen	Doris Bianchi	Sozialversicherungen Volltext	Sozialversicherungen 2017: Was ändert sich? Eine Übersicht des SGB. Das neue Jahr bringt einige Veränderungen in den Sozialversicherungen mit sich. Wir fassen hier die wichtigsten Anpassungen zusammen, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. AHV/IV. 2017 werden die AHV- und IV-Renten auf dem gleichen Stand wie 2016 und 2015 bleiben. Die minimale AHV-Rente beträgt weiterhin Fr. 1175 im Monat, die maximale Rente Fr. 2350 (bei vollständiger Beitragsdauer). Alle Leistungen und Beiträge, die sich auf die AHV-Rente abstützen - auch bei den EL oder in 2. Säule - bleiben ebenfalls unverändert. Anders als in der Vergangenheit werden die Renten nicht wie üblich im 2-Jahres-Rhythmus der Teuerung und Lohnentwicklung angepasst. Begründung: die negative Teuerung und die schwache Lohnentwicklung. Dies ist in der Geschichte der AHV einmalig und führt zu einer sinkenden Ersatzquote für künftige RentnerInnen. Die AHV-Rente wird so einen kleineren Teil des letzten Lohnes abdecken. Auch die aktuellen Rentenbezüger spüren dieses Einfrieren der Renten stark. Da die steigenden Krankenkassenprämien bei der Teuerungsberechnung nicht berücksichtigt werden, bleibt nach Abzug der Wohn- und Gesundheitskosten immer weniger zum Leben. 2017 entfällt die Pflicht für die Ausgleichskassen und für die Arbeitgeber, den neu angestellten Mitarbeitenden einen Versicherungsausweis auszuhändigen. Damit verlieren die Arbeitnehmenden leider den Beweis, dass bei Stellenantritt die Anmeldung bei der AHV stattgefunden hat. (…). Doris Bianchi. SGB, 4.1.2017. Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. SGB, 2017-01-04. Ganzer Text
	11.05.2016	Schweiz	Personen Regierung Schweiz SP Schweiz TISA	Jean Christoph Schwaab	Sozialversicherungen TISA Volltext	TISA und Sozialversicherungen: Interpellation und Antwort des Bundesrates. Jean-Christoph Schwaab (SP-Fraktion) hat am 16. März 2016 dem Bundesrat folgende Fragen gestellt: 1. Gibt es im TISA-Abkommen, über das gegenwärtig verhandelt wird, eine Ausnahmebestimmung für die Sozialversicherungen? Fallen die Sozialversicherungen immer unter „Finanzdienstleistungen“? Falls ja, könnten sie aufgrund ihrer Funktion als „öffentliche Einheit“ davon ausgeschlossen werden? Und wäre dies gemäss der Definition möglich, die von den USA im TTIP festgehalten wurde? 2. Kann der Bundesrat uns garantieren, dass im TISA-Abkommen für die Sozialversicherungen Ausnahmen vorgesehen sind, darin eingeschlossen Institutionen wie die SUVA? Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 2016: (…). VPOD Schweiz, 11.5.2016. VPOD Schweiz > Tisa. Sozialversicherungen. VPOD Schweiz, 2016-05-11. Ganzer Text
	25.02.2016	Schweiz	Bankpersonalverband Personen SGB	Doris Bianchi	Leistungen Sozialversicherungen Volltext	Arbeitsrecht. Die sozialpolitischen Änderungen im neuen Jahr: Bei den Renten kaum Neues, aber Entscheidendes möglich. Der Überblick über die ab 2016 neuen Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleich bleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen. AHV/IV/EO: Senkung der Beitragssätze für die Erwerbsersatzordnung. Die Renten ändern 2016 nicht. Angepasst werden jedoch die Beiträge. Der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung (EO) sinkt ab 1. Januar 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent. Dieser Beitrag finanziert den Erwerbsausfall bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie bei Mutterschaft. Grund für die Senkung: Die Reserven des EO-Fonds entsprechen wieder den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mit dieser Anpassung reduziert sich der Totalbeitrag AHV/IV/EO von bisher 10,3 auf neu 10,25%. Dadurch reduziert sich auch der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige auf Fr. 478.- (bisher Fr. 480.-). Unfallversicherung: Erhöhung des maximal versicherten Verdienstes. Arbeitslosenversicherung: 2,2% Abzug bis zu Fr. 148‘200.-. Berufliche Vorsorge. Die grossen Reformen: stärkere AHV ist möglich. (…). Doris Bianchi, SGB. Bankpersonalverband, 25.2.2016. Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. Leistungen. BPV, 2016-02-25. Ganzer Text
	06.01.2016	Schweiz	Personen SGB	Doris Bianchi	EO Erwerbsersatzordnung Sozialversicherungen Volltext	Bei den Renten kaum Neues, aber Entscheidendes möglich. Die sozialpolitischen Änderungen im neuen Jahr. Der Überblick über die ab 2016 neuen Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleich bleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen. AHV/IV/EO: Senkung der Beitragssätze für die Erwerbsersatzordnung. Die Renten ändern 2016 nicht. Angepasst werden jedoch die Beiträge. Der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung (EO) sinkt ab 1. Januar 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent. Dieser Beitrag finanziert den Erwerbsausfall bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie bei Mutterschaft. Grund für die Senkung: die Reserven des EO-Fonds entsprechen wieder den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mit dieser Anpassung reduziert sich der Totalbeitrag AHV/IV/EO von bisher 10.3 auf neu 10,25%. Dadurch reduziert sich auch der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige auf 478 Franken (bisher 480 Franken). (…). Doris Bianchi. SGB, 6.1.2016. Personen > Bianchi Doris. Sozialversicherungen. SGB, 6.1.2016. Ganzer Text
	09.10.2015	BS Kanton	Personen Taxibranche Uber Vorwärts	Tarek Idri	Sozialversicherungen Taxibranche Volltext	Die Unia kämpft gegen Uber. Das Transportunternehmen Uber drückt die Löhne der TaxifahrerInnen und beschränkt ihre Rechte und Sozialleistungen. Während mehr als einer Stunde konnte man am Basler Bahnhof SBB kein Taxi bekommen. Etwa 100 TaxifahrerInnen beteiligten sich am 30. September an der Protestaktion, die von der Unia organisiert wurde und auf die Kampagne „Uber verbieten“ aufmerksam machen sollte. Die TaxifahrerInnen sind wütend. Das Transportunternehmen Uber vermasselt ihnen das Geschäft. In Zürich klagen sie bereits über 40 Prozent weniger Verdienst und auch in Basel, wo bloss wenige Dutzend Uber-FahrerInnen tätig sind, seien „klare Umsatzeinbussen“ spürbar. Uber ist ein Unternehmen, das über eine App auf Mobiltelefonen scheinbar bloss Transportmöglichkeiten vermittelt. Der Erfolg des Konzerns rührt in erster Linie daher, dass er alle seine Kosten und Verantwortungen auslagern kann. Das Unternehmen beschäftigt selber nur wenig Angestellte, die App ersetzt eine Vermittlungszentrale. Es verfügt über keine eigenen Fahrzeuge und muss daher auch nicht für deren Versicherung aufkommen. Den Verschleiss und das Benzin bezahlen die FahrerInnen aus eigener Tasche und für das Versicherungsrisiko haften sie selbst. Den Gewinn investiert Uber in geschickte Kommunikation, PR und Lobbying. Doch Uber funktioniert wie jedes Taxiunternehmen. Im Basler Taxigesetz steht folgende Definition: (…). Tarek Idri. Vorwärts, 9.10.2015. Vorwärts > Taxibranche BS. Sozialleistungen. Vorwärts, 9.10.2015. Ganzer Text
	18.09.2015	Schweiz	AHV Personen SGB	Daniel Lampart	AHV-Beiträge Sozialversicherungen Volltext	Warum staunt eigentlich niemand, dass die Sicherung der AHV in der Altersvorsorge 2020 nur 1 MWSt-Prozent kostet? Der Entscheid des Ständerates, die AHV-Renten zu erhöhen, hat viele auf dem falschen Fuss erwischt. Nur so lassen sich gewisse heftige Reaktionen erklären - insbesondere auch auf die dafür vorgesehene geringe Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte. Mit etwas nüchternem Nachdenken präsentiert sich die Sache jedoch ziemlich anders. Wie bereits in diesem Blog erwähnt, kostet die Ständeratsvariante mit der höheren AHV weniger Lohnbeiträge als der Vorschlag des Bundesrates, der mehr Geld in die 2. Säule leiten wollte.Die teilweise kolportierten wirtschaftlichen Schreckensszenarien lassen sich einfach mit früheren Erfahrungen widerlegen. Nämlich mit der Erhöhung der ALV-Beiträge in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Diese stiegen zwischen 1992 und 1995 von 0,4 auf 3 Prozent, da die Finanzen der ALV wegen der höheren Arbeitslosigkeit in Schieflage kamen. Mittlerweile ist diese Erhöhung weitgehend in Vergessenheit geraten - weil sie kaum negative volkswirtschaftliche Auswirkungen hatte. Wären die Auswirkungen der geringen Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte so schlimm, so müsste die Erhöhung der ALV-Beiträge im wirtschaftspolitischen Gedächtnis der Schweiz traumatische Spuren hinterlassen haben. (…). Daniel Lampart. SGB, 18.9.2015. Personen > Lampart Daniel. AHV-Beiträge. SGB, 18.9.2015. Ganzer Text
	27.05.2015	Schweiz	Personen SGB Steuern	Doris Bianchi	Sozialversicherungen Steuern Volltext	Keine Besteuerung der Existenzsicherungsleistungen. Sessionsvorschau II. Nach dem Willen des Ständerates sollen Betagte, Invalide und Ausgesteuerte auf ihren Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen auch noch Steuern bezahlen. Zu hoffen ist, dass der Nationalrat diesen Beschluss korrigiert. Die Anzeichen dafür stehen günstig. Der Ständerat überwies im letzten Dezember eine Motion seiner Wirtschaftskommission, die fordert, dass Unterstützungsleistungen aus öffentlichen und privaten Mitteln sowie AHV- und IV-Ergänzungsleistungen der Einkommenssteuer unterstellt werden und gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet wird. Die Idee hinter diesem Vorstoss war, die Betagten, Invaliden und Ausgesteuerten zur Erwerbsarbeit zu motivieren. Dass damit aber keine Erwerbsanreize geschaffen werden, sondern die Betroffenen noch stärker in finanzielle Bedrängnis gebracht werden und eine unsinnige bürokratische Verschiebung von Steuermittel verursacht wird, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates erkannt. Sie schlägt dem Ratsplenum vor, die Motion abzulehnen. Sozialhilfeleistungen werden zur Behebung einer finanziellen Notlage ausgerichtet. Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen der Existenzsicherung bei Bezug einer Rentenleistung der 1. Säule (AHV/IV). Sozialhilfeleistungen und EL sind steuerfrei. Das ist sozialpolitisch motiviert. Die zur Behebung einer Notlage oder zur Existenzsicherung gewährten finanziellen Mittel sollen der bedürftigen Person ungeschmälert (...). Doris Bianchi. SGB, 27.5.2015. Personen > Bianchi Doris > Sozialversicherungen. Steuern. SGB, 27.5.2015. Ganzer Text
	25.02.2015	Schweiz	Garanto Personen	Oskar Zbinden	Sozialstaat Sozialversicherungen Volltext	Sozialstaat: Grosse Vorteile für die grosse Mehrheit. Unser moderner Sozialstaat steht immer wieder in der Schusslinie. Nicht nur Rechtspopulisten reden die Auf- und Ausgaben der öffentlichen Hand schlecht und wollen immer wieder Sozialleistungen kürzen oder einschränken. Anhänger für Sozialabbau finden sich leider auch in der politischen Mitte. Dass es nach einem Sparprogramm mit Sozialabbau den meisten Alten, Schwachen und Kranken viel schlechter ginge, ignorieren solche Sparapostel wissentlich. Steuern, Sozialabgaben und Gebühren bezahlt ja kaum jemand gerne. Und gesalzene Rechnungen privater Unternehmen, manchmal gar für magere Leistungen? Erstaunlich ist doch, dass sich das allgemeine Gejammer über steigende Kosten und Beiträge vorwiegend gegen den Service public richtet und weniger gegen höhere Kosten und Preise der Privatwirtschaft, mal abgesehen von klarer Abzocke und - gerade jetzt wieder - ungerechtfertigten Franken-Zuschlägen auf Euro-Preise. Die AHV geniesst im Volk grossen Rückhalt - trotz Panik-Kampagnen -, während das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu Recht stark gelitten hat. Die vollmundigen Heilsversprechungen der Pensionskassen und ihren dahinterstehenden Versicherungskonzernen aus den 80-er-Jahren sind Makulatur: Seit einigen Jahren bezahlen wir unseren Pensionskassen generell immer höhere Beiträge für immer tiefere Renten. (…). Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter Garanto. Garanto, 25.2.2015. Personen > Zbinden Oscar. Sozialstaat. Garanto, 25.2.2015. Ganzer Text
	03.04.2014	Schweiz	AHV Personen SGB	Daniel Lampart	AHV Blog Sozialversicherungen UBS Volltext	AHV-Szenarien der UBS ca. um den Faktor 170 daneben. Das UBS Vorsorge Forum hat heute ein Auftragsgutachten vorgestellt, welches die AHV-Finanzen dramatisiert. Das ist durchsichtig. Denn über dieses Forum pusht die UBS Altersvorsorgeprodukte der 3. Säule. Die Berechnungen in diesem Gutachten sind mehr als fragwürdig. Leider ist das Gutachten nur in einer Kurzform online verfügbar. Es nimmt offenbar Bezug auf die AHV-Szenarien des Bundes bis 2060. Diese Szenarien rechnen mit Defiziten in der AHV. Das Gutachten zählt diese Defizite bis 2060 zusammen und vergleicht die Summe mit den heutigen Einkommen (BIP). Der Schluss: Die Schweiz sei mit 173,4 Prozent des heutigen BIP verschuldet! Doch allfällige AHV-Defizite in den nächsten Jahrzehnten müssen nicht heute bezahlt werden, sondern erst dann, wenn sie anfallen. Auch dann wird die Schweiz Geld verdienen, nicht nur heute. Damit rechnet auch das Gutachten. (…). Daniel Lampart. SGB. Blog, 3.4.2014. Personen > Lampart Daniel. Sozialversicherungen. AHV. SGB. Blog, 3.4.2014. Ganzer Text
	25.05.2012	Schweiz	Initiativen Schweiz Löhne Personen Work	Ruth Gurny Oswald Sigg	Grundeinkommen Mindestlöhne Sozialversicherungen Volltext	Ich kaufe keine Katze im Sack. Das bürgerlich dominierte Parlament wird die Initiative nützen, um die Sozialversicherungen massiv abzubauen, sagt die Sozialversicherungsexpertin Ruth Gurny. (...). Ruth Gurny. Work. Freitag, 25.5.2012. Personen > Gurny Ruth. Grundeinkommen. 25.5.2012.doc. Ganzer Text
	25.05.2012	Schweiz	Initiativen Schweiz Löhne Personen Work	Ruth Gurny Oswald Sigg	Grundeinkommen Mindestlöhne Sozialversicherungen Volltext	Ich kaufe keine Katze im Sack. Das bürgerlich dominierte Parlament wird die Initiative nützen, um die Sozialversicherungen massiv abzubauen, sagt die Sozialversicherungsexpertin Ruth Gurny. (...). Ruth Gurny. Work. Freitag, 25.5.2012. Personen > Gurny Ruth. Grundeinkommen. 25.5.2012.doc. Ganzer Text
	25.05.2012	Schweiz	Initiativen Schweiz Löhne Personen Work	Ruth Gurny Oswald Sigg	Grundeinkommen Mindestlöhne Sozialversicherungen Volltext	Ich kaufe keine Katze im Sack. Das bürgerlich dominierte Parlament wird die Initiative nützen, um die Sozialversicherungen massiv abzubauen, sagt die Sozialversicherungsexpertin Ruth Gurny. (...). Ruth Gurny. Work. Freitag, 25.5.2012. Personen > Gurny Ruth. Grundeinkommen. 25.5.2012.doc. Ganzer Text
	03.06.2011	VD Kanton	Abstimmung Work		Arbeitslosigkeit Ergänzungsleistungen Frühpensionierung Sozialversicherungen	Hilfen für Familien: Waadt sagt Ja. Lausanne. Trotz Millionenkampagne der rechtsbürgerlichen Parteien (Work berichtete) haben die Stimmenden im Kanton Waadt die Sozialversicherung ausgebaut. Familien mit tiefen Einkommen können nun von maximal 33‘000 Franken kantonalen Ergänzungsleistungen pro Jahr profitieren. Und wer zwei Jahre oder weniger vor der Pensionierung arbeitslos wird, erhält eine Überbrückungsrente. Die Zustimmung beim Urnengang erfolgte mit über 61 Prozent erfreulich klar. Mit gut 51 Prozent relativ knapp abgelehnt wurde hingegen die Initiative für einen kantonalen Mindestlohn. Work. Freitag, 3.6.2011. Work > Sozialversicherungen. 3.6.2011.doc.
	04.03.2011	Genf	ILO Personen Unia Genf Work	Nick Bramley	Matrosen Schifffahrt Sozialversicherungen	Mehr Rechte für die Matrosen. Bern/Genf. Die Schweiz hat als zwölfter Staat das Seearbeitsübereinkommen (MLC) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Der für die Hochseeschifffahrt zuständige Unia-Sekretär Nick Bramley hofft, dass das Abkommen spätestens 2012 in Kraft treten kann, wenn die EU-Staaten es gemeinsam ratifizieren. Das MLC schafft weltweite arbeits- und sozialrechtliche Standards für die Hochseefahrt. So wird beispielsweise die Kontrolle der Sozialversicherungen in den Häfen nicht nur erleichtert. Die Kontrolleure erhalten neu auch bessere Sanktionsmöglichkeiten. Die Schweiz ist der Binnenstaat mit der grössten Hochseeflotte (36 Schiffe). Seit 1960 gibt es einen Gesamtarbeitsvertrag für die Seearbeiter, der nun dem MLC angepasst wird. Work. Freitag, 4.3.2011. Unia Genf > Matrosen. GAV.doc.
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