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Anzahl gefundene Artikel: 163

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
01.03.2020 Schweiz
Bundesgericht
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen

Bundesgericht
Mietwesen
Volltext
Unterkunft gehört zur elterlichen Sorge. Darf die Vermieterin dem Mieter kündigen, wenn dessen Tochter an seiner Stelle in der Wohnung lebt? Nein, hat das Bundesgericht befunden. Im Januar 2014 unterzeichnete ein Mieter im Kanton Neuenburg einen Vertrag über eine 2 2/2-Zimmer-Wohnung mit Mietantritt 1. Februar 2014. Seine Ehe befand sich in einer Krise, und im Februar 2014 zog er aus der ehelichen Wohnung aus und in die 2 1/2-Zimmer-Wohnung ein. Nach etwas mehr als zwei Jahren überliess der Mieter die Wohnung seiner Tochter, die sich noch in der Ausbildung befand. Den Mietzins zahlte weiterhin er. Ende Oktober 2015 erkundigte sich die Vermieterin, wie viele Personen inzwischen in der Wohnung lebten, und wollte die Namen der Personen wissen. Der Mieter antwortete, die Wohnung sei stets nur von einer Person belegt gewesen, seit Juli 2015 sei das seine Tochter. Die Verrnieterin wiederum erinnerte ihn daran, er habe bei seiner Bewerbung angegeben, die Wohnung persönlich zu nutzen. Sie setzte ihm eine Frist, in die Wohnung zurückzukehren. Als der Mieter dieser Aufforderung nicht nachkam, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. September 2016 ausserordentlich per 31. Oktober 2016. Der Mieter wehrte sich gegen diese Kündigung. Und sowohl die erste als auch die zweite gerichtliche Instanz erachteten die Kündigung als unwirksam. Die Vermieterin rief das Bundesgericht an und beantragte, die Gültigkeit ihrer Kündigung festzustellen. Regeln über die Untermiete. Wenn ein Mieter seine Wohnung einem Dritten überlässt und dafür ein Entgelt verlangt, kommen grundsätzlich die Regeln über die Untermiete zur (…).
M+W, Nr. 1, 1.3.2020.
Mieterverband > Mietwesen. Bundesgericht. M+W, 2020-03-01.
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01.03.2020 Schweiz
Bundesgericht
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Bundesgericht
Mietwesen
Volltext
Unterkunft gehört zur elterlichen Sorge. Darf die Vermieterin dem Mieter kündigen, wenn dessen Tochter an seiner Stelle in der Wohnung lebt? Nein, hat das Bundesgericht befunden. Im Januar 2014 unterzeichnete ein Mieter im Kanton Neuenburg einen Vertrag über eine 2Y2-Zimmer-Wohnung mit Mietantritt 1. Februar 2014. Seine Ehe befand sich in einer Krise, und im Februar 2014 zog er aus der ehelichen Wohnung aus und in die 2Y2-Zimmer-Wohnung ein. Nach etwas mehr als zwei Jahren überliess der Mieter die Wohnung seiner Tochter, die sich noch in der Ausbildung befand. Den Mietzins zahlte weiterhin er. Ende Oktober 2015 erkundigte sich die Vermieterin, wie viele Personen inzwischen in der Wohnung lebten, und wollte die Namen der Personen wissen. Der Mieter antwortete, die Wohnung sei stets nur von einer Person belegt gewesen, seit Juli 2015 sei das seine Tochter. Die Verrnieterin wiederum erinnerte ihn daran, er habe bei seiner Bewerbung angegeben, die Wohnung persönlich zu nutzen. Sie setzte ihm eine Frist, in die Wohnung zurückzukehren. Als der Mieter dieser Aufforderung nicht nachkam, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. September 2016 ausserordentlich per 31. Oktober 2016. Der Mieter wehrte sich gegen diese Kündigung. Und sowohl die erste als auch die zweite gerichtliche Instanz erachteten die Kündigung als unwirksam. Die Vermieterin rief das Bundesgericht an und beantragte, die Gültigkeit ihrer Kündigung  (….).
Bundesgericht. I. zivilrechtliche Abteilung 4A39ho19. 23. Juli 2019 (Original französisch).
M+W, Nr. 1, 1.3.2020.
Mieterverband > Bundesgericht. Mietwesen. M+W, 2020-03-01.
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09.02.2020 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
SGB
Dore Heim
Abstimmung
Volltext
Wohnungsmieten
Verpasste Chance. Volksinitiative hätte mehr bezahlbare Wohnungen unterstützt. Der SGB bedauert, dass die Initiative des Mieterverbands für mehr gemeinnützigen Wohnbau abgelehnt worden ist. Die Gegenkampagne hat die Leute eingeschüchtert: Verstaatlichung des Wohnmarktes, Vernichtung der Pensionskassenguthaben – da wurde mit Kanonen auf den Spatz geschossen und das Ziel leider erreicht. Wie sehr das Problem der hohen Mieten weiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, macht aber die hohe Zustimmung deutlich, die trotz der üblen Nein-Botschaften erreicht wurde. Die Herausforderung bleibt dringlich, der Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Es ist ein Problem, das weit über die urbanen Regionen hinausreicht. In allen Kantonen werden die Erwerbs- und Renteneinkommen durch zu hohe Mieten belastet. Die Senkung der Wohnungspreise ist eine Notwendigkeit insbesondere um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, der Jugendlichen in Ausbildung oder der Rentnerinnen und Rentner wiederherzustellen und die Milliarden-Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.(…).
Dore Heim.
SGB, 9.2.2020.
Personen > Heim Dore. Wohnungsmieten. Abstimmung. SGB, 2020-02-09.
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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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01.11.2019 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Andrea Bauer
Nationalratswahlen
Volltext
Wir sind stark wie nie zuvor. Der Mieterverband hat im Parlament zugelegt. Die Anliegen der Mieterinnen und Mieter dürften es jedoch weiterhin nicht einfach haben. Am 20. Oktober hat in der Schweizer Politik eine historische Verschiebung stattgefunden. Das Parlament wurde grüner, weiblicher, linker und offener gegenüber gesellschaftspolitischen Fragen. Die Rechte dagegen stürzte regelrecht ab: FDP und SVP verloren zusammen sechzehn Sitze. Ihre Mehrheit der letzten Legislatur ist damit Geschichte. Nicht zuletzt für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter in diesem Land ist das gut so. Denn die rechte Mehrheit scherte sich während der letzten vier Jahre einen Deut um sie. Im Gegenteil: Sie vertrat einzig die Interessen der Immobilienwirtschaft und der Hauseigentümerlobby, machte Steuergeschenke an Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, lehnte die Transparenz bei der Vormiete ab und unterstützte zuletzt den Grossangriff auf das Mietrecht. Bei letzterem ist zum Glück noch nichts entschieden. Die Gesetzesentwürfe sind in Arbeit und werden voraussichtlich nächstes Jahr dem neu zusammengesetzten Parlament vorgelegt. Ob dieses mieterfreundlicher ist als das alte, wird sich spätestens dann zeigen. MV-Leute mit Spitzenresultaten . Auf einige Mitglieder des neuen Parlaments können die Mieterinnen und Mieter indes garantiert zählen. So wurden sämtliche MV-Vorstandsmitglieder, welche erneut für den Nationalrat kandidierten, mit sehr guten Resultaten wiedergewählt. (…i.  Andrea Bauer.
Mieten+Wohnen. 1.11.2019.
Mieterverband > Nationalratswahlen 2019. M+W, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Andrea Bauer
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Geld, aber keine Argumente. Jetzt steht also fest: Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen wird sich im Abstimmungskampf für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dieses Anliegen passt nicht allen. Eine Branche stört diese Initiative ganz gewaltig: die Immobilienbranche. Denn mehr gemeinnütziger Wohnungsbau bedeutet mehr günstige Wohnungen zur Kostenmiete und weniger Wohnraum für Renditeabschöpfung. Das will die Immobilienlobby unbedingt verhindern. Für sie ist das Vermieten von Wohnungen ein einträgliches Geschäft. Sie hat ein Interesse an möglichst hohen Mieten, denn sie bedeuten hohe Renditen. Die Gegner der Initiative haben sich denn auch bereits für den Abstimmungskampf gerüstet. Und es ist zu erwarten, dass sie sich ihre Kampagne einiges kosten lassen. Zur Gegnerschaft der Initiative gehören finanziell schlagkräftige Akteure wie der Hauseigentümerverband oder Economiesuisse. Vor den Sommerferien hat sich ein weiterer Verband in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, der das Kampagnenbudget nochmals um einiges erhöhen dürfte: der Verband Immobilien Schweiz VIS. Er vertritt gemäss eigenen Angaben die „institutionellen Investoren und privaten professionellen grossen Immobilienunternehmen, die Immobilien als Investitions- oder Kapitalanlage halten“. Der VIS versammelt also alles, was in der Schweiz mit Immobilien Geld (…). Andrea Bauer.
M+W, 1.11.2019.
Personen > Bauer Andrea. Wohnungsmieten. Intiative. Mieterverband, 2019-11-01.
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18.10.2019 Genf
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts
Wohnungsbau

Initiativen
Mietwesen
Volltext
Wohnungen für aIIe! In Genf reichte der Mieter*innenverband eine Gesetzesvorlage ein, um den Zugang zu billigen Wohnungen zu erleichtern. Christian Dandrès arbeitet in der Rechtsabteilung der Genfer Sektion und erläutert im Kurzinterview das Vorhaben. Anfang Oktober legte der Mieter*innenverband (MV) dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der den Genfer Bürger"innen den Zugang zu Wohnungen erleichtern soll. Was beinhaltet der Vorschlag? Der Staat kann heute nur noch 20 Prozent des sozialen Wohnungsbaus allein vergeben. Er hat keine Entscheidungsbefugnis über Miet- oder Eigentumswohnungen. Die Besitzer'tnnen können machen, was sie wollen. So werden die Wohnungen oft mit Vitamin B vergeben, heisst also, an jenen Personen, die gute Beziehungen und Kontakte zu den Eigentümer=in oder zur Bauherrschaft haben. Der Bedarf an Wohnraum ist jedoch akut. Mehr als 8‘000 Menschen befinden sich auf der Warteliste von Stadt und Kanton Genf. Die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche sind für alle Kategorien von Arbeitnehmer=innen von Bedeutung, mit Ausnahme der wenigen, deren Einkommen aussergewöhnlich hoch ist. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir, dass der Staat in Entwicklungszonen 20 Prozent der Mietwohnungen und 20 Prozent der Eigentumswohnungen vergeben kann. Dies auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sich aus einer Priorisierung des Bedarfs ergeben. Dieses Gesetz würde die angenommen Initiative aus dem Jahr 2016 ergänzen, die eine Spekulation in den städtischen Entwicklungszonen untersagt, sprich der grassierenden Spekulation mit (…). Joel Depommier.
Vorwärts, 18.10.2019.
Vorwärts > Wohnungsbau. Mietwesen. Vorwaerts, 2019-10-18.
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01.07.2019 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Volltext
Wucher
Herr Parmelin, bitte ins Kino! Leilani Farha propagiert das Wohnen als Menschenrecht. Hört Bundesrat Parmelin ihre Botschaft? Sie war mit ihrem Team schon in Chile, Indien, Serbien und Kosovo auf Recherche. Der Uno lieferte sie Berichte über Obdachlosigkeit und die Folgen von Finanz-Akteuren auf dem Wohnungsmarkt ab. Rechtsanwältin Leilani Farha aus Kanada ist eine Expertin für Wohnfragen. Vor allem in ihrer Funktion als Sonderberichterstatterin der Weltorganisation für das Recht auf Wohnen. Vorher war dieses Amt kaum bekannt. Seit sie es 2014 antrat, hat sich das geändert. Weil Farha eine Botschaft und einen Willen hat, diese auch umzusetzen. Diese Botschaft lautet: Wohnen ist ein Menschenrecht, und ein Menschenrecht muss geschützt sein. Sonst ist es kein Recht. Jetzt hat Farha ein Projekt mit dem programmatischen Namen „The Shift“ gestartet. Das heisst so viel wie „Verschiebung“, aber auch „Wechsel“. Gemeint ist ein Wechsel der Perspektive. Denn in den vergangenen Jahren hat ein gefährlicher Prozess eingesetzt: Auf den Wohnungsmärkten tummeln sich immer mehr Finanz-Akteure. Für sie sind Wohnungen nur eine Anlage, die Gewinn abwirft. Und weil alle irgendwo wohnen müssen, sind das todsichere Anlagen. Man muss nur den Zugriff auf die Märkte haben. Mietende mutieren dann bald zu Zitronen, die man durch Mieterhöhungen auspressen kann. Die Miete wird auf diese Weise zu einem lukrativen Rohstoff wie Öl oder Gold. Fachleute nennen diesen Prozess „Finanzialisierung“. (…). Ralph Hug. Mieten+Wohnen, 1.7.2019.
Mieterinnenverband > Mietzins. Wucher. M+W, 2019-07-01.
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01.12.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
SBB
Ralph Hug
Liegenschaften
SBB
Volltext
Die SBB und ihre Goldgruben. Die SBB scheffelt Millionen mit Immobilien. Niklaus Scherr hat nachgerechnet. Die SBB ist zum zweitgrössten Immobilienkonzern der Schweiz herangewachsen. Sie macht das Geld mit Grundstücken, die sie einst für ein Butterbrot der Öffentlichkeit abgekauft hat. Den bisher grössten Profit zog sie aus der Zürcher Europaallee. Allein die UBS musste dort für ihr Grundstück im Baufeld C 199 Mio. Franken auf den Tisch legen: Das sind 26'930 Franken pro Quadratmeter. Die SBB-Vorgängerin Nordostbahn hatte für das Land vor 150 Jahren noch 10 Franken pro Quadratmeter bezahlt. Noch viel mehr holte die Bundesbahn im Baufeld G heraus. Dort stehen heute 46 superteure Eigentumswohnungen. Bei einem geschätzten Erlös von 95 Mio. Franken ergibt sich ein exorbitanter Quadratmeterpreis von 70'000 Franken. „Die Euopaallee ist die SBB-Goldgrube par excellence“, sagt Niklaus Scherf. Der ex-Geschäftsleiter des MV Zürich hat nachgerechnet. Und zwar gegen den Willen der SBB. Diese rückt, wenn überhaupt, nur höchst ungern Zahlen zu ihren Immobiliendeals heraus. Scherr hat jetzt seine umfangreiche Recherche in einem sehr erhellenden Bericht publiziert.* Dieser bestätigt die Kritik, dass die SBB auf Höchstrenditen aus ist. Dadurch entstehen vorwiegend teure Büros und Appartements. Nur unter Druck willigen die SBB-Manager ein, auch preisgünstige Wohnungen für die breite Bevölkerung zu bauen. Die Bahn verteidigt sich mit dem Argument, sie müsse mit den Gewinnen (…). Ralph Hug.
Mieter- und Mieterinnenverband, Nr. 6, Dezember 2018.
Personen > Hug Ralph. SBB. Liegenschaften. M+W, 2018-12-01.
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01.07.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietrecht
Volltext
Paroli bieten! Hauseigentümerkreise wollen das Mietrecht zu ihren Gunsten aushöhlen. Der MV schaut nicht tatenlos zu. Höhere Mieten, mehr Rendite, weniger Schutz für die Mietenden: Das ist es, was hinter dem jüngsten Angriff der Vermieterlobby steckt. Diese hat im Parlament in Bern ein ganzes Paket von Initiativen eingereicht (M+W berichtete). Diese müssen nächstens beraten werden. Die Immobilienlobby will von der hauseigentümerfreundlichen Mehrheit profitieren, die derzeit im Nationalrat herrscht. Es bietet sich ihr eine günstige Gelegenheit, das Mietrecht zu ihrem Vorteil umzubauen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) schaut diesem Treiben nicht tatenlos zu. Weder gibt es einen Volksauftrag zum Abbau der Mieterrechte noch einen sachlichen Grund für deren Schwächung. Im Gegenteil: Unser Recht hat grosse Lücken beim Kündigungsschutz, beim Schutz vor überhöhten Mieten sowie bei der Transparenz von Mieten und Nebenkosten. Es braucht mehr Schutz, nicht weniger. Der SMV hat im April der Bundeskanzlei rund 20‘000 Unterschriften aus einer Online-Petition eingereicht. Im Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtskommission des Nationalrats heisst es: „Sie haben es in der Hand, einen gravierenden Abbau beim Mieterschutz zu verhindern!“ Ohne diesen würden die Mieten noch viel stärker steigen. Und darunter hätten vor allem Familien zu leiden, die keine zahlbare Wohnung mehr finden. Der SMV bietet der Vermieterlobby auch mit parlamentarischen Mitteln die Stirn. SP-Ständerat Didier Berberat aus (…).  Ralph Hug.
Mieten+Wohnen, Juli 2018, Nr. 3
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Mietrecht. M+W, 2018-07-01.
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14.06.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen

Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Personen/Von%20Wyl%20Benjamin.%20Mieterschutz.%20Abstimmungen.%20WOZ,%202018-06-14.pdfWohnliches Basel. Basel-Stadt stimmte am Sonntag allen vier wohnpolitischen Initiativen zu - und startet damit eine sanfte Revolution. Normalerweise sind zwei Menschen unmittelbar beieinander, wenn sie sich das Ja-Wort geben. Aber die 27‘600 BaslerInnen, die der „Wohnschutzinitiative“ zustimmten, hätten nicht ins Rathaus gepasst. Letzten Sonntag bekannte sich die Basler Bevölkerung zu sich selbst. Darum ergreift der Kanton nun „alle wohnpolitischen Massnahmen“, nicht nur zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und dem „Charakter der Quartiere“, sondern auch für die bestehenden „Lebensverhältnisse“. Sogar die bürgerliche Kantonsgemeinde Riehen gab der Massenhochzeit ganz knapp ihren Segen. Es ist ein offenes Bekenntnis und hat nichts mit der Enge einer Ehe gemein: Basel kann sich diese Hingabe auch deshalb leisten, weil leere ehemalige Industrieareale und die entsprechenden Pläne für die Schaffung von bezahlbarem und nicht bezahlbarem Wohnraum vorhanden sind. Hochzeitskärtchen vom Rheinknie. National liegt der Wohnungsleerstand bei 1,47 Prozent - Tendenz steigend. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigte es einmal in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Bei unter 1,5 Prozent herrscht Wohnungsknappheit. Wohnungsnot nennt sich dieselbe Schwelle seit dieser Woche in der Basler Verfassung. Klar darüber war der Leerstand zum letzten Mal vor neunzehn Jahren, momentan beträgt er 0,5 Prozent und ist damit von Stadtzürcher Verhältnissen mit  (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 14.6.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mieterschutz. Abstimmungen. WOZ, 2018-06-14.
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18.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
WOZ

Initiativen Schweiz
Mietwesen
Volltext
Mieterfeindliche Schweiz. Der MieterInnenverband setzt auf die Bevölkerung. Ein erster Stresstest sind die vier kantonalen Initiativen, über die Basel-Stadt am 10. Juni entscheidet. Auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene sind Initiativen, aber auch mieterfeindliche Vorstösse in der Pipeline. Ein Überblick. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll sich ein Generalabonnement kaufen. So denkt Ansgar Gmür, Direktor des schweizerischen Hauseigentümerverbands (HEV). Anfang April sagte er im Blick, ZürcherInnen fänden im Aargau problemlos eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterverband (MV) verbreite Hysterie. Dass die Immobilienlobby entscheide, wer wo wohnen dürfe, gehöre nicht zur Schweizer Lebensart, entgegnet Walter Angst vorn Zürcher MieterInnenverband auf Anfrage der WOZ. Die Schweiz ist bereits ein Pendlerland - und ein Land, in dem die Mehrheit zur Miete wohnt. MieterInnen sind abhängig von genügend verfügbaren, bezahlbaren Wohnungen und einem guten MieterInnenschutz. Noch immer herrscht in neun Kantonen und im schweizweiten Schnitt Wohnungsknappheit. Auch in Basel-Stadt standen am letzten Stichtag nur 0,5 Prozent der Wohnungen leer. In den Aargau müsste auch hier, wer keine freie Wohnung findet, denn auch im Baselbiet herrscht Wohnungsnot. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale: Um 16,6 Prozent sind die Mieten im Stadtkanton zwischen 2005 (…). Benjamin von Wyl.
WOZ, 19.4.2018.
Personen > Von Wyl Benjamin. Mietwesen. Initiativen. WOZ, 2018-04-18.
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01.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ralph Hug
Natalie Imboden
Geschäftsleitung
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Volltext
Sie weiss, was Mietpolitik ist. Der Schweizerische Mieter- und Mieterinnenverbandunter neuer Leitung. Natalie Imboden übernimmt von Michael Töngi. Lange ins Dossier Mietpolitik einarbeiten , muss sie sich nicht. Natalie Imboden (47) ist schon seit vielen Jahren mit Mieterfragen beschäftigt. Vor wenigen Tagen ist sie in die Geschäftsstelle des SMV an der Monbijoustrasse in Bern eingezogen. Als Nachfolgerin von Generalsekretär Michael Töngi, der in die Politik wechselt. Beim 70-Prozent-Pensum bleibt genug Zeit, um weiterhin im Berner Grossen Rat zu politisieren, dem sie seit bald acht Jahren angehört. Zuvor war sie ein Jahrzehnt im Berner Stadtparlament aktiv. Bald zwanzig Jahre in der Politik - Natalie Imboden weiss, wie man Interessen nachhaltig vertritt, Eine Insiderin. Davon wird der SMV profitieren. Imboden kennt die Mieterbewegung von innen. Sie ist nämlich Präsidentin der MV-Regionalgruppe Bern und Umgebung. Im Gespräch mit M+W kommen wir schon bald auf das Thema Wohnbauförderung und bezahlbare Wohnungen. Das Anliegen ist auch in Bern höchst aktuell. „Wir haben vor sieben Jahren mit Erfolg eine Volksinitiative lanciert“, sagt Imboden. Diese verpflichtet die Schweizer Hauptstadt, bei Neu-, Um- und Aufzonungen einen Anteil von 30 Prozent für zahlbare Wohnungen zu reservieren. Das Volk stimmte mit über 70% zu. Einsprachen des Hauseigentümerverbands verhinderten aber bisher (…). Ralph Hug.
Mieterverband, April 2018.
Personen > Hug Ralph. Mieterverband. Natalie Imboden. Mieterverband, 2018-04-01.
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01.04.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ständerat
Ralph Hug
Mieterschutz
Ständerat
Volltext
Stoppsignal für Ständerat. Mit 20'000 Unterschriften macht der SMV klar: Das Parlament darf den Mieterschutz nicht preisgeben. Dicke Post für den Ständerat. Mitte März reichte die Spitze des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands in Bern eine Petition ein. Mehrere grosse Schachteln mit fast 20'000 Unterschriften aus einer Online-Aktion. Präsident Carlo Sommaruga strahlte: „Wir haben sie in nur sechs Wochen gesammelt!“. Mietende aus der ganzen Schweiz machten mit. Das zeigt einmal mehr, dass der SMV eine äusserst aktive und interessierte Mitgliedschaft hat. Für die Behörden in Bern sollte dies ein deutliches Signal sein. Adressat der Petition ist die Rechtskommission des Ständerats. Sie muss demnächst über eine Einschränkung der Anfechtung der Anfangsmiete entscheiden. Die Immobilienlobby hat nicht weniger als acht Initiativen deponiert. Alle haben nur ein Ziel: das geltende Mietrecht so auszuhöhlen, dass noch höhere Mieten und noch bessere Renditen möglich werden. Bezahlen sollen das die Mietenden im Land. Es muss von einem eigentlichen Sturmangriff aufs Mietrecht gesprochen werden. Eine massive Attacke, und erst noch eine heimtückische: Nie hat die Lobby offen darüber gesprochen oder gar der Öffentlichkeit klar kommuniziert, dass sie das Mietrecht umfassend deregulieren will. Es sollte möglichst ohne grosses Aufsehen geschehen. Weil man weiss, dass dies in der breiten (…). Ralph Hug.
M+W, April 2018.
Personen > Hug Ralph. Mieterschutz. Ständerat. M+V, 2018-04-01.
Ganzer Text
01.04.2018 BS Kanton
Abstimmungen Basel
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Patrizia Bernasconi
Abstimmung
Mieterschutz
Volltext
Diese Abstimmung ist einmalig. Im Juni kommt es für die Basler Mietenden zu einer historischen Abstimmung. Mit vier Ja können sie ihr Los enorm verbessern. Wo gab es das sonst einmal? Am 10. Juni kommen in Basel gleich vier Mietervorlagen zur Abstimmung. Drei stammen vom MV, eine von einem Komitee aus sozialen Organisationen. Und immer geht es um Wohnschutz und Mieterrechte. MV-Co-Leiter Beat Leuthardt fiebert diesem entscheidenden Datum entgegen. Er sagt: „Wenn alle unsere Mitglieder an die Urne gehen, haben wir eine reelle Chance zu gewinnen“. Worum geht es? Die eine MV-Initiative will Transparenz bei den Vormieten herstellen und die Preistreiberei bei Mieterwechseln dämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Vermieter verpflichtet werden, auf einem Formular den Vormietzins anzugeben. So wird beim Neueinzug schnell ersichtlich, ob Mietende über den Tisch gezogen werden sollen. Diese Transparenzpflicht hat sich bewährt: Es gibt sie schon in einem halben Dutzend Kantone, darunter Zürich. Die andere MV-Initiative will den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, indem die Gebühren bei Mietstreitigkeiten auf höchstens 500 Franken begrenzt werden. Heute ist es so, dass hohe Kostenhürden bestehen. Niemand aber soll nur wegen den Gebühren auf seine Rechte verzichten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Interessant ist die dritte MV-Initiative. Sie will (…). Patrizia Bernasconi.
M+V. April 2018.
Personen > Bernasconi Patrizia. Mietwesen. Initiativen. M+V, 2018-04-01.
Ganzer Text
22.03.2018 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Petition
Volltext
Wohnungsmieten
Sie sagen "NEIN zu Wuchermieten" – Wir sagen Danke! Fast 20'000 Personen haben eine Petition unterschrieben, der als offener Brief heute der Rechtskommission des Ständerats überreicht wurde. Die Vorschläge der Immobilienlobby durchlöchern den Schutz vor überhöhten Mieten und müssen gestoppt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband sammelte die Unterschriften in nur sechs Wochen. Die heute eingereichte Petition bittet die Rechtskommission des Ständerates, den Mieterfrieden nicht zu gefährden. Der offene Brief an die Ständerätinnen und Ständeräte dieser Kommission verlangt eine Ablehnung der Vorschläge, die den Kampf gegen missbräuchliche Mieten verschlechtern, wie es auch die Verfassung in Art. 109 vorsieht. Fast 20'000 Personen im ganzen Land haben den Brief unterzeichnet. Die Vertreter der Immobilienverbände haben im Nationalrat nicht weniger als neun parlamentarische Initiativen eingereicht, welche alle die Schwächung des Mietrechts zum Ziel haben. Ihre Vorschläge wollen die Anfechtung der Anfangsmiete weiter erschweren, sie wollen die Marktmiete einführen und die Renditen der Vermieter weiter erhöhen. Hans Egloff will die Anfechtung des Anfangsmietzinses nur noch bei einer persönlichen oder familiären Notlage zulassen. Mit einem weiteren Vorstoss will er den Beweis für die Orts- und Quartierüblichkeit massiv erleichtern und so weitere Mietzinserhöhungen ermöglichen. Olivier Feller möchte die zulässige Rendite vervierfachen und Daniel Fässler will die Kriterien zur Definition eines (…).
Mieterverband, 22.3.2018.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Petition. Mieterverband, 2018-03-22.
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01.12.2017 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Mietwesen
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Rettet die Kostenmiete! Die Kostenmiete ist das Grundprinzip unseres Mietrechts. Doch die Vermieterlobbywill sie weghaben. Weil sie höheren Renditen im Wege steht. Das Prinzip der Kostenmiete besagt, dass sich die Miete an den Kosten des Vermieters zu orientieren hat, Und nicht an fantastischen Renditen. So will es das Gesetz. Dabei wird dem Vermieter durchaus ein angemessener Gewinn garantiert. Schon in den 1990er-Jahren genügte dies der Vermieterlobby aber nicht. Sie wollte stattdessen die Marktmiete einführen: Fortan hätte der Markt allein die Mieten bestimmen sollen. Klar, dass damit der Mieterschutz ausgehebelt worden wäre. Und viele Mieten wären ins Unbezahlbare gestiegen. Das Projekt der Rechten scheiterte, weil es dafür keine Mehrheit gab. Jetzt versucht die Mieterlobby erneut, die Kostenmiete zu beseitigen. Und zwar auf Schleichwegen. Das zeigen neue Vorstösse im Parlament in Bern. Die Lobby aus Hauseigentümer- und Immobilienkreisen will Mietaufschläge durch eine Neudefinition der Orts- und Quartierüblichkeit erleichtern, die Marktmiete gegenüber der Kostenmiete stärken, die Möglichkeit einschränken, den Anfangsmietzins anzufechten, gesetzlich höhere Renditen erlauben, die Untermiete erschweren. Dazu sagt SMV-Präsident Carlo Sommaruga: „Dies hätte unabsehbare Folgen für die Mieten, die Haushalte und den Mietfrieden.“ An der Generalversammlung des Dachverbands Mitte November rief er die Mieterbewegung auf, diese brandgefahrliche Entwicklung zu stoppen. Mit ihrem (…). Ralph Hug.
Mieren + Wohnen, Nr. 6, Dezember 2017.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Wohnungsmieten. M+W, 2017-12-01.
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01.07.2017 Genf
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Ralph Hug
Mietzinse
Nebenkosten
Prozesse
Volltext
Gewonnen! Genf ist für Mietende ein besonders hartes Pflaster. Aber auch eines, wo sie gewinnen können. Die Mieter der Rhônestadt sind rebellisch, wenn es sein muss. Das zeigen neue Gerichtsurteile, die in der MV-Fachzeitschrift mp/Mietrechtspraxis publiziert werden. In allen Fällen erhielten die Mietenden Recht. Worum ging es? Ein Streit drehte sich um die Nebenkosten bei einer Neuvermietung. Nennen wir den Mieter Monsieur Blanchard. Er mietete neu eine Wohnung für 3295 Franken netto pro Monat. Zusätzlich sollte er 330 Franken „Nebenkosten“ und zudem noch 175 Franken an unbestimmten „Kosten“ bezahlen. Beides stand unter dem Titel „Indexklausel“. In Genf muss der Vermieter den alten Mietzins des Vorgängers angeben. Dieser betrug 3600 Franken netto. Die Begründung für den Aufschlag lautete „Anpassung an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse“. Blanchard focht diesen Anfangsmietzins als missbräuchlich an. Und zwar bis zum Bundesgericht, wo er durchdrang. Er beanstandete die neuen Nebenkosten. Man habe sogar den Eindruck einer Mietreduktion (3295 gegenüber 3600 Franken) erhalten können. Das Bundesgericht folgte ihm und vermisste auf dem Formular eine Begründung für die Ausscheidung neuer Nebenkosten. Der Mieter könne so nicht überprüfen, ob diese kostenneurral erfolgt ist oder ob sie zu einer Erhöhung des Mietzinses oder der Nebenkosten führt. Zudem habe eine Indexklausel mit den Nebenkosten nichts zu tun. Daher ist die Anzeige des Anfangsmietzinses nichtig. (…). Ralph Hug.
Mieterverband Genf, 2017, Nr. 3.
Personen > Hug Ralph. Mietwesen. Prozesse. MW, Juli 2017.
Ganzer Text
01.07.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Balthasar Glättli
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohn-Initiative
Es braucht die Wohninitiative! Die vergangene Sommersession hat es erschreckend deutlich gezeigt: Im Nationalrat werden auch bescheidenste Forderungen zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter abgelehnt. Mit einem offiziellen Mietzinsrechner und mit einem besseren Kündigungsschutz für Familien und Betagte hätten die mietrechtlichen Voraussetzungen verbessert werden können. Der Rat sagte beide Male mit gut 50 gegen über 130 Stimmen Nein. Bei der Immo-Lobby brach Jubel aus: „Der Wohnungsmarkt funktioniert und die Wohnraumversorgung in der Schweiz ist gut“, schrieb befriedigt der Hauseigentümerverband HEV. Ein Witz in einem Satz. Aber fröhlich lachen darüber können nur die Eigentümer und Investoren! Die Mietenden zahlen Jahr für Jahr über sieben Milliarden Franken zu viel in die Kassen der Eigentümer: Das ist kein funktionierender Wohnungsmarkt. Und zur Korrektur braucht es mehr als kosmetische Massnahmen. Der Bundesrat hat nun einen unverbindlichen Mini-Fonds in die Vernehmlassung geschickt. Als Alternative zu unserer Initiative. Das ist untauglich. Denn die Genossenschaften brauchen nicht nur Geld, sondern vor allem Land. Der Vorschlag von Schneider-Ammann ist aber auch eine Beleidigung aller Mieterinnen und Mieter. Wenn sich nix ändert, dann berappen die nämlich weiterhin mit ihrem hart verdienten Geld die grösste Umverteilung von unten nach oben, die es in der Schweiz gibt. Und zahlen Monat für Monat zu viel Miete. Die Mietexplosion zeigt: (...). Balthasar Glättli. .
MW, 2017-07-01.
Personen > Glättli Balthasar. Wohn-Initiative. MW, 2017-07-01.
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09.06.2017 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts

Mietzinse
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„Eine gigantische Umverteilung“. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein. 7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. „Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten“, erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz. 3 Prozent Mietzinssenkung. Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit (…).
Vorwärts, 9.6.2017.
Vorwärts > Mietzinse. Mieterverband. Vorwärts, 2017-06-09.
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22.09.2015 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
SGB

Ergänzungsleistungen
Mietzinse
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Nationalrat darf nicht kneifen: Mietzinsmaxima bei Ergänzungsleistungen jetzt anpassen. Aktion der Allianz für würdige Ergänzungsleistungen. Die "Allianz für würdige Ergänzungsleistungen hat heute Morgen vor Eröffnung der entsprechenden Debatte in einer kurzen Aktion vor dem Bundeshaus den Nationalrat aufgefordert, die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbaren Mietzinsmaxima endlich zu erhöhen. Heute berät der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrats, die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu erhöhen. Seit 2001 sind diese Maxima nicht mehr angehoben worden, obwohl seither die Mietzinse im Schnitt um 21% angestiegen sind. Für die Betroffenen bedeutet diese Verzögerungspolitik Einsparungen bei Essen und persönlichen Auslagen. Das ist inakzeptabel. Der Nationalrat hat dies vor vier Jahren eingesehen und den Bundesrat beauftragt, dies zu korrigieren. In der Folge arbeitete dieser eine Vorlage aus, welche die anrechenbaren Mietzinsmaxima regional abgestuft erhöhen will. Davon will die knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats nun aber nichts mehr wissen. Sie vollzog eine Kehrtwendung und beantragt ihrem Plenum für die heutige Debatte, die überfällige Anpassung auf die lange Bank zu schieben. Gegen diese unsensible und inakzeptable Politik hat sich eine „Allianz für würdige Ergänzungsleistungen" gebildet. Ihr gehören Rentnerinnen-Organisationen, Behindertenverbände, der Mieterverband und Gewerkschaften an. (…). SGB, 22.9.2015.
SGB > Ergänzungsleistungen. Mietzins. SGB, 22.9.2015.
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19.12.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Work
Sina Bühler
Mietzinse
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Wohnungsmieten
Der Referenzzinssatz für Mieten ist historisch tief: Reagieren Sie jetzt! So beantragen Sie eine Mietzinssenkung. Wenn der Referenzzinssatz sinkt, haben Mieter Anspruch auf einen tieferen Mietzins. Es ist ein historisches Tief: Seit fünfzehn Monaten verharrt der sogenannte Referenzzinssatz für Mieten auf zwei Prozent. Er stützt sich auf den durchschnittlichen Hypothekarzinssatz der Banken, der festlegt, was eine Immobilie die Vermieterinnen und Vermieter kostet. Er hat Auswirkungen auf die Wohnungsmieten: Steigt der Referenzzins, können Verwaltungen automatisch den Mietzins erhöhen. Sinkt er, müssen sie damit nach unten. Allerdings nur, wenn die Mieterinnen und Mieter von sich aus eine Mietzinsreduktion verlangen. So will es das schweizerische Mietrecht. Vorgehen. Beim aktuellen Tiefstand kann es sich lohnen, diese Mühe auf sich zu nehmen. So gehen Sie beim Antrag auf Mietzinssenkung vor: (…). Sina Bühler.
Work, 19.12.2014.
Work > Wohnungsmiete. Work, 19.12.2014.
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01.07.2014 BL Kanton
GR Kanton
Hauseigentümerverband
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Steuern

Eigenmietwert
Steuererleichterung
Steuernachlass
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Der HEV langt wieder zu. Der Hauseigentümerverband macht wieder Druck, damit seine Mitglieder weniger Steuern zahlen müssen. Das zeigen Baselland und Graubünden. Seit Jahren besteht die Politik des Hauseigentümerverbands in nichts anderem, als für seine Mitglieder Steuervorteile herauszuholen. Nachdem seine grossangelegte Bauspar-Offensive rundum gescheitert ist, verlegt er sich wieder aufs Stammthema Eigenmietwert. Hier geht es darum, die Steuersätze für Eigenheime so weit wie nur möglich zu senken. Speziell ist aber die Situation im Kanton Baselland. Dort hat die eigentumsfreundliche Regierung einen jahrelangen Verfassungsbruch in Kauf genommen, weil sie viel zu tiefe Eigenmietwerte toleriert hat. Teils fielen sie unter 60 Prozent - die Limite, die das Bundesgericht noch als verfassungskonform bezeichnet hat. Der MV ging wegen dieser verfehlten Politik bis vors Bundesgericht und gewann. Seither hat Lausanne die unterste Limite von 60% des Verkehrswerts als verbindliche Grenze verfügt. (…).
Mieten & Wohnen, Nr. 5, Juli 2014.
Mieter- und Mieterinnenverband > Hauseigentümer. Eigenmietwert. M&W, Juli 2014.
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05.06.2014 Schweiz
Livit AG
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
WOZ
Ralph Hug
Livit AG
Nebenkosten
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25 Prozent für das Schneeschaufeln. Die grosse Zürcher Immobilienbewirtschafterin Livit drangsaliert ihre MieterInnen mit hohen Nebenkosten. Jetzt wehrt sich eine Betroffene. Susanne Stiegler* ist der Kragen geplatzt. Die Pensionärin hat im März Klage gegen die Immobilienfirma Livit eingereicht. Bald wird sie vor dem Bezirksgericht Arbon stehen. Streitpunkt zwischen der Firma und Mieterin Stiegler sind die Nebenkosten für Heizung, Warmwasser, Hauswart und Verwaltung. Susanne Stiegler verlangt für die Saison 2012/13 rund 700 Franken zu viel bezahlte Beträge zurück. Üblicherweise zahlte Stiegler rund 500 bis 600 Franken nach, wenn nach den Akontozahlungen die Nebenkostenabrechnung eintrudelte. Doch diesmal war es anders: Rund 1200 Franken, also fast das Doppelte, sollte sie berappen. „Das kann doch nicht sein!“, sagte sie sich, vor allem weil der Hauswart nicht mehr zu tun gehabt habe als sonst. Trotzdem verrechnete Livit der Siedlung, in der Susanne Stiegler wohnt und die aus zwei Mehrfamilienhäusern mit 22 Wohnungen besteht, insgesamt 4258 Franken für 27 Einsätze. Würde dies auf den vom Hauseigentümerverband als angemessen erachteten Tarif von 25 Franken pro Stunde umgelegt, resultierte daraus ein Hauswartspensum von 25 Prozent nur fürs Schneeschaufeln. (…). Ralph Hug.
WOZ, 5.6.2014.
Personen > Hug Ralph. Livit AG. Nebenkosten. WOZ, 5.6.2014.
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14.03.2014 Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Vorwärts

Hypothekarzinse
Mietzinse
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Mietpreisindex. Wo versickern die Zinsersparnisse? Heute werden rund 12 Milliarden Franken weniger Zinsen für Hypotheken bezahlt als noch vor fünf Jahren. Von den starken Zinssenkungen profitieren auch die Vermieterlnnen, die ihre Kapitalkosten massiv senken konnten. Bei den Mietenden kommen diese Senkungen allerdings nicht an - ihnen werden Milliarden an Mietzinssenkungen vorenthalten. Der heute publizierte Mietpreisindex zeigt ein ernüchterndes Bild: Obwohl der Referenzzinssatz im letzten September wieder gesunken ist, sind die Mieten weiter in die Höhe geklettert. Seit 2009 ist der Referenzzinssatz sechs Mal gesunken, doch die Mieten sind im gleichen Zeitraum weiter angestiegen. Grund dafür sind hohe Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen und die Nichtweitergabe der Referenzzinssenkungen an die Mieterschaft - nur etwa 20 Prozent erhalten jeweils eine Senkung. Eigentümer von Liegenschaften profitieren seit 2008 vom Sinkflug der Hypothekarzinsen. Der Durchschnitt ist von 3,45 auf 2,02 Prozent gesunken. Dies macht beim heutigen Hypothekarvolumen von 870 Milliarden Franken eine jährliche. Ersparnis von 12 Milliarden Franken aus. Mieter- und Mieterinnen-Verband.

Vorwärts, 14.3.2014.

Vorwärts > Mieterverband. Mietzinse. Vorwärts. 2014-03-14.

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