Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 454

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03.07.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Löhne
Personen
Markus Bischoff
Initiative
Mindestlohn
Volltext
Nicht nur der eigenen Bubble dienen. Volksinitiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn in Zürich, Winterthur und Kloten. Am letzten Donnerstag habe ich zum ersten Mal Unterschriften für unsere „Ein Lohn zum Leben“ Initiativen gesammelt. Das Echo war überraschend positiv. Viele störten sich an den tiefen Löhnen gewisser Branchen. Fast alle fanden, dass es für alle Beschäftigten einen anständigen Lohn zum Leben braucht. Niemand empfand den Minimallohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde als zu hoch.
Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) hat diese Initiativen in Zürich, Winterthur und Kloten entwickelt und für die Lancierung auch Travail.Suisse, die rot-grünen Parteien und die Hilfswerke HEKS, Caritas und SAH mit ins Boot geholt. Die Initiativen sollen nicht einfach das Leben für die rot-grüne Klientel verbessern, sondern auf ein brennendes soziales Problem hinweisen. Politik darf nicht nur der eigenen Bubble dienen. Tiefstlöhne sind die Realität derjenigen, die keine Stimme und keine Lobby haben.
Leider können wir auf dem Initiativweg keinen gewerkschaftlichen, sondern nur einen sozialen Mindestlohn erkämpfen. Das Bundesgericht hat sehr enge Grenzen für die Zulässigkeit von allgemeinen Mindestlöhnen gesetzt. Damit darf nur verhindert werden, dass jemand trotz Arbeit in die Armut rutscht. Wer arbeitet, soll zumindest so viel Lohn erhalten wie jemand der Rente und Ergänzungsleistungen bezieht. In der Stadt Zürich sind dies 23 Franken pro Stunde oder bei einer Vollzeitstelle etwa 4'000 Franken pro Monat. …).
Markus Bischoff (Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich)
GBKZ, 3.7.2020.
Personen > Bischoff Markus. Mindestlohn. Initiative. GBKZ, 2020-07-03.
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02.06.2020 ZH Kanton
Frauen
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Isabelle Lüthi
Coronavirus
Frauenlöhne
Volltext
Diese Löhne waren nie normal. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Mit Tränen in den Augen stand Claudia in der Halbzeit vom Lockdown in meiner Tür: „Die Hausaufgabe von heute ist: Hundeguetzli backen. „Hundeguetzli!“ In diesem Wort steckte so viel Unglauben und Verzweiflung. Claudia konnte nicht mehr. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Sie arbeitete während der Corona-Zeit weiterhin im 80%-Pensum, von zu Hause aus. Wo sie gleichzeitig die Kinder unterrichten musste. Nicoletta, Reinigerin in einem Hotel, landete verzweifelt bei der Unia. Sie arbeitete Teilzeit und wurde zu Beginn des Lockdowns entlassen. Sie sagt: „Als erstes müssen die Mütter dran glauben, weil sie in kleineren Pensen angestellt sind.“ Die Corona-Situation ist für viele Frauen fatal. (…).
Isabelle Lüth, Unia Zürich-Schaffhausen.
Gbkz, 2.6.2020.
Personen > Luethi Isabelle. Frauenloehne. GBKZ, 2020-06-02.
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01.04.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Roland Brunner
Coronavirus
Volltext
Systemrelevant!? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Wie störanfällig unser System doch ist. Ein klitzekleiner Virus – und schon steht alles still. Nicht weil unser starker Arm es will. Auch die Gewerkschaften stehen still. Keine Versammlungen, keine Streiks, keine Feiern zum 1. Mai, unserem traditionellen Kampftag. Plötzlich wird offensichtlich, wer und was systemrelevant ist. Man klatscht von Balkonen und Bundesrat Parmelin fordert auf SRF zu bester Sendezeit eine Kompensation für das Gesundheitspersonal in dieser aussergewöhnlichen Lage. Selbst die NZZ feiert die Systemrelevanten – um gleichzeitig Kampagne zu machen für einen möglichst schnellen System-Restart. Es müsse endlich wieder gearbeitet werden. Der Shut-down koste viel zu viel. Möglichst schnell zurück zum gewohnten Gang der Dinge. Zu Renditen und Profiten. Gewinn statt Gesundheit. Jahrein, jahraus haben sie den freien Markt gepredigt, der alles regle. Der Service public kam unter Druck, weil immer mehr der Konkurrenz ausgeliefert wurde. Für die grosszügige Finanzierung von Massnahmenpaketen und die Rettung der Unternehmen ist der Staat dann aber gut genug. Der gute, alte Spruch: „Gewinne privat, Verluste dem Staat...“ Wieso bekommen eigentlich auch Unternehmer-Politiker Staatshilfe, die ständig für Steuersenkungen und Sparprogramme votieren? Und müsste man Staatshilfe nicht davon abhängig machen, dass ein Betrieb die Gesundheitsmassnahmen des BAG konsequent umsetzt und keine Stellen abbaut? Oder will man einfach die Gewinne der Unternehmer absichern statt der Menschen? (…).  Roland Brunner, VPOD Sekretär Zürich.
GBKZ, 1.4.2020.
Personen > Brunner Roland. Coronavirus. GBKZ, 2020-01-04.
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01.04.2020 ZH Kanton
VPOD ZH Kanton

Coronavirus
Petition
Spitalpersonal
Volltext
Die Petition ist geschlossen, die gewerkschaftliche Arbeit geht weiter! n wenigen Tagen haben schweizweit 80'000 Personen die Petition für das Spitalpersonal unterschrieben. Wir sind überwältigt. Es ist eine klare Aufforderung an Bundesrat und Arbeitgeber, das Spitalpersonal zu schützen und volle Verantwortung für dessen Gesundheitsschutz zu übernehmen. Die Petition ist geschlossen, die gewerkschaftliche Arbeit geht weiter. Seit der Aussetzung wichtiger Schutzbestimmungen vom 21. März herrscht in den Spitälern Unklarheit und Unsicherheit. Viele Arbeitgeber nutzen die Verordnung, um beim Personal noch mehr Flexibilität und Verfügbarkeit einzufordern. Diese ungute Situation wird zusätzlich erschwert durch die mangelnde Koordination bezüglich der Richtlinien zur Verwendung von Schutzmaterial. Der VPOD kämpft auf allen Ebenen dafür, dass der Gesundheitsschutz des Spitalpersonals gewährleistet und auch entsprechend kontrolliert wird. Gespräche auf Bundesebene bezüglich der Klärung aller Unklarheiten laufen auf Hochtouren und wir arbeiten auf kantonaler Ebene an den Forderungen bezüglich der Umsetzung und Kontrolle der Verordnung. Die 80'000 Unterschriften werden wir dem Bundesrat vorlegen. Der VPOD setzt auch alles daran, dass die wichtigen Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes in allen anderen Gesundheitsbereiche ohne jegliche Einschränkungen weiterhin gewährleistet werden. (…).
VPOD ZH Kanton, 1.4.2020.
VPOD ZH Kanton > Coronavirus. Spitalpersonal. Petition. VPOD, 2020-04-01.
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20.03.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

Anstellungsbedingungen
Coronavirus
Volltext
Corona-Krise: Deine Rechte am Arbeitsplatz. Der Notstand krempelt unseren gut organisierten Alltag um. Das führt bei vielen Beschäftigten zu Verunsicherung. Aber auch in dieser Situation hast Du Rechte: Wenn du krank bist, insbesondere mit Fieber und Husten, solltest du keinesfalls zur Arbeit gehen. Rufe zuerst deinen Hausarzt an und vereinbare einen Termin. Gehe mit Husten und Fieber nicht in ein Spital! Der Arbeitgeber hat zwar theoretisch das Recht ab dem ersten Tag eine Krankschreibung zu verlangen. In der aktuellen Situation verlangt das Bundesamt für Gesundheit jedoch Kulanz: Ein Arztzeugnis sollte frühestens ab dem fünften Tag eingefordert werden. Der Arbeitgeber ist bei Krankheit zu einer Lohnfortzahlung in voller Höhe verpflichtet. Im ersten Dienstjahr für mindestens drei Wochen, im zweiten Dienstjahr für mindestens acht Wochen und danach für jedes weitere Dienstjahr eine weitere Woche. Wahrscheinlich hat dein Arbeitgeber jedoch eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. In der Regel zahlt diese ab dem 30. Krankheitstag 80% deines Lohnes. Schulen, Horte und Kindergärten wurden von den Behörden geschlossen. In Krippen sollen die Kinder nur im Notfall gebracht werden, etwa wenn die Eltern im Gesundheitsbereich arbeiten. Die Grosseltern sollen als Hochrisikogruppe auf die Kinderbetreuung verzichten. So lange eine Fremdbetreuung der Kinder aufgrund der behördlichen Massnahmen nicht möglich ist, hat ein Elternteil die Pflicht eure Kinder zu betreuen. Der Arbeitgeber muss den Lohn weiterhin (...).
GBKZ, 20.3.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Coronavirus. Anstellungsbedingungen. GBKZ, 2020-03-20.
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19.03.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

Coronavirus
Lohnfortzahlung
Volltext
Gewerkschaften kritisieren kantonale Massnahmen als unzureichend. Gemeinsame Medienmitteilung von Gewerkschaften und Personalverbänden. Der Zürcher Regierungsrat hat heute sein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgestellt. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ), die ihm angeschlossenen Verbände und Travail.Suisse kritisieren die kantonalen Massnahmen als unzureichend und fordern eine stärkere Einbezugnahme der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner. «Lohnfortzahlungen und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten werden im Massnahmenpaket des Kantons mit keinem Wort erwähnt. Dabei sind diese beiden Fragen in der aktuellen Situation am wichtigsten», kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. „Die Rettung von Unternehmen ist gut und recht. Aber eine Subvention mit Steuergeldern muss an die Einhaltung der vom Bund verordneten Hygienemassnahmen und an eine Garantie für Arbeitsplätze und Löhne geknüpft werden“, ergänzt Travail.Suisse Zürich Präsident Beat Bloch. Die Gewerkschaften fordern eine ernstzunehmende Einbezugnahme bei der Ausgestaltung der kantonalen Massnahmen. Zudem muss der Kanton sofort damit beginnen den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu kontrollieren und notfalls temporäre Betriebsschliessungen anordnen. (…).
GBKZ, 19.3.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Coronaviirus. Lohnfortzahlung. GBKZ, 2020-03-29.
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10.01.2020 ZH Kanton
Personen
Uber
Unia ZH Kanton
Roman Künzler
Schwarzarbeit
Uber
Volltext
Causa Uber: Trauerspiel im Kanton Zürich. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Uber ist Arbeitgeberin. Das sagt nicht nur das Gesetz, sondern das bestätigen auch Behörden und Gerichte. Den Konzern kümmert das nicht: Er hat den Chauffeurinnen und Chauffeuren in der Schweiz, die zur Scheinselbständigkeit verdammt sind, bisher unglaubliche 500 Millionen Franken aus der Tasche gezogen. Doch damit nicht genug: Unseren Sozialversicherungen fehlen dadurch bereits 100 Millionen! Was macht der Kanton Zürich? Statt den horrenden Lohnbschiss zu bekämpfen, bezeichnet die Volkswirtschafsdirektorin Carmen Walker Späh den Schwarzarbeitgeber als „Innovation“. Die Zürcher Regierung stellt sich mit dieser Haltung an die Seite des Milliardenkonzerns und fördert eine Kultur des Gesetzesbruchs und der totalen Ausbeutung der Arbeitnehmenden. Der Kanton Genf hingegen, hat bereits reagiert und konsequent gehandelt. Denn Uber untersteht – wie jeder Arbeitgeber – dem Arbeitsgesetz. Ergo: Genf schiebt Uber den Riegel und verbietet den Dumping-Fahrdienst, bis dieser sich an die Schweizer Gesetzgebung hält. Lex Uber: Arbeitsgesetz unter Druck. Inzwischen findet das Uber-Modell im Windschatten der passiven Behörden unrühmliche Nachahmer/innen in den verschiedensten Branchen. Und auch in Bundesbern formieren sich seit einiger Zeit die arbeitnehmerfeindlichen Kräfte: Lex Uber hier – Lex Uber da. So will etwa die FDP einen dritten arbeitsrechtlichen Status (…). Roman Künzler.
GBKZ, 10.1.2020.
Personen > Kuenzler Roman. Uber. Taxigesetz. GBKZ, 2020-01-10.
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08.01.2020 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Löhne

Tiefstlöhne
Volltext
Zehntausende Tieflöhner im Kanton Zürich. Laut einer Auswertung der Lohnstrukturerhebung (LSE), die erstmals für die Stadt Zürich aufgeschlüsselt wurde, arbeiten dort 8.6% aller Beschäftigten zu Tieflöhnen von weniger als 25 Franken pro Stunde. Das entspricht weniger als 4'335 Franken bei einer Vollzeitstelle. Etwa 4.5% der Beschäftigten arbeiten sogar für Löhne von weniger als 4'000 Franken pro Monat. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich geht von mehreren zehntausend Tieflohnbeziehern im Kantonsgebiet aus. Auch in Winterthur und insbesondere am Flughafen in Kloten gibt es riesige Tieflohnsektoren. Der Gewerkschaftsbund fordert nun, dass auch diese beiden Gemeinden die Öffentlichkeit über das Tieflohnproblem informieren. „In Zürich braucht es einen Lohn zum Leben“, erklärt GBKZ-Präsident und Kantonsrat Markus Bischoff. „Wo sich die Sozialpartner nicht auf anständige Löhne einigen können, muss notfalls der Staat eingreifen“, so Bischoff. Die Zürcher Gewerkschaften werden auch 2020 für höhere Löhne streiten und sich verstärkt für den Erlass von Normalarbeitsverträgen und Mindestlöhnen einsetzen.
GBKZ, 8.1.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Tiefstloehne. GBKZ, 2020-01-08.
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07.01.2020 ZH Kanton
Abstimmungen Zürich
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Taxibranche

Taxibranche
Volltext
Uber und Co. aus der Grauzone holen! Ja zum Taxigesetz am 9. Februar 2020. Am 9. Februar stimmen wir über das Taxigesetz ab. Das neue Gesetz schafft einen einheitlichen, im ganzen Kantonsgebiet gültigen Taxiausweis. Neu müssen sich auch Limousinendienste (wie z.B. Uber) registrieren und kennzeichnen. Erst so werden Kontrollen von Arbeits- und Ruhezeiten möglich. Schwarzarbeit wird erschwert. Damit gelten gleiche Regeln für alle. Für alle Taxis im Kanton Zürich. Einheitlicher Taxiausweis für alle Gemeinden mit gleichwertigen Anforderungen, z.B. Deutschkenntnisse Niveau B2 (spontane und fliessende Verständigung). Gleichwertiges Angebot für die Kundinnen und Kunden mit einheitlichen Standards. Für Limousinendienste. Mit einem einfachen Verfahren müssen sie sich neu beim Kanton registrieren und erhalten dafür eine Vignette für die Windschutzscheibe, damit sie für Kundschaft und Sicherheitsorgane besser erkennbar sind. Auch für Limousinendienste gelten die Anforderungen für den berufsmässigen Personentransport, d.h. Arbeits- und Ruhezeitvorschriften im Interesse der Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer und der Sicherheit der Kundschaft und aller Verkehrsteilnehmenden. Gegenüber der Polizei besteht neu eine Auskunftspflicht über die durchgeführten Fahrten. (…).
GBKZ, 7.1.2020.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Taxigesetz ZH Kanton. Abstimmung. GBKZ, 2020-01-07.
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05.07.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
Steuersenkungen
Volltext
Konzerne profitieren. Der Mittelstand zahlt’s. Gewerkschaftliche Gedanken zur Steuervorlage (SV17). Auf Wunsch eines Journalisten ging ich letzten Dienstag an die Presskonferenz des Zürcher Komitees für die Steuervorlage 17. Die Direktorin der Handelskammer reagierte verärgert, als ich nach der Presskonferenz mit Medienschaffenden sprach. Ihre Reaktion ist verständlich, denn ihr Komitee kocht mit dünnem Wasser: Die Vertreterin und die Vertreter der Gemeinden und der Städte mussten zugeben, dass mit dieser Vorlage erhebliche Steuerausfälle auf die Städte und Gemeinden zukommen und Steuererhöhungen für natürliche Personen in Aussicht stehen. Die Wirtschaft hielt sich zurück, lavierte und verschwieg geflissentlich, dass die Steuern für alle Firmen gesenkt werden. Den Vogel schoss der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes ab: Er verkündete, dass es keine sozialen Ausgleichsmassnahmen in der Vorlage brauche, denn Steuern beinhalten an sich bereits einen sozialen Ausgleich. Doch der Inhalt der Steuervorlage ist einfach und klar: Konzerne profitieren. Der Mittelstand zahlt’s. Steuersenkungen für Banken und Versicherungen! Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdings, Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften bringt nur für drei Prozent der Firmen eine Mehrbelastung. Trotzdem will die Umsetzungsvorlage für alle Unternehmen die Steuern senken. Banken und Versicherungen wie CS, UBS, Swiss Re, Swiss Life und Zürich sollen in zwei Schritten 25 Prozent weniger Steuern zahlen. (…).
Markus Bischoff, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich. GBKZ, 5.7.2019.
Personen > Bischoff Markus. Steuersenkungen. GBKZ, 2019-07-05.
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05.04.2019 ZH Kanton
Personen
SVP
Unia Zürich
Lorenz Keller
Lohnschutz
SVP
Volltext
Löhne schützen, nicht Grenzen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Beginnen wir dort, wo wir uns alle einig sind: Eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative wäre verheerend und würde den bilateralen Weg mit der EU beenden. Die ganze Debatte um das Rahmenabkommen könnten wir uns dann schenken. Die Gewerkschaften stehen für die Personenfreizügigkeit ein. Sie ist ein Grundrecht und verhindert Diskriminierungen. Aber wir bestehen auch darauf, dass die Freiheit mit starken Arbeitnehmerrechten verbunden wird. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss durchgesetzt werden können. Den Arbeitnehmenden auf Baustellen, in Zulieferbetrieben oder im prekarisierten Teil des Dienstleistungssektors, wo Bschiss, Dumping und Tiefstlöhne an der Tagesordnung sind, müssen wir nicht erklären warum. Für diese Beschäftigten sind Lohndruck und Existenzängste real. Und diese öffnen Rechtspopulisten Tür und Tor. Die Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit einem glaubwürdigen und wirksamen Lohnschutz verbinden kann, ist darum nicht nur sozial- sondern auch europapolitisch zentral. Deswegen verträgt es keine Kompromisse, wenn es um die Sicherstellung von gesamtarbeitsvertraglichen oder branchen- und ortübliche Löhne geht. Und damit kommen wir zur Kernfrage: Was für eine Schweiz wollen wir? Eine Schweiz der Mauern der SVP? Oder eine offene und soziale Schweiz? Gewerkschafter*innen und Progressive in ganz Europa verstehen, dass diese Fragen unweigerlich mit dem Lohnschutz verknüpft ist und unterstützen uns deshalb in (…). Lorenz Keller. 
GBKZ, 5.4.2019.
Personen > Keller Lorenz. Lohnschutz. SVP. GBKZ, 2019-04-05.
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15.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Steuern

Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
Gewerkschaften sehen keinen Grund für Steuersenkungen. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker hat heute die Rechnung für 2018 präsentiert. Der Kanton Zürich schliesst das Jahr 2018 mit 548 Mio. Franken Gewinn ab. Das sind 472 Mio. Fr. mehr Gewinn als für das Jahr budgetiert wurde. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) sieht bei diesem Ergebnis aber keinen Grund für Steuersenkungen. „Das Ergebnis unterscheidet sich kaum von den letzten Jahren, einzig die Interpretation des Regierungsrates hat sich verändert“ kritisiert GBKZ-Präsident Markus Bischoff. Er ergänzt: „Während der Finanzdirektor in den vergangenen Jahren finanzpolitische Schwarzmalerei betrieb, um die Budget-Kürzungen zu rechtfertigen, wird heute beschönigt, um Steuersenkungen zu legitimieren.“ Am 1. April stimmt der Zürcher Kantonsrat über die kantonale STAF-Umsetzung ab, die eine Gewinnsteuersenkung beinhaltet. Stimmt der Kantonsrat zu, kommt es am 1. September 2019 zu einer obligatorischen Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf werden sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Berufsverbänden und den linken Parteien für ein Nein engagieren.
GBKZ, 15.3.2019.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Steuersenkungen ZH Kanton. GBKZ, 2019-03-15.
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01.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Judith Stofer
Kantonsratswahlen
Volltext
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Kantonsrat! Jahr für Jahr spielt sich im Kantonsrat jeweils im Dezember während der Budget-Debatte dasselbe Trauerspiel ab: Lohnerhöhungen, Einmalzulagen, Gewährung des Teuerungsausgleichs, begründete Personalaufstockungen, fünfte Ferienwoche für das Staatspersonal und vieles mehr werden von der bürgerlichen Mehrheit unter Federführung der FDP im Kantonsrat wortreich und arrogant zerfleddert und danach knallhart versenkt. Die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, GLP, CVP und sehr oft auch die EDU und BDP) überholt dabei ihre bürgerlichen Regierungsräte und Regierungsrätinnen noch rechter als rechts. Sündenbockpolitik der Rechten. Die links-grüne Seite (AL, Grüne, SP und in vielen Fällen unterstützt von der EVP) argumentiert mit Verve, Herz und Verstand, doch prallen ihre Voten auf der rechten Ratsseite an einer Mauer von blankem Unverständnis ab. Ich habe mir die Mühe gemacht und alle Ratsprotokolle der vergangenen Budget-Debatten durchgelesen. Es ist erschreckend, welche Abgründe sich zwischen den Zeilen der bürgerlichen Voten auftun. Die rund 45'000 Staatsangestellten werden kollektiv für alles abgestraft, was im Staat angeblich falsch läuft. So werden sie beispielsweise verantwortlich gemacht für die «Gesetzesflut», für «die Zunahme der Bürokratie» oder für angeblich „komplizierte Bewilligungsprozesse“. Dass die Hauptverantwortung für schludrige Gesetzgebungsarbeit (...). Judith Stofer, AL-Kantonsrätin und Gewerkschaftssekretärin SSM
GBKZ, 1.3.2019.
Personen > Stofer Judith. Kantonsratswahlen. GBKZ, 2019-03-01.
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11.01.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Markus Bischoff
AHV
Unternehmenssteuer
Volltext
Steuerdeals und Taxis: Komplexe Fragen, einfache Antworten. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Welt wird zunehmend komplizierter. Dies verunsichert immer mehr Menschen. In meiner Jugend war noch alles klar: Europa trennte eine Grenze, teils mit Mauern und Zäunen gesichert. Es gab die bösen Amis, die den Weltpolizisten spielten. Und es gab die sogenannte Dritte Welt, die arm war und zu westlichen Standards herangezogen werden sollte. Heute wollen die Amis nicht mehr Weltpolizisten spielen und das autoritäre China blüht und breitet sich aus. Was bleibt ist das Bedürfnis, sich in dieser unübersichtlicher werdenden Welt zu verorten. So werden von links bis rechts vermehrt rote Linien gezogen, die angeblich nicht überschritten werden dürfen. Die Suche nach Kompromissen wird dadurch schwieriger. Sie den eigenen Leuten im Nachhinein zu erklären, wird durch das vorausgegangene Hochhalten der reinen Lehre nahezu unmöglich. Doch zumindest bestätigt man sich und den anderen, auf der richtigen Seite zu stehen. Mittlerweile ist es sogar en vogue, Nachverhandlungen zu bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zu fordern. Übersichtlicher wird die Welt dadurch nicht! Auch die Politik in der Schweiz und den Kantonen wird zunehmend komplexer. Im Mai 2019 werden wir über die Steuervorlage 17 abstimmen. Zwei völlig verschiedene Sachen wurden vermengt. Seither heisst das Gesetzespaket Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF). Wer etwas erreichen will, muss offenbar in anderen Bereichen Zugeständnisse machen. Ob das wohl die hohe Schule der Politik ist? (…).
GBKZ, 11.1.2019.
Personen > Bischoff Markus. Unternehmenssteuer. GBKZ, 2019-01-11.
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06.07.2018 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
Michèle Dünki-Bättig
Ferien
Volltext
Schäbig! Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. 26 Stunden länger arbeiten pro Jahr - mehr als drei Arbeitstage. Mit einer Verlängerung der Jahresarbeitszeit von 2184 auf 2210 Stunden soll sich das kantonale Personal ab 2019 eine Woche mehr Ferien erkaufen. Unter dem Strich eine Nullnummer. Unsere Begeisterung über diesen schäbigen Vorschlag hält sich in Grenzen! Wie wichtig Ferien sind, muss ich wohl niemandem erklären. Wir können uns erholen oder aber uns ins Abenteuer stürzen, sind zuhause oder am Strand, aktiv oder bleiben am Morgen einmal länger liegen. Die Vorfreude auf die Ferien, die beginnt meist schon bei der Planung: Wann bezieht man Ferien? Wohin soll es gehen? Der Blick auf die Feriensonne hilft auf dem Weg durch den Tunnel der Arbeitstage. Vorfreude ist ja die schönste Freude, heisst es. Als ich vor ein paar Jahren noch beim Kanton Zürich gearbeitet habe, war die Ferienplanung am Familientisch immer Gegenstand von langen Diskussionen – nicht, weil wir uns über die Destination uneinig gewesen wären, sondern weil wir mehr unternehmen wollten, als wir Ferientage zur Verfügung hatten. Auf unserer Abteilung der kantonalen Verwaltung galt die Devise, dass man zumindest 2 Wochen pro Jahr am Stück Ferien beziehen sollte – damit man sich optimal erholen kann. Nur: bei vier Wochen Ferien bleiben dann nur noch 2 Wochen übrig. Und wenn die Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt, reichen die zwei geschenkten Tage nicht in jedem Jahr für eine freie Woche aus. (…). Michèle Dünki-Bättig.
GBKZ, 6.7.3028.
Personen > Dünki-Bättig. Ferien. GBKZ, 2018-07-06.
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14.12.2017 ZH Kanton
Löhne
Personen
SVP
Work
Ralph Hug
Baudirektion
Lohndumping
Volltext
SVP-Baudirektor deckt Lohnklau. Lohndumping auf Baustelle des Zürcher Unispitals. Bei den Zürcher Kantonsbehörden sieht der Kampf gegen Lohndumping so aus: Fall weitermelden, Deckel zu. Verantwortlich: SVP-Regierungsrat Markus Kägi. Tatort Technikzentrale im Unispital Zürich. Vier polnische Arbeiter werden auf dieser Baustelle um den Lohn betrogen und merken es. Sie schalten die Unia ein. Heraus kam, wie Lohndumping heute funktioniert. Die Luzerner Sanitärfirma Schmid Amrhein AG hatte sich vom Kanton einen 3-Millionen-Auftrag ergattert und Arbeiten an eine polnische Firma aus Swiebodzice mit einer Briefkasten-Zweigstelle im zürcherischen Kollbrunn weitergegeben. Diese wirbt Büezer in Polen an und schleust sie dann in die Schweiz. Doppelte Verträge. Auf den polnischen Verträgen ist ein Stundenlohn von 14,50 Euro vermerkt, auf den offiziellen Dokumenten allerdings 22 Franken. So sieht alles korrekt aus. Denn dieser Lohn entspricht dem Gesamtarbeitsvertrag Gebäudetechnik. Das Geld gab’s für die polnischen Kollegen zu Hause in Krakau bar auf die Hand – teils in Euro, teils auch in polnischen Złoty. Aber zu wenig, wie sie klagen. Unia-Expertin Christa Suter weiss: „Die Arbeitsrapporte und Lohnabrechnungen weisen viel weniger Stunden auf, als tatsächlich gearbeitet wurden.“ Die Polen schufteten während sechs Tagen mindestens 8 bis 9 Stunden auf der Baustelle. Die Abrechnungen waren jeweils in Deutsch abgefasst. Die Büezer verstanden nicht, was sie unterschrieben. Bei der behördlichen Kontrolle (…).  Ralph Hug.
Work online, 14.12.2017.
Personen > Hug Ralph. Dumpinglöhne. Baudirektion ZH Kanton. Work, 2017-12-14.
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11.12.2017 ZH Kanton
Demonstrationen Zürich
Personen
VPOD ZH Kanton
VPOD Zürich
Roland Brunner
Demonstration
Teuerungsausgleich
Volltext
Am Montag, 11.12.2017 um 7.30 Uhr trafen sich mehr als 300 protestierende Mitarbeitende vor dem Rathaus ein. Es reicht! Kantonale Angestellte fordern den vollen Teuerungsausgleich und faire Löhne. Anlässlich der Eröffnung der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat gingen mehr als 300 Angestellte des Kantons auf die Strasse und begrüssten die ankommenden Mitglieder des Kantonsrates mit ihren Forderungen. Seit Jahren fallen die Löhne der Angestellten des Kantons Zürich und seiner selbstständigen Betriebe immer weiter zurück. Ausserdem muss sich das kantonale Personal mit einer Woche weniger Ferien begnügen als in vergleichbaren Unternehmungen. Eine Lohnumfrage des VPOD belegt die grosse Unzufriedenheit des kantonalen Personals. Nun soll der Kantonsrat auf Antrag der Regierung nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich gewähren. Selbst individuelle Lohnerhöhungen und die Einmalzulage werden immer wieder in Frage gestellt. Die Angestellten des Kantons und seiner Betriebe baten die Kantonsräte um ihre Unterstützung für das Personal und forderten sie auf, den vollen Teuerungsausgleich von 0,7 Prozent sowie generelle Lohnerhöhungen zu gewähren. Zudem soll im KEF die längst fällige zusätzliche Ferienwoche festgeschrieben und finanziert werden. Peter Reinhard, Präsident der Vereinigten Personalverbände VPV sagt: „Es ist unhaltbar, dass der Kanton laufend Steuern senkt, Schulden abbaut und Eigenkapital erhöht und das Personal leer ausgehen lässt. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber dem (…). Roland Brunner.
VPOD Zürich, 11.12.2017.
VPOD Zürich > Teuerungsausgleich. Demonstration. VPOD, 2017-12-11.
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23.11.2017 AG Kanton
BS Kanton
ZH Kanton
Personen
Vorwärts
Tarek Idri
Sozialhilfe
Sparmassnahmen
Volltext
Brutal asozial! Überall in der Schweiz finden Angriffe auf die Sozialhilfe statt. In Basel und Zürich wurde sie für vorläufig Aufgenommene gekürzt, im Aargau und in Bern soll sie allgemein verschlechtert werden. Dieser menschenfeindliche Generalangriff wird von der SVP angeführt. Nun ist auch Basel gefallen. Als letzter Kanton hat Basel-Stadt die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene AusländerInnen gekürzt. Als Grund für den Sinneswandel der Basler Regierung nennt die „Tageswoche“ eine vergangene Abstimmung in Zürich. Im Schatten des Referendums über die Altersvorsoge wurde am 24. September im Kanton Zürich über die Sozialhilfe von vorläufig Aufgenommene abgestimmt. Zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür, sie auf das tiefe Niveau der Asylfürsorge zu kürzen. Nun erhalten die vorläufig Aufgenommenen bloss noch 35 Prozent der zuvor ausbezahlten Beträge. Danach war Basel-Stadt als einziger Kanton übriggeblieben, der vorläufig Aufgenommenen weiterhin die vollen Sozialhilfebeiträge gewährte. Jetzt hat sich das geändert: Die Basler Regierung gab bekannt, die Beiträge auf 80 Prozent des bisherigen Niveaus zu senken. Damit ist Basel dem brutalen Einschnitt von Zürich also nicht ganz gefolgt, wo die Beiträge auf das Minimum runtergebracht wurden. Die SVP forderte prompt eine Zurückstufung der Beiträge auf das Niveau der Asylfürsorge. AusländerInnen mit Status F sollten pro Tag gerade noch 10 Franken – wie jetzt im Kanton Zürich – erhalten für Essen, Kleidung und sonstige Bedürfnisse. Im Grossen Rat kam die (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 23.11.2017.
Vorwärts > Sozialhilfe. Vorwärts, 2017-11-23.
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06.11.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Michèle Dünki-Bättig
Arbeitsbedingungen
Volltext
Ein attraktiver Arbeitgeber. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S.-Zeitung. Vieles war zum Budgetentwurf 2018 in den Medien zu lesen. Wir sind uns einig: dem Kanton Zürich geht es gut. Die Einnahmen liegen, einmal mehr, über dem Budget, während die Ausgaben dahinter zurückbleiben. Es ist fraglich, wie dringend notwendig die Leistungsüberprüfung 2016 wirklich war. Bereits 2016 konnte der Kanton Zürich einen Gewinn von 390 Millionen Franken verbuchen, auch 2017 wird er dank Rekordsteuereinnahmen mit einem schwarzen Plus abschneiden. Erfreulich, nicht wahr? Wir vom VPOD fragen uns aber, wo bei all diesen guten Nachrichten die Good News fürs kantonale Personal bleiben. Als ehemalige Mitarbeiterin in verschiedenen Bereichen des Kantons Zürich weiss ich selber nur zu gut: bis jetzt durften wir als Angestellte immer nur den Preis für den Erfolg des Kantons Zürich bezahlen. Seit Jahren herrscht Lohnstopp und auf die in der Privatwirtschaft längst übliche fünfte Ferienwoche warten wir seit Jahren, bald seit Jahrzehnten. Oftmals erleiden Angestellte des Kantons und seiner selbständigen, öffentlich-rechtlichen Betriebe sogar aufgrund der erhöhten Lohnabzüge für die Pensionskasse BVK einen Reallohnverlust – aber das interessiert niemanden. Im Gegenteil: der Kanton löst seine BVK-Rückstellungen, die ja dem Personal zugutekämen, zugunsten des Budgets auf und saniert sich damit. Selbst die Beiträge aus den sogenannten Rotationsgewinnen, die für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen, (…). Michèle Dünki-Bättig.
GBKZ, 6.11.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Arbeitsbedingungen. GBKZ, 2017-11-06.
Ganzer Text
21.07.2017 ZH Kanton
Personen
Sans-Papiers
Vorwärts
Siro Torresan
Petition
Sans-Papiers
Volltext
Regularisieren, jetzt! Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularlslerung der Sans-Papiers Im Kanton Zürich. Es geht um 28‘000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, Ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt. „Ich werde nicht von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen. Ich spreche für alle 28‘000 Saris-Papiers, die hier im Kanton Zürich leben. Das einzige, was wir wollen, ist in Freiheit hier leben und arbeiten zu können. Das einzige, was wir fordern, ist eine Regularisierung unserer Situation“. Die Worte von Maria-Anna (Name geändert), so um die Mitte 40, die selber mal eine Sans- Papiers war, kommen vom Herzen. Das merken alle rund 50 Anwesenden, die ihr zuhören vor dem Gebäude der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beim Walchentor in der Limmatstadt. „Es hat Familien mit Kindern, die seit vielen Jahren hier leben. Kinder, die hier geboren wurden, aber keine Aufenthaltsbewilligung haben. Diese Kinder müssen in Freiheit hier leben können, damit sie nicht traumatisiert werden, damit sie eine Ausbildung absolvieren können und hier arbeiten können. Damit sie eine Zukunft haben.. Maria-Anna weiss genau, wovon sie spricht: „Sans- Papiers leben in sehr prekären Situationen, arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. Manchmal arbeiten Saris-Papiers monatelang, ohne einen Lohn zu bekommen. Sie können ihre Rechte nicht einfordern, sie können nicht für Gerechtigkeit kämpfen. Viele Firmen beschäftigen sogar Kinder, von Saris-Papiers (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.7.2017.
Vorwärts > Sans-Papiers. Petition. Vorwärts, 2017-07-21.
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11.07.2017 ZH Kanton
Personen
SEV Schweiz
SEV/ZPV
Markus Fischer
Petition
Verkehrsplanung
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Petition des Ostschweizer Zugpersonals. Der Geschäftsbereich Verkehrsmanagement (VM) will die Regionen Zürich und Ost unter einer Führung zusammenlegen. Dies bereitet dem Zugpersonal in der Region Ost grosse Sorge, da es einen Abzug der Linienvorgesetzten und Einteiler/innen nach Zürich befürchtet – und durch die physische Trennung ein unpersönlicheres Verhältnis zu diesen wichtigen Leuten. Gerade bei der Einteilung würde das gegenseitige Geben und Nehmen dadurch erschwert. Die betroffenen Sektionen des SEV-Unterverbands des Zugpersonals ZPV lancierten daher Ende Mai eine Petition mit zwei Forderungen: Linienvorgesetzte bleiben physisch vor Ort, und die Einteilung bleibt in der Region Team Ost. „Seit die Einteilungen vor Ort gemacht werden und in jedem Depot jemand persönlich vor Ort erreichbar ist, hat sich die Personalzufriedenheit diesbezüglich verbessert“, führt die Petition aus. Dank persönlichem Kontakt würden gute Lösungen für alle gefunden. „Das Erhalten von Büroarbeitsplätzen vor Ort gewährt auch Mitarbeitenden einen temporären Arbeitsplatz, wenn sie vorübergehend nicht auf dem Zug arbeiten können.“ Innert zehn Tagen unterschrieben praktisch alle betroffenen rund 200 Zugbegleiter/innen und ein paar aus Zürich, sodass die Geschäftsleitung VM per Post 220 Unterschriften erhielt. Am 22. Juni schrieben VM-Leiter Linus Looser und die Leiterin Region Zürich/Ost, Claudia Bossert, zurück, die VM-Region Ost werde nicht aufgehoben, die Regionen würden „in erster Linie auf der Führungsebene (…). Markus Fischer.
SEV kontaklt.sev, 11.7.2017.
SEV > ZPV Ostschweiz. Petition. SEV, 2017-07-11.
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02.06.2017 ZH Kanton
Avenir-Suisse
Gewerkschaftsbund ZH Kanton

Avenir-Suisse
Personenfreizügigkeit
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Lohnschutz ist nötig. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) wurden 2004 in Kraft gesetzt, um die inländische Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der Bilateralen Abkommen zu schützen. Die Tripartiten Kommissionen der Kantone wurden geschaffen, um die politischen Behörden in den Kantonen bei ihrem Vollzug zu unterstützen. Nun behauptet „Avenir Suisse“ in ihrer jüngsten Studie - „Die Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden“ -, diese Massnahmen führten zu Arbeitsplatzverlusten, verteuerten die Arbeit und zementierten mit Mindestlöhnen die Hochpreisinsel Schweiz. Dass gewisse Branchen vor ausländischer Konkurrenz geschützt und die Löhne der Angestellten nicht zur Senkung frei gegeben würden, sei nicht liberal und deshalb schädlich. Damit stellt „Avenir Suisse“ ihre fundamentalliberale Ideologie über Schweizer Konsens. Denn selbstverständlich entsprechen Lohn- und Branchenschutz exakt dem politischen Willen, der zur Schaffung der FlaM geführt haben. Ohne flankierenden Schutz des Schweizer Arbeitsmarkts wäre die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union niemals mehrheitsfähig geworden. Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmenden davon, sondern auch die Arbeitgebenden. Denn welches Schweizer Unternehmen könnte heute noch mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten, wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine Schweizer Löhne gezahlt werden müssten? Die lästige Unsitte des Einkaufs jenseits der Grenze (…). Julia Gerber Rüegg.
GBKZ, 2.6.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Avenir.Suisse. Personenfreizügigkeit. GBKZ. 2017-06-02.
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30.05.2017 ZH Kanton
Post
Syndicom

Betriebsschliessungen
Poststellen
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Post schliesst total 41 Poststellen im Kanton Zürich. Profitoptimierung auf Kosten des Service public. Der Poststellen-Kahlschlag, den die Post seit Wochen vorantreibt, macht auch vor urbanen Gebieten keinen Halt. Vom 2016 angekündigten Schliessungsprozess sind 41 Poststellen im Kanton Zürich betroffen. Mit den Schliessungen betreibt die Post Profitoptimierung auf Kosten des Service public und der Bevölkerung. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen. Wie die Post Kündigungen verhindern will, bleibt weiterhin schleierhaft. Konkret bedeutet die Ankündigung der Post das Aus von 41 Poststellen im Kanton Zürich. Immer wieder versucht die Post, den Anschein zu erwecken, dass die Poststellenschliessungen aus finanziellen Zwängen heraus geschehen. Die am 26. Mai veröffentlichten Quartalszahlen widersprechen dieser Darstellung. Darin verkündete die Post einen gesteigerten Quartalsgewinn von 267 Millionen Franken. Dass die Umsätze in den Poststellen zurückgehen, ist das Resultat der Schliessungen und kein Hinweis darauf, dass die Dienstleistungen der Poststellen nicht mehr nachgefragt werden. Mit den Schliessungen versucht die Post, vielmehr Fakten zu schaffen, die einen weiteren Abbau legitimieren, statt nach Lösungen zu suchen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Dazu passt ebenfalls, dass die Post sich alle Möglichkeiten offen lässt, 2020 mit der Schliessungswelle nahtlos fortzufahren. Schönfärberei statt Lösungen. (…).
Syndicom, Medienmitteilung, 30.5.2017.
Syndicom > Poststellen ZH Kanton. Betriebsschliessung, 30.5.2017.
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05.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Kantonsspital

Kantonsspital
Privatisierung
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Welches Demokratieverständnis haben wir? Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Der Direktor des Kantonsspitals Winterthur (KSW), Rolf Zehnder hat sich in den letzten Wochen gleich mehrmals einseitig in den Abstimmungskampf um die Privatisierung des KSW eingemischt. In einem Interview mit der NZZ machte er deutlich, dass er vom Kantonsrat und den demokratischen Regeln in unserem Kanton wenig hält. Offen legte er dar, wie das KSW die Mitsprache des Kantonsrats seit Jahren ausheble, und wichtige Investitionen durch geschickte Manipulationen auch ohne Zustimmung des Parlaments vorgenommen habe. Diese offen eingestandenen Umgehungsgeschäfte wurden von der unabhängigen Finanzkontrolle des Kantons sofort und harsch kritisiert; selbst Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger kam daraufhin nicht um eine Rüge herum. Trotz der breiten Kritik doppelte Herr Zehnder wenige Wochen später im Tagesanzeiger nach und klagte in lauten Tönen, wie hinderlich die Demokratie im Allgemeinen und der Kantonsrat im Speziellen für die Führung des Spitals seien. Auch sonst mischen das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) munter und vor allem einseitig im Abstimmungskampf mit. Im März verteilte das KSW eine Sonderbeilage zum 100-jährigen Jubiläum der Spezialisierung in der Medizin und nutzte die gesamte letzte Seite, um für ein Ja für die Vorlage zu werben. Auch ist inzwischen bekannt, dass das KSW logistische Unterstützung im Abstimmungskampf bietet und das Ja-Komitee beim Spendensammeln unterstützt. Die Spitaldirektoren von KSW und IPW legen auf (...). Maria Sorgo, Pflegefachfrau und VPOD-Mitglied.
GBKZ, 5.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-05.
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04.05.2017 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Spitäler

Abstimmungsbeschwerde
Privatisierung
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Stimmrechtsbeschwerde wegen Einmischung in den Abstimmungskampf. Medienmitteilung des Komitees 2x NEIN zur Spitalprivatisierung. Auf Seiten der Privatisierungs-Befürworter mischen die Chefetagen von KSW und ipw fleissig im Abstimmungskampf mit und geben der Ja-Kampagne einen offiziösen Anstrich. Damit wird die gebotene Zurückhaltung staatlicher Stellen deutlich verletzt. Das Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.Die Privatisierungs-Befürworter weigern sich nach wie vor, ihr Kampagnenbudget offenzulegen und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Transparenz zu schaffen. Klar ist mittlerweile einzig, dass sie erhebliche Unterstützung insbesondere der Chefetagen von KSW und ipw erhalten - entgegen geltendem Recht. Denn dieses auferlegt staatlichen Stellen Zurückhaltung in Abstimmungskämpfen. Bekannt ist z.B., dass das KSW beim Eintreiben von Spenden hilft und einen Massenversand an alle Haushalte im Einzugsgebiet des Spitals zur Verfügung gestellt hat, in dem für die Privatisierung unserer Spitäler geworben wird. Besonders stossend: für den Plakataushang stellen KSW und ipw überdies ihre Logos zur Verfügung - erst an dritter Stelle erscheint jenes des Privatisierungs-Komitees. Damit wird der Stimmbevölkerung vorgegaukelt, es handle sich um eine offizielle Stimmempfehlung staatlicher Stellen. Dies obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Verwendung amtlicher Insignien – wie z.B. eines Logos – in Abstimmungspropaganda unzulässig ist. (…).
GBKZ, Medienmitteilung, 4.5.2017.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Spitäler. Privatisierung. GBKZ, 2017-05-04.
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