Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 308

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24.02.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
SGB
Unia Schweiz
VPOD Schweiz

Volltext
Gute Jobs und Löhne verteidigen! NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative.. Gewerkschaftskomitee gegen die SVP-Kündigungsinitiative. Die SVP-Kündigungsinitiative will den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren. Die Arbeitnehmerverbände sagen dazu klar NEIN. Sie werden eine Gegenkampagne machen, um die grossen Gefahren für die Berufstätigen in der Schweiz aufzuzeigen. Die Kündigungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden in der Schweiz. Weil sie den Lohnschutz in Frage stellt. Weil sie zu prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führt. Und weil sie die Schweiz isoliert, indem sie die Bilateralen Verträge kündigt. Nichts von alldem trägt zur Lösung der realen Probleme in der Schweiz bei; wie beispielsweise die zu tiefen Einkommen, die Kaufkraftprobleme oder die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Kündigungsinitiative verschärft die Probleme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sagen deshalb zusammen klar NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, im Interesse aller Arbeitnehmenden.Die Einführung der Bilateralen Verträge hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz spürbare Verbesserungen gebracht. Dank den Flankierenden Massnahmen werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert, in Schweizer und in ausländischen Firmen. Die Dumpingfirmen unter den Arbeitgebern werden nicht nur gebüsst, sondern sie werden auch aufgefordert, die geschuldeten Löhne nachzubezahlen. In Branchen mit Lohndruck können Bund und Kantone Mindestlöhne einführen. (…).
SGB, 24.2.2020.
SGB > Kuendigungsinitiative. SGB, 2020-02-20.
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24.02.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Travail.Suisse

Kündigungsinitiative
Volltext
Gewerkschaftskomitee gegen die SVP-Kündigungsinitiative. Gute Jobs und Löhne verteidigen! NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative. Die SVP-Kündigungsinitiative will den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren. Die Arbeitnehmerverbände sagen dazu klar NEIN. Sie werden eine Gegenkampagne machen, um die grossen Gefahren für die Berufstätigen in der Schweiz aufzuzeigen. Die Kündigungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden in der Schweiz. Weil sie den Lohn-schutz in Frage stellt. Weil sie zu prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führt. Und weil sie die Schweiz isoliert, indem sie die Bilateralen Verträge kündigt. Nichts von alldem trägt zur Lösung der realen Probleme in der Schweiz bei; wie beispielsweise die zu tiefen Einkommen, die Kaufkraftprobleme oder die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Kündigungsinitiative verschärft die Probleme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sagen deshalb zusammen klar NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, im Interesse aller Arbeitnehmenden. Die Einführung der Bilateralen Verträge hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz spürbare Verbesserungen gebracht. Dank den Flankierenden Massnahmen werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert, in Schweizer und in ausländischen Firmen. Die Dumpingfirmen unter den Arbeitgebern werden nicht nur gebüsst, sondern sie werden auch aufgefordert, die geschuldeten Löhne nachzubezahlen. In Branchen mit Lohndruck können Bund und Kantone Mindestlöhne einführen. (…).
Travail.Suisse, 24.2.2020.
Travail.Suisse > Kuendiungsinitiative. Travail.Suisse, 2020-02-24.
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24.02.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
SEV Schweiz

Kündigungsinitiative
Volltext
Gewerkschaftskomitee: Gute Jobs und Löhne verteidigen!. NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative. Die SVP-Kündigungsinitiative will den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren. Die Arbeitnehmerverbände sagen dazu klar NEIN. Sie werden eine Gegenkampagne machen, um die grossen Gefahren für die Berufstätigen in der Schweiz aufzuzeigen. Die Kündigungsinitiative schadet den Arbeitnehmenden in der Schweiz. Weil sie den Lohnschutz in Frage stellt. Weil sie zu prekären Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen führt. Und weil sie die Schweiz isoliert, indem sie die Bilateralen Verträge kündigt. Nichts von alldem trägt zur Lösung der realen Probleme in der Schweiz bei; wie beispielsweise die zu tiefen Einkommen, die Kaufkraftprobleme oder die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil: Die Kündigungsinitiative verschärft die Probleme. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sagen deshalb zusammen klar NEIN zur Kündigungsinitiative der SVP, im Interesse aller Arbeitnehmenden. Die Einführung der Bilateralen Verträge hat den Arbeitnehmenden in der Schweiz spürbare Verbesserungen gebracht. Dank den Flankierenden Massnahmen werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert, in Schweizer und in ausländischen Firmen. (…).
SEV, 24.2.2020.
SEV > Kuendigungsinitiative. SEV, 2020-02-24.
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19.02.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Travail.Suisse

Kündigungsinitiative
Personenfreizügigkeit
Volltext
Einladung. Sehr geehrte Medienschaffende. Gerne laden wir Sie zur Medienkonferenz des Komitees „Nein zur arbeitnehmerfeindlichen Kündigungsinititative“ ein. Eine Kernaufgabe der Gewerkschaften ist es, für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Darum haben sie die Bilateralen Verträge unterstützt – unter der Bedingung, dass die Schweizer Löhne geschützt sind. Damit die Berufstätigen in der Schweiz von der wirtschaftlichen Öffnung profitieren. Auf Druck der Gewerkschaften wurden scharfe flankierende Massnahmen (FlaM) und Arbeitsmarktkontrollen eingeführt, mit denen Lohndumping, prekäre Arbeitsbedingungen und Schwarzarbeit bekämpft werden. Dank der Personenfreizügigkeit und ihrer flankierenden Massnahmen wurden prekäre Aufenthaltsstatus wie das Saisonnierstatut abgeschafft. Die Kündigungsinitiative setzt diese Errungenschaften aufs Spiel. Sie ist eine Gefahr für die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb engagieren sich die Gewerkschaften mit einer breiten Kampagne gegen die arbeitnehmerfeindliche Initiative. Die Medienkonferenz findet statt am Montag, 24. Februar 2020, um 10.00 Uhr im Vatter Business Center, Raum Adrian Frutiger, Bärenplatz 2, Bern. Es nehmen teil: (…).
Travail.Suisse, 19.2.2020.
Travail.Suisse > Kuendigungsinitiative. Travail.Suisse, 2020-02-19.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
SGB

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Eine gute Nachricht für die Kaufkraft . Der SGB begrüsst das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften – mit Unterstützung der Gewerkschaften – gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Sie folgt dem 10-Punkte-Massnahmenpaket, welches der SGB vergangen November präsentiert hat. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. (…).
SGB, Medienmitteilung, 23.1.2020.
SGB > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. SGB, 2020-01-23.
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23.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
VPOD Schweiz

Initiativen Schweiz
Krankenkassen-Prämien
Volltext
Gesundheit darf nicht Luxus bleiben. Die Gewerkschaften begrüssen das Zustandekommen der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die kurze Zeitspanne, in welcher die Unterschriften gesammelt werden konnten, illustriert die Schärfe des Problems für die Haushalte im Land. Nun kann die längst notwendige Diskussion eröffnet werden: Ist es normal, dass die Krankenkassenprämie für eine alleinerziehende Mutter, die als Verkäuferin arbeitet, gleich hoch ist wie für obere Kader? In den letzten Jahren haben zahlreiche Kantone die Prämienverbilligungen eingefroren oder gar gesenkt. Gleichzeitig sind die Prämien weit mehr gestiegen als die Löhne. Die Folge: Die Kaufkraft der Haushalte stagniert. Gesamthaft ist die Belastung durch Abgaben, Steuern und Prämien heute tatsächlich degressiv verteilt, das heisst, dass die kleineren Einkommen besonders stark zur Kasse gebeten werden. Die Beschränkung der Prämien auf zehn Prozent des Einkommens ist darum ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Kaufkraft. Nur mit der Umsetzung dieser Instrumente kann der arbeitenden Bevölkerung wieder eine Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, weil damit die Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig von den steigenden Zwangsabgaben aufgefressen werden. Gesundheit darf kein Luxusprodukt sein. (…).
VPOD Schweiz, 23.1.2020.
VPOD Schweiz > Krankenversicherung. Praemien. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-23
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17.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mietwesen
Personen
Work
Jacqueline Badran
Ralph Hug
Abstimmung
Interview
Volltext
Wohnungsmieten
Wohnungsmarkt-Expertin Jacqueline Badran (59) schlägt Alarm: „Die Mieten sind 40 Prozent zu hoch: So kann es nicht weitergehen!“ Auf dem Immobilienmarkt herrschen Renditewahn und Mietpreisspirale, sagt die schärfste Kritikerin der Immobilienlobby, die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (59). Deshalb brauche es ein Ja zur Wohninitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen. Work: Im Zürcher Seefeld muss man für eine Dreizimmerwohnung mit 125 Quadratmetern schon 7350 Franken hilegen. Pro Monat! Jacqueline Badran: Ich habe dieses Inserat auch gesehen. Wahnsinn! Kein Einzelfall. Seit der Finanzkrise sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt um 14 Prozent gestiegen, obwohl sie im gleichen Zeitraum hätten sinken müssen. Denn der Hypozins ist um mehr als die Hälfte gesunken, von 3,5 auf 1,5 Prozent. Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Dieser Markt ist speziell. Alle müssen wohnen und brauchen Boden. Deshalb herrscht hier Zwangskonsum. Im Immobilienmarkt kann man maximale Renditen abschöpfen, weil wir alle ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir müssen also zahlen und machen die Faust im Sack. Der Anstieg der Mieten in letzter Zeit ist enorm. Warum dreht die Spirale unaufhörlich nach oben? Vergessen Sie die Vermieterin oder den Vermieter, die ihre Mieterschaft noch persönlich kannten und Rücksicht nehmen konnten. Heute sind Immobiliengesellschaften im Vormarsch, die nur eines kennen: Rendite bolzen für die Aktionärinnen und Aktionäre. Ihretwegen wird Wohnen immer teurer. (…).  Ralph Hug.
Work online, 17.1.2020.
Personen > Hug Ralph. Wohnungsmieten. Interview. Work online, 2020-01-17.
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16.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
VPOD Schweiz
Johannes Gruber
Einbürgerung
initiative
SVP
Volltext
Mit Entrechtung gegen Entrechtung? Soeben hat der Bundesrat die Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative auf den 17. Mai festgesetzt. Anscheinend will eine Mehrheit seiner Mitglieder diese Abstimmung unter anderem dadurch gewinnen, dass Menschen aus sogenannten „Drittstaaten“ (ohne Schweizer oder EU-Staatsbürgerschaft) weiter entrechtet werden. Auf Antrag Karin Keller-Sutters hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen des „Ausländergesetzes“ in Angriff zu nehmen, die das Ziel haben, Ausländern aus Drittstaaten, die Sozialhilfe beziehen, leichter die Niederlassungsbewilligung C entziehen zu können, den Zugang zur Aufenthaltsbewilligung B zu erschweren und die Sozialhilfe für Ausländer mit B-Ausweis zu senken. Nur durch ein beherztes Intervenieren von Viola Amherd (CVP) und den beiden SP-Bundesräten Alan Berset und Simonetta Sommaruga konnte eine „Sippenhaft für Ausländerkinde“» (Tagesanzeiger) verhindert werden: Keller-Sutter plante auch, Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, von der Möglichkeit zur Einbürgerung auszuschliessen. Diese Vorstösse zeigen, dass die Schweizer Migrationspolitik weniger vom Ziel der „Integration“» von Migrant*innen als der Repression geprägt ist. Solche Angriffe auf die Rechte von ohnehin schon unterprivilegierten Menschen sind ein Armutszeugnis. Wer glaubt, durch eine xenophobe Politik Mehrheiten gegen eine xenophobe Volksinitiative erlangen zu können, täuscht sich. Fremdenfeindlichkeit lässt sich nicht gezielt auf eine Gruppe (…).  Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 16.1.2020.
Personen > Gruber Johannes.. Einbuergerungen. Initiative. VPOD Schweiz, 2020-01-16.
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01.01.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband

Initiativen Schweiz
Mietzinse
Volltext
Wohnungsmieten
Häufig gestellte Fragen zur Initiative. Wieso braucht es die Initiative - gibt es nicht eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? Leider nein. Aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen: Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 19 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit bei unter 5 Prozent bewegte. Auch bei der Verfügbarkeit von Wohnraum kann nicht von einer Entspannung gesprochen werden. Es gibt zwar in gewissen Gebieten leerstehende Neubauten. Sie sind jedoch oft zu teuer und befinden sich nicht dort, wo die Menschen wohnen wollen. Besonders in städtischen Gebieten ist freier Wohnraum nach wie vor Mangelware und die Mieten sind hoch. Die Initiative fordert bei den Neubauten einen Anteil von 10 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Ist das realistisch? Bei einer Annahme der Initiative müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass vor allem dort gemeinnützige Wohnungen entstehen, wo es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Also vor allem in Städten und Agglomerationen. Dort muss der Anteil deutlich über 10 Prozent liegen. In Regionen mit genügend bezahlbaren Wohnungen dagegen können es auch weniger als 10 Prozent sein. Führt die Initiative nicht zu viel mehr Bürokratie, wenn die Behörde bei jeder Baubewilligung die Umsetzung der Initiative prüfen muss? (…).
M+W, 1.1.2020.
Mieterverband > Wohnungsmieten. Initiative. M+W, 2020-01-01.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Hodel Urban
AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
Weichenstellung in der Altersvorsorge: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Beschluss der SGB-Delegiertenversammlung. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer.. • Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3‘600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Urban Hodel,
SGB, 15.11.2019,
Personen > Hodel Urban. AHV. Initiative. SGB, 2019-11-15.
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15.11.2019 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Syndicom

AHV-Renten
Initiativen Schweiz
Volltext
SGB: Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute beschlossen, in der Altersvorsorge mit einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente in die Offensive zu gehen. Der SGB-Vorstand wird festlegen, wann die Unterschriftensammlung beginnt. (SGB) Die Initiative ist die Antwort der Gewerkschaften auf das immer deutlich sichtbar werdende Rentenproblem: Die Renten der Pensionskassen sinken seit Jahren. Obwohl die Berufstätigen immer höhere Beiträge in ihre Pensionskasse einzahlen. Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch: Sofern sie überhaupt eine PK-Rente erhalten, ist diese durchschnittlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Die Renten sind bereits erschreckend tief: Die Hälfte aller, die 2017 in Rente gingen, müssen mit weniger als 3600 Fr. pro Monat über die Runden kommen (AHV+PK-Rente zusammen). Deshalb braucht es eine 13. AHV-Rente so wie es für Viele einen 13. Monatslohn gibt. Die Initiative versteht sich als erster Schritt hin zu existenzsichernden Renten. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll von der Rente leben können. So wie es die Verfassung seit bald 50 Jahren vorsieht. Gerade Frauen sind besonders auf eine leistungsfähige AHV angewiesen. Die AHV ist die einzige Sozialversicherung, welche die vorwiegend von Frauen erbrachte nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezieht. (…).
Syndicom, 15.11.2019.
Syndicom > AHV. Initiative. Syndicom, 2019-11-15.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Mieter- und Mieterinnen-Verband
Personen
Andrea Bauer
Initiativen Schweiz
Volltext
Wohnungsmieten
Geld, aber keine Argumente. Jetzt steht also fest: Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen wird sich im Abstimmungskampf für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Dieses Anliegen passt nicht allen. Eine Branche stört diese Initiative ganz gewaltig: die Immobilienbranche. Denn mehr gemeinnütziger Wohnungsbau bedeutet mehr günstige Wohnungen zur Kostenmiete und weniger Wohnraum für Renditeabschöpfung. Das will die Immobilienlobby unbedingt verhindern. Für sie ist das Vermieten von Wohnungen ein einträgliches Geschäft. Sie hat ein Interesse an möglichst hohen Mieten, denn sie bedeuten hohe Renditen. Die Gegner der Initiative haben sich denn auch bereits für den Abstimmungskampf gerüstet. Und es ist zu erwarten, dass sie sich ihre Kampagne einiges kosten lassen. Zur Gegnerschaft der Initiative gehören finanziell schlagkräftige Akteure wie der Hauseigentümerverband oder Economiesuisse. Vor den Sommerferien hat sich ein weiterer Verband in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, der das Kampagnenbudget nochmals um einiges erhöhen dürfte: der Verband Immobilien Schweiz VIS. Er vertritt gemäss eigenen Angaben die „institutionellen Investoren und privaten professionellen grossen Immobilienunternehmen, die Immobilien als Investitions- oder Kapitalanlage halten“. Der VIS versammelt also alles, was in der Schweiz mit Immobilien Geld (…). Andrea Bauer.
M+W, 1.11.2019.
Personen > Bauer Andrea. Wohnungsmieten. Intiative. Mieterverband, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Jean Ziegler
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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01.11.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Jean Ziegler
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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04.10.2019 Schweiz
FDP
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Florian Sieber
FCB
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
Blockade im Stöckli. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen. Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als „erfahrenen Macher“, der für „pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen“ stände. Jetzt ist Noser aber selber in die Ideologiefalle getappt: Eine Initiative, die Unternehmen an die Leine nehmen will, die international Menschenrechte brechen und die Umwelt zerstören, beschreibt der Ständerat als „Extremforderungen“. Partei des grünen Mäntelchens. Konkret zielen die „Extremforderungen“ der Konzernverantwortungsinitiative darauf, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (wie Kinderarbeit, der Vergiftung von Angestellten durch Pestizide) sowie Verschmutzung und Zerstörung von Natur auch juristisch belangt werden können. Es war also klar, dass Noser gegen die Initiative kämpfen würde, wenn sie in seiner Kammer besprochen wird. Nun ist ihm aber ein Streich gelungen, der nicht nur mit dem Kampf gegen die Haftbarmachung von skrupellosen Konzernen, sondern vor allem auch mit den Wahlen zu tun haben wird. Die Freisinnigen üben sich in den letzten Wochen - mässig erfolgreich - darin, sich ein grünes Image zu verpassen. (…). Florian Sieber. Vorwärts, 4.10.2019.
Personen > Sieber Florian. Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwaerts, 2019-10-04.
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02.10.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Travail.Suisse

Vaterschaftsurlaub
Volltext
Vaterschaftsurlaubs-Initiative wird bedingt zurückgezogen. Heute hat das Initiativkomitee der Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ das Volksbegehren bedingt zurückgezogen. Sofern kein Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zustande kommt, erhalten Väter künftig zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hat ein wichtiges Ziel erreicht: Die Schweiz hat endlich einen Vaterschaftsurlaub. Der Weg dorthin war lang. Ein langer Weg, ein kleiner Schritt. Nachdem das Parlament im April 2016 eine parlamentarische Initiative für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgeschmettert hatte, entschied eine zivilgesellschaftliche Allianz, die Vaterschaftsurlaubs-Initiative zu lancieren. Mit Erfolg: Unter dem Dach des Vereins „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ konnten nur ein Jahr später über 120’000 Unterschriften eingereicht werden. Nachdem der Bundesrat erst die Vaterschaftsurlaubs-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnte, erarbeitete das Parlament einen Gegenentwurf für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Am vergangenen Freitag, 27. September 2019, hat es diesem Gegenentwurf definitiv zugestimmt. Der Bundesrat hingegen lehnt bis heute eine gesetzliche Lösung ab, die über einen Tag „Sonderurlaub“ für frisch gebackene Väter hinausgeht. Er verkennt dadurch die neuen gesellschaftlichen Realitäten. Mit einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen wird diese gesellschaftliche Veränderung nicht mehr gänzlich ignoriert. Fruchtbare gesellschaftliche Diskussion (…).
Travail.Suisse 2.10.2019.
Travail.Suisse > Vaterschaftsurlaub. Initiative. Travail.Suisse, 2019-10-01.
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29.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Clemens Studer
Franchisen
Initiativen Schweiz
Volltext
Ungesund. Das läuft bei der Krankenversicherung alles schief. Dauerangriffe auf die solidarische Grundversicherung. Kranke Politik, kranke Kassen. Vorerst keine höheren Mindestfranchisen: Die SVP knickte ein. Wegen der Wahlen im Herbst. Doch die rechte Krankenversicherungspolitik bleibt krank. Das war keine scharfe Linkskurve, das war eine rechte Spitzkehre: Am 22. März versenkte die SVP zusammen mit SP und Grünen höhere Krankenkassenfranchisen in der Schlussabstimmung. Das Geschäft sah vor, die Mindestfranchise regelmässig und automatisch um 50 Franken zu erhöhen. Das hätte für die grosse Mehrheit der Versicherten dazu geführt, dass die Fixkosten für die Krankenkasse zusätzlich zu den Prämien regelmässig gestiegen wären. Höhere Franchisen heisst für die Mehrheit der Versicherten schlicht: höhere Fixkosten. Besonders gelitten hätten untere und mittlere Einkommen und schwer- und chronischkranke Menschen. Die ökonomisch Schwächeren, Schwachen und Schwächsten. Diese Stiefel wollte sich die SVP dann so kurz vor den Wahlen doch nicht anziehen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das Referendum von links bereits vor der Schlussabstimmung beschlossene Sache war und nach einem Internetaufruf bereits über 30’000 Unterschriften zugesagt waren. SVP, FDP, GLP und Versicherungen wollen solidarisches KVG kaputtmachen. Die automatische Erhöhung der Franchisen war bereits die quasi abgespeckte Variante des eigentlichen bürgerlichen Plans: die Mindestfranchise gleich in einem Schritt auf 500 Franken zu erhöhen. Da kamen die kalten Füsse bereits ein bisschen früher: Am Vorabend der Debatte (…). Clemens Studer.
Work online, 29.3.2019
Personen > Studer Clemens. Franchisen. Initiative. Work online, 2019-03-29.
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01.03.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Mietzinse
Volltext
Wohnungsbau
Günstiger Wohnraum: Eine Initiative in Geiselhaft. Auffüllen des Fonds de Roulement mit Rückzug der Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ verknüpft. Man sollte bei Abgetretenen nicht nachtreten, aber Bundesrat Schneider-Ammann hat in all den Jahren beim Thema Wohnpolitik nicht mal einen Lufthauch bewegt. Aktiv hat er sich einzig um eine Zurückstufung des zuständigen Bundesamtes bemüht. Ansonsten hat er stets abgewiegelt und die Augen fest zugekniffen, obwohl sich in seiner Amtszeit das Angebot an erschwinglichem Wohnraum fast in der ganzen Schweiz rapide verknappte. Entspannung ist weiterhin nur im hohen Mietpreissegment und in den Randregionen ohne guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr auszumachen. Die eidgenössische Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands will den gemeinnützigen Wohnbau unterstützen, der bei einem Anteil von unter 5 Prozent am gesamten Wohnmarkt verharrt. In den grossen Städten der Deutschschweiz ist der Anteil sehr viel höher und die gemeinnützigen Wohnbauträger sind dort Garanten der sozialen Durchmischung. Aber die Nachfrage ist so gross, dass es einem Lottogewinn gleichkommt, eine solche Wohnung zu erhalten. Tatsächlich werden die Wohnungen gar nicht selten ausgelost. Der Druck wird hoch bleiben und der bezahlbare Boden knapp. Es sei denn, die Initiative würde angenommen, die ein Vorkaufsrecht für gemeinnützigen Wohnbau vorsieht, nicht zuletzt auch bei Grundstücken der (…). Dore Heim.
SGB, 1.3.2019.
Personen > Heim Dore. Wohnungsbau. Mietzinse. SGB, 2019-03-01.
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26.02.2019 Schweiz
Initiativen Schweiz
Krankversicherungen
Personen
SGB
Reto Wyss
Krankenversicherungen
Prämien
Volltext
Gesundheit für alle bezahlbar machen: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative! Gesundheit ist kein Luxusprodukt. Unterschreiben Sie jetzt! Die Prämienrechnung flattert monatlich in den Briefkasten, oder besser gesagt: sie kracht ins Haus. Denn bald wiegt diese Rechnung dreimal mehr als noch vor 20 Jahren. Und zwar nicht nur für Leute, die sich dies problemlos leisten können, sondern für alle. Die Prämie eines Wirtschaftsanwalts ist genau gleich hoch wie jene einer Schuhverkäuferin oder eines Bauarbeiters. Zwar gibt es Prämienverbilligungen, doch erhalten diese immer weniger Haushalte, und zu immer kleineren Beträgen. Denn die meisten Kantone haben die Mittel dafür eingefroren oder gar gekürzt, um Steuern für die Superreichen zu senken. Gleichzeitig sind für die Arbeitnehmenden die Löhne und für die ältere Bevölkerung die Renten viel weniger stark gestiegen als die Prämien. So kann es nicht weitergehen: Gesundheit ist kein Luxusprodukt, auf das man auch mal verzichten kann, sondern ganz einfach die Voraussetzung für ein gutes Leben. Es ist deshalb keine Frage, dass Gesundheit wieder für alle bezahlbar sein muss. Genau das ist das Ziel der Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Initiative fordert, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Weder Familien, noch Alleinerziehende oder Alleinstehende, noch RentnerInnen. Heute gibt es viele Haushalte, die mehr als 20% des Einkommens für die Prämien aufbringen müssen. (…). Reto Wyss.
SGB, 26.2.2019.
Personen > Wyss Reto. Krankenversicherungen. Praemien. SGB, 2019-02-26.
Ganzer Text
03.11.2018 BE Kanton
GKB
Initiativen Schweiz

Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
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Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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02.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Work
Christian Egg
Interview
Selbstbestimmungs-Initiative
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Alt Bundesrichter Niccolò Raselli erklärt, warum die Selbstbestimmungsinitiative der SVP so gefährlich ist: SVP will Gerichte gängeln. Der SVP gehe es gar nicht um „fremde Richter“, sagt alt Bundesrichter Niccolò Raselli. Vielmehr sollen die Schweizer Gerichte auf SVP-Linie gebracht werden. Work: Mit ihrer Initiative kämpft die SVP angeblich gegen „fremde Richter“ in Strassburg… Niccolò Raselli: Das ist ein Etikettenschwindel! Die Initiative richtet sich gegen unsere eigenen Gerichte. Mit der Ausschaffungsinitiative wollte die SVP 2010 per Volksentscheid einen rechtlichen Automatismus einführen: Bei gewissen Delikten sollten Ausländer ausgeschafft werden, ohne dass die Richter den Einzelfall prüfen. Das Parlament sagte dann aber: „Stopp, da gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention.“ Deshalb fügte es im Gesetz eine Härtefallklausel ein. Darauf brachte die SVP die Durchsetzungsinitiative, die das Stimmvolk zum Glück ablehnte. Die Selbstbestimmungsinitiative ist jetzt der nächste Versuch der SVP, unsere Richter zu entmachten. Die SVP will erzwingen, dass die Justiz in ihrem Sinn entscheidet? Ja! Christoph Blocher hat dem Bundesgericht einen „Staatsstreich“ vorgeworfen, als ihm ein Urteil nicht passte. Am massivsten ist dieser Druck bei den Richtern, die von der SVP vorgeschlagen wurden, etwa dem Bundesrichter Yves Donzallaz. Er hat im Ausländerrecht einige Urteile mitgetragen, die mit den Forderungen der SVP nicht übereinstimmen. Darauf erschien 2017 ein Artikel in der „Weltwoche“ von SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Donzallaz als „grössten Internationalisten“ diffamierte – für die SVP (…).  Christian Egg.
Work online, 2.11.2018.
Personen > Egg Christian. Selbstbestimmungs-Initiative. Interview. Work, 2018-11-02.
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01.11.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
VPOD-Magazin

Selbstbestimmungs-Initiative
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Eidgenössische Volksabstimmung am 25. November: Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative“). Wie in Putins Russland? Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist Anlass für dieses Dossier. An die Urne gehen und Nein stimmen ist wichtig. Die Schweiz würde sich sonst isolieren. Und fiele auf das rechtsstaatliche Niveau von Putins Russland. Die SVP will mit ihrer - jetzt derart soft beworbenen Initiative den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen; eine Problematik, die sie auch bisher schon ausgiebig mit Initiativen bewirtschaftet hat. Dabei hat sie allerdings zuletzt, nämlich bei der Durchsetzungsinitiative, eine Niederlage kassiert. Die Selbstbestimmungsinitiative postuliert, dass bei einem Konflikt zwischen einer angenommenen Volksinitiative und völkerrechtlichen Verträgen die letzteren anzupassen oder zu kündigen wären. Eine Annahme der Initiative wäre schlimm. „Fremde Richter“? Die Verdrehungen beginnen schon im Titel. „Fremde Richter“? Am Strassburger Menschenrechtsgerichtshof, auf den das Volksbegehren zielt, sitzen auch Schweizer Richterinnen und Richter. Wenn eine Entscheidung für oder gegen die Schweiz gefällt wird, ist die Schweiz im Richterkollegium vertreten. Die Richter sind also gar nicht alle „fremd“. Der andere Punkt ist der: Das Wesen der Justiz liegt zu guten Teilen in der „Fremdheit“, nämlich der (…).
VPOD Schweiz.
VPOD-Magazin, 1.11.2018.
VPOD-Magazin > Selbstbestimmungs-Initiative. VPOD-Magazin, 2018-11-01.
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01.11.2018 Schweiz
Funke, Der
Initiativen Schweiz

Selbstbestimmungs-Initiative
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Mit Menschenrechten gegen die SVP? Wohl kaum! In den vergangenen 15 Jahren waren ausländerfeindliche Initiativen der SVP immer einer der grössten Radikalisierungspunkte in der Schweiz. Dies ist aktuell erneut der Fall, wo die Selbstbestimmungsinitiative zahlreiche überwiegend junge Leute vor politische Fragen stellt. Sie suchen nach radikalen Antworten, wie denn Flüchtlingskrise, Rassismus und auch die SVP selbst bekämpft werden können. Die SP- und die JUSO-Führung halten der SVP die „Menschenrechte“ und den „Rechtsstaat“ entgegen. Mit ihrer abstrakten und inhaltsleeren Ansicht der Menschenrechte stützen sie ein System, das noch nie weniger in der Lage war, seine grossen Versprechen nach Gleichheit und Menschlichkeit zu erfüllen. Formelle Gleichheit & kapitalistische Realität. Die Menschenrechte sind eng mit dem Aufstieg der bürgerlichen Klasse und ihrem Kampf gegen die alte feudale Welt verknüpft. Aber wir MarxistInnen sind immer an vorderster Front für die Menschenrechte eingestanden. Bereits im kommunistischen Manifest werden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution (u.a. Abschaffung der feudalen Ordnung, zentralisierter Staat, Stimmrecht) betont und seither haben wir immer vehement für Minderheitenrechte, Dekolonialisierung oder das Frauenstimmrecht gekämpft. Doch wir stellen uns energisch gegen die Hochstilisierung der Menschenrechte, gegen deren Darstellung als alleinige Verteidiger von Moral und sozialer Gerechtigkeit. Denn wir erkennen (…).
Der Funke, 1.11.2018.
Funke, Der > Selbstbestimmungs-Initiative. Der Funke, 2018-11-01.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
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Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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19.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
Willi Egloff
Selbstbestimmungs-Initiative
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Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 19.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-19.
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