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01.11.2019
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
Work
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Jean Ziegler
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Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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01.11.2019
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
Work
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Jean Ziegler
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Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Die Sabotage der Konzern-Mogule. Freitagmittag, 18. Oktober. Das Telefon läutet. Die Stimme von Malik Özden klingt verzweifelt: „Wir haben verloren“, sagt er. Malik leitet das Programm für Menschenrechte beim „Centre Europe-Tiers Monde“ in Genf. Zugleich organisiert er die Koalition der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eine Uno-Konvention zur Respektierung der Menschenrechte durch die multinationalen Konzerne durchsetzen wollen. Die Initiative des Südens. Gemäss einer Statistik der Weltbank haben 2018 die 500 grössten Multis 52,8 Prozent des in dem Jahr produzierten Reichtums kontrolliert. Diese Konzerne haben eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst in der Geschichte je gehabt hat. Im Uno-Menschenrechtsrat halten die Staaten der südlichen Hemisphäre eine Zweidrittelmehrheit. Gegen die USA, die Europäische Union und auch gegen die Schweiz setzten sie 2014 eine Resolution durch, welche die Uno beauftragte, eine internationale Konvention auszuarbeiten, mit der die Konzerne unter Strafandrohung verpflichtet werden sollen, die Menschenrechte einzuhalten. Für Klagen von Opfern soll der Gerichtsstand im Heimatland der Konzerne gelten. Seitdem bemühte sich eine Arbeitsgruppe von Uno-Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen um die Ausarbeitung dieser Konvention. Soeben ist im Genfer Völkerbundpalast die fünfte Session dieser Arbeitsgruppe zu Ende gegangen. Mit einem verheerenden Resultat: Die Verhandlungen sind blockiert. Verantwortlich dafür ist die Präsidentschaft der Arbeitsgruppe, die jeden diplomatischen Fortschritt verhindert. (…). Jean Ziegler.
Work online, 1.11.2019.
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-11-01.
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04.10.2019
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Schweiz
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FDP
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
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Florian Sieber
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FCB
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Blockade im Stöckli. Im Ständerat sollte diskutiert werden, ob Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Ausland haftbar gemacht werden sollen. Der Ratsrechten kam der Zeitpunkt der Debatte aber ungelegen. Der freisinnige Ständerat Ruedi Noser ist einer, der sich sein Unternehmertum besonders gross auf die Fahne schreibt. Besonders jetzt im Wahlkampf. Sich selber beschreibt Noser auf seiner Homepage als „erfahrenen Macher“, der für „pragmatische Lösungen ohne Scheuklappen“ stände. Jetzt ist Noser aber selber in die Ideologiefalle getappt: Eine Initiative, die Unternehmen an die Leine nehmen will, die international Menschenrechte brechen und die Umwelt zerstören, beschreibt der Ständerat als „Extremforderungen“. Partei des grünen Mäntelchens. Konkret zielen die „Extremforderungen“ der Konzernverantwortungsinitiative darauf, dass Schweizer Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in Fällen von Menschenrechtsverletzungen (wie Kinderarbeit, der Vergiftung von Angestellten durch Pestizide) sowie Verschmutzung und Zerstörung von Natur auch juristisch belangt werden können. Es war also klar, dass Noser gegen die Initiative kämpfen würde, wenn sie in seiner Kammer besprochen wird. Nun ist ihm aber ein Streich gelungen, der nicht nur mit dem Kampf gegen die Haftbarmachung von skrupellosen Konzernen, sondern vor allem auch mit den Wahlen zu tun haben wird. Die Freisinnigen üben sich in den letzten Wochen - mässig erfolgreich - darin, sich ein grünes Image zu verpassen. (…). Florian Sieber. Vorwärts, 4.10.2019.
Personen > Sieber Florian. Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwaerts, 2019-10-04.
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01.10.2019
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Schweiz
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Glencore
Personen
Syngenta
VPOD Schweiz
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Johannes Gruber
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Konzernverantwortungs-Initiative
Syngenta
Volltext
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Jetzt Farbe bekennen für die Menschenrechte! Die Migrationskommission des VPOD unterstützt die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative und kritisiert die Entscheidung des Ständerats vom 26.9.2019, die Entscheidung über einen indirekten Gegenentwurf auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Die Manager grosser Konzerne wissen genau, wo ihre Geschäfte mit den Menschenrechten im Konflikt stehen. Doch manche von ihnen gewichten den Unternehmensgewinn höher als den Schutz von Menschen und Umwelt. Glencore vergiftet Flüsse im Kongo und die Luft in Sambia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft auf anderen Kontinenten tödliche Pestizide, die bei uns in der Schweiz schon lange verboten sind. Und Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold, das mithilfe von Kinderarbeit geschürft wurde. Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte in Ländern des Südens und ignorieren dort minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) verpflichtet alle Konzerne, zukünftig die Menschenrechte und Umweltstandards bei ihren Geschäften zu achten und für Menschenrechtsverletzungen zu haften, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen. Die Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Wer verantwortlich wirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Viele Länder haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, beispielsweise gegen Kinderarbeit oder den illegalen Handel mit (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 1.10.2019.
Personen > Gruber Johannes. Konzernverantwortungs-Initiative. VPOD Schweiz, 2019-10-01.
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13.09.2019
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Schweiz
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Personen
Work
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Jean Ziegler
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Gold
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Konzerne töten. Jean-Jacques Rousseau beendete sein wohl wirkungsvollstes Werk, den „Gesellschaftsvertrag“, im Spätherbst 1762. Die gnädigen Herren von Genf liessen das Buch Seite für Seite öffentlich vor dem Rathaus durchlöchern und dann verbrennen. Denn im „Gesellschaftsvertrag“ steht der Satz, den alle Mächtigen hassen. Er heisst: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Die Konzerninitiative. Über 700 transkontinentale Rohstoff-, Agrar- und Finanzkonzerne gibt es in der Schweiz, dank horrenden Steuerprivilegien. Die meisten gehören ausländischen Kapitalisten. Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher und progressiver Organisationen will sie per Verfassungsinitiative zum Respekt der Menschenrechte und der Umwelt zwingen. Die Konzerne, ihre Filialen im Ausland und ihre Zulieferer sollen einer Sorgfaltspflicht unterworfen werden. Wer Schaden anrichtet, wer Menschen vergiftet und tötet und die Umwelt zerstört, soll durch schweizerische Gerichte zu Schadenersatz an die Opfer verurteilt werden. Die helvetischen Oligarchen schreien Zeter und Mordio. Aber der Rückhalt im Land für die Initiative ist stark. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag erarbeitet, in dem immerhin noch die Sorgfaltspflicht und der schweizerische Gerichtsstand vorkommen. Aber leider: Die Dachorganisation Economiesuisse und die Grossbanken haben folgsame Freundinnen und Freunde im Bundesrat. Beispiel: die Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie will einen (…). Jean Ziegler.
Work online, 13.9.2019,
Personen > Ziegler Jean. Konzernverantwortungs-Initiative. Work online, 2019-09-13.
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26.06.2018
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Vorwärts
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Initiativen Schweiz
Konzernverantwortungs-Initiative
Volltext
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Zu zaghaft. Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zu Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Er weicht deutlich von den ursprünglichen Zielen der Initiative ab, weil er nicht die gesamte Lieferkette der Konzerne zur Verantwortung zieht und bloss 700 Unternehmen betrifft. Es war ein erstaunliches Spektakel, dass sich im Nationalrat abspielte. Normalerweise zeigt sich dieser - gelinde gesagt - sehr vorsichtig mit der Einführung von neuen Vorschriften für Unternehmen, nun hat er aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt“, der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative, akzeptiert. Fern vor einer urplötzlichen Gewissenskrise muss man dahinter die Angst vor einer Volksabstimmung erkennen, die sich als gefährlich erweisen könnte. Eine Umfrage vom letzten November zeigte, dass sich 77 Prozent der Befragten für eine Initiative aussprechen, die die Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung zieht - auch im Ausland. Imperialismus? Es gab natürlich auch Widerstand gegen den Gegenvorschlag, vor allem und wenig überraschend aus den Reihen der SVP. Der Genfer Yves Nidegger eröffnete das Feuer: „Es wird dazu führen, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort weniger attraktiv wird im Vergleich mit anderen Standorten auf der Welt. Es ist ein masochistischer Modernismus, der einer ineffizienten Moral entstammt“. Sein SVP-Parteikollege Claudio Zanetti zog den Vergleich zu einer anderen Initiative: „Es ist (…). Philippe Castella.
Vorwärts, 26.6.2028.
Vorwärts > Konzernverantwortungs-Initiative. Vorwärts, 2018-06-26.
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08.05.2015
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
Work
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Marco Geissbühler
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Konzernverantwortungs-Initiative
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Volksinitiative fordert: Wo auch immer sie es tun, die Konzerne müssen haften. Wenn Schweizer Firmen im Ausland Menschen vergiften oder Gesetze brechen, sollen sie hier dafür geradestehen. Imran Ali, Chemiearbeiter aus Pakistan, arbeitete vor vier Jahren in der Pestizidfabrik des Agrarkonzerns Syngenta in Karachi. Er war Chef der Hausgewerkschaft. Als sich Ali für widerrechtlich temporär Beschäftigte einsetzte, feuerte ihn der Konzern. Syngenta bestreitet den Zusammenhang. Doch der Betrieb soll sogar Paramilitärs aufgeboten haben, um die Arbeiter einzuschüchtern, versichert die Weltgewerkschaft IndustriALL. Hawaiianische Politiker kritisieren, Syngenta teste auf der Insel Kaua'i Pestizide wie Paraquat. Die Substanz kann zu schweren Lungenschäden führen, bis hin zum Tod. Darum ist Paraquat in Europa schon lange verboten. Gary Hooser, Mitglied der Exekutive auf Kaua'i, sagt: „Wir wollen den gleichen Schutz für unsere Kinder, wie ihn Kinder in der Schweiz geniessen.“ Schweizer Konzerne tun im Ausland oft, was sie hier nicht dürfen. Sie nutzen Gesetzeslücken, ihre dominierende Stellung, kaufen sich Politiker und Richter oder ignorieren Urteile. (…). Marco Geissbühler.
Work, 8.5.2015.
Work > Konzernverantwortungs-Initiative. Marco Geissbühler. Work, 8.5.2015.
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