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28.04.2020 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Programm
SRG
Volltext
Die SRG will ihr Sparprogramm trotz zusätzlichen 50 Millionen beibehalten: Das SSM fordert Transparenz um die neue finanzielle Situation zu analysieren. Mit grosser Erleichterung hat das SSM zur Kenntnis genommen, dass die SRG ab dem 1. Januar 2021 jährlich 50 Millionen mehr aus den Gebühreneinnahmen erhalten soll. Dieser Entscheid ist wichtig und längst überfällig, da die Werbeeinnahmen schon seit geraumer Zeit erodieren. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist nun der Werbemarkt komplett eingebrochen. Erstaunt ist das SSM hingegen über die Ankündigung der SRG, eisern an den laufenden Spar- und Reformplänen festzuhalten. Diese Aussage befremdet, weil die Auswirkungen der aktuellen Krise noch nicht wirklich bekannt sind. Zwar zeichnet sich deutlich ab, dass die Werbeeinnahmen stark einbrechen werden. Dem stehen aber auch Minderausgaben entgegen, die sich durch die Corona-Krise ergeben. Wie zum Beispiel im Bereich der Spesen, da derzeit keine Geschäftsreisen möglich sind, oder im Bereich von grösseren Meetings und Workshops, welche derzeit durch kostengünstige Telefonkonferenzen ersetzt werden. Es kann sein, dass sich die Mindereinnahmen und die Minderausgaben nicht die Waage halten. Es ist aber zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich, vorauszusagen, wie sich die finanzielle Lage der SRG genau entwickeln wird. Die Faktenlage ist noch sehr dünn. Noch weniger einzuschätzen ist, wie sich die Corona-Pandemie nachhaltig auf die SRG und die gesamte Arbeitswelt auswirken wird. (…).
SSM, 28.4.2020.
SSM > SRG. Programm. SSM, 2020-04-28.
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27.04.2020 Schweiz
Medien
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Meinungsumfrage
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Volltext
Online-Umfrage zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen in der schweizerischen Medienbranche. Die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID-19 stellt die Bevölkerung und die Volkswirtschaft vor riesige Herausforderungen. Medienschaffende stehen unter hohem Druck und sind mit neuen Unsicherheiten konfrontiert. Die Situation ist aussergewöhnlich. Dennoch haben die Medienverbände Syndicom, SSM, SFJ-AJS und der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB beschlossen, eine bereits geplante Online-Umfrage zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen in der schweizerischen Medienbranche durchzuführen. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihr Mitmachen! Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Medienbranche haben sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Medienverbände haben letztmals 2006/2007 eine Umfrage bei ihren Mitgliedern durchgeführt. Höchste Zeit für eine Aktualisierung der Ergebnisse! An der Online-Befragung können alle Berufsleute aus der Medienbranche teilnehmen, sie müssen nicht Mitglied in einem Medienverband sein. Die Online-Umfrage wird in Zusammenarbeit mit dem Politologen Roman Graf aus Genf durchgeführt (roman-graf.ch). Er war bereits an der Befragung von 2006/2007 beteiligt. Die Umfrage beginnt am 27. April und endet am 11. Mai 2020. Die Ergebnisse werden ab Ende Juni 2020 publiziert. (…).
SSM, 27.4.2020.
SSM > Arbeitsbedingungen. Meinungsumfrage. SSM, 2020-04-27.
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16.04.2020 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Gebühren
SRG
Volltext
Medienmitteilung: Senkung der Haushaltsgebühr = Schwächung des audiovisuellen Service public in der Schweiz! Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM nimmt die heutigen Entscheide des UVEK zur Haushaltsabgabe mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Wie das UVEK heute mitteilt, werden Anbieter von audiovisuellem Service public aus der Schwankungsreserve der Haushaltsabgabe zwar finanziell unterstützt. Die Haushaltsabgabe soll aber baldmöglichst gesenkt werden. Eine nachhaltige Strategie zur Sicherung der medialen Vielfalt in der Schweiz scheint es nicht zu geben. Anfang April lehnte der Bundesrat ein Medien-Soforthilfe-Paket im Umfang von 78 Millionen Franken ab. Heute gab das UVEK bekannt, dass die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des audiovisuellen Service public in der Schweiz per01. Januar 2021 um 30 Franken gesenkt werden wird. Die SRG erhält jährlich 50 Millionen Franken mehr, auch die privaten Anbieterinnen von audiovisuellem Service public sowie die Keystone SDA erhalten aufgrund der höheren Gebühreneinnahmen einen leicht höheren Beitrag aus dem Gebührentopf. Das ist zwar erfreulich, in den Augen des SSM aber blosse Pflästerlipolitik. Die Alimentierung audiovisueller Service public Anbieterinnen und Anbieter mit Geld mag in der momentanen Krise hilfreich sein. Die angekündigte Senkung der Haushaltsabgabe ist es nicht. Die Covid-19-Pandemie hat den bereits stark rückläufigen Werbemarkt fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die Vielfalt der Medienbranche und die Meinungsvielfalt sind in der (…).
SSM, Medienmitteilung, 16.4..2020.
SSM > SRG. Gebuehren. Bundesrat. SSM, 2020-04-16.
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08.04.2020 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Sparmassnahmen
SRG
Volltext
Jahresergebnis SRG 2019: Spareffort der Mitarbeitenden soll 2020 belohnt werden. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM nimmt das negative Jahresergebnis 2019 der SRG zur Kenntnis. Verursacht wurde es nicht nur durch sinkende Werbeeinnahmen und der Plafonierung des Gebührenanteils für die SRG. Das im Nachgang an die No-Billag-Abstimmung forcierte Restrukturierungsprogramm beinhaltet nebst Investitionen eben auch einen grossen Sparauftrag. Die Mitarbeitenden der SRG leisten seit 2018 einen grossen Beitrag zur Erreichung dieser Sparziele. Das SSM fordert die SRG auf, ihren Mitarbeitenden mit Blick auf die Folgen der Covid-19-Pandemie, Sicherheit zu vermitteln und für das Jahr 2020 auf den weiteren Abbau von Stellen zu verzichten. Im Nachgang an die No-Billag-Initiative lancierte die SRG 2018 ein Erneuerungsprogramm. Der Reform- und Reinvestitionsplan umfasste erst ein Sparvolumen von 100 Millionen Franken. Im Laufe des Jahres 2019 wurde es auf 150 Millionen Franken aufgestockt. Trotz massiven Sparanstrengungen führte der Reinvestitionsplan in Kombination mit den sinkenden Werbeeinnahmen und der Plafonierung des Gebührenanteils zum negativen Jahresergebnis von 22.2 Millionen Franken. Die Mitarbeitenden der SRG haben einen grossen Beitrag an die Sparmassnahmen geleistet. Das Programm ist trotz Stellenabbau fast unverändert geblieben. Mit dem Verzicht auf Lohnforderungen und eine generelle Lohnerhöhung leisteten die Mitarbeitenden, nebst der grösseren Arbeitslast, einen zusätzlichen Spareffort. (…).
SSM, Medienmitteilung, 8.4.2020.
SSM > SRG. Sparmassnahmen. SSM, 2020-04-08.
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07.04.2020 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Coronavirus
Kurzarbeit
Volltext
Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden und Antrag auf Kurzarbeit. Die SRG geht auf zwei wichtige Vorschläge des SSM ein. Die SRG geht auf zwei wichtige Voschläge des SSM während der Corona-Pandemie ein: Einerseits beantragt die SRG nun für gewisse Bereiche Kurzarbeit, andererseits hat sich die SRG entschieden, externes und Leihpersonal sowie StundenlöhnerInnen gleich zu behandeln wie das interne Personal im Monatslohn. Die SRG übernimmt damit Verantwortung gegenüber diesen von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Mitarbeiterkategorien und sendet hinsichtlich externen Personals ein wichtiges Signal in die von erneuten Werbeeinbrüchen stark gebeutelte Medienbranche aus. Damit die SRG ihren Auftrag wahrnehmen kann, sind auch viele externe Mitarbeitende, Leihpersonal, Freischaffende oder StundenlöhnerInnen für die SRG tätig. Sie alle sind nun besonders stark in ihrer Existenz bedroht, da viele Aufträge wegbrechen, sie aber nur eingeschränkt Kompensation für Lohnausfälle beantragen können. Am stärksten ist das externe und das Leihpersonal betroffen, welche wegen des Lockdowns ihre Aufträge vollumfänglich verlieren. Freischaffende mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen tragen wesentlich zur Medienvielfalt bei. (…).
SSM, 7.4.2020.
SSM > Coronavirus. Kurzarbeit. SSM, 2020-04-07.
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19.03.2020 Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Coronavirus
Freischaffende
Volltext
Coronavirus: Informationen für Freischaffende, Selbständige, Temporär-Arbeitende. Du bist nicht allein. Die Entwicklungen rund um das Coronavirus sind eine grosse Herausforderung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Während für die Wirtschaft und Festangestellte Instrumente (Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsentschädigung) zur Verfügung stehen, um diese schwierigen Zeiten finanziell zu überstehen, sind Freischaffende, Selbständige, Kleinst-Betriebe und viele Arbeitnehmende mit befristeten Verträgen sowie Temporärbeitende fast ausnahmslos auf sich selbst gestellt. Angesichts der grossen Anzahl freischwebender Arbeitsverhältnisse hat die Politik erkannt, dass sie unverzüglich handeln muss. Die Bundesbehörden arbeiten zusammen mit Kantonen und Gemeinden mit Hochdruck an Möglichkeiten von Soforthilfemassnahmen. So fordert das SSM zusammen mit anderen Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünden, mit dem Dachverband der Kultur- und Medienschaffenden „Suisseculture“ und anderen Berufs- und Branchenverbänden einen unkomplizierten und unbürokratischen Zugang zu zinslosen Darlehen, Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeitsentschädigungen für Freischaffende, Selbständigerwerbende, Kleinstbetriebe und Personen mit befristeten Verträgen. Bund, Kanton und Gemeinden haben bereits ein Bündel von millionenschweren Hilfspaketen beschlossen oder sind daran, diese zu beschliessen. Das SSM wird Dich über alle wichtigen Informationen laufend informieren und (…).
SSM, 19.3.2020.
SSM > Coronavirus. Freischaffende. SSM, 2020-03-19.
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16.03.2020 Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Coronavirus
Volltext
Corona-Virus: Deine Rechte. Das Corona-Virus hat innerhalb weniger Tage unseren Alltag sowohl privat als auch beruflich vollkommen auf den Kopf gestellt. Vergangenen Freitagnachmittag (13. März 2020) hat der Bundesrat beschlossen, dass bis am 4. April 2020 kein Präsenzunterricht mehr stattfindet. Verschiedene Kantone haben den Unterricht sogar bis zum 30. April 2020 ausgesetzt. Für viele Arbeitnehmende wird daher die Organisation des Alltags zur Herausforderung. Das SSM fordert, dass die SRG mithilft, dass alle Mitarbeitenden eine Lösung für diese besondere Situation finden können. Die Lohnfortzahlung muss in jedem Fall gesichert sein. Das Risiko darf in diesen unsicheren Zeiten nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden. Die Arbeitgeber müssen nun den Gesundheitsschutz und die Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden ernst nehmen, regelmässig informieren, geeignete Massnahmen treffen und wo nötig Schutzmaterial zur Verfügung stellen. Mitarbeitende, die derzeit draussen und weiterhin im Kontakt mit Menschen arbeiten und damit die Schweiz mit den wichtigsten Informationen versorgen, müssen sich besonders schützen. Daher gilt es, alle Schutzmassnahmen einzuhalten. Sind spezifische Schutzmassnahmen mangels geeigneter Ausrüstung nicht möglich, muss die SRG auf nicht prioritäre Dienste verzichten. Die Mitarbeitenden werden ermutigt, ihre Vorgesetzten unverzüglich über alle Bedenken hinsichtlich der Sicherheit am Arbeitsplatz zu informieren. (…).
SSM. 16.3.2020.
SSM > Coronavirus. SSM, 2020-03-16.
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09.03.2020 Schweiz
SRI AG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

GAV
SRG
Volltext
GAV-Verhandlungen: dritte Runde. Am 4. März 2020 fand der dritte GAV-Verhandlungstag (GAV SRG 21+) in Bern statt. Nach den ersten beiden Verhandlungsrunden, bei denen die Präsentation und Klärung der jeweiligen Forderungen im Zentrum standen, standen am 4. März personalpolitische Themen im Vordergrund. Dabei wurden insbesondere die Themen rund um den Geltungsbereich des GAV (Ausweitung auf alle SRG-Mitarbeitende, Kader und auch Lernende sowie einen besseren Schutz von externem Personal) und die Zukunft der Aus- und Weiterbildung sowie des mobilen-flexiblen Arbeitens diskutiert. Beide Seiten haben dabei die Anliegen der Sozialpartner anerkannt und die Bereitschaft signalisiert, in diesen Bereichen nach Lösungen zu suchen. Inakzeptabel ist, dass die SRG, trotz ihrer Bekundungen, die Attraktivität der SRG als Arbeitgeber mit guten Arbeitsbedingungen zu erhalten, im Bereich der Spesen und Entschädigungen einen „kleinen Spareffort“ vom Personal erwartet. Diese materiellen Forderungen der SRG werden an den nächsten beiden Verhandlungsrunden vom 30./31. März diskutiert. Zusammen mit den Forderungen des SSM nach einer nachhaltigen Lohnentwicklung, werden diese beiden Verhandlungsrunden sicherlich um einiges kontroverser ablaufen. Das Personal der SRG will keinen Abbau!. (…).
SSM, 9.3.2020.
SSM > SRG. GAV. SSM, 2020-03-09.
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20.02.2020 Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Freischaffende
GAV
Volltext
Freie und Urheberrecht. Freie Journalistinnen und Journalisten tragen zur Medienvielfalt bei – auch bei der SRG. Sie arbeiten für Print und Rundfunk, sie schreiben und fotografieren Reportagen, sie machen Features, Podcasts, Videos, Hintergrundbeiträge und Interviews. Ihre Beiträge sind im Radio zu hören, im Fernsehen zu sehen, sie sind online und im Print zu lesen. Ein grosser Teil arbeitet allein. Viele sind bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) als Selbständige gemeldet, viele rechnen aber auch als Unselbständige ab, viele sind bei der SVA als Selbständige gemeldet und rechnen doch grösstenteils als Unselbständige ab. Das heisst, das Medienunternehmen, welches das Honorar bezahlt, rechnet auch die Sozialversicherungsbeiträge ab. Einige Freischaffende haben auch eine Einzelfirma gegründet. Ob selbständig, unselbständig oder als Firma organisiert: Freie müssen nicht nur kreativ, sondern auch fit sein, denn sie müssen sich in einem herausfordernden Umfeld bewähren. Sie müssen ihre Beiträge anbieten, ihre Honorare verhandeln, machen Administration, Buchhaltung und schlagen sich mit den Steuerbehörden herum – und vergessen dabei im alltäglichen Trubel oft, dass sie auch Urheberin und Urheber sind. Festangestellte profitieren vom Kreativitätsfonds. (…).
SSM, 20.2.2020.
SSM > Freischaffende. GAV. SSM, 2020-02-20.
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21.01.2020 Schweiz
Löhne
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Löhne
SRG
Volltext
Eine planbare, transparente und gerechte Lohnentwicklung in der SRG. Das SSM wird von seinen Mitgliedern immer wieder mit Klagen über die aktuelle Handhabung des Lohnsystems und der Lohnpolitik der SRG konfrontiert. Dabei ist insbesondere die lange Dauer oder besser gesagt das Nichterreichen des 100%-Richtlohnes Thema. Für die SRG ist der im Gesamtarbeitsvertrag SRG (GAV SRG) festgeschriebene 100%-Richtlohn ein theoretischer Wert, der nicht unbedingt erreicht werden muss. Für das SSM ist dieser Richtlohn jedoch der Wert der Schlüsselfunktion und muss deshalb realistisch und erreichbar sein. Die Regelung im GAV SRG ist unpräzise. Einerseits wird der Richtlohn als „Wert der Schlüsselfunktion“ definiert und bezeichnet damit den eigentlichen Wert der Funktion. Andererseits ist festgehalten, dass der Richtlohn ein technischer Wert ist, welcher nicht in einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden muss. Diese Aussage ist nicht nur unklar, sondern widersprüchlich. Wenn der Richtlohn den Wert einer Schlüsselfunktion widergibt, dann ist dieser Wert aus der Funktionsbewertung mit entsprechend definierten Kriterien abgeleitet worden und muss innert einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden. (…).
SSM, 21.1.2020.
SSM < SRG. Loehne. SSM, 2020-01-21
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24.09.2019 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

SRG
Stellenabbau
Volltext
Weitere Sparmassnahmen SRG: SRG-Personal… die „Zitrone ist ausgepresst“ … Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM nimmt die von der SRG zusätzlich beschlossenen Sparmassnahmen im Rahmen von 50 Millionen Franken*, um der Erosion der Werbeeinnahmen zu begegnen, mit grosser Sorge zur Kenntnis. Für die allgemein erodierenden Werbeeinnahmen, welche die gesamte Medienbranche betreffen, kann zwar die SRG als Arbeitgeberin nicht verantwortlich gemacht werden, aber noch weniger das SRG-Personal, bei welchem die Zitrone, im wahrsten Sinne des Wortes, ausgepresst ist. Obwohl sich das Stimmvolk letztmals am 04. März 2018 klar zu einem starken medialen Service-Public bekannte. Ein starker und guter medialer Service Public ist jedoch nur möglich, wenn die SRG-Mitarbeitenden auch genügend Zeit für ihre Arbeit haben. Die Mitarbeitenden der SRG sind jedoch in den letzten Jahren durch verschiedene Sparpakete massiv unter Druck geraten und die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Eine weitere Erhöhung der Produktivität des SRG-Personals ist schlichtweg nicht mehr möglich, ohne dass das Angebot und die Qualität der SRG-Produktionen darunter leiden. Die konkreten Massnahmen über dieses weitere 50-Millionen-Sparkpaket sind derzeit noch nicht bekannt. Die SRG plant, den Sozialpartner in die kommenden Schritte einzubinden. Das SSM nimmt die SRG-Führung beim Wort. Das SSM wird zusammen mit den Angestellten Alternativen zum Stellenabbau ausarbeiten und der SRG-Führung unterbreiten. (…).
SSM, 24.9.2019.
SSM > SRG. Stellenabbau. SSM, 2019-09-24.
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02.05.2019 China
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom
WOZ

Offener Brief
Pressefreiheit
Volltext
Zum Tag der Pressefreiheit: Offener Brief an den Bundesrat. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte. Soeben ist Bundespräsident Ueli Maurer von einem Staatsbesuch in China in die Schweiz zurückgekehrt. Auf seiner China-Reise hat er gemeinsam mit Robin Li, CEO von Baidu, eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit zwischen Baidu und der Schweizer Botschaft unterzeichnet. Das Unternehmen Baidu, das den chinesischen Markt für Suchmaschinen dominiert, arbeitet, so die Feststellung von Reporter ohne Grenzen (ROG), mit der staatlichen Zensur und Propaganda zusammen. Wer die Baidu-Suchfunktion nutzt, wird also keine Informationsfreiheit geniessen, die Informationen werden durch Zensur massiv eingeschränkt. China liegt auf der aktuellen „Rangliste der Pressefreiheit“ von ROG auf Rang 177 von 180 Staaten. Die Schweiz liegt auf Platz sechs. Eine gute Rangierung – und sie verpflichtet, auch über die Landesgrenzen hinaus. Zum Beispiel auch in China. Dieser Ansicht sind neben ROG Schweiz auch die Schweizer Journalistenorganisationen Impressum, SSM und Syndicom. Bereits Anfang März hat die Schweiz keine Anstalten gemacht, dieser Verpflichtung für das Menschenrecht Informationsfreiheit nachzukommen. Im Gegenteil: Sie hat sich im UNO-Menschenrechtsrat nicht einer Erklärung zu Saudiarabien und zum Fall Khashoggi angeschlossen. (…).
Syndicom, 2.5.2019.
Syndicom > China. Pressefreiheit. Offenere Brief Bundesrat. Syndicom, 2019-05-02.
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01.03.2019 ZH Kanton
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Judith Stofer
Kantonsratswahlen
Volltext
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Kantonsrat! Jahr für Jahr spielt sich im Kantonsrat jeweils im Dezember während der Budget-Debatte dasselbe Trauerspiel ab: Lohnerhöhungen, Einmalzulagen, Gewährung des Teuerungsausgleichs, begründete Personalaufstockungen, fünfte Ferienwoche für das Staatspersonal und vieles mehr werden von der bürgerlichen Mehrheit unter Federführung der FDP im Kantonsrat wortreich und arrogant zerfleddert und danach knallhart versenkt. Die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, GLP, CVP und sehr oft auch die EDU und BDP) überholt dabei ihre bürgerlichen Regierungsräte und Regierungsrätinnen noch rechter als rechts. Sündenbockpolitik der Rechten. Die links-grüne Seite (AL, Grüne, SP und in vielen Fällen unterstützt von der EVP) argumentiert mit Verve, Herz und Verstand, doch prallen ihre Voten auf der rechten Ratsseite an einer Mauer von blankem Unverständnis ab. Ich habe mir die Mühe gemacht und alle Ratsprotokolle der vergangenen Budget-Debatten durchgelesen. Es ist erschreckend, welche Abgründe sich zwischen den Zeilen der bürgerlichen Voten auftun. Die rund 45'000 Staatsangestellten werden kollektiv für alles abgestraft, was im Staat angeblich falsch läuft. So werden sie beispielsweise verantwortlich gemacht für die «Gesetzesflut», für «die Zunahme der Bürokratie» oder für angeblich „komplizierte Bewilligungsprozesse“. Dass die Hauptverantwortung für schludrige Gesetzgebungsarbeit (...). Judith Stofer, AL-Kantonsrätin und Gewerkschaftssekretärin SSM
GBKZ, 1.3.2019.
Personen > Stofer Judith. Kantonsratswahlen. GBKZ, 2019-03-01.
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15.10.2018 Schweiz
Medien
SGB
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom

Gesetze
Medien
Volltext
Die Schweiz braucht ein mutigeres Mediengesetz. Für eine starke Medienlandschaft im digitalen Zeitalter reichen die Vorschläge bislang nicht. Autor/in: Arbus, fög, impressum, media FORTI, Médias pour tous, SGB, SSM, Suisseculture, Syndicom, UNIKOM und Verband Medien mit Zukunft. Das neue Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) setzt die Leitplanken für die künftige Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft. Angesichts der Digitalisierung ist die Ablösung des veralteten Radio- und Fernsehgesetzes dringend nötig. Doch das neue Gesetz ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Trotz wichtiger Neuerungen reichen die Vorschläge des Bundesrates bei weitem nicht aus, um eine innovative und vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Zahlreiche Verbände und Vereine aus Medien und Zivilgesellschaft setzen sich deshalb für ein mutigeres Mediengesetz ein und stellen folgende Forderungen auf: 1. Onlinejournalismus muss unabhängig davon gefördert werden, ob es sich um Audio-, Video- oder Textangebote handelt. Das gilt auch für Onlineangebote von Lokal- und Regionalzeitungen. Die Beschränkung auf eine Förderung von Audio- und Videoangeboten im Internet ergibt keinen Sinn. Inhalte müssen auf die Bedürfnisse des Publikums zugeschnitten sein. Zudem kann ohne eine Förderung von Textangeboten die Finanzierungskrise im Schweizer Journalismus nicht bewältigt werden. Voraussetzung für eine Förderung sind eine Selbstverpflichtung auf die Regeln des Presserates und die Einhaltung branchenüblicher Arbeitsbedingungen. 2. Die Mindestanforderungen im Gesetz (…).
SSM, 15.10.2018.
SSM > Medien. Gesetz. SSM, 2018-10-25
Ganzer Text
10.10.2018 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Konsultationsverfahren
SRG
Volltext
Sparmassnahmen SRG: SSM wehrt sich gegen Alibi-Konsultationsverfahren. Das durch die Geschäftsleitung der SRG beschlossene Konsultationsverfahren ärgert das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM. Das SSM weist das geplante SRG-Konsultationsverfahren als ungenügend zurück. SSM fordert Respektierung des ordentlichen Konsultationsverfahren. Im Interesse der Angestellten verlangt das SSM schon seit dem 4. März 2018, als die No-Billag Initiative mit 71.6% wuchtig verworfen wurde, dass die SRG dem Personal genügend Zeit und alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um ein anständiges Konsultationsverfahren zu den Sparmassnahmen und allen strategischen Zukunftsprojekten durchzuführen. Den Angestellten und ihren VertreterInnen muss dabei Zugang zu allen relevanten Informationen gewährt werden. Das SSM verlangte dabei immer, nicht nur die simple Umsetzung der Mitwirkungsrechte gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV Art. 36), sondern eine Konsultation im Sinne des Obligationenrechtes (OR Art. 335). Nur so ist es den Mitarbeitenden möglich, die Sparpläne zu prüfen und valable Alternativen vorzuschlagen. Das SSM verlangt hiermit von der SRG erneut und mit Nachdruck eine seriöse Konsultation des Personals durchzuführen. Mit den angekündigten Sparmassnahmen und dem Stellenabbau steigt der Druck auf die Angestellten erneut. Der Produktivitätsdruck ist bereits durch die Sparrunden der vergangenen Jahre massiv erhöht worden und es stellt sich die Frage, ob die Qualität des Angebotes noch gewährleistet werden kann, ohne dass die Mitarbeitenden dabei riskieren, krank zu (…).
SSM, 10.10.2018.
SSM > SRG. Sparmassnahmen. SSM, 2018-10-10.
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25.09.2018 Schweiz
Medien
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Medien
Vernehmlassung
Volltext
Neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM). Der nationale Vorstand hat das Fachsekretariat Medienpolitik mandatiert, die Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) zu verfassen. Die definitive Stellungnahme wird bis zum 15. Oktober erstellt. In Anbetracht der fortschreitenden Konvergenz, unterstützt das SSM die Absicht, das bisherige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) durch ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien zu ersetzen. Wir begrüssen das eindeutige Bekenntnis zu einem starken medialen Service public und die Anerkennung der Verbreitungskanäle Radio, Fernsehen und Online als gleichwertig. Das SSM freut sich über den Stellenwert, welcher im neuen Gesetz für die indirekte Medienförderung vorgesehen ist und wird sich dafür einsetzen, dass sich die Gleichwertigkeit der Vektoren Radio, Fernsehen und Online auch bei der Vergabe von Fördergeldern niederschlagen wird. Wir fordern, dass die Einschränkung, wonach nur Medienangebote gefördert werden, die im Wesentlichen mit Audio- und audiovisuellen Medienbeiträgen erbracht werden, aufgehoben wird. Die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde unterstützen wir grundsätzlich, vermissen aber beispielsweise Regelungen zur Transparenz der Arbeitsweise der Kommission. (…).
SSM, 25.9.2018.
SSM > Medien. Vernehmlassung. SSM, 2018-09-25.
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30.08.2018 Schweiz
Le Matin
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Syndicom

Demonstration
Le Matin
Volltext
Beeindruckende Protestaktion der Medienschaffenden für die mediale Vielfalt in der Schweiz auf dem Berner Bundesplatz. Rund 2000 Medienschaffende aller Gattungen haben heute Abend auf dem Bundesplatz Bern ein starkes Zeichen gegen die Verarmung der Medienvielfalt in der ganzen Schweiz gesetzt. Neben der Deutschschweizer Vertretung beteiligte sich auch eine Westschweizer Delegation. Mit der Protestaktion wollten sie die Öffentlichkeit aufrütteln und auf den medialen Einheitsbrei aufmerksam machen, der durch die verheerenden Sparprogramme droht oder bereits Realität geworden ist. Unterstützung erhielten sie dabei von der regionalen und nationalen Politik aller Couleur. Verheerende Sparprogramme und ein massiver Stellenabbau bedrohen die Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz: Tamedia hat infolge der Zentralisierung der überregionalen Berichterstattung in Zürich die Redaktionen des „Bund“ und der „Berner Zeitung“ ausgedünnt. Die SRG will das Radiostudio Bern nach Zürich verschieben – nur noch das Regionaljournal und die Bundeshausredaktion würden in Bern bleiben. Bereits im Frühjahr haben die Medienunternehmen die grösste Massenentlassung der Schweiz bei der SDA vollzogen. In der Romandie hat Tamedia die Tageszeitung „Le Matin“ eingestellt. Die Medienschaffenden solidarisieren sich mit der Zentralisierung aller überregionalen Ressorts in Zürich – sei dies bei den Zeitungsverlagen oder bei der SRG - verliert nicht nur der Medienplatz Bern an Bedeutung, sondern das ganze Land die (…).
Syndicom, 30.8.2018.
Syndicom > Le Matin. Demonstration. Syndicom, 2018-08-30.
Ganzer Text
29.03.2018 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Lohnerhöhungen
SRG
Volltext
Erfolg vor der Schiedsstelle Lohnverhandlungen: SSM erkämpft Lohnerhöhung für alle. Das SSM hat in den Lohnverhandlungen 2018 einen Erfolg erzielt. Es hat die Lohnforderung "Mehr Geld für alle" bis vor die "Schiedsstelle Lohnverhandlungen" durchgesetzt. Diese hat am Montag entschieden: "Den Mitarbeitenden, die dem Gesamtarbeitsvertrag 2013 der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (GAV-SRG) unterstellt sind, wird mit Wirkung auf den 1.1.2018 eine generelle Lohnerhöhung von 0,3% gewährt." Dies entspricht zwar nicht ganz der Forderung des SSM von 0,5 Prozent, ist aus lohnpolitischer Sicht dennoch bemerkenswert: Hat es doch für die SRG-Angestellten seit 2011 keine generelle Lohnerhöhung mehr gegeben. Das SSM begründete seine Forderung in den gescheiterten Lohnverhandlungen mit der SRG und vor der Schiedsstelle mit der Jahresteuerung per Oktober 2017 und den stetig steigenden Krankenkassenprämien. Die SRG bestand bis vor die Schiedsstelle darauf, 0,9 Prozent der Lohnsumme nur für individuelle Lohnerhöhungen bei Entwicklerinnen und Entwicklern einzusetzen. Das SSM erwartet nun, dass die SRG trotzdem entsprechende Mittel für individuelle Lohnerhöhungen bei den Entwicklerinnen und Entwicklern einsetzt.
SSM, 29.3.2018.
SSM > SRG. Lohnerhöhungen. SSM, 2018-03-29.
Ganzer Text
06.03.2018 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Sparmassnahmen
SRG
Volltext
Sparmassnahmen: SSM fordert echte Mitsprache für das Personal. Mit 71.6% hat die Stimmbevölkerung gestern ein klares Bekenntnis abgelegt zu gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsendern und zum Service Public-Auftrag der Medien. Dieses deutliche Resultat ist für das SSM ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den rund 6‘000 Mitarbeitenden der SRG und den Mitarbeitenden von 34 privaten Radio- und TV-Stationen. Die Führungsebene der SRG scheint diese Wertschätzung so nicht zu teilen. Verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass der „Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan“ bereits am Abstimmungstag sehr weit fortgeschritten war. Mitarbeitende sollen sich nun im Rahmen eines von der SRG bestimmten „Soundingboards“ einbringen können. Das SSM steht diesem Vorhaben ausserordentlich kritisch gegenüber. Wir vermuten, dass damit eine Massenentlassung legitimiert werden soll. Das SSM wird die „Soundingboards“ nicht als Ersatz für das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren akzeptieren. Wir möchten die SRG an ihre Verantwortung und Pflichten gegenüber den Mitarbeitenden erinnern. Nicht zuletzt ihnen hat sie nämlich das überwältigende Resultat vom 4. März zu verdanken. Als Sozialpartnerin verlangen wir von der SRG, dass sie uns vollumfänglich und detailliert über die Pläne für die nächsten Wochen und Monate informiert. Das SSM verlangt weiter von der SRG, dass sie die Voraussetzungen schafft, um das gesetzliche Konsultationsverfahren schnellstmöglich (…). SSM-Präsidium.
SSM, 6.3.2018.
SSM > SRG. Sparmassnahmen. SSM, 2018-03-06.
Ganzer Text
06.03.2018 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Sparmassnahmen
SRG
Volltext
Sparmassnahmen: SSM fordert echte Mitsprache für das Personal. Mit 71.6% hat die Stimmbevölkerung gestern ein klares Bekenntnis abgelegt zu gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsendern und zum Service Public-Auftrag der Medien. Dieses deutliche Resultat ist für das SSM ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den rund 6‘000 Mitarbeitenden der SRG und den Mitarbeitenden von 34 privaten Radio- und TV-Stationen. Die Führungsebene der SRG scheint diese Wertschätzung so nicht zu teilen. Verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass der „Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan“ bereits am Abstimmungstag sehr weit fortgeschritten war. Mitarbeitende sollen sich nun im Rahmen eines von der SRG bestimmten „Soundingboards“ einbringen können. Das SSM steht diesem Vorhaben ausserordentlich kritisch gegenüber. Wir vermuten, dass damit eine Massenentlassung legitimiert werden soll. Das SSM wird die „Soundingboards“ nicht als Ersatz für das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren akzeptieren. Wir möchten die SRG an ihre Verantwortung und Pflichten gegenüber den Mitarbeitenden erinnern. Nicht zuletzt ihnen hat sie nämlich das überwältigende Resultat vom 4. März zu verdanken. Als Sozialpartnerin verlangen wir von der SRG, dass sie uns vollumfänglich und detailliert über die Pläne für die nächsten Wochen und Monate informiert. Das SSM verlangt weiter von der SRG, dass sie die Voraussetzungen schafft, um das gesetzliche Konsultationsverfahren schnellstmöglich (…). SSM-Präsidium.
SSM, 6.3.2018.
SSM > SRG. Sparmassnahmen. SSM, 2018-03-06.
Ganzer Text
06.03.2018 Schweiz
SRG
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Sparmassnahmen
SRG
Volltext
Sparmassnahmen: SSM fordert echte Mitsprache für das Personal. Mit 71.6% hat die Stimmbevölkerung gestern ein klares Bekenntnis abgelegt zu gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehsendern und zum Service Public-Auftrag der Medien. Dieses deutliche Resultat ist für das SSM ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den rund 6‘000 Mitarbeitenden der SRG und den Mitarbeitenden von 34 privaten Radio- und TV-Stationen. Die Führungsebene der SRG scheint diese Wertschätzung so nicht zu teilen. Verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass der „Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan“ bereits am Abstimmungstag sehr weit fortgeschritten war. Mitarbeitende sollen sich nun im Rahmen eines von der SRG bestimmten „Soundingboards“ einbringen können. Das SSM steht diesem Vorhaben ausserordentlich kritisch gegenüber. Wir vermuten, dass damit eine Massenentlassung legitimiert werden soll. Das SSM wird die „Soundingboards“ nicht als Ersatz für das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren akzeptieren. Wir möchten die SRG an ihre Verantwortung und Pflichten gegenüber den Mitarbeitenden erinnern. Nicht zuletzt ihnen hat sie nämlich das überwältigende Resultat vom 4. März zu verdanken. Als Sozialpartnerin verlangen wir von der SRG, dass sie uns vollumfänglich und detailliert über die Pläne für die nächsten Wochen und Monate informiert. (…).
SSM-Präsidium.
SSM, 6.3.2018.
SSM > SRG. Sparmassnahmen. SSM, 2018-03-06.
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04.03.2018 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender

Abstimmung
No Billag
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Klares Nein zur „No Billag-Initiative“, klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM ist erleichtert und erfreut über das Verdikt an der Urne. Nach monatelangen sehr kontroversen und für die betroffenen Mitarbeitenden nicht immer einfachen Diskussionen, hat der Schweizer Souverän umsichtig entschieden. Er bekennt sich klar zu einem gebührenfinanzierten Rundfunk, der einen Service public garantiert und nicht nur auf kommerzielle Erträge abstützen muss. Die Stimmberechtigten wollen am Prinzip dieser und solidarischen Dienstleistung festhalten. Für die Gewerkschaft SSM, welche die „No Billag-Initiative“ mit aller Kraft bekämpft hat, ist der Erhalt der rund 13‘000 Arbeitsplätze durch dieses Nein ein grosser Erfolg. In der hitzigen Debatte war selten die Rede von den zigtausend betroffenen Arbeitsstellen in der gesamten audiovisuellen Branche, im Musik- und Kulturbereich und den indirekt betroffenen Zuliefererbetrieben. Deshalb gebührt der heutige Dank all den Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehstationen. Sie haben trotz der schwierigen Situation tagtäglich einen guten Job gemacht, um der Schweizer Bevölkerung qualitativ hochwertige, professionelle Sendungen zu bieten. Das klare Nein zur „No Billag-Initiative“ verpflichtet insbesondere die SRG, mit fairen Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Mitarbeitenden den Service public weiterhin in hoher Qualität in allen Landesteilen erbringen können. (…).
SSM, 4.3.2018.
SSM > No-Billag. Abstimmung, SSM, 2018-03-04.
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07.02.2018 Schweiz
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Philipp Cueni
No Billag
Repression
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SSM besorgt über Druck auf Mitarbeitende der SRG. Die Einschüchterung der SRG-Mitarbeitenden. Im Rahmen eines zunehmend aggressiven Auftretens der „No Billag“-Befürworter wird massiv Druck auf die SRG-Mitarbeitenden gemacht. Zwischendurch fuhren die „No Billag”-Initianten eine Vernebelungs-Taktik. Mehrmals beteuerten sie, ihre Initiative gehe keinesfalls gegen die SRG, sie selbst fänden gerade Informations-Sendungen der SRG gut und möchten diese auch in Zukunft nicht missen. Und Komitee-Vertreter versuchten sogar darzulegen, wie die SRG auch nach einem “Ja” weiter existieren könne. Es gehe wirklich nur ums Gebührensystem – so wurde entgegen jeglicher Realität und allen Fakten argumentiert. Zu überzeugen mochte dieses Wirrwarr an Argumenten nicht, aber die Absicht war klar. Man versuchte zu vermitteln, es gehe gar nicht gegen die SRG (“No Billag=No SRG sei falsch”), deren Programme doch weit verbreitet und beliebt sind. Bei solcher Vernebelung wird leicht übersehen, mit welcher zunehmenden Arroganz die „No Billag”-Befürworter auftreten. Und dass dabei gezielt Druck auf die Mitarbeitenden der SRG ausgeübt wird. Die wiederholten unbelegten Pauschalvorwürfe gegenüber den Mitarbeitenden der SRG haben System. Konkrete Belege oder Beispiele werden nie nachgereicht – aber die allgemeinen Behauptungen werden dauernd wiederholt: Die Programme seien nicht ausgewogen, der Journalismus sei staatsnah, die Diskussionen würden manipulativ moderiert usw. Solche unbelegten (…). Philipp Cueni. 
SSM, 7.2.2018.
Personen > Cueni Philipp. Repression. No-Billag. SSM, 2018-02-07.
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05.02.2018 Schweiz
Gewerkschaftsbund ZH Kanton
Personen
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Melanie Berner
No Billag
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Ein solidarisches Zeichen setzen. Gewerkschaftliche Gedanken zur No Billag Initiative. In den letzten Wochen kam es häufig vor, dass ich zu früh aufgestanden und gleichentags zu spät nach Hause gekommen bin, um meinem Kind ein „Guete-Morge-Drucki“ oder einen Gutenachtkuss geben zu können. Das schlechte Gefühl über meine Absenz steht im Widerspruch zu meiner Überzeugung, dass man sich manchmal für etwas einsetzen muss, das wichtiger ist, als die momentane persönliche Befindlichkeit. Mein Kind kann dies noch nicht verstehen. Doch ich hoffe, dass das Einstehen für seine Überzeugungen ein Wert sein wird, den es auf seinen Weg mitnimmt. Zusammen mit einem solidarischen Gerechtigkeitsempfinden, Ehrlichkeit und Anstand. Die No Billlag-Initiative ist ein fundamentaler Angriff auf den medialen Service Public und die Medienvielfalt. Gleichzeitig symbolisiert sie für mich auch die Verrohung der meinungsbildenden Debattenkultur in unserer Demokratie. Anstand und Ehrlichkeit spielen bei zahlreichen No Billag-Diskussionen Nebenrollen. Das wertvolle Instrument der Volksinitiative dient einmal mehr nicht als kompromissförderndes Korrektivinstrument, sondern als Kampagnenmaschinerie, in deren Fahrwasser auf einmal alle zu Medienexperten avancieren und unbekümmert gelogen wird. Ich befürchte, dass die No Billag-Initiative nur der Anfang einer mächtigen Angriffswelle auf unser solidarisches Staatswesen ist. Ich wünschte mir, irgendjemand hätte vor ein paar Jahren eine allgemeine Solidaritätskampagne im grossen Stil geführt. Wenn mehr Menschen die elementare Bedeutung der Solidarität für eine (…). Melanie Berner. .
Personen > Berner Melanie. No-Billag. Abstimmung. GBKZ, 2018-02-05.
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05.02.2018 Schweiz
Personen
SGB
SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
Melanie Berner
Entlassungen
No Billag
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No Billag: Harter Schlag für 13‘500 Beschäftigte und ihre Familien. Die Folgen eines Ja zu No Billag wären absolut verheerend. Ein Ja zu No Billag hätte nicht nur verheerende staats-, demokratie-, sprach-, regional- und medienpolitische Folgen, es würde auch Medien- und Kulturschaffende existenziell bedrohen, schreibt Melanie Berner, zuständig für Medienpolitik beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM: 13'500 Stellen und 1,8 Milliarden Franken stehen auf dem Spiel. Massiv schlechtere Arbeitsbedingungen würden zudem die Qualität der Medien senken. Ein Ja zur No-Billag-Initiative am 4. März wäre das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen. Wenn überhaupt, könnte nur ein kleiner Teil der 6000 SRG-Mitarbeitenden ihre Stelle behalten. Ebenso betroffen wären die Angestellten der 34 privaten Lokalradios und Regionalfernsehsender, die aktuell jährlich 67,5 Millionen Franken Gebühren erhalten. Könnten die Privaten nicht innert kürzester Zeit neue Finanzierungsquellen erschliessen, wären weitere 900 Vollzeitstellen existenziell bedroht. Aber auch die Kulturschaffenden kämen mit No Billag massiv unter die Räder. Allein der Filmbranche würden nicht nur die attraktiven Sendeplätze fehlen, sondern jährlich 27,5 Millionen Franken entgehen. Der „pacte de l'audiovisuel", der seit 1997 die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Schweizer Filmbranche regelt, würde hinfällig. Ohne diese Unterstützung würde es künftig keine Schweizer Filme wie „Mein Name ist Eugen" und „Die Herbstzeitlosen" oder TV-Eigenproduktionen (...). Melanie Berner.
SGB, 5.2.2018.
Personen > Berner Melanie. No-Billag. Entlassungen. SGB, 2018-02-05.
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