Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 199

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02.11.2018 Schweiz
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Paul Rechsteiner
Interview
Präsident
SGB
Volltext
Paul Rechsteiner war 20 Jahre lang SGB-Präsident. Wie er wurde, was er ist. Nach 20 Jahren an der Spitze des Gewerkschaftsbundes tritt Paul Rechsteiner zurück. Höchste Zeit für ein etwas persönlicheres Bilanz-Gespräch. Work: Paul Rechsteiner, 66, geboren in St. Gallen, Mutter Putzfrau, Vater Hilfsarbeiter, katholische Schule, Ministrant, dann Anwalt, mit 34 SP-Nationalrat, mit 46 Chef des ¬Gewerkschaftsbundes, seit 2011 Ständerat. Habe ich was vergessen? Paul Rechsteiner: Lassen wir das mal so stehen. Sie haben eine Blitzkarriere hinter sich, sind Schnellredner, immer auf Draht. Laufen Sie eigentlich der Zeit weg, oder läuft die Zeit Ihnen weg? Die Zeit ist endlich, das ist so, auch meine. Und was das Sprechtempo anbelangt: ich kann auch getragener reden, je nachdem, wo und mit wem ich rede. Gehen wir mal in der Zeit ganz zurück, in Ihre Jugend. Wie wird man ein roter Paul im schwarzen St. Gallen? Wie bei allen anderen hat auch bei meiner Politisierung das Milieu eine Rolle gespielt, in das ich hin-eingeboren worden bin. Ich wurde sehr früh dafür sensibilisiert, was Machtverhältnisse sind. Aber, für eine Politisierung braucht es nicht nur das Sein, sondern auch das Bewusstsein. Es war eine Aufbruchszeit, damals in den 1960er Jahren. Wir erlebten die erste Mondlandung, die Bürgerrechtsbewegung in den USA, all das war prägend. Erstmals gab es mehr Studierende als Bauern. Das war, soziologisch gesehen, ein grosser Umbruch. 1968 war ich sechzehn: Ich sehe noch die Bilder der beiden 200-Meter-Läufer John Carlos und Tommie Smith, wie sie an der Siegerehrung an der Olympiade die (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 2.11.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Interview Marie-Josée Kuhn. Work online, 2018-11-02.
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31.10.2018 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
Lohnschutz und Menschenrechte - NEIN zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative am 25. November! Die SVP tut in ihrer Propaganda für ihre Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstverstimmungsinitiative“) so, als würde ihr plötzlich der Schweizer Lohnschutz am Herzen liegen. Und sie missbraucht ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat der früheren Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, um tatsachenwidrig zu behaupten, der Lohnschutz lasse sich mit der SVP-Initiative verteidigen. Das ist falsch, und es ist ausserdem heuchlerisch. Die SVP hat die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne immer und von Anfang an bekämpft. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wäre für den Lohnschutz Null und Nichts gewonnen. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz geht derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen in der Schweiz, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Allen voran sind dies die freisinnigen Bundesräte. Die Gewerkschaften haben die Massnahmen zum Schutz der Löhne innenpolitisch erkämpft. Es ist die innenpolitische Auseinandersetzung, die auch in Zukunft für den Schutz der Löhne in der Schweiz entscheidend sein wird. Die SVP-Initiative bedroht die Menschenrechte. Zu den Menschenrechten gehören auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Menschenrecht. (…). Paul Rechsteiner
Syndicom, 31.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Selbstbestimmungs-Initiative. Syndicom, 2018-10-31.
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08.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
Steuern
Paul Rechsteiner
Steuersenkungen
Volltext
Ja zur STAF – Nein zu Steuersenkungsprojekten in den Kantonen. Gewerkschaftliche Gedanken in der P.S. Am vergangenen Freitag hat die SGB-Delegiertenversammlung zur Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zunächst ein knappes Ja und danach Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja, für das ich eintrete, spricht insbesondere, dass die Vorlage auf Bundesebene gegenüber dem Status quo nur Vorteile bringt. Erstens müssen Aktionäre und Firmen mehr zahlen als bisher. Das ist ein grosser Unterschied zur gescheiterten Unternehmenssteuerreform III, die für den Bund zu Steuerausfällen geführt hätte. Zweitens wird das massive Steuerdumping gegenüber international tätigen Firmen abgestellt. Damit würde sich die Schweiz – nach dem Fall des Bankgeheimnisses – auch auf dem Gebiet der Firmenbesteuerung im Rahmen international anerkannter Standards bewegen. Drittens werden die skandalösen Steuervorteile für Grossaktionäre in der Folge der Unternehmenssteuerreform II wenigstens teilweise beseitigt (Kapitaleinlageprinzip). Zur Erinnerung: Das Bundesgericht hatte in einem bisher nie dagewesenen Entscheid festgestellt, dass Bundesrat Merz die Bevölkerung vor der Volksabstimmung irregeführt hatte. Dazu käme, dass die AHV bei einer Annahme der Vorlage eine Finanzspritze von über 2 Milliarden Franken pro Jahr erhält. Und zwar mit der sozialsten Finanzierung, die möglich ist: einer Kombination von Steuermitteln des Bundes verbunden mit Lohnpromillen, die in erster Linie auf Kosten der Firmen und der hohen Einkommen gehen. Die Finanzierung der AHV wäre auf Jahre hinaus (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 8.10.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Steuersenkungen. SGB, 2018-10-08.
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01.10.2018 Schweiz
Personen
VPOD-Magazin
Paul Rechsteiner
Christoph Schlatter
Flankiierende Massnahmen
Interview
Volltext
Interview mit Paul Rechsteiner. SGB-Präsident, über Lohnschutz und unser Verhältnis zur EU. „Im Herzen der Auseinandersetzung“. Die Gewerkschaften halten an den „roten Linien“ fest: Die flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Paul Rechsteiner erklärt dem VPOD-Magazin, wieso. Und was aus Europa werden soll. VPOD-Magazin: Paukenschlag zum Ende der Sommerpause. Der SGB schletzt die Tür beim Dossier „flankierende Massnahmen“ und verabschiedet sich von einem Rahmenabkommen mit der EU. Paul Rechsteiner: Wir sind für die bilateralen Verträge mit der EU. Aber wir machen nicht mit, wenn es darum geht, den Schweizer Lohnschutz mittels 8-Punkte-Programm nach den Anforderungen der EU-Kommission herunterzufahren - und das in substanziellen Teilen, vom (…).
Interview: Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 201810-01.
Personen > Schlatter Christoph. Paul Rechteinher. Interview. VPOD-
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01.10.2018 Schweiz
Personen
SGB
VPOD-Magazin
Paul Rechsteiner
Christoph Schlatter
Präsidium
SGB
Volltext
Paul Rechsteiner. Rechtsanwalt, SP-Ständerat, scheidender SGB-Präsident, St. Gallen. Eingetragene Marke. Vor 20 Jahren hat Paul Rechsteiner das 5GB-Präsidium übernommen; jetzt tritt er zurück. Zeit für eine Bilanz - und-für den (nur beschränkt erfolgreichen) Versuch, den Menschen hinter dem Markenzeichen „Schnauz“ zu ergründen. Bei Paul Rechsteiner gibt sich derzeit die Weltpresse die Klinke in die Hand: NZZ, Financial Times, VPOD-Magazin... Die Nachfrage hat zwei Gründe: Die Weigerung des SGB, an der von Bundesrat Schneider-Ammann betriebenen „Weiterentwicklung“ der flankierenden Massnahmen teilzunehmen, schafft Gesprächsbedarf. Und: Rechsteiner tritt beim Kongress Ende November von seinem Amt als SGB-Präsident zurück. Das Gefühl eines Epochenendes stellt sich nicht allein wegen der langen Amtszeit ein (Rechsteiner präsidiert den Gewerkschaftsbund seit 20 Jahren und liegt damit im ewigen Ranking an zweiter Stelle). Die Aufmerksamkeit beruht auch darauf, dass Rechsteiner nicht nur Marken gesetzt hat, sondern geradezu selber zur Marke geworden ist. Ohne Hausmacht. Er war, als er 1998 in Davos gewählt wurde, der einzige Kandidat. Und er war der erste SGB-Vorsitzende, der nicht als Präsident eines der grossen Mitgliedsverbände ins Amt kam. „Ohne Hausmacht schaffst du das nie“, sei ihm damals zugeraunt worden. Aber der junge Rechtsanwalt machte aus dem vermeintlichen Manko eine Tugend und aus dem SGB eine schlagkräftige Organisation. Es gelang ihm, neue Verbände (…). Christoph Schlatter.
VPOD-Magazin, 1.10.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Paul Rechsteiner. Biografie. VPOD-Magazin, 2018-10-01.
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01.07.2018 Schweiz
Personen
Suva
VPOD-Magazin
Paul Rechsteiner
Geschichte
Suva
Volltext
100 Jahre Suva: Ein Blick zurück und ein Ausblick in die Zukunft. Sozialer Leuchtturm. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva ist 100 Jahre alt. SGB-Präsident Paul Rechsteiner, dessen Jubiläumsrede wir leicht gekürzt wiedergeben, rühmt den Erfolg der Sozialpartnerschaft. Und nennt die Felder, wo heute Handeln angesagt wäre. Die Suva ist aus extremer Not entstanden. Die Zahl der berufsbedingten Todesfälle war mit mehr als 1000 Toten pro Jahr gemessen an der Zahl der Beschäftigten 20-mal höher als heute. Jeder Dritte wurde Opfer eines Betriebsunfalls. Todesfall oder Invalidität bedeutete für die Betroffenen und ihre Familien den Absturz in die Armut. Heute ist das zum Glück nicht mehr so - ein gewaltiger sozialer Fortschritt. Die soziale 'Not allein hätte allerdings nicht zum Umdenken geführt. Es brauchte dafür den jahrzehntelangen Druck der Arbeiterbewegung. Aber letztlich wäre die Gründung der Suva auch ohne Unternehmer und bürgerliche Politiker mit einem starken Sinn für soziale Verantwortung nicht möglich geworden. Herausragend: FDP-Nationalrat und später Bundesrat Ludwig Forrer. Heute – 100 Jahre später - können wir eine Erfolgsgeschichte feiern, die nicht selbstverständlich war. Die Geschichte der Katastrophen, wie Mattmark oder Asbest, erinnert uns auch an den kontroversen und schmerzlichen Prozess ihrer Bewältigung. Die Suva spielte eine unersetzliche Rolle. Das Risiko Unfall gehört zu den existenziellen Risiken, denen die Menschen ausgesetzt sind. Die Suva sorgt für eine (…). Paul Rechsteiner.
VPOD-Magazin, Juli 2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Suva. Geschichte. VPOD-Magazin 2018-07-01.
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29.06.2018 Schweiz
EU
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Clemens Studer
Interview
Löhne
Volltext
Lohnschutz: SGB-Präsident Paul Rechsteiner über den Sololauf des Aussenministers. „Cassis hat sich diskreditiert“. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will den Lohnschutz aufweichen, um zu einem Rahmenabkommen mit der EU zu kommen. Dabei verletze er die roten Linien von Bundesrat und Gewerkschaften, warnt Paul Rechsteiner. Work: Paul Rechsteiner, Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Radiointerview die Meldefrist von 8 Tagen für ausländische Firmen in Frage, die in der Schweiz arbeiten wollen. Paul Rechsteiner: Wenn Bundesrat Cassis die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage“ lächerlich macht, verletzt er die vom Bundesrat im Einklang mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Mit seinen Aussagen und seinem Vorgehen hat er alle seit zwanzig Jahren geltenden und respektierten Regeln gebrochen. Sie haben gesagt, mit Cassis’ Vorschlag sei der Zug der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entgleist. Wie meinen Sie das? Die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen sind die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die ¬bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit mittragen. Dank den flankierenden Massnahmen sind die Bilateralen in den Volksabstimmungen jeweils durchgekommen. Gegen den harten Widerstand der nationalistischen Rechten. Wenn Cassis jetzt die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellt, untergräbt er die Basis der bilateralen Verträge und fügt den Schweizer (…). Clemens Studer.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Studer Clemens. Interview Paul Rechsteiner. Work online, 2018-06-29.
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01.04.2018 Schweiz
Personen
SGB
VPOD-Magazin
Paul Rechsteiner
Präsidium
SGB
Volltext
Paul Rechsteiner gibt das SGB-Präsidium per Ende November ab. Guten Abend, Paul. Man hatte es erwartet - aber irgendwie dann doch nicht so rasch: Die Ära Paul Rechsteiner geht im SGB noch dieses Jahr zu Ende. Als Ständerat will der St. Galler 2019 nochmals antreten. Paul Rechsteiner war einer der ausdauerndsten und einer der besten SGB-Präsidenten. Im November tritt er ab. Im November gibt Paul Rechsteiner sein Amt als SGB-Präsident ab. Als er es im Herbst 1998 antrat, waren soziale Anliegen stark unter Druck. Der Kollege trat für eine offensive gewerkschaftspolitische Orientierung ein. Zu den grossen Errungenschaften seiner Epoche gehören die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Sie waren und bleiben die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die bilateralen Verträge mit der EU unterstützen. Die Flankierenden trugen dazu bei, dass in der Schweiz - entgegen dem gesamteuropäischen Trend - der GAV-Schutz ausgebaut werden konnte. Erfolgreich war die zur Jahrtausendwende lancierte Kampagne Keine Löhne unter 3000 Franken“. Sie führte zu deutlichen Lohnerhöhungen im Tieflohnbereich, just in einer Zeit, als in Deutschland mit den Hartz-1 bis Hartz -IV-Programmen ein Niedrigstlohn-Sektor etabliert wurde. Die 2010 von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative „Keine Löhne unter (…).
SGB/VPOD-Magazin, 1.4.2018.
VPOD-Magazin, April 2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Demission SGB. VPOD-Magazin, 2018-04-01.
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14.03.2018 Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Demission
SGB
Volltext
Paul Rechsteiner gibt SGB-Präsidium per Ende November ab. Generationenwechsel im SGB-Präsidium eingeleitet. Nach 20 intensiven Jahren tritt Paul Rechsteiner Ende November als SGB-Präsident zurück. "Es ist der richtige Moment für einen Generationenwechsel. Der SGB ist in einer sehr guten Verfassung: Die Zusammenarbeit unter den Verbänden funktioniert und das Sekretariat leistet unter der Leitung von Daniel Lampart hervorragende Arbeit", begründet Paul Rechsteiner seinen Entscheid. Paul Rechsteiner wurde im Herbst 1998 zum Präsidenten gewählt. In einer Zeit, in der soziale Anliegen stark unter Druck geraten waren, trat er für eine offensive gewerkschaftspolitische Orientierung ein. Zu den grossen Errungenschaften seiner Präsidiums-Zeit gehören die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Sie waren die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die Bilateralen Verträge mit der EU unterstützten. Die flankierenden Massnahmen trugen dazu bei, dass in der Schweiz der Schutz durch Gesamtarbeitsverträge ausgebaut werden konnte. Dies wiederum entgegen dem gesamteuropäischen Trend. Erfolgreich war die zur Jahrtausendwende lancierte Kampagne "Keine Löhne unter 3'000 Franken". Sie führte zu deutlichen Lohnerhöhungen im Tieflohn-Bereich. Und das in einer Zeit, als im Nachbarland Deutschland mit den Hartz I- bis IV-Programmen gerade ein Niedrigstlohn-Sektor geschaffen wurde. Die 2010 von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative "Keine Löhne unter 4'000 Franken" scheiterte dann zwar an der Urne. (...).
SGB, 14.3.2018.
Personen > Rechsteiner Paul. Demission SGB. SGB, 2018-03-14.
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03.11.2017 Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
DV
Referate
Volltext
Das Nein als Aufruf für eine Verbesserung auch der heutigen Renten. DV-Eröffnungsrede von SGB-Präsident Paul Rechsteiner, 3. 11. 2017. Die Abstimmungsniederlage zur Altersvorsorge am 24. September war knapp. Viel knapper als die früheren Abstimmungsergebnisse zur Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten. Leider aber knapp auf die falsche Seite: Ein Nein bleibt ein Nein. Und eine verpasste Chance, die AHV-Renten erstmals seit Jahrzehnten wieder real zu verbessern. Erinnern wir uns: Ende 2010 hatten wir am SGB-Kongress das strategische Ziel formuliert, die AHV-Renten nach langem Stillstand endlich wieder zu verbessern. Und nach den Abwehrerfolgen in der Defensive wieder in die Offensive zu gehen. Für den Durchbruch hatten wir damals einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren anvisiert. Weil wir ja damit rechnen mussten, nicht im ersten Anlauf durchzukommen. So nah wie am 24. September waren wir einer realen, wenn auch vorläufig bescheidenen Rentenverbesserung noch nie. Vor einem Jahr, im Herbst 2016, erreichten wir mit unserer Volksinitiative AHVplus in der ersten Volksabstimmung über bessere AHV-Renten einen Ja-Anteil von gut 40%. Jetzt waren es über 47%, also gut 7% mehr als vor Jahresfrist. Jene Kreise aus unseren Reihen, die das Nein vertreten haben, haben sich eine schwere Verantwortung aufgeladen. Denn ohne das linke Nein und ohne den K-Tipp hätten die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien, nicht gewonnen. Das ist bitter. Und das muss schwer zu denken geben. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 3.11.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. DV SGB. Referat. SGB, 2017-11-03.
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28.09.2017 Schweiz
AHV
Personen
Work
Ralph Hug
Paul Rechsteiner
AHV-Revision
Interview
Volltext
„Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen“. SGB-Chef Paul Rechsteiner zur Niederlage bei der Altersreform. Auch nach dem Nein zur Rentenreform heisst das wichtigste Ziel: AHV und Renten stärken, sagt SGB-Präsident Rechsteiner. Work: Nur gerade drei Prozent haben am 24. September gefehlt, und die Altersreform 2020 wäre durchgekommen. Haben Sie sich darüber geärgert? Paul Rechsteiner: Ärger hat vor allem die perfide Kampagne von FDP und SVP verursacht. Diese hat gezielt die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Die Rentnerinnen und Rentner wurden mit dem Slogan „Rentner bestrafen“ ausgerechnet von jenen Parteien ins Nein getrieben, die bessere Renten immer abgelehnt haben. Damit ist die Chance verpasst, die Altersvorsorge sozial zu reformieren und auf Jahre hinaus zu sichern. Es ist sehr unsicher, ob eine Chance für bessere Renten in nächster Zeit wieder kommt. Sie nennen die Gegnerkampagne perfid. Und die Ja-Kampagne: War sie ungenügend? Die Mittel der Gewerkschaften waren im Vergleich zu jenen von SVP und FDP, Economiesuisse und Arbeitgeber- und Gewerbeverband beschränkt. Ohne linkes Nein in der Westschweiz wäre die Altersreform durchgekommen, sagen Politologen. Hat Ihnen das eigene Lager einen Strich durch die Rechnung gemacht? So viel steht fest: Die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien hätten ohne das linke Nein gegen das Frauenrentenalter 65 und ohne die Massenversände des „K-Tipp“ nicht gewonnen. Die bürgerliche Ja-Kampagne (…). Ralph Hug.
Work online, 28.9.2017.
Personen > Hug Ralph. Rechsteiner Paul. AHV. Interview. Work, 2017-09-28.
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27.09.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Abstimmung
AHV-Revision
Newsletter
Volltext
Eine verpasste Chance – aber die Ziele bleiben aktuell. Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte. Die Vorlage hätte für viele Jahre eine solide Finanzierung der AHV gebracht. Und das Rentensystem wäre sozial modernisiert worden, mit Vorteilen für fast alle. Das Abstimmungsresultat bestätigt einmal mehr, dass es, wenn es um die Renten geht, das Nein viel leichter hat als ein Ja zu einer Veränderung. Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten. Die Wirtschaftsverbände beliessen es mit ihrer Kampagne nicht dabei, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Sie und die mit ihnen verbündeten Rechtsparteien hatten Verbesserungen für die Rentner immer bekämpft. Jetzt warben sie mit dem Slogan „Rentner bestrafen“ für das Nein, weil die Rentnerinnen und Rentner den Zuschlag nicht bekämen. Viele Ältere, die Mühe haben, mit der Rente über die Runden zu kommen, folgten dieser Parole. Das aber spricht nicht für schlechtere, sondern für bessere AHV-Renten für alle. Den Gegnern der Vorsorgereform wird ihre eigene Kampagne noch auf die Füsse fallen. Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. Dies umso weniger, als die Frauen in der Schweiz noch immer deutlich weniger verdienen als die Männer. Die auch Jahrzehnte nach Annahme des (…). Paul Rechsteine. 
SGB, Newsletter, Nr. 16, 27.9.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Revision. Abstimmung, SGB, 27.9.2017.
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12.09.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Renten
AHV-Revision
Volltext
Paul Rechsteiner über das Kleine und das Grosse. Die Widersprüche der Rentenreform-GegnerInnen. Im Kampf gegen die Rentenreform produzieren die Gegner groteske Widersprüche. Eine kleine Rechnung. Auf der einen Seite machen sie die 70.- Rentenzuschlag bei der AHV lächerlich („Zückerchen"). Auf der anderen Seite finden sie diesen Rentenzuschlag dermassen schwerwiegend und schlimm, dass sie deswegen gerade die ganze Reform bachab schicken wollen. Dies, obwohl auch sie nicht bestreiten, dass die Reform eine für das Rentensystem wichtige Zusatzfinanzierung bringt. Der offensichtliche Widerspruch erklärt sich rasch, wenn man genauer hinschaut: Was für die einen klein ist, ist für die anderen gross. Verdient jemand 500'000 Franken pro Jahr, dann ist die Rentenerhöhung für ihn lächerlich klein. Aber: Wer 500'000 pro Jahr verdient, zahlt in Zukunft 750 Franken pro Jahr mehr an die AHV. Genau umgekehrt sieht es für alle mit tiefen und mittleren Einkommen aus. Wer 4000 Franken pro Monat verdient, zahlt nur 6 zusätzlich pro Monat, also 72 Franken pro Jahr. Die Rentenerhöhung beträgt aber 840 Franken pro Jahr (12 x 70.-), egal wie hoch das Einkommen ist. Und bei den Ehepaaren sieht es noch besser aus: Bei den meisten steigt die Ehepaarrente um 2700 Franken pro Jahr. Die AHV ist die leistungsfähigste unserer Sozialversicherungen. Und die sozial gerechteste. Das ist es, was die Gegner stört. Mit Foto.
Paul Rechsteiner.
SGB, 12.9.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Revision. SGB, 2017-09-12.
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18.08.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Revision
Volltext
Medienkonferenz der Ja-Komitees für die Rentenreform vom 18. August 2017. 2 X Ja für sichere Renten. Die Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Verbänden der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja am 24. September. Gemeinsam mit dem Bauernverband, den nationalen Verbänden der Seniorinnen und Senioren und der Dachorganisation der Frauenverbände. Dazu gesellen sich die weitsichtigeren Kräfte der Wirtschaft. Entscheidend sind für das Ja aus Sicht der Arbeitnehmenden zwei Gründe: Die Sicherheit der Renten und die solide Finanzierung der AHV. Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 garantiert die Renten. Zuerst die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Unter Einschluss des Teuerungsausgleichs bei den AHV-Renten. Dann garantiert die Reform aber vor allem die Renten der heute Erwerbstätigen. Die Pensionskassenrenten der künftigen Rentnerinnen und Rentner sind in der Tiefzinsphase stark unter Druck geraten. Der neue Rentenzuschlag in der AHV sorgt zusammen mit den Rentengarantien bei den Pensionskassen für einen kostengünstigen Ausgleich. Die 840 Franken pro Jahr für die Alleinstehenden und die rund 2700 Franken für die Ehepaare sind die erste Rentenverbesserung in der AHV seit langem. Bei den tieferen und den mittleren Einkommen fallen sie stark ins Gewicht. Die neuen Rentenzuschläge nützen vor allem auch den vielen Frauen mit tieferen Einkommen. Unter dem Strich ist die Vorlage auch für sie trotz Rentenalter 65 positiv. (…). Paul Rechsteiner, SGB.
SGB, 18.8.2017
Personen > Rechsteiner Paul. AHV. AHV-Revision. SGB, 2017-08-18.
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09.08.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Revision
Volltext
Entscheidende Wochen für die AHV. SGB-Präsident Paul Rechsteiner warnt: Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Die Ferien sind zu Ende, der Abstimmungskampf über die Altersvorsorge 2020 ist lanciert. Der Ausgang ist offen. Die Gewerkschaften engagieren sich zusammen mit allen anderen nationalen Organisationen der Arbeitnehmenden für ein doppeltes Ja. Dieses geeinte Engagement ist dringend notwendig, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen sich mit einem grossen Verwirrspiel konfrontiert. Auch die Gegner bestreiten nicht, dass die AHV Mehreinnahmen braucht. Aber statt der bescheidenen Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer zuzustimmen, propagieren sie ein Nein - um damit endlich einen Hebel für einen Leistungsabbau in die Hand zu bekommen, für den sie bisher keine Mehrheiten fanden. Für eine Sozialversicherung ist Schuldenwirtschaft Gift. Das haben wir bei der Invalidenversicherung erlebt. Die AHV ist so solide finanziert wie keine andere Sozialversicherung. Bis jetzt. Seit 1975 bezahlen wir die gleichen Lohnbeiträge, obwohl sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat. Nur einmal, vor 20 Jahren, brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent. Und jetzt sind wieder 0,6 Mehrwertsteuerprozent fällig. So billig wie jetzt ist die AHV-Finanzierung nie wieder zu haben. Die Hälfte davon, 0,3%, werden wir im Portemonnaie nicht einmal spüren. Denn wir zahlen sie schon heute. (…). Paul Rechsteiner
SGB, 9.8.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Reform. SGB, 2017-08-09.
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11.07.2017 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Lohnerhöhungen
Volltext
Lohnrückstand aufholen: Generelle Lohnerhöhungen von 1,5 bis 2 Prozent. Die Lohnrunden der letzten Jahre fielen bescheiden – zu bescheiden – aus. Teilweise war dies den wirtschaftlichen Problemen geschuldet, welche die massive Überbewertung des Schweizer Frankens verursacht hatte. Es handelt sich um Probleme, die wirtschaftspolitisch hausgemacht sind. Dies gilt auch für die forcierte Sparpolitik der öffentlichen Hand ihren Angestellten gegenüber. Bei der Lohnentwicklung in Rückstand geraten ist die Schweiz vor allem gegenüber dem wichtigsten Vergleichsland Deutschland. Inzwischen verläuft die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz wieder weit positiver als in den Jahren zuvor. Lief es in der Binnenwirtschaft schon vorher insgesamt gut, hat die Erholung nun auch die Exportwirtschaft erfasst. Die Bautätigkeit ist gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegen. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Schweiz für das kommende Jahr endlich wieder in eine Lohnrunde einsteigen kann, die diesen Namen verdient. Weil das Bewusstsein dafür derzeit noch nicht verbreitet, eine lohnpolitische Wende aber notwendig ist, treten der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die ihm angeschlossenen Verbände mit den Lohnforderungen seit längerem erstmals wieder vor Beginn der Sommerpause an die Öffentlichkeit. Dabei gilt, dass die Lohnverhandlungen in der Schweiz weitgehend dezentral geführt werden. Die generellen Entwicklungen und Forderungen werden (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 11.7.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. Lohnerhöhungen. SGB, 2017-07-11.
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12.05.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Abstimmung
AHV-Revision
Volltext
Wirtschaftsverbände gegen bessere AHV – wie einst gegen die Gründung der AHV. SGB-Präsident Paul Rechsteiner über die Ewiggestrigen AHV-Gegner. Diese Woche hat der Vorstandsausschuss von Economiesuisse - gegen den Widerstand Westschweizer Wirtschaft - zur Altersvorsorgereform 2020 die Nein-Parole beschlossen. Ende April hatte schon der Gewerbeverband nach einem Mehrheitsentscheid der Gewerbekammer bekannt gegeben, die Vorsorgereform „hart zu bekämpfen". Damit liegen diese Wirtschaftsverbände auf einer Linie mit dem Arbeitgeberverband, der eine grosse Kampagne gegen den „schädlichen AHV-Ausbau" angekündigt hat. Damit wird es Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, dass die verbandspolitische Ausgangslage noch die gleiche ist wie in den Jahrzehnten, als unsere Vorfahren für die Einführung der AHV gekämpft hatten. Beim legendären Abstimmungskampf von 1947 standen der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und der sogenannte Vorort, die Vorgängerorganisation der heutigen Economiesuisse, auf der Seite der Gegner der Schaffung einer AHV. Die Geschichte hat ihnen Unrecht gegeben. Die AHV ist die wichtigste innenpolitische Errungenschaft der modernen Schweiz. Am 24. September 2017 geht es wieder um eine grundsätzliche Weichenstellung. Bekommt die AHV die Milliarde aus der Mehrwertsteuer, die nach dem Auslaufen der IV-Uebergangsfinanzierung frei wird? Kann die Finanzierung der Renten der Baby-Boomer-Generation mit nur 0,3 Mehrwertsteuerprozenten im Jahre 2021 für mehr als zehn Jahre sichergestellt werden? (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 12.5.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV, Abstimmung. SGB, 2017-05-12.
Ganzer Text
01.05.2017 Schweiz
Personen
SGB
Travail.Suisse
Paul Rechsteiner
Burnout
Gratisarbeit
Volltext
Gratisarbeit, Nachtarbeit, mehr Stress, weniger Vereinbarkeit? – Nein danke! Gewerkschaftliches Bündnis gegen Burnout und Gratisarbeit. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) und seine Kollegin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) wollen mit Parlamentarischen Initiativen die Arbeitszeiterfassung und die Vorschriften zur Begrenzung der Arbeitszeit für einen bedeutenden Teil der Beschäftigten eliminieren. Diesen Grossangriff auf geregelte und bezahlte Arbeitszeiten werden die Gewerkschaften vereint abwehren. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen. Diese wilde Flexibilisierung wird unweigerlich zu mehr Fremdbestimmung, zu mehr Stress und zu mehr Burnouts führen. Dabei zeigen diverse Studien und eine aktuelle europäische Erhebung, dass die Arbeitnehmenden in der Schweiz zunehmend an einseitig durch die Arbeitgeber festgelegten Arbeitszeiten leiden. Und dies mehr als im EU-Raum. Graber und Keller-Sutter sprechen zwar von Kadern und Spezialisten. Weil diese Begriffe im Arbeitsgesetz aber nicht definiert sind, können mehr als ein Drittel der Beschäftigten gefährdet sein. Der Vorstoss von Ständerat Graber würde für Kader und Spezialisten in den Dienstleistungen bei Voraussetzung einer durchschnittlichen 45-Stunden-Woche die arbeitsgesetzlichen Vorschriften für Nacht- und Sonntagsarbeit, zur Dauer (…). Paul Rechsteiner.
SGB, Datum: 1.5.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. Gratisarbeit. SGB, 2017-05-01
Ganzer Text
30.03.2017 Schweiz
AHV
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Christina Scheidegger
Clemens Studer
AHV-Revision
Interview
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„Die AHV-Revision ist historisch“. Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner im grossen Renten-Interview. Das parlamentarische Ringen um die Altersreform 2020 war episch, aggressiv. Jetzt kommt der Abstimmungskampf. SGB-Präsident Paul Rechsteiner blickt zurück und nach vorne. Work: Die Altersreform 2020, die Sie massgebend geprägt haben, kam mit dem knappestmöglichen Resultat durch den Nationalrat. Sie standen hinten im Saal und kommentierten die 101 Ja-Stimmen mit „Heilandsack!“ Warum? Paul Rechsteiner: Das war meine spontane Reaktion auf das extrem ökonomische Resultat: keine Stimme zu viel, keine zu wenig. Ein erleichtertes Heilandsack also? Ja, da war viel Erleichterung dabei. Der Prozess um die Altersreform 2020 war ein Krimi. Der Bundesrat schlug zu Beginn eine Abbauvorlage vor. Höheres Rentenalter für Frauen, Senkung des Umwandlungssatzes, keinen garantierten Teuerungsausgleich mehr für Rentnerinnen und Rentner, Teilrückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung und so weiter. Wir haben im parlamentarischen Ringen die Vorlage stark verbessern können. Und das trotz dem Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 und trotz den vielen Zweiflerinnen und Zweiflern, die sagten: bei diesen Machtverhältnissen ist es unmöglich, noch etwas zu erreichen. Sie haben für den Kompromiss mit der CVP und der BDP zusammengespannt. Ausgerechnet Vertreter dieser Parteien brachten kurz nach der Schlussabstimmung im Nationalrat über die jetzige Vorlage das Rentenalter 67 wieder ins Spiel. Ärgert sie das? (…).
Christina Scheidegger, Clemens Studer.
Work online, 30.3.2017.
Personen > Studer Clemens, Paul Rechsteiner. Interview. Work online, 2017-03-30.
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24.02.2017 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Revision
Appell
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Brief des SGB-Präsidenten an die Delegierten der a.o. SGB-DV vom 24. März 2017. Liebe SGB-Delegierte. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 24. März 2017 legen wir die gewerkschaftliche Position zum Projekt „Altersvorsorge 2020" fest. Es geht um 1. Die Abstimmungsparole zum Verfassungsartikel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. 2. Das Referendum zum Gesetzespaket .Altersvorsorge 2020". Diese Entscheide sind von ausserordentlicher Tragweite. Für die Gewerkschaften. Und für die Rentenpolitik der Schweiz. Denn die Gewerkschaften haben die schweizerische Rentenpolitik wie keine andere Bewegung geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch den jahrzehntelangen Kampf für die Einführung der AHV. Danach im Kampf für den Ausbau der AHV. Und in den schwierigen Jahrzehnten seit Mitte der 90er Jahre durch die erfolgreichen Referenden gegen den geplanten Rentenabbau. Die Ausgangslage für die Delegiertenversammlung vom 24. März 2017 ist anspruchsvoll. Die Schlussabstimmung im Parlament über das Projekt „Altersvorsorge 2020" wird erst eine Woche vorher, am 17. März 2017, stattfinden. Heute, vor der Frühjahrssession, stehen sich zwei Konzepte gegenüber, das Konzept des Ständerats und das Konzept der Kommission des Nationalrates. Die Nationalratskommission folgt der Position des Arbeitgeberverbandes und will die Rentenverluste durch die Senkung des sogenannten Umwandlungssatzes ausschliesslich in der 2. Säule kompensieren. Mit der Folge hoher zusätzlicher Lohnbeiträge. Sie belasten die tiefen und die tieferen der mittleren Einkommen stark. (…). Paul Rechsteiner. SGB, 24.2.2017
Personen > Rechsteiner Paul. AHV-Revision. Brief an SGB-DV. SGB, 2017-02-24.
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25.01.2017 Schweiz
Emigranten
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Einbürgerung
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Einbürgerung: Ein Herz für Grosskinder. Ja zu einem bescheidenen Projekt. Welche Gefühle haben Sie für Ihre Grosseltern? Welche für Ihre Grosskinder? Die Einbürgerungsvorlage vom 12. Februar ist ein sehr bescheidenes Projekt. Fast beschämend bescheiden. Wenn die Grosseltern in die Schweiz kamen, vor langer Zeit, sollen die Enkel neu die Möglichkeit für eine erleichterte Einbürgerung erhalten. Nur am Rande: Auch der Grossvater von Donald Trump kam seinerzeit aus Deutschland in die USA. Erleichterte Einbürgerung heisst nicht etwa automatische Einbürgerung. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss noch immer alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Es braucht ein Gesuch, die Integration muss gelungen und die Steuern müssen bezahlt sein. Sind diese Voraussetzungen aber erfüllt, dann besteht neu von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf Einbürgerung. So wie dies heute beispielsweise für Ehegattinnen oder Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern gilt. Gibt es einen Grund dafür, die Enkel schlechter zu behandeln als Ehegatten von Schweizerinnen oder Schweizern? Trotzdem erleben wir derzeit, wie ein SVP-Komitee mit Burka-Plakaten gegen die Einbürgerungsvorlage hetzt. Mit dem Inhalt der Abstimmungsvorlage hat die Burka null und nichts zu tun. Die hetzerische Kampagne ist somit auch ein Test dafür, für wie dumm das SVP-Komitee die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verkaufen kann.
Bei der Integration der vor langem hier eingewanderten Menschen ist die Schweiz (...). Paul Rechsteiner.
SGB, 25.1.2017.
Personen > Rechsteiner Paul. Einbürgerungen. SGB, 2017-01-25.
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09.12.2016 Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Saisonnierstatut
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Neues Saisonnierstatut und neue Diskriminierung abgewendet. SGB-Präsident Paul Rechsteiner zur Umsetzung MEI: nichtdiskriminierender Arbeitslosenvorrang statt Kontingente. Jetzt steht fest: In der Schweiz wird es kein neues Saisonnierstatut geben und kein neues Kontingentierungssystem. Ein solches drohte seit der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Das konnte nun im Parlament abgewendet werden. Wie unmenschlich das frühere System war, und gleichzeitig auch noch wirtschaftlich schädlich, zeigt eine neue Broschüre des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Der jetzt beschlossene nichtdiskriminierende Arbeitslosenvorrang ist das Ergebnis einer Koalition von SP und FDP. Aufgegleist wurde sie im Ständerat. Möglich wurde sie dank dem Abstimmungssieg gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative" der SVP vom 28. Februar 2016. Nötig wurde die neue Koalition, weil der Vorschlag des Bundesrates für die einseitige („wortgetreue") Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative mittels Kontingenten direkt in die Sackgasse führte. Grundlage des Arbeitslosenvorrangs bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ist die Meldepflicht für offene Stellen. Die Meldung an die öffentliche Arbeitsvermittlung soll dafür sorgen, dass auch ältere Stellensuchende wieder eine Chance bekommen. Heute werden sie trotz guter Qualifikationen oft nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Den Vorschlag der Meldepflicht hat der Schweizerische (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 9.12.2016.
Personen > Rechsteiner Paul. Saisonnierstatut. SGB, 2016-12-09.
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27.05.2016 Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Renten
DV
Referate
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Delegiertenversammlung des SGB vom 27.5.2016. Eröffnungsrede des SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Wir stehen vor entscheidenden Monaten für die Zukunft unserer Altersvorsorge. Gelingt es den Wirtschaftsverbänden nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat, im Verbund mit den Rechtsparteien die Renten zu verschlechtern? Oder sind wir nach Jahren von Stillstand endlich wieder in der Lage, eine Verbesserung der Renten durchzusetzen? Eine Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Entwicklung der Lebenshaltungskosten? Der September dieses Jahres 2016 wird zum Grosskampfmonat. Das Reformprojekt „Altersvorsorge 2020“ kommt in den Nationalrat. Und so, wie die vorberatende Kommission nach den Wahlen neu zusammengesetzt ist, müssen wir uns auf alles Üble gefasst machen, bei den Renten wie beim Rentenalter. Gleichzeitig hat der Bundesrat jetzt die Volksabstimmung zu unserer Volksinitiative AHVplus auf den 25. September angesetzt. Zum ersten Mal nach 20 Jahren Stillstand und Abwehr gibt es wieder einen konkreten und gleichzeitig realistischen Vorschlag für eine Verbesserung der Renten. Wir haben mächtige und finanzkräftige Gegner. Aber wir haben die guten Argumente. Die starken Argumente. (…). Paul Rechsteiner.
Personen > Rechsteiner Paul. Referat. DV SGB, 27-5-2016. SGB, 2016-05-27.
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12.04.2016 Schweiz
AHV
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
AHV-Renten
Referate
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Die Antwort auf die dramatische Verschlechterung der Pensionskassenrenten: Endlich die AHV-Renten wieder verbessern! Ein Blick in die Schweizer Pensionskassenlandschaft zeigt ein erschreckendes Bild: Quer durch die Schweiz werden die zukünftigen Renten der Pensionskassen in einem noch vor kurzem unvorstellbaren Ausmass gesenkt. Lagen die Umwandlungssätze bisher auch in den sogenannten umhüllenden Kassen klar über 6%, so tragen sie an vielen Orten heute bereits eine Fünf vor dem Komma. Inzwischen visieren verschiedene grosse Kassen als Tabubrecher für die Rentnergenerationen ab 2020 gar Umwandlungssätze von unter 5 Prozent an (BVK 4,84%, CS 4,865% und im Extremfall RUAG gar 4,54%). Für die Versicherten und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner führt diese Senkung der Umwandlungssätze zu massiven Verschlechterungen der Altersrenten. Der Rentenabbau beträgt an vielen Orten 15% bis 20% innert weniger Jahre. Die im Rahmen des Reformprojekts Altersvorsorge 2020 diskutierte Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die grosse Mehrheit der Versicherten in umhüllenden Kassen erlebt eine Verschlechterung ihrer Renten in einem noch weit stärkeren Ausmass. Damit stellen sich aber mit Blick auf den Verfassungsauftrag grundsätzliche Fragen. (…). Paul Rechsteiner.
SGB, 12.4.2016.
Personen > Rechsteiner Paul. AHV. AHV-Renten. Referat. SGB, 2016-04-12.
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28.02.2016 Schweiz
Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
Paul Rechsteiner
Abstimmung
Durchsetzungs-Initiative
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Stimmberechtigte ziehen klare Grenzen für unmenschliche Politik. Mit dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative haben die Stimmberechtigten der SVP die Grenzen für ihre unmenschliche Politik aufgezeigt. Die Mehrheit der Stimmenden nimmt es nicht hin, wenn die grösste Partei der Schweiz mit ihrer Politik immer stärker die Fundamente der Schweiz untergräbt, die Menschenrechte angreift und die Fremdenfeindlichkeit schürt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist hoch erfreut, dass es gelungen ist, dieser menschenverachtenden Politik einen Riegel zu schieben, die ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung zu Menschen zweiter Klasse degradiert hätte. Gelungen ist dies nur dank einer beispiellosen Mobilisierung breitester Bevölkerungskreise, die sich insbesondere in dem vom SGB personell unterstützten „Dringenden Aufruf an die Schweizerinnen und Schweizer" kristallisierte. Die grosse Dynamik der Nein-Kampagne weckt die Zuversicht, dass weitere Angriffe der SVP auf die Menschenrechte und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften auch in Zukunft abgewehrt werden können, etwa die SVP-Initiative mit der die Menschenrechte nationalen Paragrafen unterworfen werden sollen. Hier gilt es den Schwung dieser breiten Bewegung mitzunehmen. Das deutliche Nein schafft auch für die Diskussionen über die Zukunft der Bilateralen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine neue Ausgangslage. Es zeigt, dass in diesen für die Zukunft der Schweiz entscheidenden Fragen nicht die SVP diktieren kann. (…).
SGB, 28.2.2016.
SGB > Durchsetzungs-Initiative. Abstimmung. SGB, 2016-02-28.
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