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Anzahl gefundene Artikel: 47

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
19.06.2020 Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Mietzinse
Volltext
Und stetig steigen die Mieten. Auch Im Mal 2020 sind die Mieten gestiegen, so wie In den Monaten und Jahren zuvor. Eine parlamentarische Initiative aus dem Kreis der FDP will den Mietzins per Gesetz erhöhen lassen. Man sieht: Eine staatliche Kontrolle der Mieten Ist notwendig, so wie von der PdA gefordert.
Vor nicht allzu langer Zeit war in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu lesen, dass die offizielle, vom Bundesgericht abgesegnete, Rendite bei Wohnungsimmobilien von 0.5 Prozent über dem Referenzzinssatz, auf dem Wohnungsmarkt in keiner Art und Weise befolgt wurde. Es sei deshalb an der Zeit, diese Vorgabe abzuschaffen. Man erlaube folgenden Vergleich: Parkverbote werden oft schlecht eingehalten. Nach der Logik der NZZ sollten Parkverbote daher am besten abgeschafft werden. Ein Unterschied zwischen den beiden Fällen besteht allerdings: Das Parkverbot wird von eifrigen Kontrolleur=innen überwacht, Übertretungen werden gebüsst; im Wohnungsmarkt hingegen kontrolliert niemand, es herrschen Verhältnisse wie im Wilden Westen. Propaganda für die FDP. So erstaunt es wenig, dass in den Jahresberichten der börsenkotierten Immobilienfirmen zu lesen ist, dass oft eine Rendite von 6 Prozent und mehr erzielt wird. (…).

Siro Torresan.
Vorwärts, 19.6.2020.
Personen > Torresan Siro. Mietzinse. Vorwaerts, 2020-06-19.
Ganzer Text
22.05.2020 Kuba
Schweiz
USA
Cler-Bank
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Boykott
Cler-Bank
Coronavirus
Volltext
Neue Eskalation. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es Ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockadle gegen Kuba hier bei uns.
„Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen“, schreibt am 4. Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). Drei Tage später folgt der definitive Nackenschlag. Bezugnehmend auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen» teilt die Bank der VSC schriftlich mit, dass „wir die mit ihnen geführten Geschäftsbeziehungen per sofort kündigen“ Keine Vorinformation, keine Rechtsmittelbelehrung, per sofort geht einfach gar nichts mehr. Punkt. Aus. Ende. Kein Geld für Kuba. „Was sich im letzten September abzuzeichnen begann, als auch die Postfinance den Auslandszahlungsverkehr zu Kuba einstellte, erfahrt nun eine weitere Eskalation“, hält Rene Lechleiter der VSC Zürich gegenüber dem Vorwärts fest. Was Lechleiter zurecht als Eskalation bezeichnet, ist folgende Tatsache: Neu werden auch Inlandzahlungen verweigert, die in irgendeiner Form mit Kuba zusammenhängen, wie zum Beispiel die Überweisung von Mitgliederbeiträgen an der VSC. lt. (…).
Siro Toresan.
Vorwärts, 22.5.2020.
Personen > Toresan Siro. Cler-Bank. Vorwaerts, 2020-05-22.
Ganzer Text
22.05.2020 Schweiz
USA
Partei der Arbeit
Personen
Uno
Vorwärts
Denis De la Reussille
Siro Torresan
Nationalrat
Uno
Volltext
PdA-Nationalrat fordert di.e Suspendierung der USA in der UNO. Die Tnlmp-Regierung hat ihre Zahlungen für eine Vielzahl von Organisationen der Vereinigten Nationen (UNO) eingestellt oder stark zusammengestrichen. Trotzdem bleibt die USA im UN-Sicherheltsrat und macht weiterhin von ihrem Vetorecht Gebrauch. Eine surreale Situation, findet der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und stellte dem Bundesrat Fragen. Ab 2017 schränkte die USA ihre Zahlungen an die UNO stark ein, stellte sie für einige UN-Organisationen gar ganz ein. Diese Tatsache einfach hinnehmen, so tun, als nichts wäre? Auf keinen Fall meint der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille und reichte in der ausserordentlichen Session des Nationalrats Anfang Mai eine entsprechende Interpellation ein. Darin fordert er den Bundesrat auf, sich durch Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) , einzuschalten und „die Suspendierung der USA in allen betroffenen Organen und Organisationen zu verlangen, bis die fälligen Beiträge wieder vollumfänglich geleistet werden.“ Keine billige, antiamerikanische Propaganda. Auf den ersten Blick mag die Forderung als reine propagandistische Provokation erscheinen. Doch beim genaueren Betrachten, zeigt sich die Relevanz der Thematik. So wurden beispielsweise die Beiträge für die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie für die Agentur für die palästinensischen Flüchtlinge (UNWRA) gestrichen. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 22.5.2020.
Personen > Torresan Siro. USA. UNO. Vorwaerts, 2020-05-22.
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02.04.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Initiativen Schweiz
Rüstungsexporte
Volltext
Planwirtschaft als Lösung. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine „Schwarze Liste“ für Ärztinnen. Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. „Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist“, unterstrich Genosse Denis vom Rednerinnenpult aus.Es sei im bewusst, dass der Anteil der Schweiz an diesem unmoralischen Handel weltweit mehr als minimal sei. Doch: „Es bleibt die Tatsache, dass unser Land zum Unglück von Millionen von Zivilistinnen in der ganzen Welt beiträgt.“ Der Grossteil des Handels mit Waffen findet mit europäischen Staaten statt. (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 2.4.2020.
Personen > Torresan Siro. Ruestungsindustrie. Initiative. Vorwaerts, 2020-04-02.
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13.03.2020 Schweiz
AHV
Initiativen Schweiz
Personen
Siro Torresan
AHV-Renten
AHVx13 Initiative
Volltext
AHVx13 - weil unsere Arbeit gute Renten verdient. Eine breite Allianz von Gewerkschaften, SP und Grüne hat die VolksinitIative lanciert, die eine 13. AHV-Rente verlangt. Die Initiantlnnen hoffen, den Schwung des Frauenstrelkjahrs nutzen zu können. Die Partei der Arbeit unterstützt das Vorhaben, hält aber auch an Ihrem Vorschlag fest. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lässt nicht locker - und das ist grundsätzlich zu loben: Nachdem die AHVplus-Initiative des SGB, die eine Erhöhung der AHV- Renten um zehn Prozent forderte, vom Stimmvolk am 25. September 2016 abgelehnt wurde, wird ab dem 5. März für die 13. AHV- Rente gesammelt. Sinn und_ Zweck der neuen Initiative sind gleich, nur dass dieses Mal die angestrebte Erhöhung der AHV- Rente etwas tiefer ist: Statt zehn Prozent sind es heuer 8,33 Prozent. Unterstützt wird das neue Vorhaben von der SP und den Grünen. Das links-grüne Lager geht also in die Offensive. Geld ist in der Schweiz keine Mangelware. Nötig ist es, denn für viele Rentnersinnen in einem der reichsten Länder der Welt hat sich die Situation seit dem Scheitern der AHV-plus Initiative nicht verändert.“«Die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und sie verlieren stetig an Wert. Gleichzeitig sinken die Renten aus der 2. Säule immer schnellen“, schreibt der SGB in seiner Medienmitteilung zum Start der Initiative. Und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fügt diesbezüglich hinzu: „Die Hälfte aller Personen, die 2017 in Rente ging, muss mit weniger als 1‘777 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Diesed (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 13.3.2020.
Personen > Torresan Siro. AHVx13. AHV-Rente. Vorwaerts, 2020-03-13.
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15.11.2019 Schweiz
Personen
Staatsschutz
Vorwärts
Siro Torresan
Fichenaffäre
Überwachung
Volltext
30 Jahre danach. Im Jahre 1989 kam einer der grössten Skandale In der Schweizer Geschichte ans Tageslicht: Der Staat hatte hunderttausende von Personen Illegal ausspioniert und registriert. Drei Jahrzehnte später schlägt die Landesregierung ein Gesetz vor, das die persönlichen Freiheitsrechte stark einschränkt. Betroffen davon sind auch Kinder. 28. November 1989: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert ihre Resultate: Die Bundespolizei (Bupo), eine Abteilung der Bundesanwaltschaft (BA), hat über Jahrzehnte ohne jegliche gesetzliche Grundlage Hunderttausenden von BürgeInnen überwacht und registriert. An der Taubenstrasse 16 in Bern führte die Schnüffelpolizei 900‘000 Karteikarten (die sogenannten Fichen) und dazu gehörende Dossiers. Sowohl bei der Bupo als auch in den Kantonen wurden die illegal gesammelten Informationen aufbewahrt und weitergegeben - an ausländische Geheimdienste, an andere Arntsstellen und an Arbeitgeber+innen. Offizielles Ziel der Fichierung war es, das „Land vor aus dem Ausland gesteuerten subversiven Aktivitäten zur Destabilisierung des Systems und nachfolgender Errichtung einer totalitären, kommunistischen Diktatur“ zu schützen, um es in der Sprache der Schnüffler+innen zu sagen. Ausspioniert und fichiert wurden vor allem linke Aktivistlnnen, Gewerkschafter'Innen und ihre Organisationen. Kontaktverbote und Hausarrest . (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 15.11.2019.
Personen > Torresan Siro. Fichenaffaere. Staatsschutz. Vorwaerts, 2019-11-15.
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18.10.2019 Schweiz
Nestlé
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Nestlé
Regierung Schweiz
Volltext
Confoederatio Nestlé. Schon fast klammheimlich wurde Ex-Nestlé-Mann Christian Frutiger als Vizedirektor beim Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt. Es ist ein weiterer Schritt, der den Einfluss des Weltkonzerns innerhalb der Regierung festigt und Steuergelder für die Wasserprivatisierung sichert. Wie verwandelt man Wasser in Geld, in sehr viel Geld? Es gibt insbesondere eine Firma, die diese Alchemie bestens beherrscht: Nestlé. Der Schweizer Multi verkauft weltweit abgefülltes Trinkwasser. Unter den über 70 Marken befinden sich Henniez, San Pellegrino, Perriers und Vittel. Im Jahr 2018 erzielte Nestlé weltweit einen Umsatz von rund 7,4 Milliarden Franken mit Wasserprodukten. Dies ist bekannt. Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass Nestlé einen immer stärkeren politischen Einfluss mit gütiger Unterstützung der Schweizer Regierung bekommt. Der letzte Beweis dafür ist die Ernennung von Christian Frutiger als Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Zuvor war Frutiger Vizepräsident und Global Head of Public Affairs (Verantwortlicher öffentlicher Angelegenheiten) von Nestlé. Doch der Reihe nach – es lohnt sich. Es begann am WEF. Auf Initiative von Nestlé, Coca-Cola und Pepsi, alle drei Weltkonzerne sind fett im Trinkwassergeschäft, entstand am Word Economic Forum (WEF) 2008 in Davos die Water Resource Group (WRG). Sie begann „eine neue Denkweise zu entwickeln“, und zwar, «erstens über Wasser als Ressource mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen und zweitens über die Rolle des Privatsektors als Teil der Lösung und nicht nur als Teil des Problems“. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 18.10.2019.
Personen > Torresan Siro. Nestlé. Wasser. Vorwaerts, 2019-10-18.
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26.04.2019 Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Steuersenkungen
Volltext
Dort ist die Tür! Die Mitarbeiter*in der Kinderkrippe geht zur Leitung und fordert: „Ich will einen Stundenlohn von 37.50 Franken, sieben Wochen bezahlte Ferien, die 35-Stunden-Woche, selbstverständlich ohne Lohneinbusse, sowie einen garantierten 13. und 14. Monatslohn.“ Und sie fügt unmissverständliche hinzu: Falls meine Forderungen nicht erfüllt werden, gehe ich! „ Absurde Vorstellung, nicht wahr? Absurd, weil die Machtverhältnisse klar gegen unsere Hortmitarbeiter*in sprechen. So liegt die Antwort der Geschäftsleitung auf der Hand: Gehen Sie doch, dort ist die Tür! Die Moral dieser Geschichte? Nur wer an der Macht sitzt, kann fordern und drohen - und verfügt über die Mittel, das zu bekommen, was sie oder er will. Bestes Beispiel und Beweis dafür ist die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF), über die am 19. Mai abgestimmt wird: Alte Steuerprivilegien werden durch neue ersetzt und im Zuge dieser Reform werden die Steuern für die Unternehmen auf kantonaler Ebene gesenkt. Somit profitieren alle Unternehmen. Es gibt schon einige Beispiele dafür, denn die Kantone Waadt und Basel-Stadt haben im vorauseilenden Gehorsam ihre Steuersätze für Unternehmen von 22 auf.13 Prozent gesenkt. Beide Kantone rechnen mit Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken. Der Kanton Zürich hat eine Senkung angekündigt, die zu Einnahmenausfällen von über einer halben Milliarde Franke führen wird. Und wie werden diese Ausfälle in der Staatskasse kompensiert? Richtig, mit „Sparpaketen“. Die konkrete (…).Siro Torresan.
Vorwärts, 26.4.2019.
Personen > Torresan Siro. Steuersenkungen. Vorwaerts, 2019-04-26.
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08.10.2018 Schweiz
AHV
Personen
Vorwaerts
Siro Torresan
AHV
Steuersenkungen
Volltext
Nicht mit uns! Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt. „Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken“, erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele: Im vorauseilenden Gehorsam hat der Halbkanton Basel-Stadt bereits eine Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Das Resultat: Die Gewinnsteuer wird von 22 auf 13 Prozent (!) gesenkt, durch die sogenannte Patentbox können Unternehmen bis zu 40 Prozent an Steuern sparen und der Kapitalsteuersatz wird von 5,25 auf 1 Promille gesenkt. Unter dem Strich ergibt sich ein Verlust von 150 Millionen bei den Staatseinnahmen. Gegen diese kantonale Vorlage wurde von verschiedenen linken Organisationen, darunter Basels starke Alternative und die Kommunistische (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 8.10.2018.
Personen > Torresan Siro. Steuersenkungen. Nationalrat. Vorwaerts, 2018-10-09.
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26.04.2018 Zürich
1. Mai-Komitee
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
1. Mai Zürich
Volltext
Über die Freiheit. Der 1. Mai 2018 steht für das Zürcher 1.-Mai-Komitee unter dem Motto der „Freiheit“. Das Komitee schreibt: „Damit zeigen wir Solidarität mit den zahlreichen politischen Unterdrückten und politisch Gefangenen auf dieser Welt. Auch in der Schweiz werden Menschen aufgrund ihres politischen Engagements eingesperrt. So war - um nur ein, Beispiel zu nennen, die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Zürich von April 2016 bis September 2017 aufgrund eines Haftbefehls aus Spanien in Auslieferungshaft. Dies, obwohl mehrere Gutachten bewiesen haben, dass Nekane in Spanien gefoltert wurde und die Schweiz keine Menschen an solche Staaten ausliefern darf. Nekane ist die Hauptrednerin für das Komitee an der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Das Motto des 1. Mai-Komitee lädt ein, sich grundsätzliche Gedanken zur Freiheit zu machen. Wir leben in einem freien Land, so der Mythos, der uns praktisch mit der Geburt jeden Tag in den Kopf gehämmert wird. Sicher, wir leben in einem Land, das im Vergleich zu anderen Ländern, gewisse freiheitliche Rechte gewährt. Doch wir KommunistInnen, wir Linken, dürfen den Vergleich nicht mit Staaten wie etwa die Türkei ziehen, wo elementare Grundrechte der Kurdinnen seit Jahrzehnten mit Füssen getreten werden und mit den politischen Gegnerinnen so umgegangen wird, wie es im Lehrbuch für Diktatoren steht. Vielmehr muss der (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 26.4.2018.
Personen > Torresan Siro. 1.-Mai-Komitee Zürich. Vorwärts, 2018-04-26.
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01.02.2018 Schweiz
Personen
Vorwärts
WEF
Siro Torresan
Volltext
WEF
Unsere Antwort auf ihre Politik. Zum 48. Mal trafen sich die Mächtigen dieser Welt am Weltwirtschaftsforum WEF in den Schweizer Alpen. Im stillen Kämmerchen wird besprochen, wie die Profite für Wenige weiter ins unermessliche gesteigert werden können. Gegen diese Politik protestierten Tausende in Bern und Zürich. Endlich! Endlich gingen nach Jahren wieder mehrere tausend Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) auf die Strasse. Zuerst gut 1000 in Bern am 13. Januar, dann, zehn Tage später, über 4000 in Zürich. Sicher, ausschlaggebend war der Besuch dieses Typen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der bei seiner Ankunft den Flughafen Zürich in Ausnahmezustand und die ganz Eidgenossenschaft in helle Aufregung versetzte. „Ja, viele sind gegen Trump auf die Strasse“, meint auch Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Der Genosse fügt aber auch hinzu: „Trumps sexistische und rassistische Ansichten sind widerlich und schon alleine deswegen muss man auf die Strasse. Doch der US-amerikanische Präsident, und all seine Vorgänger übrigens auch, steht für eine ganz bestimmte Politik, für das, was Rosa Luxemburg Barbarei nannte! Und der Protest der Menschen auf der Strasse richtete sich auch gegen diese kapitalistische Barbarei.“ Auf die Frage, wie die Barbarei besiegt werden kann, antwortet Pinson: „Von grosser Bedeutung ist der organisierte Widerstand in all seinen Formen. Die Demonstrationen gegen das WEF sind eine dieser Formen. Aber es (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 1.2.2018.
Personen > Torresan Siro.. WEF. Vorwärts, 2018-02-01.
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23.11.2017 Schweiz
Kommunistische Jugend
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Gründung
Kommunistische Jugend
Volltext
„Für die ArbeiterInnenklasse von morgen“. Die Genossin Seyhan K. (23) aus BS und der Genosse Gaël V. (22) aus VD sind am 11. November am Gründungskongress der Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS) als Co-PräsidentInnen gewählt worden. Ein Gespräch über die Jugendorganisation der Partei der Arbeit. Warum wurde die KJS gegründet? Seyhan: Ganz einfach: Um die Kommunistische Jugend der Schweiz zu werden und sein! Mit Einigkeit haben wir es viel einfacher, als Jugendorganisation der PdA gemeinsame Initiativen zu starten, die den Jugendlichen der ArbeiterInnenklasse der Schweiz zugutekommen. Wir können so auch den Studierenden, SchülerInnen, Lehrlingen, Arbeitslosen in Orten, in denen wir keine Sektion haben, näher stehen und sie unterstützen, denn durch die Gründung der nationalen Organisation können GenossInnen direkt bei der KJS Mitglied werden. Gaël: Wir können nicht jeder für sich selbst in einer Ecke stehen bleiben. Um eine grosse, soziale Bewegung zu werden, brauchen wir eine starke Organisation. Wir können unsere Kampagnen und Aktionen besser koordinieren und so eine bessere Sichtbarkeit erlangen. Und wir können auch von den Erfahrungen der anderen Sektionen profitieren. Was sind die Ziele der KJ? Und was sind eure Ziele als Co-PräsidentInnen? Seyhan: Unser primäres Ziel ist der Sozialismus. Wir möchten die revolutionäre Bewegung in der Schweiz stärken und ein Teil der globalen, revolutionären Strömung sein. In der Schweiz haben wir ein riesiges Potenzial, denn (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 23.11.2017.
Vorwärts > Kommunistische Jugend. Gründung. Vorwärts, 2017-11-23.
Ganzer Text
26.10.2017 Schweiz
NZZ
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Betriebsschliessung
NZZ
Volltext
Zeitungszustellung
150 bis 200 Entlassungen. Die Prlntausgabe der „Ostschwelz am Sonntag" stellt Ihr Erscheinen ein. Über der Hälfte der Vertägerlnnen soll gekündigt werden. Im Rahmen einer i Protestkundgebung wurden die Vorschläge des Personals eingereicht. Am 19. September 2017 informierte die Presto Presse-Vertriebs AG die Betriebskommission und die Gewerkschaft Syndicom über die Einstellung der Printausgabe der „Ostschweiz am Sonntag“. Das Blatt gehört der „NZZ“-Mediengruppe und auf der „NZZ“-Website ist dazu zu lesen: „Die NZZ Regionalmedien sparen damit die hohen Druck- und Vertriebskosten ein, ohne beim publizistischen Angebot Abstriche zu machen. Ein Personalabbau bei der Publizistik ist aufgrund dieser Massnahme nicht vorgesehen.“ Verschweigen tut die „NZZ“ aber die Tatsache, dass von der Schliessung die rund 398 VerträgerInnen der Zeitung betroffen sind: 150 bis 200 werden entlassen! Möglichst sozialverträglich. Das Konsultationsverfahren ist eine gesetzliche Frist, welche bei geplanten Massenentlassungen an-gewendet werden muss. Während dieser Frist können die Mitarbeitenden, gemeinsam mit ihrer Betriebs-kommission und der Gewerkschaft Vorschläge ausarbeiten, welche die geplanten Kündigungen möglichst vermeiden oder deren Zahl und deren Folgen mindern sollen. Syndicom schrieb vor Beginn des Verfahrens: „Presto steht seinen treuen Mitarbeitenden gegenüber in der Pflicht, den geplanten Abbau so sozialverträglich wie nur möglich zu machen“. Und nach Ablauf der (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 26.10.2017.
Vorwärts > Ostschweiz. Betriebsschliessung. Vorwärts, 2017-10-26.
Ganzer Text
12.10.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Abstimmung
AHV-Revision
Volltext
Eine verpasste Chance? Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über „linke NeinsagerInnen“, die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht. «Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte“, schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung „Work“: „Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.“ Er gibt weiter zu Protokoll: „So viel steht fest: Die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien hätten ohne das linke Nein gegen das Frauenrentenalter 65 und ohne die Massenversände des „K-Tipps“ nicht gewonnen“. Offensichtliche Gründe des Neins. Rechsteiner geht in seiner Stellungnahme auf die Gründe des Neins ein: „Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten“, hält er fest. Und weiter: „Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. (...) Siro Torresan.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > AHV-Revision. Abstimmung. Vorwärts, 2017-10-12.
Ganzer Text
Eine verpasste Chance? Der Frust über das Nein zur Altersvorsorge 2020 sitzt bei der Gewerkschaftsführung tief. Man beklagt sich über „linke NeinsagerInnen“, die entscheidend zum Nein beigetragen haben. Etwas Selbstkritik wäre angebracht. «Die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 ist in einer sozialen Perspektive ein schmerzhafter Rückschlag. Oder genauer: Eine verpasste grosse Chance für soziale Fortschritte“, schreibt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), in seiner Stellungnahme gleich nach dem doppelten Nein am 24. September zur AV2020-Reform. Rechsteiner gilt allgemein als einer der Väter der Reform. Er hat sich im Parlament mit Leib und Seele für sie eingesetzt. Seine Enttäuschung ist daher nachvollziehbar. Wenige Tage später beklagt er sich in einem Interview in der Gewerkschaftszeitung „Work“: „Ohne linke Neinsager hätten wir gewonnen.“ Er gibt weiter zu Protokoll: „So viel steht fest: Die Wirtschaftsverbände und die Rechtsparteien hätten ohne das linke Nein gegen das Frauenrentenalter 65 und ohne die Massenversände des „K-Tipps“ nicht gewonnen“. Offensichtliche Gründe des Neins. Rechsteiner geht in seiner Stellungnahme auf die Gründe des Neins ein: „Schaut man genauer hin, so waren es allerdings schwergewichtig sozialpolitische Argumente, die zu einem Nein führten“, hält er fest. Und weiter: „Auch viele Frauen stimmten Nein, weil sie die Heraufsetzung des Rentenalters nicht akzeptieren konnten. (...) Die auch Jahrzehnte nach Annahme des entsprechenden Verfassungsartikels nicht realisierte Lohngleichheit war und bleibt auch in der Rentenfrage ein wichtiger Faktor bei der Meinungsbildung.“ Und in Sachen BVG-Rente schreibt der SGB- Präsident: „Für grossen Unmut sorgten in Diskussionen regelmässig auch die sich unabhängig von der gesetzlichen Regelung ständig verschlechternden Pensionskassenrenten. Sie bewogen nicht wenige, aus Protest ein Nein in die Urne zu legen.“ Genau, Kollege Rechsteiner: Die Erhöhung des Frauenrentenalters und Senkung der BVG-Rente waren zwei Hauptgründe für das Ergreifen des Referendums der „linken NeinsagerInnen“! (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 12.10.2017.
Vorwärts > AHV-Revision. Abstimmung. Vorwärts, 2017-10-12.
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14.09.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
AHV-Revision
Volltext
Der Massstab. Ja oder Nein zur AV-Reform 202O? Es geht um viel. Daher ist ein grundsätzlicher Gedanke in Sachen Renten kaum fehl am Platz und zwar ausgehend von der AHV, also der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die AHV fiel nicht als Geschenk vom Himmel. Sie wurde von der Arbeiterlnnenbewegung in der Schweiz hart erkämpft. Sie ist ein solidarisches Werk. Sie ist vor allem ein Mittel, um den erwirtschafteten Reichtum umzuverteilen, und zwar von oben nach unten. Dies ist der springende Punkt und gleich-zeitig wird damit klar, warum sie von den KapitalistInnen so vehement bekämpft wird. Es geht also um die Frage, wer wie viel vom Kuchen bekommt! Daher kann aus linker Sicht eine Rentenreform erst dann als Erfolg gewertet werden kann, wenn sie zu einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten führt, wenn also unter dem Strich die Lohnabhängigen mehr vom Kuchen bekommen. Dies muss der Massstab für die Linke sein. Misst man die AV-Reform 2020 daran, fällt das Ergebnis vernichtend aus: Höheres Rentenalter für die Frauen, Erhöhung der BVG-Beiträge für 45- bis 54-Jährige, Senkung der BVG-Renten für alle, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Erhöhung der AHV-Beiträge stehen auf der Minusseite, gerade mal die Erhöhung von 70 Franken der AHV für Neurentnerlnnen stehen als Feigenblättchen auf der Plusseite. Es kann keine Rede sein von einer Umverteilung des Reichtums. Wer also das Gefühl hat, man könne mit gutem Gewissen als Linker ein Ja in die Urne legen, (...). Siro Torresan.
Vorwärts, 14.9.2017.
Personen > Torresan Siro. AHV-Revision. Vorwärts, 2017-09-14.
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21.07.2017 ZH Kanton
Personen
Sans-Papiers
Vorwärts
Siro Torresan
Petition
Sans-Papiers
Volltext
Regularisieren, jetzt! Über 4600 Menschen verlangen mit einer Petition eine sofortige Regularlslerung der Sans-Papiers Im Kanton Zürich. Es geht um 28‘000 Menschen, die in ständiger Angst leben. Dies zu ändern, Ist eine Frage des politischen Willens. Ein Wille, der dem SP-Regierungsrat Mario Fehr fehlt. „Ich werde nicht von meinen persönlichen Erfahrungen sprechen. Ich spreche für alle 28‘000 Saris-Papiers, die hier im Kanton Zürich leben. Das einzige, was wir wollen, ist in Freiheit hier leben und arbeiten zu können. Das einzige, was wir fordern, ist eine Regularisierung unserer Situation“. Die Worte von Maria-Anna (Name geändert), so um die Mitte 40, die selber mal eine Sans- Papiers war, kommen vom Herzen. Das merken alle rund 50 Anwesenden, die ihr zuhören vor dem Gebäude der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beim Walchentor in der Limmatstadt. „Es hat Familien mit Kindern, die seit vielen Jahren hier leben. Kinder, die hier geboren wurden, aber keine Aufenthaltsbewilligung haben. Diese Kinder müssen in Freiheit hier leben können, damit sie nicht traumatisiert werden, damit sie eine Ausbildung absolvieren können und hier arbeiten können. Damit sie eine Zukunft haben.. Maria-Anna weiss genau, wovon sie spricht: „Sans- Papiers leben in sehr prekären Situationen, arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. Manchmal arbeiten Saris-Papiers monatelang, ohne einen Lohn zu bekommen. Sie können ihre Rechte nicht einfordern, sie können nicht für Gerechtigkeit kämpfen. Viele Firmen beschäftigen sogar Kinder, von Saris-Papiers (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.7.2017.
Vorwärts > Sans-Papiers. Petition. Vorwärts, 2017-07-21.
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07.07.2017 Lugano
NLM Lugano
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
NLM Lugano
Streik
Volltext
Streik auf dem Lago Maggiore. Seit dem 25. Juni stehen die Schiffe auf der Schweizer Seite des Langensees still. Die 34 Angestellten der Navigazione Lago Maggiore (NLM) haben ihre Arbeit niedergelegt, nachdem allen per Ende 2017 gekündigt wurde. Grund ist eine grossangelegte Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt. Nix mehr mit Schiff ahoi. Die ArbeiterInnen der NLM streiken als Antwort auf ihre Entlassung. „Sie kämpfen, um ihre Rechte und Würde zu wahren. Sie kämpfen gemeinsam und entschlossen für ihre Zukunft“, erklärt Angelo Stroppini vom SEV, der Gewerkschaft des Transportpersonals. Ein Betroffener bring die Situation der Streikenden ganz einfach auf den Punkt: „Das einzig Sichere für uns ist der Stellenverlust!“ Viele von ihnen sind bereits über 50 Jahre alt. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel, mehr noch: „Das ist nicht irgendein Job, das ist unser Leben“, gibt ein Kapitän der Zeitung „Work“ zu Protokoll. Schon sein Vater arbeitete auf dem Schiff. Bereits als kleiner Bub fuhr der heutige Capitano mit seinem Vater mit und seit er 16 ist, kennt er nichts anderes. Nun soll Schluss sein. Auf Kosten der Angestellten. Grund der Kündigung ist eine Neustrukturierung der Tessiner Schifffahrt. Angebliches Ziel dabei ist, die „Qualität der Leistung“ zu erhöhen. Die NLM ist ein italienischer Staatsbetrieb und will anscheinend die Strecke auf dem Lago Maggiore nicht mehr alleine betreiben. So sieht die anfangs Jahr erneuerte Konzession des Bundes eine Zusammenarbeit zwischen der NLM und der privaten (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 7.7.2017.
Vorwärts > NLM. Streik. Vorwärts, 2017-07-07.
Ganzer Text
27.05.2017 Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Arbeitszeit
Arbeitszeiterfassung
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Leben, um zu arbeiten? Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite Ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden. „Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat“ erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: „Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.“ 500‘000 Beschäftigte betroffen. Um was geht es genau? Die FDP-Ständerätin (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 27.5.2017.
Personen > Torresan Siro. Arbeitszeit. Vorwärts, 2017-05-27.
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07.04.2017 Schweiz
AHV
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
AHV
Referendum
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Referendum unterschreiben! Wie angekündigt, hat ein linkes Komitee mit der PdAS das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften unterstützen die Reform. Eine Reform, die dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reicher werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken. Die SozialdemokratInnen und die Gewerkschaft akzeptieren eine Rentenkürzung von 12 Prozent bei der Pensionskasse (2. Säule) durch die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Erhöhung der Lohnabgaben für die 2. Säule, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschlechterungen bei der Witwen - sowie Waisenrente. Dies alles für 70 Franken mehr AHV im Monat und die Erhöhung der Ehepaarrenten. 86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18‘000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Und noch eine kleine Rechnung: Bei einem angenommenen BVG-Alterskapital von 400 000 Franken beträgt der Rentenverlust durch die Senkung des Umwandlungssatzes 3200 Franken im Jahr, 266 Franken monatlich. Dazu kommen die Preiserhöhungen, die durch die erhöhte Mehrwertsteuer verursacht werden. Zu behaupten, die um 70 Franken höhere AHV- Rente im Monat wäre einen Ausgleich dafür, grenzt an Verarschung. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 7.4.2017.
Personen > Torresan Siro. Altersvorsorge. Referendum. Vorwärts, 2017-04-07.
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17.03.2017 GE Kanton
Initiative
Krankversicherungen
Partei der Arbeit
Personen
Siro Torresan
initiaitve
Krankenversicherung
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Eine kantonale Krankenkasse für Genf. Die PdA Genf lanciert eine kantonale Volksinitiative „Für eine öffentliche und soziale Kranken- und Unfallversicherung in Genf“. Damit will sie das untragbare System der privaten Krankenkassen, die ständig die Prämien erhöhen, beenden. Vor einem Jahr haben die AktivistInnen der Partei der Arbeit (PdA) Genf eine Volksinitiative „Für die Rückerstattung der Zahnpflegekosten“ lanciert, die mit einer Rekordzahl von über 18‘000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Nicht nur haben die Leute gerne unterschrieben und uns für unseren Kampf gedankt, es wurde auch häufig gefragt, ob und wann wir auch etwas zu den Krankenkassen machen würden. Tatsächlich ist das gegenwärtige System der privaten Krankenkassen im Pseudowettbewerb, die die Versicherten übers Ohr hauen und immer höhere Prämien einstecken, geradezu unerträglich. Die massive Wut der Bevölkerung, die die Tricksereien und der Zynismus der Versicherungen erzeugen, ist nur allzu verständlich. Eine radikale Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu einem wirklich sozialen und öffentlichen Gesundheitssystem entspricht klar dem Wunsch der Bevölkerung und ist eine dringende Notwendigkeit. Die Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Genf übersteigt locker 500 Franken pro Monat! Es ist doch klar, dass dieses Geld am Ende nur in den Taschen der AktionärInnen der privaten Krankenkassen landet. Wie lange akzeptieren wir noch, dass wir solche skandalösen Summen zahlen müssen? (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 17.3.2017.
Vorwärts > Krankenkasse GE Kanton. Petition. Vorwärts, 2017-03-17.
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23.12.2016 Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Siro Torresan
Parolen
Unternehmenssteuer
Wir sind gewarnt! Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII! Der Abstimmungskampf gegen die USRIII ist auch ein Zahlenkrieg: Wie hoch werden die Steuerausfälle, sprich die Steuergeschenke an die Unternehmen, sein? Fest steht, dass es beim Bund zu Einnahmeausfällen von deutlich über einer Milliarde Franken kommen wird. Fest steht weiter, dass die Kantone und Gemeinden stark bluten werden. Der Städteverband errechnete allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 Milliarden. Das grosse Fragezeichen bilden aber die Steuerausfälle bedingt durch die verschiedenen, auf kantonaler Ebene möglichen Massnahmen (Instrumente) wie zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen, was eine Gesamtsumme von über vier Milliarden Franken an Einnahmeverlusten bedeutet. Zahlreiche Unsicherheitsfaktoren. Wie problematisch die Sache mit den Zahlen ist, zeigt auch das Beispiel aus dem Kanton Zürich: Im Auftrag der Kantonsregierung hat das Forschungsinstitut BAK Basel ein dynamisches Modell entwickelt, um die Steuerausfälle zu berechnen, ein Modell, das auch sogenannte Zweitrundeneffekte wie Zu- und Wegzüge von Firmen einkalkuliert. Gestützt darauf rechnet der Kanton mit eigenen Ertragsausfällen von 296 bis 339 Millionen (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 23.12.2016.
Vorwärts > Unternehmenssteuer. Parole. Vorwärts, 2016-12-23.
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21.10.2016 ZH Kanton
Personen
Regierungsrat
Vorwärts
Siro Torresan
Krankenkassen-Prämien
Krankenversicherung
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Warum muss gespart werden? 40 Millionen Franken sollen bei den Prämienverbilligungen im Kanton Zürich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern, dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird. Der Zürcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des „Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz“ (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Unter dem Titel „Verbesserungen am Prämienverbilligungssystem“ wird informiert, wie die „Bedarfsgerechtigkeit“ in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System „eine Reihe von Mängeln aufweist“. So sollen künftig nur jene Personen eine Prämienverbilligung erhalten, die „wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich darauf angewiesen sind“. Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: „Heute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Prämienverbilligung, die dank Unterstützung ihrer Eltern in guten finanziellen Verhältnissen leben.“ Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen. Der Punkt ist ein anderer. Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ankündigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterstützung jenen gestrichen wird, die es gar nicht nötig haben. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.10.2016.
Vorwärts > Krankenkassen-Prämien. Regierungsrat ZH Kanton. Vorwärts, 2016-10-21.
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21.10.2016 ZH Kanton
Kantonsspital
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Kantonsspital
Privatisierung
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Rentable Anlage zu verkaufen. Das Kantonsspital Winterthur soll verkauft werden. Angeblich besteht ein „Rollenkonflikt“, der durch die Privatisierung aus dem Weg geschaffen werden soll. Der Zürcher Kantonsrat entpuppt sich einmal mehr als Handlanger privater AktionärInnen und bereitet das Terrain für private Spitalketten vor. Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen. Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte, dass der Kanton seine KSW-Aktien frühestens in zwei Jahren verkaufen kann. Das Parlament hat diese Frist auf fünf Jahre verlängert. Zudem hat der Rat festgelegt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, sollte der Kanton so viele Aktien verkaufen, dass er die absolute Aktienmehrheit verliert, sprich mehr als 50 Prozent. Doch das sind Details am Rande, taktische Massnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Vorlage, denn die Ratslinke, die Gewerkschaft VPOD und der Gewerkschaftsbund haben das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird auch die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit das Referendum unterstützen. Der Beschluss steht noch aus, doch dürfte er nicht viel mehr als eine Formsache sein. Was Privatisierung ganz konkret für das Personal bedeutet, zeigt das Beispiel des Spitals „La Povidence“ in Neuenburg im Jahr 2012: Nachdem das Spital durch die private Gruppe „Genolier“ übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags sowie zur Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. So erstaunt es wenig, dass im Gesetzesentwurf für die Privatisierung des KSW „flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten beim Personal“ vorgesehenen sind, jedoch praktisch (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 21.10.2016.
Vorwärts > Kantonsspital Winterthur. Privatisierung. Vorwärts, 2016-10-21.
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23.09.2016 Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Siro Torresan
Reform
Unternehmenssteuer
Volltext
Die Herrschaft der Gedanken. Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zustande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang, wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform. Das Referendum gegen die USRIII ist mit über 60000 Unterschriften unter Dach und Fach. Das Mindeste ist getan – alles andere wäre für die Linke in diesem Lande die komplette Bankrotterklärung gewesen. Ein gutes Zeichen ist, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Die Abstimmung findet mit grosser Wahrscheinlichkeit im Februar 2017 statt. Ein langer und schwieriger Abstimmungskampf steht bevor. Hoffnung und Mut machen aber die Reaktion der Menschen auf der Strasse: „Das ist eine Frechheit“, „Die müssen gestoppt werden“, „Dann wird wieder bei der Bildung gespart“, waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu „Sparmassnahmen“ auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. Von Fakten… Im Detail ist die Vorlage kompliziert, in ihrer Gesamtheit aber simpel zu verstehen, so wie zum Beispiel jene über den Kauf der Kampfflugzeuge „Gripen“ im Mai 2014. Da lautete die Frage an die Abstimmenden: Wollt ihr die 22 Kampfjets für über zehn Milliarden Franken kaufen, ja oder nein? Siro Torresan.
Vorwärts, 23.9.2016.
Vorwärts > Unternehmersteuerreform III. Vorwärts, 2016-09-23.
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23.09.2016 Schweiz
Personen
Steuern
Vorwärts
Siro Torresan
Unternehmenssteuer
Volltext
Im Staate der Eidgenossen. Es wird einen heissen Winter geben in der Eidgenossenschaft. Zumindest bis zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USRIIl), die wohl Mitte Februar 2017 stattfinden wird. Danach droht eisiger Frost, unabhängig von der Jahreszeit. Die NZZ befindet sich bereits seit Wochen im Abstimmungskampf Sie schrieb unter anderem, dass es bei der USRIII um die Frage der hiesigen „Willkommenskultur“ gegenüber den Unternehmen gehe. Wie makaber. Wenn unschuldige Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, dann ist es der NZZ knapp eine Randnotiz wert. Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort zur Frage der Willkommenskultur in Europa und in der Schweiz für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger sind. Fluchtursachen, zu denen einige Schweizer Multis kräftig mit beitragen, um ihre Profite zu steigern. Aber wenn es um die Profitinteressen der eigenen Klientel geht, dann spricht die NZZ von der Willkommenskultur. Wie unwürdig und beschämend, selbst für eine NZZ. Zurück zur USRIII: Kürzlich lehrte das Blatt der Bourgeoisie durch die Feder ihres Wirtschaftsredakteurs Hansueli Schöchli Folgendes: „Von einer starken Unternehmerschaft profitiert auch das ‚Volk‘“. Und deswegen sei ein Ja zur URSIII so unentbehrlich. Der Umsatz der Top 10 Unternehmen der Schweiz betrug im 2015 rund 1145 Millionen Franken. Noch nicht stark genug, damit das Volk etwas mehr profitieren könnte? Die Logik dahinter: Zuerst müssen mittels der USRIII über vier Milliarden (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 23.9.2016.
Vorwärts > Unternehmersteuer BL. Vorwärts, 2016-09-23.
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