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Anzahl gefundene Artikel: 28

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
02.10.2014 SH Kanton
Abstimmung
Emigranten
Personen
WOZ
Carlos Hanimann
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Volltext
Schaffhausen stimmt gegen die Demokratie. Zwei Meldungen erreichten uns am Wochenende aus den Randgebieten der Schweiz. Die eine aus der Zukunft, die andere aus der Vergangenheit. Im Kanton Jura dürfen AusländerInnen künftig auch in Regierungsämter gewählt werden, auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. Der Kanton Jura nimmt seit jeher eine Pionierrolle in der Frage der Mitbestimmung der ausländischen Wohnbevölkerung ein: Bereits seit der Kantonsgründung im Jahr 1979 dürfen AusländerInnen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Jura leben, wählen und abstimmen. Auf Gemeindeebene durften sie bisher nur ins Parlament gewählt werden, neuerdings werden sie auch in die Exekutive einziehen können. Ganz anders im Kanton Schaffhausen: Die Schaffhauser SchweizerInnen verwehren ihren MitbürgerInnen ohne roten Pass weiter das Stimm- und Wahlrecht. Eine Initiative der Alternativen Liste Schaffhausen hätte die Stimmberechtigung für alle Ausländerlnnen vorgesehen, die seit mindestens fünf Jahren mit gültiger Niederlassungsbewilligung im Kanton leben. (…). Carlos Hanimann.
WOZ 2.10.2014.
WOZ > Stimm- und Wahlrecht. Emigranten. WOZ, 2.10.2014.
Ganzer Text
26.09.2010 Biel
Abstimmungen Schweiz
Arbeitslosenversicherung
GBLS Biel
Stimm- und Wahlrecht

Arbeitslosenversicherungsgesetz
Ausländerstimmrecht
Volltext

Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland (GBLS). Biel, 6.9.2010. Gegen AVIG-Abbau - für mehr Rechte und Gerechtigkeit. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat die Parolen zur Volksabstimmung vom 26. September 2010 gefasst: Er lehnt die AVIG-Revision ab und unterstützt die kantonale Initiative „zäme läbe - zäme schtimme“. Der Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland (GBLS) hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 26. September 2010 an seiner Vorstands-sitzung jeweils einstimmig beschlossen. Abgelehnt wird die AVIG-Revision, die einen Abbau der Arbeitslosenversicherung mit sich bringt. (...). Medienmitteilung GBLS 6.9.2010.

Abstimmungen 26.9.2010. Medienmitteilung.pdf

10.09.2010 Bern
Personen
SP Bern Stadt
Stimm- und Wahlrecht
Work
Alexander Tschäppätt
Daniel Vonlanthen
Ausländerstimmrecht
Volltext

Zäme läbe - zäme stimme: In Bern und Basel-Stadt kommt am 26. September 2010 das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer zur Abstimmung. „Frau Faundez soll mitreden können!“ Fototermin beim Berner Stapi Alexander Tschäppät: Auf Postkarten wirbt er für ein Ja zum Ausländerstimmrecht. Zusammen mit Pflegefachfrau lsabel Faundez, Work traf die beiden. Alexander Tschäppät (58) ist Jurist und Sozialdemokrat. Er kommt aus Bern und ist seit 2005 Stapi der Bundesstadt. lsabel Faundez (46) ist Pflegefachfrau und arbeitet in einem Berner Kranken-heim. Sie kommt aus Kastilien in Spanien, lebt seit zwanzig Jahren in Bern und hat kürzlich ein Einbürgerungsgesuch gestellt. (...). Mit Foto von Alexander Tschäppät und Isabel Faundez. Foto Peter Mosimann. Daniel Vonlanthen. Work. Freitag, 10-9-2010.

 

Tschäppät Alexander. Ausländerstimmrecht. 10.9.2010.pdf

08.09.2010 Bern
Grüne
Personen
Stadtrat Bern
Annemarie Sancar
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht

Tribüne Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme stimme» am 26. September 2010. Annemarie Sancar. Ein Gewinn für die Demokratie. Eigentlich liegen die Argumente für die Einführung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer seit Jahren auf dem Tisch, und in etlichen Kantonen sind diese Rechte Realität, sie sind Alltag, und es gibt keine Anzeichen für dadurch bedingte Unruhe oder Unsicherheit. Nicht einmal die politischen Verhältnisse verschieben sich. Veränderungen gibt es dennoch: Ein neues Demokratieverständnis manifestiert sich, nach dem die Lebensbedingungen der Gesellschaft von allen beteiligten Menschen umfassend gestaltet werden sollen. Unterschiedliche Haltungen sollen in die Entscheidungsprozesse einfliessen, möglichst viele Stimmen, Bedürfnisse, Ideen diskutiert werden, um immer wieder und von Neuem einen den sozialen Frieden sichernden Konsens zu finden. (...). Mit Foto von Annemarie Sancar. Bund. Mittwoch, 8.9.2010.

 

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07.09.2010 Biel
Grenchen
Lengnau
Solothurn
Personen
Stimm- und Wahlrecht
Uhrenindustrie
Unia Biel-Seeland
Margrit Gatschet
Vincenzo Giovanelli
Teresa Matteo
Arbeitslosenversicherung
Ausländerstimmrecht
Volltext

Strada, Nr. 27, 7.9.2010. Archiv Schaffer.

Strada Nr. 27, 7.9.2010.pdf

31.08.2010 BS Kanton
Integration
Personen
SP BS Kanton
Stimm- und Wahlrecht
Mustafa Atici
Ausländerstimmrecht
Volltext

Damit Demokratie in Bewegung bleibt. Mustafa Atici, Basel. Der SP-Grossrat setzt sich für das Stimmrecht der Ausländer in Basel ein; ein Ja wäre der Integrationspolitik dienlich. Panta rhei - alles fliesst, formulierte der griechische Philosoph Heraklit  bereits vor 2500 Jahren und meinte damit, dass sich alles mit der Zeit ändert und nichts gleich bleibt. Der Gedanke ist universell. Ob wir an fernen Orten Ferien verbringen und mit neuen Gedanken zurückkehren oder ob es um die Weiterentwicklung unserer Demokratie geht. Das einzig Stete ist der Wandel. Das gilt auch für die Migrationspolitik. (...). Mit Foto von Mustafa Atici. Mustafa Atici. Basler Zeitung. Dienstag, 31.8.2010.

 

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31.08.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Partei der Arbeit

Arbeitslosenversicherungsgesetz
Ausländerstimmrecht
Reitschule
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) hat ihrer Parolen für die Abstimmungen vom 26. September bekannt gegeben. Sie empfiehlt ein Ja zur Initiative "zäme läbe, zäme schtimme" und sagt Nein zu der Initiative zum Verkauf der Reitschule und zur Krediaufstockung Wankdorf City. Auch die nationale Abstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lehnt die Partei der Arbeit ab. Bund. Dienstag, 31.8.2010
21.08.2010 BE Kanton
GKB
Personen
PSA
SP BE Kanton
Corrado Pardini
Hans Stöckli
Alexander Tschäppätt
Maxime Zuber
Abstimmung
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht

Komitee startet Kampagne für Ausländerstimmrecht.  Die Gemeinden sollen Ausländern, die schon lange hier leben, das Stimmrecht erteilen dürfen - dies fordert ein links-grünes Komitee. Die Vorderseite der Postkarte zeigt die Spanierin lsabel Faundez. Die 46-jährige Pflegefachfrau wohnt seit 20 Jahren in Bern. „Sie interessiert sich für das Leben der Gemeinde und würde sich gerne an Abstimmungen und Wahlen beteiligen“, informiert die Karte. Auf der Rückseite ist Alexander Tschäppät (SP) abgebildet: „Als Stadtpräsident von Bern setze ich mich dafür ein, dass sich Menschen wie lsabel Faundez an politischen Entscheiden beteiligen dürfen“, erklärt er. Mit stimmwilligen Ausländern und ihren sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern wirbt ein Komitee aus links-grünen Parteien und Gewerkschaften für die Initiative „Zäme labe - zäme schtimme“, die am 26. September im Kanton Bern zur Abstimmung gelangt. Neben Tschäppät wirken auch Elisabeth Zäch (Burgdorf), Hans Stöckli (Biel) und Maxime Zuber (PSA, Moutier) mit. Die Initiative will ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einführen: (...). Stefan Wyler. Bund. Samstag, 21.8.2010.

Ganzer Text

21.08.2010 BE Kanton
Abstimmung
Personen
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer? Sollen die Benrer Gemeinden Ausländern nach zehn Jahren das Stimmrecht geben dürfen? Der Abstimmungskampf ist lanciert. Am 26. September stimmt das Bernervolk über die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme" ab. Sie will den Gemeinden das Recht erteilen, das Stimm- und Wahlrecht für "ihre" Ausländer einzuführen. Das Stimmrecht gälte nur in den Gemeinden (und nicht auf Kantons- und Bundesebene) und wäre beschränkt auf Ausländer, die schon lange hier leben. (...). Bieler Tagblatt. Samstag, 21.8.2010
31.03.2010 BE Kanton
Abstimmung
GKB

Ausländerstimmrecht
"Zäme läbe - zäme schtimme". Die kantonale Abstimmung über die Verfassungsinitiative "zäme läbe - zäme schtimme" findet am Sonntag, 26. September 2010 statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Das Begehren soll die Grundlage dafür schaffen, dass die Gemeinden des Kantons auf freiwilliger Basis das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können. Bund. Mittwoch, 31.3.2010
26.03.2010 BE Kanton
Abstimmung
GKB

Ausländerstimmrecht
Zäme schaffe, zäme schtimme
Stimmrecht für Ausländer. Die kantonale Abstimmung über die Verfassungsinitiative "zäme läbe - zäme schtimme" findet am 26. September statt. Die Initiative verlangt, dass die bernischen Gemeinden auf freiwilliger Basis das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen können, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton wohnen. Bieler Tagblatt. Freitag, 26.3.2010
22.03.2010 ZH Kanton
Alternative Liste
Grüne
Secondos
SP ZH Kanton

Ausländerstimmrecht
Alte Diskussion neu entfacht. Secondas plus lanciert eine Volksinitiative für das Ausländerstimmrecht. Der Versuch, das Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene einzuführen, ist schon mehrmals gescheitert. Weil der Weg über Parlamente bisher nicht zum Ziel führte, setzen die Befürworter nun auf eine Volksinitiative. Im September 2009 kassierten die Befürworter des Ausländerstimmrechts ihre bisher letzte Niederlage. Damals scheiterte im Kantonsrat eine Einzelinitiative. Sie verlangte, dass Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die Gemeinden sollten aber nicht dazu verpflichtet werden. Im 180-köpfigen Kantonsrat kamen nur geraden 58 Stimmen von SP, Grüne Partei, Alternative Liste und einer knappen Mehrheit der Grünliberalen für das Anliegen zusammen - 60 hätte es gebraucht, damit es weiter verfolgt worden wäre. (...). Kuno Gurtner. NZZ. Montag, 22.3.2010
29.01.2010 BE Kanton
GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
Unia Schweiz
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
"Ein wichtiges politisches Signal". Tribüne. Die Demokratie ist noch nicht fertig gebaut. Die Initiative "Zäme läbe - zäme schtimme" ist im Grossen Rat gescheitert. Die Bürgerlichen stimmten - mit wenigen Ausnahmen bei der EVP - dagegen. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen, sagen sie. Ausländerinnen und Ausländer wollen gar nicht mitbestimmen, behaupten sie. Die Gemeindeautonomie in Sachen Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist Salamitaktik - und führt zu einer kantonalen Regelung, werfen sie ein. Nichts Neues also von den GegnerInnen. Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis. (...). Mit Foto von Corrado Pardini. Corrado Pardini. Bund 29.1.2010
23.01.2010 BE Kanton
Grosser Rat BE Kanton
Secondas
Secondos

Ausländerstimmrecht
Secondos enttäuscht über Entscheid des Grossen Rates. Die Organisation second(at)s Plus Bern zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Empfehlung des Grossen Rates, die initiative "zäme läbe - zäme schtimme" abzulehnen. Damit spreche sich der Grosse Rat sowohl gegen eine starke Gemeindeautonomie als auch gegen eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern aus, schreibt die Organisation. Bund 23.1.2010
19.01.2010 BE Kanton
GBLS Biel
GKB
Grosser Rat BE Kanton
Personen
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
Stimm- und Wahlrecht
Ausländer sollen nicht mitstimmen. Der Grosse Rat empfiehlt die Volksinitiative für ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zur Ablehnung. Der Weg zum Stimmrecht führe über die Einbürgerung, befand die Ratsmehrheit. Ein Komitee aus linken Parteien und Gewerkschaften hatte im August 2008 die Initiative "zäme läbe - zäme schtimme" eingereicht - mit 15'262 Unterschriften, die es in einer harzigen Sammelaktion zusammengebracht hatte.Die Initiative will ein sogenanntes fakultatives Ausländersitmmrecht auf Gemeindeebene ermöglichen. (...). Mit Fotos. Stefan Wyler. Bund 19.1.2010
19.06.2009 LU Kanton
Initiative
Secondas
Secondos

Ausländerstimmrecht
Volksinitiative für Ausländerstimmrecht. Im Kanton Luzern wurde gestern die Volksinitiative "mit(be)stimmen" der SecondosPlus mit 5244 Unterschriften eingereicht. Sie will es den Gemeinden ermöglichen, das kommunale Stimmrecht für niederlassungsberechtigte Ausländer einzuführen. BaZ 19.6.2009
07.03.2009 BS Kanton
Initiativen Basel
Stimm- und Wahlrecht

Ausländerstimmrecht
Stimmrecht für Migranten. Die Initiative "Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten" wurde gestern mit - laut Komitee - über 3000 Unterschriften im Hof des Rathauses an Vize-Staatsschreiber Marco Greiner übergeben. Mit der initiative soll erreicht werden, dass Ausländer, die eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) besitzen und seit mindestens 5 Jahren im Stadtkanton leben, stimmen und wählen können. Mit Foto. BaZ 7.3.2009
21.02.2009 BL Kanton
SP BL Kanton

Ausländerstimmrecht
Ausländerstimmrecht hat Chancen. Viele Unterbaselbieter Gemeindepräsidenten begrüssen den Vorstoss im Landrat. Ein Stimmrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene würde die Integration erleichtern, sagen die Befürworter in den Gemeinden. Doch besonders aus dem Oberbaselbiet kommt auch Kritik. Möglichst pragmatisch habe er sein Anliegen formuliert, sagt Landrat Urs Hintermann (SP). Zusammen mit den Landratsmitgliedern Werner Rufli (FdP), Jacqueline Simonet (CVP) und Madeleine Goeschke (Grüne) verlangt er in einem Vorstoss von der Regierung, dass sie den Gemeinden ermöglicht, für sich das Ausländerstimrmecht auf kommunaler Ebene einzuführen - wenn sie das wollen. (...). Mit Foto. Alain Cassidy. BaZ 21.2.2009
12.12.2008 BL Kanton
SP BL Kanton

Ausländerstimmrecht
Ausländerstimmrecht neu lanciert. Ein breit abgestützter Vorstoss könnte erstmals eine Mehrheit im Landrat finden. Nicht weniger als 34 Landrätinnen und Landräte aus fast allen Parteien setzen sich in einer Motion für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ein. Bei den Unterzeichnern fehlen einzig Vertreter der SVP. Die breit abgestützte Autorenschaft überrascht ebenso wie die grosse Anzahl Mitunterzeichner. (...). Thomas Gubler. Basler-Zeitung 12.1.2008
29.08.2008 BE Kanton
GKB
Migration
Personen
Corrado Pardini
Ausländerstimmrecht
Initiative

Definitiv genug Unterschriften. Die Initiative über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ist definitiv zustande gekommen, wie der Kanton Bern gestern mitteilte. Die Staatskanzlei hat von den 15'269 eingereichten Unterschriften 15'226 als gültig erklärt. Die Initiative "Zäme läbe, zäme schtimme" will den Gemeinden ermöglichen, ihren Ausländern, die über 10 Jahre in der Schweiz und seit 5 Jahren im Kanton wohnen, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht einzuräumen. Die Unterschriftensammlung sei "harzig" verlaufen, hiess es nach Ablauf der Sammelfrist und dementsprechend knapp war die Zahl der eingereichten Unterschriften. "Die SVP-Kampagnen haben ihre Spuren hinterlassen", sagte SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, Corrado Pardini. (…). Bund 29.8.2008

12.08.2008 BE Kanton
GKB
Initiative
Stimm- und Wahlrecht

Ausländerstimmrecht
GKB
Initiative
Stimm- und Wahlrecht
Jetzt entscheidet das Volk. Die Volksinitiative "Zäme läbe - zäme schtimme" ist zustandegekommen. Ausländer sollen auf Gemeindeebene stimmen dürfen. Fast wäre die von links-grünen Parteien sowie Gewerkschaften lancierte Volksinitiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gescheitert. Von den 17'000 gesammelten Unterschriften beglaubigten die Gemeinden nämlich nur 15'250, also nur 250 mehr, als nötig sind. "Unterschriften sammeln ist Knochenarbeit", weiss Corrado Pardini aus Erfahrung. Der SP-Grossrat und Co-Präsident des GKB betonte gestern die Rolle seines Arbeitgebers: "Er hat mit beträchtlichen personellen und finanziellen Ressourcen dafür gesorgt, dass die Initiative nach harzigem Start doch noch zustande kam". Dass die Unterschriftensammlung so harzig gelaufen sei, führt er auch darauf zurück, dass "die ausländerfeindlichen Kampagnen der SVP Spuren hinterlassen haben". Wann die Initiative vors Volk kommt, entscheidet der Regierungsrat. BT 12.8.2008
30.10.2003 BS Kanton
Verfassung

Ausländerstimmrecht
Ausländerstimmrecht - kein neues Präsidium. Vier Themen, die im Verfassungsrat in der ersten Lesung des ersten Verfassungsentwurfs besonders umstritten waren: Grundrechte, Stimmrecht, Behörden, Schuldenbremse. Mit Fotos. BaZ 30.10.2003
02.12.1991 Biel
Archiv Schaffer
GKB
Personen
Stimm- und Wahlrecht
VPOD Biel
Kathrin Asal
Beat Schaffer
Ausländerstimmrecht
Beamtengesetz
Jahresbericht
Volltext
VPOD Biel Vorstand Protokolle

VPOD Sektion Biel. Vorstandssitzung. Montag, 2. Dezember 1991, 19.30 Uhr, Restaurant "De la Poste". Leitung: Werner Möri, Sekretariat: Kathrin Asal, Protokoll: Beat Schaffer. Anwesend: 17 Mitglieder gemäss Präsenzheft. Entschuldigt:  Marcel d'Epagnier, Fredi Hafen, Andreas Möri, Peter Möri, Heinz Oberli, Pierre Ogi, Markus Wyss. Traktanden: 1. Protokoll der Sitzung vom  4.11.1991:  Genehmigung, 2. Sekretariat und Finanzen:  Mitteilungen, 3. Jahresbericht  1991, 4. Gewerkschaftsbund, 5. Informationen aus den Gruppen, 6. Verschiedenes. (...).

VPOD Biel. Vorstand Protokolle. Archiv Schaffer.

Ganzer Text

11.11.1991 Biel
Gewerkschaftsbund Biel

Ausländerstimmrecht
Der Gewerkschaftsbund der Stadt Biel beginnt am 11.11.1991 mit der Unterschriftensammlung der nationalen Initiative "Für das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Bern".
11.11.1991 Biel
Gewerkschaftsbund Biel
Migration

Ausländerstimmrecht
Initiative
Migranten

Der Gewerkschaftsbund der Stadt Biel beginnt am 11.11.1991 mit der Unterschriftensammlung der nationalen Initiative „Für das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Bern“.

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