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25.02.2013
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BE Kanton Bern
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Demonstrationen Bern Regierungsrat BE Kanton VPOD BE Kanton VPOD Bern Stadt
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Demonstrationen Bern Sparmassnahmen Volltext
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Kanton Bern: Stopp dem Abbau! Dem Kanton Bern droht ein beispielloser Leistungsabbau. Dieses Jahr muss der Regierungsrat auf Geheiss des Parlaments ein Sparpaket von jährlich 400 Millionen Franken vorlegen. Dies entspricht mehr als der Hälfte der kantonalen Ausgaben für Kindergarten und Volksschule. Statt dieses katastrophalen Leistungsabbaus braucht es einen guten Service public. Dafür sind faire Löhne ein Muss; es schadet dem Kanton, wenn Lehrerpersonen, Polizistinnen und Polizisten, Sozialarbeiter und Pflegende monatlich bis zu 1000 Franken weniger verdienen als in den Nachbarkantonen. (...).
VPOD Bern, 25.2.2013.
VPOD BE Kanton > Sparmassnahmen. Kundgebung 2013-03-16.
Ganzer Text
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09.09.2010
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BE Kanton
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Einheitskrankenkasse Personen Regierungsrat BE Kanton SP BE Kanton
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Philippe Perrenoud
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Volltext
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Kein Gehör im Grossen Rat. cch. SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen. Nicht erstaunlich daher, dass der Regierungsrat das Postulat von Grossrätin Danielle Lemann (SP, Langnau) „Einheitskrankenkasse für den Kanton Bern?“ gestern im Grossen Rat zur Annahme empfahl. Eher erstaunlich ist dagegen, dass Lemann das Postulat nach der Debatte wieder zurückzog. (...). Bieler Tagblatt. Donnerstag, 9.9.2010.
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04.06.2010
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BE Kanton
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Detailhandel Regierungsrat BE Kanton Unia BE Kanton Work
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13. Monatslohn Arbeitsbedingungen Mindestlöhne
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Mehr Fairnesse im Detailhandel. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt "im Grundsatz" die Petition "Mehr Fairness im Detailhandel". Mit dieser fordert die Unia kantonale Mindestlöhne sowie einen obligatorischen 13. Monatslohn. Die Berner Regierung scheint aber kalte Füsse bekommen zu haben, fügt sie doch gleichzeitig an, dass dieses Anliegen "in erster Linie eine Aufgabe der Sozialpartner" sei. Der Kanton könne nur eingreifen, wenn die Lohn- und Arbeitsbedingungen wiederholt und missbräuchlich unterboten würden. Work. Freitag, 4.6.2010
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02.06.2010
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton SP BE Kanton
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Philippe Perrenoud
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Zögerlicher Regierungspräsident. Seit gestern präsidiert Philippe Perrenoud die bernische Regierung. Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor gilt bei Kritikern als Zauderer. Was der Bernjurassier in Bern (nicht) geleistet hat. (...). Mit Foto von Philippe Perrenoud. Jeannine Püntner. Bieler Tagblatt. Mittwoch, 2.6.2010
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21.05.2010
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BE Kanton
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Detailhandel GKB Regierungsrat BE Kanton
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13. Monatslohn Mindestlöhne Petition
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Arbeitnehmer-Petition stösst auf offene Ohren. Der bernische Regierungsrat unterstützt "im Grundsatz" die Anliegen der Petition "Mehr Fairness im Detailhandel". Die Petition fordert verbindliche Mindestlöhne und einen obligatorischen 13. Moantslohn. In einer Mitteilung schreibt der Regierungsrat, dass die Umsetzung dieser Anliegen "jedoch in erster Linie eine Aufgabe der Sozialpartner" sei. Der Kanton könne in die Lohnstruktur nur eingreifen, wenn erwiesen sei, dass die "Lohn- und Arbeitsbedingungen wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten" worden seien. Bund. Freitag, 21.5.2010
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27.04.2010
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton Sans-Papiers
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Corinne Schärer
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Berufsbildung
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Kanton Bern befürwortet Berufslehre für Sans-Papiers. Je nach Entwicklung auf Bundesebene will sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre machen können. Der Kanton Bern hält Berufslehren für jugendliche Sans-Papiers an und für sich für eine gute Sache. Die heutige Regelung mache wenig Sinn, schreibt der Regierugnsrat in seiner schriftlichen Antwort auf ein Postulat von Grossrätin Corinne Schärer (Grüne). Eine Berufslehrer gelte heute als Arbeitsstelle. Eine solche dürfe aber nur antreten, wer über gültige Papiere verfüge. Sans-Papiers stehe diese Möglichkeit deshalbg nicht offen. Demgegenüber könnten sie aber ohne weiteres rein schulische Ausbildungen absolvieren. Diese Ungleichbehandlung sei fragwürdig. Dies insbesondere deshalb, weil bei einer Lehre ja die Ausbildung und nicht der Erwerb im Zentrum stehe, schreibt der Regierungsrat wiriter. (...). sda. Bund. Dienstag, 27.4.2010
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29.03.2010
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton SP BE Kanton
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Andreas Rickenbacher
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Finanzdirektion
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Der erste linke Finanzdirektor? Alles spricht dafür, dass Andreas Rickenbacher neuer Finanzdirektor wird. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass die Linke diese wichtige Direktion übernimmt. (...). Bieler Tagblatt. Montag, 29.3.2010
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27.02.2010
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton SP BE Kanton
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Andreas Rickenbacher
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Regierungsratswahlen
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Gesprächsbereiter Linker im Schnittstellenamt. Als Volkswirtschaftsdirektor bewegt sich SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher vorab in bürgerlichem Umfeld. Bürgerliche attestieren ihm Gesprächsbereitschaft, loben ihn als guten Zuhörer, auch wenn politische Differenzen bestehen. Etwas hat Regierungsrat Andreas Rickenbacher auch nach bald acht Amtsjahren nicht verloren, das ist seine gute Laune. Stets wirkt dieser Mann zufrieden, im Einklang mit sich und seinem Amt. Es ist denn auch das, was Parlamentarier an der Person Andreas Rickenbacher auffällt: Er sei ein "gmögiger" Typ, sagt etwa FdP-Fraktionschef Adrian Haas. "Er hat ein sonniges Gemüt", formuliert Kathy Hänni (Grüne). Immer aufgestellt sei er, sagt auch SP-Grossrat Peter Bernasconi. (...). Mit Foto von Andreas Rickenbacher. Mireille Guggenbühler. Bund. Samstag, 27.2.2010
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23.01.2010
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BE Kanton
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Amtsanzeiger Grosser Rat BE Kanton Regierungsrat BE Kanton
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Werbung
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Werden Anzeiger zu Lokalzeitungen? Der Regierungsrat möchte amtlichen Anzigiern erlauben, einen redaktionellen Teil zu publizieren. Die Verleger der bezahlten Meinungspresse reagieren alarmiert. Der grosse Rat entscheidet nächste Woche. In jeden Haushalt in bernischen Städten und Dörfern flattert der jeweilige amtliche Anzigier. Er orientiert die Bürger über wichtige staatliche Informationen (Wahlen, Abstimmungen, Baugesuche, Strassenpläne ode Erbschaftsrufe) - und er enthält Werbung, Stellen- und Wohnungsinserate, Todesanzeigen und das Kinoprogramm. (...). Mit Foto. Stefan Wyler. Bund 23.1.2010
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17.06.2009
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton SP BE Kanton
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Andrea Lüthi
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Sozialdienste
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Es fehlt an Fachpersonal. Die SP-Grossrätin Andrea Lüthi will vom Regierungsrat in einer Interpellation wissen, wie er das Imageproblem der Sozialhilfe zu lösen gedenkt, und wie er die Arbeitsbedingungen auf den Sozialdiensten verbessern will. "Zurzeit sind alle bewilligten Stellen besetzt", stellt die Regierung in ihrer Antwort erst einmal fest. Besonders schwierig sei es aber, Fachpersonal mit langjähriger Erfahrung zu rekrutieren. Zur Lösung des Imageproblems nimmt die Regierung zuerst einmal die Gemeinden in die Pflicht: Mit transparenter Kommunikation, effizienten Kontrollen und einer Überprüfung der internen Abläufe könnten diese viel zur Verbesserung beitragen. Auch die Veröffentlichung und Diskussion des ersten Sozialberichts "sollen zu einer Versachlichung des Problems beitragen", schreibt der Regierungsrat und weist als weitere Massnahme auf den nächsten Montag stattfindenden ersten Berner Sozialgipfel hin. BT 17.6.2009
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01.11.2008
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton
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Rudolf Strahm
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Ausbruch aus dem Mittelmass. Niemand würde behaupten, sie sei "tifig", entschlussfreudig oder ausserordentlich originell. Nein, sie ist Mittelmass, unsere Berner Regierung. Meist ist sie solid und durchschnittlich, und wenn sie mal eine gute Leistung vollbringt, verkauft sie dies so profillos wie möglich. In der bernischen Kantonspolitik ist überragendes Profil ganz und gar nicht gefragt. (...). Kolumne. Mit Foto. Rudolf Strahm. BZ 1.11.2008
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19.09.2008
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BE Kanton
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GKB Initiative Personen Regierungsrat BE Kanton Work
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Matthias Preisser
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Detailhandel Lohn Mindestlohn
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5% mehr für Verkäuferinnen. Berner Regierung will Mindestlöhne im Detailhandel anheben. Ein wichtiges Signal in der Lohnrunde 2009 kommt aus dem Kanton Bern. Je grösser der Preisschock, desto wichtiger ist, dass die Kaufkraft erhalten bleibt. Ohne eine kräftige Lohnerhöhung frisst die Teuerung sofort wieder weg, was mehr ins Portemonnaie kommt. Noch besteht die Chance, mit höheren Löhnen die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Die SGB-Gewerkschaften sind mit Lohnfordeurngen von 4-5% in die Verhandlugen gestiegen. (…). Matthias Preisser. Work 19.9.2008
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14.12.2007
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Personalgesetz
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Altersrücktritt wird nicht flexibler. Der Regierungsrat wollte sich das Recht ausbedingen, das Rücktrittsalter der Kantonsangestellten selber festlegen zu können. In der laufenden Revision des Personalgesetzes hat er deshalb eine entsprechende Änderung vorgeschlagen (Bund 19.10.2007). Heute müssen Kantonsangestellte spätestens mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Von dieser Regelung konnte nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Dabei wird es voraussichtlich auch bleiben. Aufgrund der heftigen Ablehnung durch die Personalverbände und die linken Parteien verzichtet der Regierungsrat auf die geplante Flexibilisierung. Dies bestätigte gestern Daniel von Känel vom Personalamt. (…). Bund 14.12.2007
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15.11.2007
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Zweisprachigkeit
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Keine wirklich zweisprachige Werbung. Die bernische Regierung verteidigt das Prinzip der Sprachfreiheit. Die Bieler Wirtschaftskreise berücksichtigen jedoch die Zweisprachigkeit in der Region nur unzureichend. Leicht verärgert stellt Pierre-Yves Moeschler, Bieler Abgeordneter im Grossen Rat fest, dass Wirtschaft und Handel in der zweisprachigen Region Biel Französisch nur selten einsetzen. Beispiele dafür sind die Warenbeschriftung, Plakate und Werbung. Auch die Sprachkompetenzen des Personals werden in Frage gestellt. BT 15.11.2007
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27.03.2007
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Leistungslohn
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Leistungslohn eingemottet. Erziehungsdirektor Bernhard Pulver will keinen Leistungslohn für Lehrkräfte. Bürgerliche Parteien fordern den Leistungslohn für Lehrer. Für den Erziehungsdirektor hat das Projekt aber keine Priorität. "Die Lehrkräfte brauchen eine Verschnaufpause", sagt Bernhard Pulver. Eigentlich möchte Bernhard Pulver das Projekt Leistungslohn ganz unten in seine Schublade ablegen. Genügend andere Projekte beschäftigen den grünen Erziehungsdirektor. Vergangenen Freitag hat er über seine Prioritäten für die Volksschule informiert. Dazu gehören zuerst Tagesschulen und Blockzeiten. Später folgen die Basisstufe und der frühe Fremdsprachenunterricht. Reto Wissmann. Bund 27.3.2007
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25.08.2006
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Finanzdirektion
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Rot-grüne Regierung gegen Schuldenbremse. Die neue Berner Regierung ist gegen eine Schuldenbremse. Eine Kommission des Grossen Rates hat einen Vorschlag ausgearbeitet. Bereits heute gibt es im Kanton Bern das Instrument der Defizitbremse. Es verbietet Regierung und Parlament, Budgets mit Defizit zu beschliessen. Die Defizitbremse verhindert, dass sich der Kanton Bern neu verschuldet. BT 25.8.2006
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22.06.2006
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BE Kanton
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Löhne Regierungsrat BE Kanton
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Löhne
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Noch ist der Leistungslohn kaum spürbar. Für das Staatspersonal gilt neu der Leistungslohn. Gemerkt haben das Anfang 2006 allerdings nur die wenigsten. Dass Top-Leistungen lohnwirksam werden, hofften viele. Doch die meisten wurden enttäuscht. Dass zum Jahresbeginn für die Lohnerhöhungen neu das Leistungsprinzip galt, hatte vorerst geringe Auswirkungen. Weil die Vorgesetzten in der kantonalen Verwaltung möglichst viele Angestellte an kleinen Lohnverbesserungen beteiligen wollten und weil zudem ein erheblicher Teil der Staatsangestellten noch immer einen automatischen Gehaltsaufstieg erhielt, änderte sich durch den Systemwechsel vorerst wenig, wie dies aus der Antwort des Regierungsrates auf eine parteiübergreifende Interpellation im Grossen Rat hervorgeht. Thomas Dähler. BT 22.6.2006
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26.02.2005
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Alterslimite
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Verbot von Altersgrenzen für Gemeindeorgane. Der Regierungsrat hat auf den 1.5.2005 die erste Teilrevision des Gemeindegesetzes und der Gemeindeverordnung in Kraft gesetzt. Nach neuem Recht sind Altersgrenzen für die bernischen Gemeindeorgane verboten. BT 26.2.2005
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13.08.2004
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton Personen Regierungsrat BE Kanton Verwaltung BE Kanton
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Rudolf Hafner
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Finanzaffäre
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Revisor löste politisches Erdbeben aus. Finanzaffäre vor 20 Jahren. Rudolf Hafner, ehemaliger Beamter in der kantonalen Finanzkontrolle, blickt zurück: Vor 20 Jahren hat er mit sienen Enthüllungen zum Finanzgebahren der Berner Regierung ein politisches Erdbeben ausgelöst. Interview. Foto Claude Giger. Otto Zutter. BT 13.8.2004
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13.08.2004
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton
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Rudolf Hafner
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Finanzaffäre
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Revisor löste politisches Erdbeben aus. Finanzaffäre vor 20 Jahren. Rudolf Hafner, ehemaliger Beamter in der kantonalen Finanzkontrolle, blickt zurück: Vor 20 Jahren hat er mit seinen Enthüllungen zum Finanzgebaren der Berner Regierung ein politisches Erdbeben ausgelöst. Interview. Foto Claude Giger. Otto Zutter. BT 13.8.2004
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13.08.2004
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BE Kanton
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Personen Regierungsrat BE Kanton
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Rudolf Hafner
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Finanzaffäre
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Revisor löste politisches Erdbeben aus. Finanzaffäre vor 20 Jahren. Rudolf Hafner, ehemaliger Beamter in der kantonalen Finanzkontrolle, blickt zurück: Vor 20 Jahren hat er mit sienen Enthüllungen zum Finanzgebahren der Berner Regierung ein politisches Erdbeben ausgelöst. Interview. Foto Claude Giger. Otto Zutter. BT 13.8.2004
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02.07.2004
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Verwaltungsreform
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"Gegen Treu und Glauben". Regierung kürzt Pilotbetrieben der Neuen Verwaltungsführung NEF die erwirtschafteten Boni um 7,8 Mio. Franken. Die Regierung erntet harsche Kritik für die jüngst beschlossene Kürzung der NEF-Boni. Indem die Regierung die Regeln während des Spiels ändere, verstosse sie gegen Treu und Glauben. Ein gar hartes Urteil, findet Finanzdirektor Urs Gasche. Foto Michael Schneeberger. Heidi Gmür. Bund 2.7.2004
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03.06.2004
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BE Kanton
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Kindergärtnerinnen Regierungsrat BE Kanton
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Kindergärtnerinnen
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Gleiche Gehälter sind gefordert. Kindergärtnerinnen protestieren. Dass Primarlehrer etwa 20% mehr verdienen als Kindergärtnerinnen , wollen diese nicht schlucken. Urs Egli. BT 3.6.2004
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25.04.2004
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Präsidium
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"Sind kein Verliererkanton mehr". Künftige Regierungspräsidentin: Barbara Egger-Jenzer. Die künftige Regierungspräsidentin Barbara Egger-Jenzer will in ihrem Präsidialjahr aufzeigen, dass der Kanton Bern in Aufbruchstimmung ist. Auf die Baudirektorin warten auch heikle Geschäfte. Foto Andreas Blatter. Hans Trachsel. BT 25.4.2004
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28.10.2003
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BE Kanton
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Regierungsrat BE Kanton
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Entlassung
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Stellenabbau kommt. Der Stellenabbau und die Entlassungen im Rahmen des Sparpakets SAR sollen trotz hoher Arbeitslosigkeit durchgezogen werden. Der Regierungsrat stellt sich damit gegen einen SP-Vorstoss. BT 28.10.2003
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