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09.05.2019
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Lausanne
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Arbeitsgericht
Uber
Unia VD Kanton
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Arbeitsgericht
Uber
Volltext
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Fahrdienst Uber vor dem Börsengang. Uber: Mit Schwarzarbeit an die Börse – Schweizer Behörden müssen endlich handeln. Der Dumping-Fahrdienst Uber geht am Freitag in New York an die Börse. Die Probleme aber bleiben: Das Geschäftsmodell von Uber beruht auf Schwarzarbeit und der Konzern verweigert seine Arbeitgeberpflichten. Nach einem Urteil des Lausanner Arbeitsgerichts ist klar, dass Uber seine Fahrer/innen in der Schweiz ordentlich anstellen muss. Auch die kantonalen Behörden und die Sozialversicherungen sind gefordert. Das Geschäftsmodell des US-Konzerns Uber beruht darauf, dass seine Fahrer/innen systematisch in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Uber anerkennt seine Angestellten nicht als solche und verweigert die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge sowie den Abschluss einer Unfallversicherung für die Fahrer/innen. Auch orts- und branchenübliche Löhne bzw. kantonale Mindestlöhne werden nicht eingehalten. Fahrer/innen sind Angestellte von Uber. Sowohl die Suva, das Seco als auch mehrere Rechtsgutachten und kürzlich das Lausanner Arbeitsgericht kommen zum Schluss, dass die Fahrer/innen als Unselbständige und Angestellte von Uber zu betrachten sind. Auch der Europäische Gerichtshof stuft Uber klar als Transportunternehmen ein und nicht als Technologiefirma, die bloss eine Plattform für unabhängige Chauffeure zur Verfügung stellen würde. Die Gewerkschaft Unia fordert Uber erneut auf, sein illegales Geschäftsmodell zu korrigieren und seine Fahrer/innen ordentlich anzustellen. Behörden in der Pflicht. Der jüngste Gerichtsentscheid des Arbeitsgerichts in Lausanne (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 9.5.2019.
Unia Schweiz > Uber. Schwarzarbeit. Arbeitsgericht. Unia, 2019-05-09.
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06.05.2019
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Lausanne
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Arbeitsgericht
Syndicom
Uber
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Arbeitsgericht
GAV
Uber
Volltext
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Uber muss endlich Farbe bekennen. Wegweisender Entscheid des Arbeitsgerichts Lausanne zu Uber. Die Gewerkschaft Syndicom begrüsst den Entscheid des Lausanner Arbeitsgerichts im Rechtsstreit eines Fahrers mit UberPop. Indem das Urteil diesen als Angestellten von UberPop einstuft, stützt dieses klar die Forderung von Syndicom: Uber muss sein Geschäftsmodell überdenken, sich an die Schweizer Gesetzgebung halten und seine soziale Verantwortung endlich wahrnehmen. UberEats kann dies mit der Übernahme des „GAV Velokurier und urbane Kurierdienstleistungen“ als Erstes unter Beweis stellen. Das Uber-Geschäftsmodell beruht weltweit auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen. So auch in der Schweiz. Das Lausanner Arbeitsgericht hat mit seinem Urteil nun einen Grundsatzentscheid gefällt, der schon längst fällig war: Das Arbeitsverhältnis von Uber und seinen Fahrern ist vergleichbar mit dem Arbeitsvertrag zwischen einem Taxiunternehmen und seinen Mitarbeitern. Auch die SUVA stufte Uber bereits 2017 als Arbeitgeber ein. Dennoch hat Uber sich bisher geweigert, seine FahrerInnen als Arbeitnehmende einzustufen und die dementsprechenden Leistungen zu entrichten. Syndicom hofft, dass das Urteil aus Lausanne nun den Weg in die richtige Richtung ebnet. Digitalisierung nur mit sozialer Verantwortung. Syndicom hat in der Vergangenheit wiederholt auf die Missstände bei Uber hingewiesen. Nun steht der Konzern in der sozialen Verantwortung, sein Modell zu überdenken. (…).
Syndicom, 6.5.2019.
Syndicom > Uber. GAV. Syndicom, 2019-05-06
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23.10.2015
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Zürich
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Arbeitsgericht
Orell Füssli
Personen
Syndicom-Zeitung
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Hans-Peter Graf
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Arbeitsgericht
Schichtzulagen
Volltext
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OFS muss nun doch nachzahlen. Das Zürcher Arbeitsgericht entschied am 15. September gegen die Geschäftsleitung von OF Sicherheitsdruck: Diese muss den Schichtarbeitenden für den Zeitraum vom Januar 2011 bis Dezember 2013 die nicht ausbezahlten halbstündigen Pausen nachträglich vergüten. Was vor dem Entscheid des Zürcher Arbeitsgerichtes geschah: Im Februar 2014, anlässlich der dritten Verhandlungsrunde für die Erneuerung der Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 2011, beharrte die Geschäftsleitung von OF Sicherheitsdruck hartnäckig auf ihrem Standpunkt, dass in den zurückliegenden drei Jahren die zu bezahlende Pause integrierter Bestandteil des Grundlohnes gewesen sei. Dies im krassen Gegensatz zur Betriebsvereinbarung selbst und der Meinung der Arbeitnehmenden und ihrer Gewerkschaft Syndicom. Abmachung mit Syndicom getroffen. Um den Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung nicht zu gefährden, stimmte die OF-Geschäftsleitung schliesslich folgendem Vorschlag von Syndicom zu: Das Zürcher Arbeitsgericht soll den Fall untersuchen und sein Urteil darüber fällen. Um das Vorgehen zu vereinfachen, soll nur ein betroffener Schichtarbeiter eine Klage einreichen. Bei einem positiven Entscheid des Gerichtes zugunsten des Klägers werde OF Sicherheitsdruck die nicht ausbezahlten Pausen an alle betroffenen Mitarbeitenden nachträglich ausbezahlen. Massive Geldsumme. (…). Hans-Peter Graf.
Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
Syndicom-Zeitung > Orell Füssli Sicherheitsdruck. Schichtzulagen. Syndicom-Zeitung, 23.10.2015.
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04.11.2010
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Biel
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Personen
Unia Biel-Seeland-Solothurn
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Beat Jost
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Arbeitsgericht
Referenten
Schliessung
Volltext
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Verabschiedung des Arbeitsgerichts Biel/Bienne und Anschlussgemeinden 4. 11. 2010. Kurzansprache von Beat Jost, Leiter Unia Region Biel-Seeland/Kanton Solothurn. Im Namen der Gewerkschaft Unia Biel-Seeland/Kanton Solothurn, des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland und des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern danke ich allen, die sich in den vergangenen 100 Jahren und bis zum heutigen Tag als Gemeindeverantwortliche, als Mitarbeitende und insbesondere als Richterinnen und Richter für die wichtige Errungenschaft des Arbeitsgerichts stark gemacht haben. (...). Beat Jost.
Personen > Jost Beat. Arbeitsgericht. Schliessung. Ansprache. 4.11.2010.
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01.06.2008
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SG Kanton
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Abstimmung
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Arbeitsgericht
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Arbeitsgericht abgeschafft. Als erster Kanton hat St. Gallen seine über 100-jährigen Arbeitsgerichte abgeschafft. Die dafür notwendige Revision des Gerichtsgesetzes wurde mit 65% Ja-Stimmen angenommen. Die Arbeitsgerichte sollen durch Schlichtungsstellen ersetzt werden. Die Arbeitsgerichte entstanden 1904 als soziale Errungenschaft in den Industriekantonen. Damit seien Instanzen geschaffen worden, bei denen die Arbeitnehmer ohne grosse Formvorschriften und vor allem ohne teure Anwälte unhaltbare Arbeitsbedingungen einklagen können, argumentierten die Gegner erfolglos. Der Kanton Bern bereitet zurzeit eine ähnliche Abschaffungsvorlage vor. Bund 2.6.2008
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23.05.2008
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BE Kanton
St. Gallen
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Abstimmung
Arbeitsgericht
Personen
Work
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Oliver Fahrni
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Arbeitsgericht
Auflösung
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Mehr richten als schlichten. Neues Juristenfutter: Die Arbeitsgerichte sollen abgeschafft werden. Klassenkampf von oben: Die Rechten wollen die Arbeitsgerichte schleifen. In St. Gallen kommt es zur Schlacht, in Bern rasseln die Säbel. Statt kostenlose LaienrichterInnen sollen teuere Juristen die Arbeitskonflikte regeln. (…). Mit Foto. Oliver Fahrni. Work 23.5.2008
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29.11.2007
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SG Kanton
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Arbeitsgericht
Referendum
SP St. Gallen
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Arbeitsgericht
Referendum
Volltext
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Referendum: Arbeitsgerichte nicht abschaffen! Der Kantonsrat hat mit der Schlussabstimmung über das Gerichtsgesetz am Dienstag die Arbeitsgerichte abgeschafft und durch Schlichtungsstellen ersetzt. Gegen diesen Entscheid ergreifen verschiedene Arbeitnehmerverbände und Parteien das Referendum. Die Arbeitsgerichte haben sich im Kanton St. Gallen seit über 100 Jahren bewährt: die Verfahren sind einfach und kostengünstig, ein Urteil liegt jeweils schnell vor. Die Abschaffung der Arbeitsgerichte bringt für Arbeitnehmende nur Nachteile. (...).
SP St. Gallen Medien-Mitteilung, 29.11.2007.
SP St. Gallen > Arbeitsgerichte. Referendum. SP St. Gallen. 2007-11-29.
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01.01.1988
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Biel
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Archiv GBLS Biel
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Arbeitsgericht
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Einladungen, Traktanden, Protokolle. 1975-1990
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01.01.1983
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Biel
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Archiv GBLS Biel
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Arbeitsgericht
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Einladungen, Traktanden, Protokolle. 1983-1990
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12.01.1977
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel
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1. Mai Biel
Arbeitsgericht
Gewerkschaftskartell Vorstand Protokolle
Sekretariat
Volltext
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Protokoll der Vorstandssitzung des Gewerkschaftskartells Biel, 12. Januar 977, um 20.00 Uhr, im Restaurant „Neuhof“. Traktanden: 1. Begrüssung, Protokoll, 2. Mitteilungen, 3. 1. Mai 1977, 4. Verschiedenes. Das Protokoll wird genehmigt. Kollege Müller orientiert über die Dankesschreiben der Gemeinderäte Hermann Fehr und Otto Arnold. Beide freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. Der Stadtkanzlei sind noch zwei Vorsitzende für das Arbeitsgericht zu melden. An Stelle des verstorbenen Herrn Dreier und des zurücktretenden André Auroi. Vorgesehen sind Olivier Steiner, Advokat und Heidi Sieber, Gerichtspräsidentin. Beide werden uns bis Ende Januar 1977 mitteilen, ob sie bereit sind, dieses Amt anzunehmen. Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, Kollege Edgar Hofer dem Fraktionspräsidenten des Stadtrates der SP, Ernst Schneider, als Mitglied für folgende Kommissionen vorzuschlagen: Arbeitsvergebungskommission, Kommission für das Arbeitsamt und die Gewerbeschulkommission. Kollege A. Müller informiert, dass wir in diesem Jahr Mühe haben, Referenten zu finden, da wir reichlich spät mit der Organisation des 1. Mai sind. Der Vorstand beschliesst, auch dieses Jahr die Mai-Feier im üblichen Rahmen durchzuführen. Kollege Hofer fragt, ob Fräulein Leu nun den beschlossenen Verweis erhalten habe. Kollege A. Müller gibt bekannt: „Dieser wurde bis jetzt nicht geschrieben, da Fräulein Leu ihre Arbeit richtig erledige und sich auch im andern vermehrt Mühe gab". Kollege Hofer ist mit dieser Antwort gar nicht einverstanden. Er findet, ein Beschluss der Geschäftsleitung des Gewerkschaftskartells sei ein Beschluss und dies müsse noch nachgeholt werden. A. Müller weigert sich, diesen Verweis noch nachträglich zu schreiben. Er wird auch keine personellen Probleme mehr in Zukunft im Vorstand behandeln.
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokoll, 12.1.1977.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell Vorstand Protokoll 1977-01-12.
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26.01.1973
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel
Personen
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Anne-Marie Villa
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Arbeitsgericht
Gewerkschaftskartell Vorstand Protokolle
Volltext
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Protokoll der Bürositzung des Gewerkschaftskartells Biel, 26. Januar 1973, um 10.00 Uhr im Sekretariat GK Biel. Beginn der Sitzung um 10.15 Uhr. Betrifft: Reglement über das Arbeitsgericht der Einwohnergemeinde Biel. Anwesend sind die Kollegen: Möri, Münger, Hofer, Albrecht, Müller, Anne-Marie Villa. Folgende Artikel müssen geändert werden: (…).
Gewerkschaftskartell Biel. Bürositzung. Protokoll, 26.1.1973.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell Bürositzung. Protokoll 1973-01-26.
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21.10.1970
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel
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1. Mai Biel
Arbeitsgericht
Gewerkschaftskartell DV Protokolle
Volltext
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Protokoll der ordentlichen Delegiertenversammlung, Mittwoch, den 21. Oktober 1970, im kleinen Saal des Volkshauses. Vorsitz: Kollege Eduard Schläfli, Präsident. Präsenz: Es sind 59 Kollegen anwesend. Traktanden: 1. Protokoll, 2. Mitteilungen des Sekretariats, 3. Abnahme der Rechnungen des Bildungsausschusses, Saison 1969-1970, 4. Gewerbegerichts-Wahlen für die Periode 1971-1974, 5. Angelegenheit der Broschüre „Willkommen in Biel“, 6. Maifeier, Problem, 7. Verschiedenes. Kollege Paul Graf orientiert über die Abstimmung vom 27.9.1970 betreffs der Vorlage „Recht auf Wohnung“. Der Sekretär hofft, dass am 15. November ein besseres Resultat bei der Abstimmung über die Finanzvorlage zustande kommt. Alle anderen Vorlagen werden vom Sekretär kurz erläutert und ebenfalls zur Annahme empfohlen. Der im letzten Frühjahr 1970 festgesetzte Kurs von Kollege Bernasconi musste infolge ungenügender Anmeldungen abgesagt werden. Es ist beschämend, wenn bei der Qualität des Referenten nur 11 Anmeldungen eingegangen waren. Die Kurse und Vorträge der beiden Bildungsausschüsse werden gemäss Programm zum Besuch bestens empfohlen. Der Sekretär Kollege Graf bittet, die Arbeitermusik zu unterstützen. Sektionen, werdet Passivmitglieder! Zu den Grossratswahlen wurde beschlossen, „Gewehr bei Fuss“ zu machen. Es wurden demnach keine Bettelbriefe verschickt. (…).
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokoll, 21.10.1970.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell DV Protokoll 1970-10-21.
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13.10.1970
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel
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Arbeitsgericht
Gewerkschaftskartell Vorstand Protokolle
Volkshaus Biel
Volltext
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Protokoll der Vorstandssitzung des Gewerkschaftskartells Biel, Dienstag, den 13. Oktober 1970, um 20 Uhr im Sekretariat. Vorsitz: Kollege Eduard Schläfli. Traktanden: 1. Protokoll, 2. Sekretariatsbericht und Mitteilungen, 3. Angelegenheit der Broschüre „Willkommen in Biel", 4. Gewerbegerichtswahlen, 5. Geschäfte der Delegiertenversammlung, 6. Verschiedenes. Der Präsident eröffnet die Sitzung mit der Begrüssung der Kollegen und stellt die Traktandenliste zur Diskussion, die genehmigt wird. Das Protokoll der Vorstandssitzung vom 15.9.1970 wird verlesen, genehmigt und verdankt. Kollege Abrecht kommt zurück auf die Angelegenheit von „Willkommen in Biel“ und die Vertretung des Gewerkschaftskartells in der betreffenden Kommission. Er ist der Auffassung, dass Kollege Graf als Sekretär des GKB vertreten sein sollte. Im weitern kommt er auf die Sache des Volkshauses zurück. Man sollte nicht einmal so und das andere mal wieder anders beschliessen. Die Expertise ist im Gange und man sollte das Ergebnis abwarten. Kollege Graf gibt Auskunft in Bezug auf die Kommission für „Willkommen in Biel“. Er hat keine weiteren Schritte unternommen, um die angegebenen Kollegen anzufragen. Der Vorstand soll zur Sache nun Stellung beziehen. Was das Volkshaus betrifft, ist er gleicher Meinung wie die Kollegen Abrecht und Münger. Kollege Münger: gibt noch genau Auskunft über diese Sache und namentlich über die finanzielle Lage des Volkshauses und ersucht erneut zuzuwarten, bis alles klar ist. Zu diesem Thema äussern sich noch die Kollegen Kiener und Stämpfli.
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokoll, 13.10.1970.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell Vorstand Protokoll 1970-10-13.
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29.08.1941
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Biel
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Archiv GBLS Biel
Gewerkschaftskartell Biel
Personen
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Baptist Clerico
Paul Fell
Emilf Gräppi
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Arbeitsgericht
Gewerkschaftskartell Vorstand Protokolle
Landesverteidigung
Volltext
VPOD Biel
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Gewerkschaftskartell Biel. Vorstandssitzung 29. August 1941, 20 Uhr, Volkshaus Zimmer 1
Traktanden: 1. Appell, 2. Protokolle, 3. Korrespondenzen und Mitteilungen, 4. Delegiertenversammlung, Konsumwahlen, Demonstration gegen die Teuerung, 5. Öffentliche Demonstrationsversammlung mit dem Thema „Teuerung und Löhne“, 6. Verschiedenes
1. Appell. Vorsitz: Kollege Josef Flury. Es sind 10 Kollegen anwesend. Entschuldigt hat sich Kollege Max Felser.
2. Protokolle. Die Protokolle vom 30. Mai, 27. Juni und 11. Juli werden den Kollegen Jakob Brunner und Habegger zur Prüfung überwiesen.
3. Korrespondenzen und Mitteilungen. Kollege Josef Flury teilt mit, dass die Halbjahres-Revision im August stattgefunden hat. Er verdankt die Arbeit des Kassiers Jakob Brunner. Weiter berichtet der Vorsitzende über die Bürositzung, die sich mit den Konsumwahlen und der Amtsrichterwahl beschäftigte. Weil Kollege Jakob Brunner die Kandidatur ablehnte, hat sich der Vorsitzende mit Kollege Baptiste Clerico in Verbindung gesetzt, der sich zur Verfügung stellte und gewählt wurde. Kollege Emil Brändli kann mitteilen, dass die Eingabe des kantonalen Gewerkschaftskartells betreffend Subventionierung der Rechtsauskunfts-stelle auf gutem Wege ist. Wenn notwendig, wird noch ein Vorstoss im Grossen Rat gemacht.
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokolle 1936-1946. Protokollbuch, gebunden, Handschrift. Archiv GBLS Biel.
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