Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 47

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
01.07.2019 Schweiz
Löhne
SGB

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Schlüsselrolle der eigenständigen Flankierenden Massnahmen. SGB-Kommentar zum Observatoriumsbericht. Die Internationalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft haben in den meisten Ländern zu einer höheren Einwanderung geführt – unabhängig von der Personenfreizügigkeit. Dazu kommt, dass Stelleninserate seit den 2000er-Jahren fast weltweit sichtbar sind, während ein Arbeitgeber vor dem Jahr 2000 in einer ausländischen Zeitung inserieren musste, um Stellensuchende ausserhalb der Schweiz anzusprechen. Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit den Flankierenden Massnahmen hat die Dumpingproblematik bei Anstellung von AusländerInnen in der Schweiz entschärft. KurzaufenthalterInnen beispielsweise verdienen heute bei gleicher Arbeit weitgehend denselben Lohn wie SchweizerInnen und niedergelassene AusländerInnen. Im alten Kontingentssystem waren sie hingegen deutlich schlechter gestellt, was Gefahren für das ganze Lohngefüge mit sich brachte. Gleichzeitig hat die Personenfreizügigkeit den Marktzugang für zwei potenziell prekäre Arbeitsformen erleichtert, nämlich für Dienstleistungen von ausländischen Firmen (Entsendungen, Selbständige) und Temporärarbeit (Verleih von KurzaufenthalterInnen u.a.). Die ausländischen Firmen haben Arbeitsverträge mit deutlich tieferen Löhnen, was ein erhebliches Dumpingrisiko birgt. Mittlerweile haben sie in gewissen Regionen bereits einen Marktanteil von 10 Prozent und mehr; In einzelnen Branchen sogar von gegen 30 Prozent (Holz-, Metallbau u.a.). (…). SGB, 1.7.2019.
SGB > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-07-01.
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01.07.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Personenfreizügigkeit: Positives Fazit nur dank den flankierenden Massnahmen. Das Seco hat im heute publizierten Observatoriumsbericht ein positives Bild von der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass diese positiven Effekte nur dank den flankierenden Massnahmen erreicht werden. Eine Aufgabe der eigenständigen Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen würde den gesamten bilateralen Weg mit der EU in Frage stellen. Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat eine positive Wirtschaftsentwicklung gebracht. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden hilft ausserdem die Finanzlage der Sozialversicherungen zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für Travail.Suisse sind die flankierenden Massnahmen. Nur dank diesen kann dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen entdeckt und sanktioniert werden können. „Der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen darf nicht im Ringen um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Personenfreizügigkeit muss der Bevölkerung nützen. (…).
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik
Travail.Suisse, 1.7.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-07-01.
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14.06.2019 EU
Schweiz
EU
Personen
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Die rote Linie bleibt der Rahmen. Vor ziemlich genau einem Jahr am 12.juni 2018 - griff Aussenminister Ignazio Cassis den Schweizer Lohnschutz öffentlich und frontal an. Im Radio machte er sich über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit lustig, diese „fast religiöse Frage“. Die Schweiz müsse die Massnahmen lockern. Damit verletzte er mutwillig die vom Gesamtbundesrat in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Sie heisst: Der Schweizer Lohnschutz ist nicht Teil eines EU-Rahmenabkommens. Was steckt dahinter? Als Nachfolger des freisinnigen Staatsmannes Didier Burkhalter war FDP-Krankenkassenlobbyist Cassis damals noch kein Jahr im Amt. Um Bundesrat zu werden, hatte er sich ebenso schamlos wie offensiv an den rechten Rand rangewanzt. Die SVP zeigte sich mit ihren Stimmen erkenntlich. Martullos Tarif. Im Januar 2018 gab Ems-Milliardärin und SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher an einer Medienkonferenz den Tarif durch: Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssten weg. Denn die FlaM stärken alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrem Wohnort vor ausbeuterischen Arbeitgebern. Das passt dem Blocher-Clan nicht, der 57,6 Milliarden Franken mehr Dividenden einsackt, als er allen seinen 3075 Angestellten zusammen an Lohn ausbezahlt. Cassis weiss, wem er seinen Posten verdankt. Und darum wollte er im Auftrag der Schweizer Marktradikalen zusammen mit europäischen (…). Clemens Studer.
Work online, 14.6.2019.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2019-06-14.
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07.06.2019 Schweiz
Personen
Seco
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige Weichenstellung in der Europapolitik. SGB begrüsst Bundesratsentscheide zum Verhältnis Schweiz-EU. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zur Europapolitik. In dem er zeitlich die Bekämpfung der SVP-Kündigungsinitiative prioritär behandelt, nimmt der Bundesrat eine wichtige Weichenstellung vor. Denn die SVP-Initiative stellt die Bilateralen Verträge grundsätzlich in Frage. Die Ablehnung dieser Initiative ist deshalb die Voraussetzung für alle weiteren Schritte in den Bilateralen Beziehungen zur EU. Der SGB wird diese Initiative mit einer aktiven Kampagne bekämpfen. Die jüngsten Entscheide des Bundesrats zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden sind dabei hilfreich und zeigen, dass auch der Bundesrat gewillt ist, die Ängste und Probleme der Betroffenen ernst zu nehmen. Sollte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, wie heute Medien berichteten, effektiv in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit in Frage gestellt haben, dann würde dies von einer ungeheuerlichen Verantwortungslosigkeit zeugen. Die Personenfreizügigkeit ist zentral für die Arbeitnehmenden in der Schweiz, aber ebenso zentral ist ein funktionierender Lohnschutz. Dieser wäre mit dem vorliegenden Rahmenabkommen faktisch abgeschafft worden. Positiv ist daher, dass der Bundesrat die grossen Vorbehalte der Gewerkschaften zum vorliegenden Rahmenabkommen ernst nimmt und den vorliegenden Vertragsentwurf als ungenügend (…).
SGB, Medienmitteilung, 7.6.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-06-07.
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07.06.2019 Schweiz
Seco
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Die rote Linie Lohnschutz muss weiterhin gelten. Rahmenabkommen: Die „Rote Linie Lohnschutz“ gilt. Der Entscheid des Bundesrates, den vorliegenden Entwurf nicht zu unterzeichnen, macht den Weg frei für ein gutes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, das die „Rote Linie Lohnschutz“ respektiert. Zuerst gilt es nun aber, den Frontalangriff der SVP auf Personenfreizügigkeit und Flankierende Massnahmen abzuwehren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Massnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie sind die Basis dafür, dass Arbeitnehmende in der Schweiz nicht auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert und gegeneinander ausgespielt werden können. Und sie ermöglichen ganz praktisch die Kontrolle und Durchsetzung von guten Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmende. Rahmenabkommen muss Lohnschutz respektieren. Der bestehende Entwurf zum Rahmenabkommen hätte diese Errungenschaften gefährdet. Ohne wirksame FlaM käme das ganze Lohngefüge ins Rutschen - mit unabsehbaren Folgen für alle Lohnabhängigen. Die Unia hat immer klargemacht: Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ darf nicht verletzt werden. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Sie müssen gestärkt, nicht geschwächt werden. Signal für Arbeitnehmerrechte. Das heutige Bekenntnis des Bundesrates für einen eigenständigen Lohnschutz trägt dem Rechnung. Die Unia versteht es als Signal für die Rechte der (…).
Unia Schweiz, 7.6.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-06-07.
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07.06.2019 Schweiz
Regierung Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik. Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide zur Zukunft der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union gefällt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst insbesondere die eindeutige Klärung des Bundesrates, dass es mit dem institutionellen Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung der Flankierenden Massnahmen und damit des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen kommen darf. Travail.Suisse kann das Signal an die Europäische Union nur unterstreichen: Das Rahmenabkommen gibt es nur mit Lohnschutz. Mit dieser klaren Haltung ist Travail.Suisse bereit, den Bundesrat bei weiteren Gesprächen zu begleiten. Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Kündigungsinitiative wird zudem der Weg für eine rasche Behandlung im Parlament und eine Abstimmung im nächsten Jahr freigemacht. Die Bekämpfung der Initiative muss jetzt Priorität erhalten, da die Annahme das Ende des bilateralen Weges mit der EU und der Flankierenden Massnahmen bedeutet. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar: Für die exportierenden Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizer/-innen mit Wohnsitz in der EU. Travail.Suisse unterstützt deshalb die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der (…).
Travail.Suisse, 7.6.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail,Suisse, 2019-06-07.
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23.05.2019 Schweiz
Seco
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
FlaM-Bericht 2018 des Seco. Flankierende Massnahmen sind im Kampf gegen Lohndumping wichtiger denn je. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen hat nochmals zugenommen, insbesondere in der Temporärbranche. Die paritätischen Kommissionen fanden 2018 bei jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Dies zeigt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) von grösster Wichtigkeit sind und keinesfalls abgebaut werden dürfen. Die Herausforderungen für die Kontrolle des Arbeitsmarktes in der Schweiz wachsen weiter: Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter/innen, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten und so unter die Dienstleistungsfreiheit mit der Europäischen Union fallen, hat nochmals zugenommen. 2018 wurde mit 244'707 Personen ein neuer Rekordwert erreicht. Beim Start der Personenfreizügigkeit vor 15 Jahren waren weniger als 100'000 meldepflichtige Kurzaufenthalter/innen zu verzeichnen. Im internationalen Vergleich nimmt die Schweiz mit 113’512 Entsandten und selbständigen Dienstleistungserbringern aus dem EU-Raum nach wie vor einen Spitzenplatz ein. In absoluten Zahlen liegt die Nettobilanz (Entsendungen in die Schweiz abzüglich Entsendungen aus der Schweiz) nur in Deutschland und Belgien höher. Unsichere Temporärarbeit nimmt zu – insbesondere bei Kurzaufenthalter/innen. (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 23.5.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia, 2019-05-23.
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23.05.2019 Schweiz
Personen
Seco
Unia Schweiz
Thomas Zimmermann
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. SECO-Bericht zeigt: Flankierende Massnahmen wichtiger denn je! Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 23.5.2019.
Personen > Zimmermann Thomas. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-05-23.
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23.05.2019 Schweiz
Seco
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz. Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare (…).
Travail.Suisse, 23.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-23.
Ganzer Text
23.05.2019 Schweiz
Seco
SGB
Syndicom

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
FLAM: Wo kontrolliert wird, werden Lohnverstösse aufgedeckt. Zum Bericht des Seco zum Vollzug der Flankierenden Massnahmen. (SGB) Der heute veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen Löhnen. Im vergangen Jahr haben die Kontrolleure über 40‘000 Firmen kontrolliert. Dabei haben sie bei rund 16 Prozent oder 6‘500 Betrieben zu tiefe Löhne oder Scheinselbständigkeit aufgedeckt. In Branchen mit GAV-Mindestlöhnen sind die Verstossquoten etwas höher (über 20 Prozent), weil der Dumping-Tatbestand durch diese Mindestlöhne klar definiert ist. In den übrigen Branchen erlauben die Kantone teilweise Abweichungen von den üblichen Löhnen gegen unten, so dass ein Teil der Firmen mit zu tiefen Löhnen den Kontrolleuren entgeht. Die Verstossquoten betragen 15 Prozent (Entsendefirmen) bzw. 13 Prozent (Schweizer Arbeitgeber). Die Hälfte der Schweizer Arbeitgeber weigert sich, Löhne zu korrigieren. In Branchen mit verbindlichen Mindestlöhnen in GAV oder in Normalarbeitsverträgen (NAV) werden Arbeitgeber mit zu tiefen Löhnen gebüsst. Wenn keine Mindestlöhne vorliegen, fordern die Kantone die Firmen auf, die Löhne an die orts- und  leisten. (…).
Syndicom, 23.5.2019.
Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-23.
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15.05.2019 Schweiz
SGB
Syndicom

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende – Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen. Massnahmenpaket des Bundesrats für ältere Arbeitnehmende. (SGB) Der SGB ist erfreut, dass der Bundesrat endlich Massnahmen gegen die Probleme der älteren Arbeitnehmenden und Arbeitslosen ergreift. Insbesondere die Überbrückungsrente gibt älteren ausgesteuerten Arbeitslosen neu eine gewisse finanzielle Sicherheit. Sie verhindert das Abgleiten in die Sozialhilfe und erlaubt es den Betroffenen, nicht schon vor dem ordentlichen Rentenalter auf ihre Altersvorsorgeguthaben zurückgreifen zu müssen. Das waren auch die Gründe, warum der SGB schon länger vom Bund forderte, eine solche Überbrückungslösung bzw. Rente-pont einzuführen. Der SGB bedauert aber, dass diese Massnahme nicht bereits ab 58 Jahren gilt und dass der Bundesrat beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende keine Verbesserungen vorschlägt. Europapolitisch hält der SGB an seinen Positionen fest. Beim Rahmenabkommen muss die "rote Linie" der Flankierenden Massnahmen weiterhin gelten. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Die Schweiz muss selber bestimmen können, wie sie ihre europaweit höchsten Löhne schützt und damit alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer Herkunft. Politisch prioritär ist es nun, den Kampf gegen die SVP-Kündigungsinitiative aufzunehmen, denn sie stellt den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage. Diese Initiative muss von allen Kräften, die auf dem (...).
Syndiicom, 2019-05-15.
Syndicom > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Syndicom, 2019-05-15.
Ganzer Text
15.05.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Bundesrat verbessert Konkurrenzfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundesrat heute endlich konkrete Massnahmen zugunsten des inländischen Fachkräftepotenzials beschlossen hat. Während Jahren hatten die nationalen Sozialpartner im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit der Landesregierung darüber diskutiert. Die Massnahmen umfassen die Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit der Arbeitnehmenden ab 40 Jahren, eine grössere Unterstützung für arbeitslose, ältere Arbeitnehmende, Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen ab 60 Jahren und die verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt von in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Travail.Suisse begrüsst diese Massnahmen als konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen der Schweiz wirtschaftliche Vorteile durch die Teilnahme am Binnenmarkt, gleichzeitig aber auch eine grosse Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit. Ein effektiver Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die verstärkte Unterstützung der inländischen Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, damit die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit weiterhin zustimmt. Heute hat der Bundesrat endlich konkrete Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmenden beschlossen. „Eine kostenlose Standortbestimmung, eine (…).
Travail.Suisse, 15.5.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-05-15.
Ganzer Text
10.05.2019 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
PeKo-Tagung der Industrie zum EU-Rahmenabkommen. An der diesjährigen Unia-Tagung für Mitglieder der Personalkommissionen aus der Industrie stand der Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU zur Debatte. Über 100 Teilnehmende diskutierten die Auswirkungen des vorliegenden Entwurfs des Rahmenabkommens für die Arbeitnehmenden der Industrie. Er würde den Schweizer Lohnschutz massiv verschlechtern. Die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen wäre kaum noch möglich. Und der EU-Gerichtshof könnte den Lohnschutz jederzeit aushebeln. Prominent besetztes Podium. An einer Podiumsdiskussion widmeten sich Nationalrat und Unia-Sektorleiter Industrie, Corrado Pardini, SGB-Chefökonom Daniel Lampart, Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher und die Freiburger Professorin für Europarecht Astrid Epiney dem Thema. Personenfreizügigkeit und Lohnschutz gehören zusammen. Aus den Wortmeldungen aus dem Publikum wurde klar: Die Unia verteidigt die Personenfreizügigkeit. Gute, offene Beziehungen zur EU sind gerade für die Industrie notwendig. Doch dazu gehört untrennbar ein starker Lohnschutz. Sonst gewinnen die rechten, fremdenfeindlichen Nationalisten, die unser Land in die Isolation führen wollen: ohne Bilaterale, ohne Personenfreizügigkeit, ohne Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen.
Unia Schweiz, 10.5.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-05-10.
Ganzer Text
04.04.2019 EU
Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen nur mit Lohnschutz – schriftliche Konsultationsantwort von Travail.Suisse. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat nach der mündlichen Konsultation mit den Sozialpartnern am 13. März 2019 die schriftliche Konsultationsantwort zum Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU dem Bundesrat übermittelt. Wie bereits mehrfach betont, ist ein Rahmenabkommen in dieser Form nicht tragbar. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Unabdingbar für die exportierenden Unternehmen, unabdingbar aber auch für die rund 25 Prozent Erwerbstätigen in der Schweiz mit einem EU-Pass und die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz in der EU. Zentral ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Dazu wurden die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und Sozialpartner. Dass die FlaM jetzt in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen und durch EU-Regelungen ersetzt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Zentrale Elemente der FlaM (Voranmeldefrist und Kautionen) würden unmittelbar geschwächt, sowie die eigenständige Weiterentwicklung oder Anpassung der flankierenden Massnahmen verunmöglicht und das (…).
Travail.Suisse, 4.4.2019.
Travail.Suisse > Lohnschutz. FlaM. EU. Travail.Suisse, 2019-04-04.
Ganzer Text
20.03.2019 EU
Schweiz
Löhne
Personen
Syndicom
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Interview
Lohnschutz
Volltext
SGB: „Ein Rahmenabkommen muss den Arbeitnehmenden nützen“^. Ja zu einem sozialen Europa, nein zu Verschlechterungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Für SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom Daniel Lampart ist in der Position zur EU vor allem eines wichtig: Die Europapolitik muss den Arbeitnehmenden nützen. (SGB) Daniel Lampart, dem SGB wird vorgeworfen, er fahre das Rahmenabkommen und damit die Bilateralen an die Wand. Haben die Gewerkschaften neu etwas gegen die EU? Daniel Lampart: Ein kleines Land wie die Schweiz braucht gute und geregelte Beziehungen zur EU. Deshalb haben wir uns für eine Öffnung gegenüber Europa und die Personenfreizügigkeit eingesetzt, aber immer gesagt, dass dies den Arbeitnehmenden nützen muss. Unsere Flankierenden gehören zu den besten in Europa. Nun verfolgt Bundesrat Ignazio Cassis eine Europapolitik gegen die Arbeitnehmenden. Das geht in die völlig falsche Richtung. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wieviel ein Entsandter verdient? Daniel Lampart: Die Personenfreizügigkeit brachte Fortschritte wie die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Aber mit den Entsendungen wurde eine neue prekäre Arbeitsform angelegt. Ausländische Firmen können viel einfacher ihre Dienstleistungen in die Schweiz erbringen. Im deutschen Gewerbe ist der Durchschnittslohn bei rund 3700 Franken, in Polen sogar bei 900 Franken. Wir hingegen haben die höchsten Löhne in Europa, einen Handwerkerlohn von 5000 bis 6000 Franken. Hier sind die (…).
Daniel Lampart.
SGB, 20.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Interview. SGB, 2019-03-20.
Ganzer Text
15.03.2019 Schweiz
EU
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. An der Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB mündlich und in einem ausführlichen Dokument nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart.
SGB, 15.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnamen. SEV, 2019-03-15.
Ganzer Text
13.03.2019 Schweiz
Travail.Suisse

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Keine Zustimmung zum Rahmenabkommen in dieser Form. An der heutigen Konsultation der Sozialpartner zum Vorschlag der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, dem Bundesrat seine Position erneut verdeutlicht. Ein Rahmenabkommen, das die bisherigen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen schwächt und die eigenständige Weiterentwicklung in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen. Travail.Suisse kann einem Rahmenabkommen in dieser Form unmöglich zustimmen. Der Bundesrat ist gefordert, die Schwachstellen beim Arbeitnehmerschutz auszumerzen, erst dann ist eine abschliessende Beurteilung möglich. Geregelte Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin und direkte Nachbarin sind für Travail.Suisse unabdingbar. Gleichzeitig gehören Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz geschützt. Damit dies funktioniert gibt es die flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Verhandlungsmandat für ein institutionelles Rahmenabkommen als rote Linie definiert wurden. Dass die FlaM jetzt doch in den Geltungsbereich eines solchen Rahmenabkommens kommen sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel, was dem Bundesrat an der heutigen Konsultation auch so mitgeteilt wurde. „Ein Abkommen, dass den eigenständigen Lohnschutz in der Schweiz schwächt und in Frage stellt, ist für die Arbeitnehmenden ein schlechtes Abkommen“, sagt Adrian Wüthrich, Nationalrat und Präsident von Travail.Suisse. (…).
Travail.Suisse > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2019-03-13.
Ganzer Text
13.03.2019 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Kein Rahmenabkommen gegen den Schweizer Lohnschutz. Der SGB bekräftigt seine Position zum EU-Rahmenabkommen und dem Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen. An der heutigen Konsultation zum Rahmenabkommen und zum Lohnschutz hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB nochmals dargelegt, dass die Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Lohnschutz nicht verhandelbar sind. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Deshalb müssen wir unsere Löhne auch konsequent und eigenständig schützen können. Die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit brachten den Arbeitnehmenden in der Schweiz zahlreiche Fortschritte. Beispielsweise durch die Abschaffung des Saisonnierstatuts. Gleichzeitig wurde aber der Zugang für ausländische Dienstleister (Entsendungen) bis 90 Tage stark erleichtert. Diese Entsendungen sind grundsätzlich eine prekäre Arbeitsform mit sehr grossem Dumpingpotenzial. Um Dumping zu verhindern, haben die Gewerkschaften die FlaM durchgesetzt. In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die FlaM zeigen Wirkung: Dank der Kontrollen wird bei rund einem Viertel der Firmen Dumping aufgedeckt. Die Firmen werden gebüsst. Und sie werden unter Druck gesetzt, den Arbeitnehmenden die Löhne nachzuzahlen. Mit dem Rahmenabkommen von Bundesrat Cassis ist das in Gefahr. Die Schweiz müsste die EU-Regeln beim Lohnschutz übernehmen und den EU-Gerichtshof als Schiedsinstanz akzeptieren. (…). Daniel Lampart.
SGB, 13.3.2019.
Personen > Lampart Daniel. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. SGB, 2019-03-13.
Ganzer Text
01.03.2019 Schweiz
Funke, Der
Personen
Jonas Gerber
Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
Volltext
Rahmenabkommen & Klassenkampf. Mit dem „Rahmenabkommen“ steht der nächste Angriff auf die Arbeiterklasse an. Doch auch wenn es nicht durchkommt, winkt keine Erlösung. Die Angriffe werden weitergehen. Der Widerstand muss langfristig und auf breiter Front organisiert werden. Die Löhne der Beschäftigten in der Schweiz stehen einmal mal mehr unter Druck. Seit 1988 stieg das durchschnittliche Reallohnwachstum nur ein einziges Mal um mehr als 1,5 Prozent, 2017 haben die Reallöhne erstmals seither erstmal abgenommen. Mit dem Rahmenabkommen würde der Lohnschutz ausgehöhlt werden und der Lebensstandard der Lohnabhängigen dementsprechend sinken. Die Verteidigung des Lohnschutzes ist eine Klassenfrage. Cui bono? Kapitalinteressen! Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt und betrifft die Verträge zu Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen. Für die Arbeiterklasse geht es in erster Linie um die Flankierenden Massnahmen (FlaM), die im Vertrag zur Personenfreizügigkeit geregelt sind. Die FlaM schützen die Löhne der in der Schweiz Beschäftigten bis zu einem gewissen Grad. Das vorliegende Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die FlaM. Teile der Schweizer Bourgeoisie versuchen ihre Profitbedingungen über die Verwässerung des Lohnschutzes durch das Rahmenabkommen zu verbessern. Dies ist für die Kapitalisten nötig, da angesichts (…). Jonas Gerber.
Der Funke, Nr. 78, 1.3.2019.
Funke, Der > EU. Rahmenabkommen. Loehne. Der Funke, 2019-03-01.
Ganzer Text
01.03.2019 EU
Input Industrie
Personen
Corrado Pardini
Flankiierende Massnahmen
Input Industrie
Lohnschutz
Volltext
Unseren Lohnschutz rührt keiner an! Wir Gewerkschaften wollen einen Rahmenvertrag mit der EU. Aber nicht um jeden Preis, schreibt Corrado Pardini. Wir Gewerkschaften wollen stabile, geregelte und vertiefte Beziehungen zur EU. Wir bekennen uns klar zur Personenfreizügigkeit. Das setzt einen wirksamen Lohnschutz voraus. Dieser ist für uns zentral- und nicht verhandelbar. Das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen gewährt den Lohnschutz nicht. Deshalb begrüssen wir den Entscheid des Bundesrats, das Abkommen in dieser Form nicht zu ratifizieren. Warum ist der Lohnschutz so wichtig? Schweizer Löhne sind die höchsten in Europa. Das ist gut für uns. Darum haben wir die flankierenden Massnahmen (FlaM) erkämpft. Sie verhindern, dass profitgierige Unternehmer ausländische Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu Dumpinglähnen arbeiten lassen. Dass sie uns also gegeneinander ausspielen. Wir kontrollieren das. In jeder fünften Kontrolle stossen wir auf Missbräuche und greifen ein. Darum sind die FlaM ein Erfolgsmodell. Lohndumping wird meist verhindert. Die Europafrage ist aktuell die wichtigste Frage für unsere Arbeitsplätze und Löhne. Das genau aber stört einige Konzerne und neoliberale Ideologen. Sie möchten unseren Lohnschutz und die Kontrollen schon lange kippen. Nun wollen sie den Lohnschutz auf dem Umweg über den Rahmenvertrag mit der EU aushebeln. (…). Corrado Pardini, SP-Nationalrat, Unia-Leiter Industrie.
Input Industrie, Nr.1, 2019.
Personen > Pardini Corrado. Flankierende Massnahmen. Lohnschutz. Input, Nr.1, 2019-03-01.
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28.02.2019 EU
Schweiz
Löhne
WOZ

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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EU-Rahmenabkommen. Die verstellte Debatte. Nach diversen Interviews, Ansagen und Stellungnahmen, die das Rahmenabkommen mit der EU gepriesen hatten, war es am Wochenende so weit: Die FDP bekannte sich zum umstrittenen Vertrag, als bisher. einzige Regierungspartei. Wohl nicht zuletzt, weil die „klimapolitische Wende“ von FDP-Chefin Petra Gössi nirgendwo richtig glaubhaft ankam, hat die Partei schnell wieder ein anderes Wahlkampfthema gesucht. Aus einem „Ja, aber“ war praktisch über Nacht ein „Ja aus Vernunft“ geworden. Nach einer für sie ungünstigen Wahlumfrage ist auch ein Teil der SP nervös geworden und findet am Rahmenabkommen vorsichtig Gefallen. Die frühere Nationalrätin Chantal Galladé hat nun sogar zur GLP gewechselt - auch wegen der Europapolitik ihrer Partei, wie sie sagt. Was in diesem opportunistischen Unbehagen untergeht: dass die SP gerade in ihrer Kritik am Rahmenvertrag eine proeuropäische Partei ist. Der Kampf um einen starken Lohnschutz und damit für ein sozialeres Europa wird auch in der Schweiz entschieden. Die SP hat es bloss versäumt, das deutlich zu machen. Die Situation in die Sackgasse manövriert hatten aber ohnehin jene, die jetzt das Ergebnis hochjubeln: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefdiplomat, als sie bei den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz zur Disposition stellten. Dass sie sich nun hinter den Forderungen der Gegenseite verstecken, ist nichts als scheinheilig. Nicht nur die EU stellt den Marktzugang über die Arbeiterlnnenrechte, gleich tun es ihr auch manche Bürgerliche in der Schweiz. Wie sagt Cassis doch immer: (…). Anna Jikhareva.
WOZ, 28.2.2019.
WOZ > Lohnschutz. EU. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2019-02-28.
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25.02.2019 Schweiz
EU
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Lohnschutz
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Starke Arbeitnehmerrechte gegen Nationalismus und Lohndumping. Der Aufstieg des Nationalismus, gewerkschaftliche Gegenstrategien und die Verteidigung des Lohnschutzes waren die Themen der diesjährigen Oltener Diskussionstagung*. Europäische Gewerkschafter unterstützten die Haltung der Unia zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Rudy de Leeuw, betonte in seinem Referat, dass die Arbeitnehmerrechte überall in Europa gestärkt werden müssen. Der EGB unterstütze aus voller Überzeugung den Kampf der Schweizer Gewerkschaften für die Beibehaltung des Lohnschutzes im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (FlaM). Kein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz schwächt. Die FlaM seien beispielhaft für den wichtigen Kampf gegen das Lohndumping, denn sie hätten eine Absenkung des Lohnniveaus in der Schweiz verhindert, sagte de Leeuw. Der EGB stehe hinter der Position der Unia und des SGB, die das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ablehnen, weil es den Schweizer Lohnschutz frontal angreift. Unterstützung aus Österreich. Christian Fölzer von der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz berichtete von den Erfahrungen in Österreich mit Lohndumping. Bei Kontrollen auf Baustellen seien bei fast der Hälfte der Entsendeunternehmen Verstösse gegen österreichische Gesamtarbeitsverträge festgestellt worden. Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaften verbindliche Lohnschutzmassnahmen durchsetzen (…).
Unia Schweiz, 25.2.2019.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2019-02-25.
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15.12.2018 Lyss
Personen
Personenfreizügigkeit
Corrado Pardini
Flankiierende Massnahmen
Löhne
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Unseren Lohnschutz rührt keiner an! Persönliches aus dem Bundeshaus. Die Schweiz liegt mitten in Europa - und in der EU. Klar, brauchen wir darum exzellente Beziehungen zur EU. Und eine starke Europapolitik. Dazu gehört: Personen sollen sich frei bewegen können. Das ist eine grosse Errungenschaft für die Menschen und für die Schweiz. Ohne Personenfreizügigkeit, das müssen die Briten gerade lernen, ist auch alles andere nicht zu haben, auf dem unser Wohlstand baut. Nur gibt es ein Problem: Schweizer Löhne sind die höchsten in Europa. Das ist gut für uns. Darum haben wir die Flankierenden Massnahmen (FlaM) erkämpft. Sie verhindern, dass profitgierige Unternehmer ausländische Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Dass sie uns also gegeneinander ausspielen. Wir kontrollieren das. In jeder fünften Kontrolle stossen wir auf Missbräuche und greifen ein. Darum sind die FlaM ein Erfolgsmodell. Lohndumping wird meist verhindert. Und dank der FlaM gibt es bessere Gesamtarbeitsverträge, mehr Normalarbeitsverträge und Mindestlöhne. Das genau aber stört einige Konzerne, neoliberale Ideologen von SVP, FDP, GLP und die Banken und ihre Freunde in Brüssel. Sie möchten unseren Lohnschutz und die Kontrollen schon lange kippen. Wir haben das verhindert. Doch nun glauben die Lohnschutzfeinde, einen Trick gefunden zu haben. Sie wollen den Lohnschutz auf dem Umweg über den Rahmenvertrag mit der EU aushebeln. (…). Corrado Pardini.
Bieler Tagblatt, 15.12.2018.
Personen > Pardini Corrado. Lohnschutz. Bieler Tagblatt, 2018-12-15.
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14.12.2018 EU
Schweiz
Personen
Regierung Schweiz
Work
Clemens Studer
Flankiierende Massnahmen
Löhne
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Rahmenabkommen verletzt rote Linien beim Lohnschutz. „Reset“-Cassis ist ein Bruchpilot. Gleich zu dritt tanzten die Bundesräte an, um bekanntzugeben, dass sie sich entschieden haben, zum Rahmenabkommen keinen Entscheid zu fällen. Noch-Bundespräsident Alain Berset (SP), Bald-Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Ignazio Cassis machten es offiziell: Der jetzt veröffentlichte Rahmenvertrag mit der EU ist in Sachen Lohnschutz noch übler, als die Gewerkschaften befürchtet haben. Das Vertragswerk ist 34 Seiten dick. Es besteht aus dem eigentlichen Abkommen, drei Zusatzprotokollen und drei politischen Erklärungen. Das Abkommen ritzt nicht einfach die vom Gesamtbundesrat definierten roten Linien – „der Schweizer Lohnschutz ist nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages“ –, er reisst sie mit Anlauf ein. Das unter Neo-Aussenminister Ignazio Cassis ausgehandelte Abkommen ist ein radikaler Angriff auf die flankierenden Massnahmen. Gekappte Anmeldefrist: Die Anmeldefrist soll von heute 8 Kalendertagen auf 4 Werktage verkürzt werden. Das bedeutet konkret: die heute faktisch zur Vorbereitung von Kontrollen zur Verfügung stehenden 6 Tage (das Wochenende berücksichtigt) verkürzen sich um einen Drittel. Damit ist eine seriöse Überwachung ausländischer Firmen mit den heutigen Ressourcen kaum mehr möglich. Faktische Abschaffung der Kautionspflicht: Heute müssen Firmen aus dem Ausland, die in der Schweiz (…). Clemens Studer.
Work online, 14.12.2018.
Personen > Studer Clemens. Lohnschutz. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-12-14.
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14.12.2018 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Daniel Lampart
Flankiierende Massnahmen
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Kein Rahmenabkommen auf Kosten unserer Löhne. SGB-Sekretariatsleiter Daniel Lampart zu den Angriffen auf die FlaM. Wegen der Angriffe auf die Flankierenden Massnahmen haben viele Leute in den letzten Monaten realisiert, wie wichtig der Schweizer Lohnschutz ist. Und wie wichtig es ist, diese Angriffe abzuwehren. Nicht nur in der Schweiz: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat in den letzten Monaten viele Briefe von den bedeutenden Europäischen Gewerkschaften erhalten, bei den Flankierenden nicht nachzugeben. Damit es beim Lohnschutz in Europa aufwärts und nicht abwärtsgeht. Die Gegner der Flankierenden sitzen grösstenteils im Inland. Etwa der Wirtschaftsflügel der SVP mit Nationalrätin Martullo-Blocher, der Think Tank der Grosskonzerne „Avenir Suisse“, aber auch Teile der Entourage von FDP-Bundesräten. Im Ausland ist insbesondere die EU-Kommission dagegen. Die deutschen Handwerker sind gespalten. Viele haben sich mit den Schweizer Flankierenden arrangiert. Sie wollen selber mehr Lohnschutz, um Dumpingkonkurrenz abzuwehren. Die Flankierenden Massnahmen wurden im Rahmen der Bilateralen I eingeführt – nach der verlorenen Volksabstimmung zum EWR. Die Bilateralen haben in einer Volksabstimmung nur eine Chance, wenn sie der breiten Bevölkerung nützen. Und wenn garantiert ist, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Schweiz hat europaweit höchste Löhne und braucht deshalb den besten Schutz. In Deutschland verdienen ausgebildete Handwerker (…). Daniel Lampart.
SGB, 14.12.2018.
Personen > Lampart Daniel. Flankierende Massnahmen. SGB, 2018-12-14.
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