Will die Justizministerin zurück zum Saisonnierstatut? Sommaruga auf SVP-Kuschelkurs. Paul Rechsteiner, SGB-GewerkschafsChef, wirft Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Migrationspolitik Konzessionen nach „rechts aussen“ vor. Ihren Namen nannte er zwar nicht in seiner Rede zum 1.Mai. Dennoch brauchte Paul Rechsteiner, oberster Gewerkschafter der Schweiz, bei seinem Frontalangriff auf Justizministerin Simonetta Sommaruga eindeutige Worte. Grund: der Ventilklausel-Entscheid des Bundesrates. Rechsteiner: „Das Zünglein an der Waage für diesen fragwürdigen Entscheid war die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements.“ Ausgerechnet eine Genossin also trägt diesen nutzlosen und erst noch „gefährlichen“ (Rechsteiner) Entscheid mit. (...). Marie-Josée Kuhn.

Work, 10.5.2013.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Simonetta Sommaruga. SVP. 2013-05-10.

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Kommentar zum Rücktritt von Micheline Calmy-Rey. Alle wissens, nur wir nicht. Die NZZ bringt‘s anhand einer möglichen Kandidatur von Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: „Es ist eine grosse Frage, ob ein mehrheitlich bürgerliches Parlament einen so energischen Linken in der Landesregierung haben will. Mit anderen Worten: Maillards Schwäche liegt vor allem in seiner Stärke." (NZZ). Was die bürgerliche NZZ offen eingesteht, ist Christian Levrat nicht bereit einzusehen. Eine starke Linke wird in einem bürgerlich dominierten Bundesrat nicht toleriert. Spätestens mit der Wahl Sommarugas anstelle Fehrs und der darauf erfolgten  Umverteilung  der Departemente sollte dies klar sein. Levrat sieht dies aber anders und meint in der gleichen Ausgabe: „Wer sich eine starke Linke im Bundesrat wünscht, muss SP wählen.". (...). Samuel Haffner, Präsident Juso Sektion Zürich Unterland.

Der Funke, Nr. 17, September 2011.
Personen > Calmy-Rey Micheline. Rücktritt aus Bundesrat.doc.

SP Schweiz. Parteitag der SP Schweiz beschliesst neues Parteiprogramm für die nächsten Generationen sozialdemokratischer Politik. Die über 600 Delegierten haben am heutigen Parteitag der SP Schweiz das neue Parteiprogramm verabschiedet. Darin bekennt sich die SP klar zu den sozialen Werten und Errungenschaften sowie zu einer neuen, sozialeren Wirtschaftsordnung. Ausserdem wird sich die SP weiterhin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU engagieren. Eine Mehrheit der Parteidelegierten hat darüber hinaus beschlossen, die Armeeabschaffung als Parteiziel ins Programm zu schreiben. Ausserdem hat sich die Parteibasis deutlich für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Auch diese Absicht wird im SP-Parteiprogramm verankert. Mit 420 zu 5 Stimmen hat der Parteitag das neue SP-Parteiprogramm verabschiedet.  (...). Homepage SPS, 31.10.2010.

Hildegard Fässler offiziell nominiert. Dritte SP-Frau geht ins Rennen. (sda) . Die St. Galler Sozialdemokratin Hildegard Fässler ist am Montagabend von ihrer Kantonalpartei als Bundesratskandidatin offiziell nominiert worden. Die 59-jährige Nationalrätin ist die dritte SP-Frau im Kampf um die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie wolle ihre Erfahrung in der Bundespolitik einbringen, sagte die 59-jährige Mathematik-lehrerin am ausserordentlichen Parteitag in St. Gallen. Dazu gehörten die langfristige Sicherung der Sozialwerke, eine ökologische Steuerreform und der Einsatz für den Werkplatz Schweiz. Zudem sei es nötig, auf Bundesebene eine Politik zu betreiben, die zukunftsgerichtet sei. (...). NZZ. Dienstag, 24.8.2010.