SP in die Opposition! Der ehemalige SP-Fraktionschef Franco Cavalli über die Forderung der Juso, die SP solle den Bundesrat verlassen. Im Herbst 2010 hat der SP-Parteitag einmal mehr bestätigt, dass das Ziel der Partei die Überwindung des Kapitalismus bleibt. Lässt sich eine solche Zielsetzung aber auch noch heute, nach dem Desaster vom 9. Februar, mit der Teilnahme an einem tiefbürgerlichen Bundesrat vereinbaren? Diese grundsätzliche Frage erhebt jetzt in aller Schärfe die Juso. Genau davor hat sich die SP-Spitze von jeher gefürchtet. Die letzte ernsthafte Diskussion über diese Frage fand vor drei Jahrzehnten statt, nach der von den Bürgerlichen erzwungenen Wahl von Otto Stich in den Bundesrat. Danach hat man ein paarmal so getan, als ob man darüber diskutiere, wobei es sich mehr um eine Belehrung der Basis durch die amtierenden Bundesräte als um eine richtige Debatte handelte. Eine bereits am erwähnten Parteitag 2010 für die Wochen nach den Wahlen 2011 beschlossene Diskussion wurde dann „vergesse2». Von jeher meine ich, dass die Antwort auf die Frage nach der Bundesratsteilnahme kein pauschales Ja oder Nein sein kann, sondern dass sie von den historischen und politischen Rahmenbedingungen abhängt. (…). Dadurch sollte der Klassenkampf wieder von unten nach oben und nicht wie heute nur von oben nach unten ausgetragen werden. Ich glaube aber kaum, dass die heutige SP, in der der grösste Teil des politischen Personals aus Trägerlnnen lokaler und kantonaler „Jöbli“ besteht, fähig ist. eine solche Rolle zu spielen. Die Juso hat deswegen recht: In dieser Situation kann der SP eine Oppositionskur nur gut. Franco Cavalli.

WOZ, 13.3.2014.

Personen > Cavalli Franco. Regierungsbeteiligung. WOZ. 2014-03-13.

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„Wer heute von einer noch existierenden Sozialpartnerschaft spricht, weiss nicht, wovon er spricht, oder er lügt." Schriftliches Interview der Funke-Redaktion mit Franco Cavalli, dem ehemaligen Nationalrat und Fraktionspräsidenten der SP zu den Aufgaben der Linken. (...).

Der Funke, Nr. 22, Juli 2012.
Personen > Cavalli Franco. Interview. Der Funke. 1.7.2012.doc.

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Ja zur sozialistischen Opposition! Die Schweizer Sozialdemokratie sitzt seit 52 Jahren ununterbrochen in der Regierung. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen muss sich die Linke erneut der Frage stellen: Kann die SP in der Regierung die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ernsthaft vertreten? Wer regiert die Schweiz? Auf diese Frage wird eine Mehrheit auf der Strasse ohne zu zögern „Geld" antworten. Gerade  seit dem  Beinahe-Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und dem Eintreten in die Weltwirtschaftskrise vor 2 Jahren wird das nicht einmal mehr von den bürgerlichen Medien bestritten. Die Machtachse in diesem Land heisst unbestritten UBS & Co., Economiesuisse, Bürgerliche. Am Ende dieser Befehlskette steht der Bundesrat. (...).
Daniel Flückiger, Gewerkschaftssekretär Unia Winterthur
Anna Meister, Vorstand Juso Winterthur.

Der Funke, Nr. 17, September 2011.
Funke, Der > SP Schweiz. Der Funke, September 2011.doc.

Geschichte Regierungsbeteiligung SP. In der Geschichte der SP wurde die Frage der Regierungsbeteiligung immer wieder intensiv diskutiert. Im internationalen Vergleich sollte die Frage jedoch erst relativ spät auf den Tisch kommen. Ab 1923/24 war die Bundesratsbeteiligung weniger eine Grundsatz- als vielmehr eine Taktikfrage. 1929 wurde einer Bundesratsbeteiligung der SP wieder Raum geschaffen, trat doch ein FDP-Bundesrat zurück und sprach sich der Parteitag seiner Partei gegen einen eigenen Kandidaten aus und wollte einem Sozialdemokraten den Vortritt gewähren. In der SP wurde daraufhin eine interne Debatte um die Regierungsbeteiligung lanciert. Schlussendlich wurde ein SP-Kandidat aufgestellt, dieser wurde jedoch von der Bundesversammlung nicht gewählt und das ganze entpuppte sich als Manöver der Bürgerlichen. Die SP stellte weiterhin bei jedem vakanten Sitz einen Kandidaten. (...).

Der Funke, Nr. 17, September 2011.
Funke, Der > Regierungsbeteiligung. September 2011.doc.

Regierungsbeteiligung. September 2011.pdf

Kommentar zum Rücktritt von Micheline Calmy-Rey. Alle wissens, nur wir nicht. Die NZZ bringt‘s anhand einer möglichen Kandidatur von Pierre-Yves Maillard auf den Punkt: „Es ist eine grosse Frage, ob ein mehrheitlich bürgerliches Parlament einen so energischen Linken in der Landesregierung haben will. Mit anderen Worten: Maillards Schwäche liegt vor allem in seiner Stärke." (NZZ). Was die bürgerliche NZZ offen eingesteht, ist Christian Levrat nicht bereit einzusehen. Eine starke Linke wird in einem bürgerlich dominierten Bundesrat nicht toleriert. Spätestens mit der Wahl Sommarugas anstelle Fehrs und der darauf erfolgten  Umverteilung  der Departemente sollte dies klar sein. Levrat sieht dies aber anders und meint in der gleichen Ausgabe: „Wer sich eine starke Linke im Bundesrat wünscht, muss SP wählen.". (...). Samuel Haffner, Präsident Juso Sektion Zürich Unterland.

Der Funke, Nr. 17, September 2011.
Personen > Calmy-Rey Micheline. Rücktritt aus Bundesrat.doc.