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01.05.2018
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BE Kanton
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Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
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Silvia Schenker
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Abstimmung
Überwachung
Volltext
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Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
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16.11.2012
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Schweiz
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Asylgesetz
Personen
Referendum
Work
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Christian Levrat
Silvia Schenker
Adrian Soller
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Asylgesetz
Internierungslager
Referendum
Volltext
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Internierungslager. Seit Bashir Gobdon in der Schweiz ist, hat die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus das Asylgesetz acht Mal verschärft. Im September boxten SVP, FdP, CVP, BDP und Grünliberale die vorerst letzten Verschärfungen durch: Jetzt gelten Wehrdienstverweigerer wie Gobdon und Deserteure nicht mehr als Flüchtlinge. Auch das Botschaftsverfahren kippte die Rechte. Das heisst: Flüchtlinge können ab sofort nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft um Asyl nachsuchen. Sie müssen dafür nun in die Schweiz kommen, illegal, mit Schleppern. Und nicht nur das: In der Schweiz gibt es neuerdings auch Internierungslager. Wenn Flüchtlinge den Betrieb in Aufnahmezentren „erheblich stören“, werden sie in geschlossene Lager gesteckt. Ohne einen Gerichtsbeschluss. (...). Adrian Soller.
Work. Freitag, 16.11.2012.
Work > Asylgesetzrevision. Referendum 16.11.2012.
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22.06.2010
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Schweiz
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Gesundheitswesen
Personen
SP Schweiz
Spital
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Silvia Schenker
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Personalbestand
Pflegepersonal
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SP warnt vor einer "Pflegewüste". Ohne Gegenmassnahmen werde die Schweiz zur "Pflegewüste", warnt die SP. Bereits heute fehlten jährlich 5500 Berufsleute. Um den Personalmangel im Gesundheitswesen zu stoppen, lanciert die SP nationale und kantonale Vorstösse. So will die SP Spitäler verpflichten, Ausbildungsplätze anzubieten. Denn es mangelt an Ausbildungsplätzen, sagte Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Die Spitäler könnten via Leistungsverträge in die Pflicht genommen werden. Zur Finanzierung der Ausbildungsplätze habe sich die SP auch Gedanken gemacht und werde diese dem Bundesrat unterbreiten. Möglich wäre, Zweitausbildungen via Arbeitslosenversicherung zu finanzieren oder einen Ausbildungsfonds zu äufnen. Weiter müssten die Angestellten dazu gebracht werden, wieder länger im Gesundheitssektor zu vebleiben. (...). Bund. Dienstag, 22.6.2010
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09.03.2009
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BS Kanton
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Frauentag
Personen
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Silvia Schenker
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Gleichberechtigung
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Frauensolidarität - wichtiger denn je. Die Nationalrätin (SP, BS) beschreibt zum gestrigen Internationalen Frauentag die weltweite Benachteiligung der Frauen. Der seit 1911 gefeierte internationale Frauentag stand einst ganz unter der Forderung der Gleichberechtigung und politischen Partizipation für Frauen,. Fast 100 Jahre später ist man vom Idealbild der Gleichberechtigung noch immer ein gutes Stück entfernt. Noch immer sind Frauen weltweit benachteiligt. (...). Mit Foto. Silvia Schenker. BaZ 9.3.2009
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09.03.2009
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BS Kanton
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Frauentag
Personen
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Silvia Schenker
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Gleichberechtigung
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Frauensolidarität - wichtiger denn je. Die Nationalrätin (SP, BS) beschreibt zum gestrigen Internationalen Frauentag die weltweite Benachteiligung der Frauen. Der seit 1911 gefeierte internationale Frauentag stand einst ganz unter der Forderung der Gleichberechtigung und politischen Partizipation für Frauen,. Fast 100 Jahre später ist man vom Idealbild der Gleichberechtigung noch immer ein gutes Stück entfernt. Noch immer sind Frauen weltweit benachteiligt. (...). Mit Foto. Silvia Schenker. BaZ 9.3.2009
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19.01.2009
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BS Kanton
Israel
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Personen
SP BS Kanton
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Silvia Schenker
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Krieg und Frieden im Nahen Osten. Silvia Schenker, Nationalrätin (SP, Basel-Stadt), Mitglied des Beirats für ein Friedensprojekt für Jugendliche in Israel, zum Krieg in Gaza. (...). Gastbeitrag. Mit Foto. Silvia Schenker. BaZ 19.1.2009
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19.09.2008
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Schweiz
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Personen
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Silvia Schenker
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Pauschalverdacht ist diskriminierend. Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker analysiert das Vorgehen der IV-Stellen, die mit einer Checkliste nach potenziellen Betrügern suchen. (…). Mit Foto. Silvia Schenker. BaZ 19.9.2008
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12.07.2008
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Schweiz
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Personen
SP Schweiz
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Silvia Schenker
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Komplementärmedizin
VBBS Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers
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"Die Umsetzung wird lange dauern". SP-Nationalrätin Silvia Schenker zur Frage, wer wie viel für Komplementärmedizin bezahlt. Im kommenden Jahr können die Stimmberechtigten entscheiden, ob alternative Heilungsmethoden künftig von der Grundversicherung bezahlt werden sollen. (…). Interview. Mit Foto. Kathrin Holenstein. BaZ 19.9.2008
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