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Anzahl gefundene Artikel: 49

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
04.04.2019 BE Kanton
Abstimmungen Bern
Personen
Vorwärts
Damian Bugmann
Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
Strukturelle Ausbeutung. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und „Chancen statt Anreize“ bieten. Am 19. Mal hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen. Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer „kooperiert“, ist dann Kandidatin für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen. Pakten statt Vorurteile. Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 4.4.2019.
Personen > Bugmann Damian. Sozialhilfe. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-04-04.
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16.02.2016 BE Kanton
Abstimmungen Bern
Krankversicherungen
SGB

Abstimmung
Krankenkassen-Prämien
Volltext
2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen im Kanton Bern. Am 28. Februar können die Stimmenden ein Zeichen setzen und die unsoziale Berner Abbaupolitik korrigieren. Höchste Prämien - tiefste Prämienverbilligungen. Dieses Missverhältnis will der Kanton Bern nun noch weiter ausbauen. Am 28. Februar kann die Berner Stimmbevölkerung die schamlosen Sparer stoppen. Ende 2013 schnürte das Berner Kantonsparlament das grösste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons. Zu den schmerzhaftesten Massnahmen gehörte der Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen schon 2012 massiv reduziert hatte, kürzte er sie 2013 nochmals um bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr. Die fatalen Folgen: 50'000 Krankenversicherte bekommen gar keine Prämienverbilligungen mehr, oder nur noch massiv gekürzte. Grosser Rat: Sozialziel gestrichen. Dieser Abbau war ebenso schamlos wie gesetzeswidrig: Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass mindestens das einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren muss. Damit soll die Last der Krankenkassenprämien erträglich gehalten werden. Weil diese Vorgabe mit dem massiven Abbau bei Weitem nicht mehr einzuhalten war, stricht der Grosse Rat kurzerhand, das gesetzliche Sozialziel. Damit könnte in Zukunft sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. (…). Regula Tschanz.
SGB, 16.2.2016.
SGB > Krankenversicherungen. Prämien. SGB, 2016-02-16.
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01.04.2014 BE Kanton
Abstimmungen Bern
Personen
VPOD BE Kanton
Blaise Kropf
Abstimmung
Pensionskassengesetz
Volltext
Neues Pensionskassengesetz: Am 18. Mai steht für das Personal viel auf dem Spiel. Fairness statt Experimente. Mit dem Pensionskassengesetz steht am 18. Mai eine in personalpolitischer Hinsicht zentrale Abstimmung an. Nur wenn sich das öffentliche Personal geschlossen an der Abstimmung beteiligt, kann eine gefährliche Abstimmungsniederlage abgewendet werden. Der VPOD setzt sich für ein doppeltes JA zum Pensionskassengesetz (Stichfrage: Hauptvorlage) ein. Das Wichtigste zuerst: Die Abstimmung vom 18. Mai über das neue Pensionskassengesetz ist für das öffentliche Personal von überragender Bedeutung. Eine Teilnahme an der Volksabstimmung ist für Versicherte bei der BPK und der BLVK ein absolutes Muss. Ansonsten wird es uns nie gelingen, die demagogische, personalfeindliche Kampagne der SVP zu stoppen. Der VPOD empfiehlt ein JA zur Hauptvorlage und ein JA zum Eventualantrag, und bei der Stichfrage das Kreuz bei der Hauptvorlage. Das Pensionskassengesetz ist das Resultat einer fast zehnjährigen politischen Debatte über die Zukunft der beruflichen Vorsorge. Im Jahr 2005 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, Grundlagen für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu erarbeiten. (…). Blaise Kropf.
VPOD Standpunkt, April 2014.
Personen > Kropf Blaise. Pensionskasse BE Kanton. Abstimmung. VPOD, April 2014.
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01.11.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Personen
VPOD Bern Stadt
Beatrice Stucki
Schulreglement
Weil alle Kinder profitieren - Ja zum fortschrittlichen Schulreglement. Am 28. November wird in der Stadt Bern über das Schulreglement - respektive den "Volksvorschlag" von SVP und FdP abgestimmt. Aus Sicht des VPOD ist ein Ja zum Schulreglement und eine Ablehnung des Volksvorschlages wichtig - für die SchülerInnen und Lehrkärfte. Eine negative Signalwirkung auf andere Gemeinden im Kanton muss verhindert werden. (...). Béatrice Stucki. Standpunkt, Nr. 108, November 2010.
31.08.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Partei der Arbeit

Arbeitslosenversicherungsgesetz
Ausländerstimmrecht
Reitschule
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) hat ihrer Parolen für die Abstimmungen vom 26. September bekannt gegeben. Sie empfiehlt ein Ja zur Initiative "zäme läbe, zäme schtimme" und sagt Nein zu der Initiative zum Verkauf der Reitschule und zur Krediaufstockung Wankdorf City. Auch die nationale Abstimmung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lehnt die Partei der Arbeit ab. Bund. Dienstag, 31.8.2010
05.08.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Personen
Reitschule
SVP
Silvia Süess
Betriebsschliessung
"Erich, hast du keine Herzeli?". Reitschule Bern. Wieder einmal müssen die Berner StimmbürgerInnen über die Zukunft des autonomen Kulturzentrums abstimmen. Ein rechtsbürgerliches Bündnis will es an den Meistbietenden verkaufen. Sie tun es wieder: Alle paar Jahre versucht ein rechtsbürgerliches Bündnis in Bern den "Schandfleck von Bern", die Reitschule, irgendwie loszuwerden. Und dies stets erfolglos: Seit 1990 hat sich das Stimmvolk viermal gegen die Ideen der bürgerlichen Rechten gestellt, die Reitschule umzufunktioniren oder gar zu schliessen. Und trotzdem versuchen sie es wieder. Am 26. September müssen die Berner StimmbürgerInnen erneut über die Zukunft der Reitschule abstimmen. (...). Mit Foto der Reitschule. Silvia Süess. WOZ. Donnerstag, 5.8.2010
17.06.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern
WOZ

Demonstrationsverbot
Wegweisungen
Kein Entfernungsartikel.Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Verschärfung des Kundgebungsreglementes abgelehnt. Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstranten!" hatte die Einführung eines Entfernungsartikels verlangt. Die Polizei hätte danach "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" Kundgebungen präventiv auflösen können. TeilnehmerInnen, die sich nicht sofort entfernen, sollten mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft werden. Mit 264 Stimmen Differenz war das Ergebnis äusserst knapp. Die minime Stimmbeteiligung von 22% zeigt aber, dass die Warnung vor "Demo-Chaoten" bei den BernerInnen kaum auf Interesse stiess. Der rechtsbürgerliche Verein "Bern sicher und sauber" konnte sich zwar auf die Zustimmung der bürgerlichen Parteien und der links-grün dominierten Stadtregierung stützen, die sich offebar bei den Geschäftsinhabern der City-Vereinigung anbiedern wollte. (...). WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
14.06.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern

Demonstrationsrecht
Wegweisungen
Entfernungsartikel knapp abgelehnt. Die Initiative "Keine gewalttätigen Demonstrationen" ist in der Stadt Bern mit einer Differenz von 264 Stimmen gescheitert. Der Unmut der Befürworter hält sich in Grenzen. Mit Foto. Tobias Habegger. Bieler Tagblatt. ;Montag, 14.6.2010
14.06.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Demonstrationen Bern

Demonstrationsrecht
Wegweisungen
264 Stimmen machten den Unterschied. Die Verschärfung des Stadtberner Kundgebungsreglementes scheiterte bei einer Stimmbeteilgung von lediglich 22,2% nur knapp. In den Stadtteilen Bümpliz und Kirchenfeld/Schosshalde stimmte die Mehrheit Ja. Zum Schluss fehlte nur ganz wenig, und das Stadtberner Kundgebungsreglement wäre mit einem Entfernungsartikel verschärft worden. (...). Mit Foto. Christian Brönnimann. Bund. Montag, 14.6.2010
08.03.2010 BE Kanton
Abstimmungen Bern

Rentenklau
Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes der Beruflichen Vorsorge - "Rentenklau" - wird im Kanton Bern am 6.3.2010 mit 215'723 Nein gegen 81'335 Ja abgelehnt. Bund. Montag, 8.3.2010
08.03.2010 Bern
Abstimmungen Bern

Rentenklau
Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes der Beruflichen Vorsorge - "Rentenklau" - wird in Bern am 6.3.2010 mit 27'318 Nein gegen 9'565 Ja abgelehnt. Bund. Montag, 8.3.2010
19.01.2010 Bern
Abstimmungen Bern
Reitschule
SVP


Berner Reitschule bereitet sich auf fünfte Abstimmungskampagne vor. "Die Reitschule bietet mehr": Mit diesem Slogan will das Komitee die Abstimmung über die SVP-Volksinitiative gewinnen, die den Verkauf des Kulturzentrums an den Meistbietenden fordert. Nach vier städtischen Volksabstimmungen, die allesamt zugunsten des Kulturzentrums Reitschule ausfielen, könnte die fünfte Kampagne für die Mitglieder der Reitschule schon fast zur Routine werden. An der Gründungsversammlung des Komitees gestern Abend im Restaurant "Sous le Pont" traten denn auch bewährte Helferinnen und Helfer auf, die mit Überzeugung ans Werk gehen. (...). Mit Foto Reitschule. (...). Daniel Vonlanthen. Bund 19.1.2010
30.04.2008 Bern
Abstimmungen Bern

Demonstrationen Bern
Demo-Reglement kommt vors Volk. 5000 Personen unterstützen die Volksinitiative. Der Gemeinderat möchte das Kundgebungsreglement verschärfen, der Stadtrat nicht. Das letzte Wort hat voraussichtlich das Stimmvolk. "Die nötigen Unterschriften für eine Abstimmung sind beisammen", heisst es beim Initiativkomitee. Wer in Bern an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, bleibt straffrei. Dies will der Gemeinderat ändern. Im Nachgang zu den Anti-SVP-Krawallen vom 6.10.2007 beantragte er die Verankerung des sogenannten Entfernungsartikels samt Strafnorm im städtischen Kundgebungsreglement Droht eine Demonstration zu eskalieren, soll die Polizei die Auflösung anordnen können. Wer sich alsdann nicht sofort von der Ansammlung entfernt, macht sich strafbar und kann mit bis zu 5000 Franken gebüsst werden. (…). Pascal Schwendener. Bund 30.4.2008
03.02.2005 Bern
Abstimmungen Bern
Bahnhof Bern

Bahnhofplatz
Zankapfel Abstimmungsbüchlein. Der Berner Stadtrat ist sich nicht einig, wie dem Stimmvolk die Bahnhofplatzsanierung erklärt werden soll. Eine Zangengeburt war die Sanierung des Berner Bahnhofplatzes schon im Stadtrat. Jetzt wird hart um den Text gefeilscht, der im Juni im Abstimmungsbüchlein stehen soll. Einschätzungen von einem "Nebenschauplatz". Mit Foto. Markus Dütschler. Bund 3.2.2005
19.05.2004 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Ländliche Strafaktion gegen Bern. Das Aus für das Berner Tramprojekt macht den Stadt-Land-Graben im Brückenkanton zwischen der West- und der Deutschschweiz deutlich: Alle Städte stimmten dem Vorhaben zu - die Landgemeinden lehnten es ab. Mit Foto. C hristine Brand. BaZ 19.5.2004
16.05.2004 Aarberg
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Das Projekt Tram Bern West wird mit 682 Nein gegen 603 Ja abgelehnt. Bund 17.5.2004
16.05.2004 Bern
Abstimmungen Bern

AHV-Revision
Die 11. AHV-Revision wird mit 31013 Nein gegen 13463 Ja abgelehnt. Bund 17.5.2004
16.05.2004 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Das Projekt Tram Bern West wird mit 26483 Ja gegen 16906 Nein angenommen. Bund 17.5.2004
16.05.2004 Bern
Abstimmungen Bern

Steuerpaket
Das Steuerpaket des Bundesrates wird mit 34711 Nein gegen 9822 Ja abgelehnt. Bund 17.5.2004
06.04.2004 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Das Tram verbindet Stadt und Land. Über 250 Persönlichkeiten aus dem ganzen Kanton unterstützen das Projekt Tram Bern West. Das Tram löse Verkehrsprobleme und bringe die Wirtschaft in Fahrt. Ein Nein wäre eine "verpasste Chance - ein Eigentor": Das Komitee Ja zum Tram Bern West hat gestern in Bern seine Abstimmungskampagne gestartet. Foto Franziska Scheidegger. Daniel Vonlanthen. Bund 6.4.2004
08.02.2004 BE Kanton
Abstimmungen Bern

Mietrecht
die Mietrechtsrevion wird mit 104'500 Ja gegen 181'333 Nein abgelehnt. BaZ 9.2.2004
01.12.2003 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Ja zur neuen Tramlinie. Das Tram Bern West ist auf Kurs: Die Stimmberechtigten haben den Kostenanteil der Stadt von 18,6 Mio. Franken am 153-Millionen-Projekt mit 16'501 Ja gegegn 9548 Nein deutlich bewilligt. BT 1.12.2003
01.12.2003 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
63% Ja fürs Tram Bern West. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern heissen das Tramprojekt Bern West gut - nur der Stadtteil Bümpliz und Bethlehem will es nicht. Sollen die Leute in Bümpliz-Bethlehem zu ihrem "Glück" gezwungen werden?
01.12.2003 Bern
Abstimmungen Bern

Tram Bern West
Ja zum Tram Bern West. Die Stimmberechtigten der Stadt Ben wollen das Tram - Bümpliz-Bethlehem lehnt es ab. Foto Michael Schneeberger. Bund 1.12.2003
01.12.2003 Bern
Abstimmungen Bern

Budget
"Redlich verdienstes" Budget. Stadtberner Stimmberechtigte genehmigen ausgeglichenen Voranschlag 2004 - Steuerfuss bleibt gleich. Der Stadtberner Finanzdirektor Kurt Wasserfallen brachte sein erstes Budget beim Volk gut durch: 70,7% sagten Ja.
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