Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 24

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02.04.2020 Schweiz
Initiativen Schweiz
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Initiativen Schweiz
Rüstungsexporte
Volltext
Planwirtschaft als Lösung. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine „Schwarze Liste“ für Ärztinnen. Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, dass die Schweiz im Jahr 2019 Kriegsmaterial im Wert von 728 Millionen Franken in 71 Länder exportierte, was einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber 2018 entspricht. „Obwohl das Staatssekretaritat für Wirtschaft, Seco, dies begrüsst, halten wir im Gegensatz dazu deutlich fest, dass dies ein zweifelhafter, ja sogar beschämender Handel ist“, unterstrich Genosse Denis vom Rednerinnenpult aus.Es sei im bewusst, dass der Anteil der Schweiz an diesem unmoralischen Handel weltweit mehr als minimal sei. Doch: „Es bleibt die Tatsache, dass unser Land zum Unglück von Millionen von Zivilistinnen in der ganzen Welt beiträgt.“ Der Grossteil des Handels mit Waffen findet mit europäischen Staaten statt. (…).
Siro Torresan.
Vorwärts, 2.4.2020.
Personen > Torresan Siro. Ruestungsindustrie. Initiative. Vorwaerts, 2020-04-02.
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17.08.2018 Schweiz
Personen
Rüstungsindustrie
Work
Jean Ziegler
Rüstungsexporte
Volltext
Waffenexport
Schweizer Waffen für Massenmörder. Vom grossen französischen Philosophen Edgar Morin stammt der Satz: „Je höher das Konfliktpotential einer Region ist, desto grösser ist die Informationsdichte.“ Morins These bestätigt sich im Nahen Osten. Wohl keine andere Region wird so intensiv bearbeitet von Fernsehen, Radio oder Internetplattformen. Diese Staaten sind Schauplätze fürchterlicher internationaler Stellvertreterkriege, und jede dort wütende Macht kämpft gleichzeitig um die Informationshoheit. Neben den staatlichen Sendern aus Russland, Grossbritannien, Frankreich und China sind dabei auch von arabischen Kapitaleignern beherrschte Nachrichtensender zu nennen: Der mächtige Sender al-Jazeera, der Katar gehört; al-Arabiya, den das saudische Königshaus kontrolliert; schliesslich al-Mayadeen aus Libanon. Al-Mayadeen ist bei weitem der zuverlässigste und präziseste Informationslieferant. Er gehört einer Genossenschaft hochkarätiger Journalistinnen und Journalisten christlicher, sunnitischer, drusischer und schiitischer Provenienz. Viele von ihnen sind Mitglieder der äusserst lebendigen kommunistischen Partei Libanons. Dienstag, der 19. Juli 2018: Im Pressesaal des Genfer Völkerbundpalasts trat Moussa al-Assi, der dortige Bürochef von al-Mayadeen, vor die Mikrophone. Unter all den vielen beim europäischen Uno-Hauptsitz in Genf akkreditierten Journalistinnen und Journalisten gehört er zu den wenigen international wirklich einflussreichen Presseleuten. An diesem Tag veröffentlichte er eine (...). Jean Ziegler.
Work online, 17.8.2018.
Personen > Ziegler Jean. Waffen-Exporte. Work online, 2018-08-17.
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16.02.2018 Schweiz
Personen
Rüstungsindustrie
Vorwärts
Judith Schmid
Rüstungsexporte
Volltext
Mit Gejammer zum Ziel. Wegen eines heuchlerischen Briefes von 13 Rüstungsfirmen an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Bundesrat eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung beantragen. Auch die Schweiz soll bald Waffen in Bürgerkriegsländer liefern können. Im Gegensatz zum weltweiten Trend nahmen die Rüstungsexporte der Schweiz in den letzten Jahren minim ab. Gleichwohl sind die Zahlen im Vergleich zum Ende des Kalten Krieges immer noch überdurchschnittlich hoch, denn seit Beginn des „War on Terror“ der USA herrscht Rüstungshochkonjunktur. Der leichte Rückgang ist eine erfreuliche Entwicklung – zumindest in den Augen von FriedensaktivistInnen. Ganz anderer Meinung ist die Rüstungsindustrie: Vereint wendeten sich letzten September 13 Kriegsmaterialproduzentinnen, darunter die bundeseigene Ruag, Mowag und Rheinmetall mit einem Brief an die SiK-S. Sonst Konkurrentinnen, malten sie in dem Schreiben gemeinsam schwarz: Die in ihren Augen restriktive Schweizer Kriegsmaterialverordnung bringe die ganze Wehrtechnik-industrie in Gefahr. Zahllose Arbeitsplätze seien gefährdet. Die Rüstungsschmieden fordern gleiche Exportbedingungen wie im umliegenden Ausland. Offene Ohren beim Bund. Kurz nachdem im letzten November der Inhalt des Briefes in den Medien platziert worden war, lud die SiK-S VertreterInnen der Rüstungsindustrie zu einer ersten Anhörung. Mit dabei waren auch Vertretungen des (…). Judith Schmid.
Vorwärts, 16.2.2018.
Vorwärts > Rüstungsexporte. Vorwärts, 2018-02-16.
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11.05.2017 Schweiz
Nationalbank
Personen
Rüstungsindustrie
Work
Jean Ziegler
Nationalbank
Rüstungsexporte
Volltext
Das Geschäft mit dem Tod. Der massive Sandsteinbau aus dem Jahre 1912, Hauptsitz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Berner Bundesplatz, wird renoviert. Hohe Palisaden umgeben ihn. Kurz nach acht Uhr am Dienstag, dem 11. April, schrieb eine Frau mit roter Farbe auf die Palisade vor dem Haupteingang: „Geld für Waffen tötet.“ Minuten später waren bewaffnete Stadtpolizisten zur Stelle. Sie verhafteten die 85jährige Louise Schneider. Sie führten sie auf den Posten, liessen sie später wieder frei. „Sachbeschädigung» l“utete der Vorwurf gegenüber der mutigen Frau. „Beihilfe zum Massenmord“ heisst die Anklage von ihr und den übrigen Initiantinnen und Initianten der eidgenössischen Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsgeschäften“. Im Initiativkomitee sind die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP, die Grünen und 40 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Die schlimmsten Geschäfte, die die Nationalbank, manche Pensionskassen und die Grossbanken tätigen, sind die Finanzierung der Produktion von Kriegsmaterial. Profitschöpfung mit verbrannten, verstümmelten und ermordeten Menschen in Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Jemen oder dem Irak. Es ist höchste Zeit, diese Geschäfte zu verbieten. Konkret verlangt die Initiative: Nationalbank und Pensionskassen (für Grossbanken und Versicherungen soll die Eidgenossenschaft später selbst tätig werden) dürfen keine Aktien von Rüstungsfirmen mehr kaufen, auch nicht über Fonds. Wer Bomber oder Kampfdrohnen, Panzer oder Maschinengewehre herstellt, soll zukünftig keine Kredite oder Kapitalbeteiligungen (…). Jean Ziegler.
Work online, 11.5.2017.
Personen > Ziegler Jean. Rüstungsindustrie. Nationalbank. Work, 2017-05-11.
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25.04.2017 Deutschland
Junge Welt
Rüstung

Rüstungsexporte
Volltext
Todesindustrie steigert Umsatz. Weltweite Militärausgaben 2016 mehr als 1,5 Billionen Euro. „America first“. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind das zweite Jahr in Folge gestiegen. Die Ausgaben für Militär hätten sich 2016 um 0,4 Prozent auf 1,57 Billionen Euro erhöht, erklärte das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag in Stockholm. Das meiste Geld geben demnach weiter die USA für die Rüstung aus. Washington steigerte die Investitionen ins Töten um 1,7 Prozent auf 570 Milliarden Euro. Die zweithöchsten Rüstungsausgaben hatte China mit einem Zuwachs von 5,4 Prozent auf 200 Milliarden Euro. An dritter Stelle folgt Russland, das seine Rüstungsausgaben um 5,6 Prozent auf 65 Milliarden Euro erhöhte. „Der fallende Ölpreis und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme haben viele erdölexportierende Staaten gezwungen, ihre Rüstungsausgaben zurückzuschrauben“, sagte der SIPRI-Wissenschaftler Nan Tian. Darunter fielen Saudi-Arabien (minus 30 Prozent), Venezuela (minus 85 Prozent). Auch Griechenland hat infolge der Rezes¬sion 35 Prozent weniger für Kriegsgerät ausgegeben. Deutschland hat 2016 seine Rüstungsausgaben gesteigert und liegt damit international an neunter Stelle. Mit Ausgaben in Höhe von 38 Mil¬liarden Euro sei Deutschland aber noch weit vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO entfernt, für das es 64 Milliarden Euro ausgeben müsste. Derzeit investiert Deutschland etwa 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) ins Militär. (…).
Junge Welt, 25.4.2017.
Junge Welt > Rüstungsindustrie. Junge Welt, 2017-04-25.
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17.12.2015 Saudiarabien
Personen
Rüstung
Work
Jean Ziegler
Rüstungsexporte
Volltext
Helvetische Doppelmoral. Wenn Peter Splinter und seine Exzellenz Faisal Bin Hassan Trad sich in den breiten Gängen des Genfer Völkerbundpalastes begegnen, herrscht Eiszeit. Splinter ist ein quicklebendiger, blitzgescheiter ehemaliger kanadischer Diplomat, der heute das äusserst einflussreiche Büro von Amnesty International in Genf leitet. Bin Hassan Trad ist ebenfalls ein kluger Mann. Der korpulente Bonvivant gleicht einem selbstzufriedenen, sympathischen Bauern aus dem Emmental. Seine Feste sind legendär. Er amtiert als saudiarabischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Im Jahr 2016 sollte Saudiarabien die prestigereiche Präsidentschaft des Menschenrechtsrates übernehmen. So hatte es die Mehrheit der Uno-Mitglieder gewollt. Peter Splinter ging in die Luft. Amnesty International mobilisierte weltweit ihren Einfluss. Das Argument: Saudiarabien praktiziert die Scharia, die vermeintlichen Dieben die Hände abhackt. Frauen, die des Ehebruchs angeklagt sind, werden gesteinigt. Kritische Journalisten werden öffentlich ausgepeitscht. Gefangene werden routinemässig gefoltert. Die Weltpresse, die internationale Zivilgesellschaft gaben Splinter recht. Auch die Schweiz. Die Präsidentschaft des Menschenrechtsrates geht nun an Südkorea. Das helvetische Regierungssystem ist seltsam. Der aufrechten Haltung der Schweizer Diplomatie widerspricht diametral die Politik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (…). Jean Ziegler.
Work online, 17.12.2015.
Personen > Ziegler Jean. Saudiarabien. Rüstungsexporte. Work, 17.12.2015.
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28.08.2015 Kreuzlingen
Mowag GmbH
Personen
Vorwärts
Siro Torresan
Mowag GmbH
Rüstungsexporte
Volltext
Thurgauer Panzer töten weltweit! Am 20. August fand im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen - Waffenexporte stoppen“ vor dem Waffenproduzenten Mowag in Kreuzlingen eine Kundgebung statt. Mehrere Organisationen hatten dazu aufgerufen. Aus Protest Inszenierten sich Aktivistinnen als Leichen vor der Fabrik. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Ausgeschossen!“ statt, die von der - GSoA am Geburtstag von Helvetia lanciert wurde. Bei jeder Schweinerei ist die Schweiz mit dabei! Das ist seit Jahren so und allgemein bekannt. Aber da es leider zum helvetischen Alltag gehört, quasi „normal“ ist, muss es immer wieder gesagt und in Erinnerung gerufen werden, wie zum Beispiel dies: Schon etliche Male sind Panzer aus Kreuzlingen in militärischen Konflikten auf der ganzen Welt eingesetzt worden: Bei Pinochets Regierungsputsch in Chile, beim Militärputsch in Bolivien, im Krieg in Afghanistan sowie beim Einmarsch von saudischen Truppen in Bahrain. Während dem arabischen Frühling wurde mit Piranha-Panzern der Opposition Einhalt geboten. Und aktuell stehen saudische Mowag-Panzer an der jemenitischen Grenze - bereit zum Krieg. (…). Siro Torresan.
Vorwärts, 28.8.2015.
Vorwärts > Mowag GmbH. Rüstungsexport. Vorwärts, 28.8.2015.
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06.11.2009 Schweiz
Mowag GmbH
Personen
Work
André Daguet
Mowag GmbH
Ruag
Rüstungsexporte
Was die Gegner verschweigen. Unbestritten: Mit dem Exportverbot gehen Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verloren. In der Rüstungsindustrie arbeiten gemäss Angaben des Bundesrates rund 3'300 Personen, in den Zulieferbetrieben deren 1'800. Wie viele Stellen von einem Exportverbot real betroffen sind, ist nicht leicht abzuschätzen. Sicher ist nur: die Zahlen, die Rüstungsbetriebe wie die Mowag oder die Ruag zurzeit verbreiten, sind bewusst massiv übertrieben. (...). Mit Foto. André Daguet. Work 6.11.2009.
Standort: Sozialarchiv
06.11.2009 Schweiz
GSoA
Personen
Work
Niklaus Ramseyer
Ruag
Rüstungsexporte
Waffenexport
Die grosse Heuchelei der Rüstungs-Lobby. Heftiger Abstimmungskampf um die GSoA-Initiative. Ausgerechnet die Ruag bekämpft die GSoA-Initiative an vorderster Front. Dabei ist sie das beste Beispiel dafür, dass ein Rüstungsbetrieb auf zivile Produktion umstellen kann. Die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten", über die wir am 29. November 2009 abstimmen, ist schon das dritte solche Volksbegehren seit 1989. Und die Taktik des Bundesrates ist immer dieselbe. (...). Mit Foto. Niklaus Ramseyer. Work 6.11.2009
29.10.2009 Schweiz
GSoA
Mowag GmbH
Personen
WOZ
Carlos Hanimann
Mowag GmbH
Rüstungsexporte
Waffenexport
Zurück in die Zukunft. Verbot von Kriegsmaterialexporten. Neben der bundeseigenen Ruag zahlen auch die anderen drei grossen Rüstungsfirmen an den Abstimmungskampf. Dabei könnte ein Exportverbot eine Chance für die Rüstungsindustrie sein. Früher stellte die Mowag Krankenwagen, und Feuerwehrautos her. Das könne die Kreuzlinger Rüstungsfirma heute auch wieder tun. Als Andi Cassee, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) diesen Satz am Montagabend im Zürcher Marriott-Hotel sagte, brachte er die Diskussion um die Kriegsmaterialexporte auf den Punkt: Es ginge auch anders. (...). Mit Foto. Carlos Hanimann. WOZ. Donnerstag, 29.10.2009
22.04.2009 Schweiz
Ständerat

GSoA
Rüstungsexporte
Gegen Initiative. Kriegsmaterialexporte sollen nicht verboten werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates lehnt die GSoA-Initiative mit 10:2 Stimmen ab und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Die Kommissionsmehrheit erachte die aktuelle Gesetzgebung als genügend, auch unter ethischen Gesichtspunkten. Bund 22.4.2009
22.04.2009 Schweiz
Ständerat

GSoA
Rüstungsexporte
Gegen Initiative. Kriegsmaterialexporte sollen nicht verboten werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates lehnt die GSoA-Initiative mit 10:2 Stimmen ab und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Die Kommissionsmehrheit erachte die aktuelle Gesetzgebung als genügend, auch unter ethischen Gesichtspunkten. Bund 22.4.2009
13.03.2009 Schweiz
GSoA
Nationalrat

Rüstungsexporte
Abfuhr für GSoA-Initiative. Der Export von Kriegsmaterial soll nicht verboten werden. Der Nationalrat hat die Volksinitiative der Gruppe für ein Schweiz ohne Armee (GSoA) gestern mit 122:60 Stimmen abgelehnt. Die Bürgerlichen und Bundesrätin Doris Leuthard bezeichneten die Vorlage als unverhältnismässig und warnten vor negativen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen (Bund 11.3.2009). Die Politiker aus dem linksgrünen Lager verwiesen erneut auf den Vorfall in Tschad, wo eine für Trainingszwecke vorgesehene PC-9 der Stanser Pilatus-Werke für einen Kampfeinsatz verwendet wurde. (...). Bund 13.3.2009
13.03.2009 Schweiz
GSoA
Nationalrat

Initiativen Schweiz
Rüstungsexporte
Nein zu GSoA-Initiative. Nationalrat lehnt Kriegsmaterial-Exportverbot ab. Das Volksbegehren scheiterte gestern mit 122:60 Stimmen an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken. Gestern führte der Nationalrat seine am Dienstag begonnene Debatte über die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten zu Ende. Die bürgerliche Ratsmehrheit war nicht bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Tausende von Arbeitsplätzen und Exporte im Wert von über einer halben Milliarde Franken aufs Spiel zu setzen. Dazu kam die Befürchtung, dass die Schweizer Armee im Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden könnte. (...). sda. BaZ 13.3.2009
03.02.2009 Schweiz
GSoA

Rüstungsexporte
Munition für die Gegner des Waffenexports. Schweizer Kriegsmaterialexporte auf Rekordhöhe. Die Schweiz exportierte noch nie so viel Kriegsmaterial wie 2008. Ihre Initiative für ein Verbot der Waffenausfuhr sei nötiger denn je, findet die Gruppe Schweiz ohne Armee. Für Patrick Angele von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) kommt das Rekordergebnis von über 600 Millionen Franken bei den Schweizer Kriegsmaterialexporten nicht überraschend. "Der Trend war absehbar. In den letzten Jahren stiegen die Rüstungsausgaben weltweit. (...). Stefan Boss. BaZ 3.2.2009
04.10.2007 Kosovo
Schweiz
GSoA
Personen
SP Schweiz
Boris Banga
Josef Lang
Johannes Wartenweiler
Armee-Einsätze
Rüstungsexporte
Volltext

Die belebende Wirkung der GSoA. Meistens stehen SP und Grüne in politischen Auseinandersetzungen Seite an Seite. Die gewichtige Ausnahme ist die Sicherheitspolitik. Dort gibt es zwar auch Berührungspunkte - wie die Ablehnung militärischer Einsätze im Landesinnern. Aber an den Auslandeinsätzen der Armee scheiden sich die Geister. Die SP ist tendenziell dafür, die Grünen sind definitiv dagegen. Diese Differenz hängt auch mit der GSoA zusammen, die auch 25 Jahre nach ihrer Gründung die ausserparlamentarische friedenspolitische Opposition. Und mittlerweile auch im Parlamentsbetrieb eine Stimme hat - diejenige des grünen Zuger Nationalrates Josef Lang. Seit er vor vier Jahren gewählt worden ist, haben sich die links-grünen Gewichte innerhalb der Sicherheitskommission geändert. Die sogenannte „SP Militär“ – die altgedienten SicherheitspolitikerInnen um Barbara Haering und Boris Banga - sehen sich herausgefordert. (...). Johannes Wartenweiler.

WOZ. Freitag, 2007-10-04.
GSoA > Armee-Einsätze. 2007-10-04.doc.

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25.08.2006 Schweiz
Personen
Rüstungsindustrie
Work
André Daguet
Arbeitsplätze
Rüstungsexporte
Deshalb macht Daguet mit. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie: Ein heisses Thema für die Unia. "Ich mache mit", sagt André Daguet von der Unia zur Initiative für ein vollständiges Waffenexportverbot. Und weiss, dass er damit einige Mitglieder vor den Kopf stösst. Mit Foto. Work 25.8.2006
01.09.2005 Schweiz
USA
Personen
Rüstungsindustrie
Work
Ralph Hug
Rüstungsexporte
Volltext

With love from Deiss, made in Switzerland. Sollte die geplante Lieferung von 180 Schweizer Schützenpanzern in den Irak ein Liebesdienst für die USA sein? Die Indizien sprechen dafür. Im März machte es der sozialistisch- grüne Zuger Nationalrat Jo Lang publik: 180 ausgemusterte Schützenpanzer des Typs M-113 sollen für zwölf Millionen Franken in den Irak geliefert werden. Bundesrat Joseph Deiss wiegelte ab: Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten „Mannschaftstransportfahrzeuge „bestellt. Erst nach und nach kam die Wahrheit heraus: Das Kriegsgerät war laut Militärangaben aus den USA für eine irakische Panzerdivision bestimmt. (...). Ralph Hug.

Work online, 1.9.2005.
Personen > Hug Ralph. Rüstungsexporte. Work 2005-09-01.

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10.04.2003 Schweiz
Personen
WOZ
Peter Huber
Johannes Wartenweiler
Rüstungsexporte
"Die Schweizer Rüstungsindustrie braucht den Export gar nicht", sagt der Historiker Peter Hug. Und er findet, dass der Bundesrat mit seiner Politik die Gesetze bricht. Mit Foto. (...). Johannes Wartenweiler. WOZ 10.4.2003
10.04.2003 Schweiz
Personen
WOZ
Peter Hug
Johannes Wartenweiler
Rüstungsexporte
Gesetzesbrecher. Export von Rüstungsgütern. "Die Schweizer Rüstungsindustrie braucht den Export gar nicht", sagt der Historiker Peter Hug. Und er findet, dass der Bundesrat mit seiner Politik die Gesetze bricht. (...). Mit Foto. Johannes Wartenweiler. WOZ 10.4.2003
04.04.2003 Schweiz
Personen
Work
Jean Ziegler
Rüstungsexporte
Die Schweiz im Krieg. Jean Ziegler über verräterisches Schweigen und tödliche Waffen. Work 4.4.2003
04.04.2003 Schweiz
Personen
SMUV
Work
Matthias Preisser
Ruag
Rüstungsexporte
SMUV in der Zwickmühle. Die Rüstungsexporte der Ruag sorgen für Turbulenzen. Ruag-Gewerkschafter befürchten, der SMUV könnte das Personal vergraulen. Mit Foto. Matthias Preisser. Work 4.4.2003
30.08.1991 Schweiz
Öffentlicher Dienst, Der
Rüstungsindustrie

Rüstungsexporte
Volltext
Waffenexport
Zu den beiden Volksinitiativen für Abrüstung und für ein Waffenausfuhrverbot . Wer Frieden will, darf kein Kriegsmaterial exportieren. Die Zeit ist reif für beide: für die Volksinitiative für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik (Abrüstungsinitiative) und für die Volksinitiative d für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr (Waffenausfuhrverbot). Beide sind politisch höchst aktuell. Das Waffenausfuhrverbot ist die naheliegende, auch international getragene Antwort auf die jahrelange massive Aufrüstung des Mittleren Ostens, die zwangsläufig zum verheerenden Golfkrieg führen musste. Und die Abrüstungsinitiative verlangt massiv weniger Geld für die heute überrüstete Schweizer Armee. Die Schweizer Waffenausfuhr hat in den letzten 20 Jahren immer wieder Staub aufgewirbelt. Vor der Abstimmung über die letzte Waffenausfuhrverbotsinitiative hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem 1971 vom Parlament als indirekten Gegenvorschlag beschlossenen Kriegsmaterialgesetz viele Versprechungen gemacht. Das Volk musste nach dem Bührle-Skandal 1968 (illegale Waffenlieferung u. a. nach Nigeria, Israel, Saudi-Arabien) beschwichtigt werden. 49 Prozent der Stimmenden haben 1972 der Initiative zugestimmt. Der Schock über die nur knappe Mehrheit war bei der Landesregierung aber nur von kurzer Dauer und die gemachten Versprechen schnell vergessen. Seither ist die Waffenausfuhrpolitik des Bundesrates ein einziges Trauerspiel. Sie hat den humanitären Ruf der Schweiz geschädigt. Das gesetzliche Verbot der Waffenausfuhr in Spannungsgebiete und in Länder, die die Menschenrechte (…).
Der öffentliche Dienst, 30.8.1991. Öffentlicher Dienst, Der > Waffenausfuhr. Initiative. OeD, 1991-08-30.
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30.11.1917 Schweiz
Rüstungsindustrie
Strassenbahner-Zeitung

Rüstungsexporte
Volltext
Waffenexport
Waffenproduktion

Fabrikation von  Kriegsmaterial. In  der Schweiz spielt die Herstellung von Kriegsmaterial für fremde Staaten eine bedeutende Rolle. Den weitaus grössten Teil der Ausfuhr der bezüglichen Fabrikate machen die Granathülsen aus. Die Zollstatistik verzeichnet für das erste Halbjahr 1917 an Ausfuhr von abgedrehtem Kupfer mehr als das Doppelte dessen, was im gleichen Zeitraum des Jahres 1916 ausgeführt wurde. (...).

Strassenbahner-Zeitung, 1917-11-30.
Strassenbahner-Zeitung > Waffenproduktion. Export. 1917-11-30.doc.

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