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01.03.2018
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BS Kanton
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Unia Nordwestschweiz
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Aktionskomitee
Bauarbeiter
Landesmantelvertrag
Volltext
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Kampfkomitee für einen starken LMV gegründet. Die Bauarbeiter aus der Region Nordwestschweiz haben gestern ein Kampfkomitee für die Verhandlungen des Landesmantelvertrages (LMV) in der Baubranche gegründet. Sie fordern eine Lohnerhöhung und wehren sich gegen jegliche Verschlechterung des LMV. Die Bauarbeiter aus den Kantonen Baselland und Basel-Stadt haben am Donnerstag im bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Restaurants Union in Basel deutlich gemacht, dass sie bereit sind, für einen besseren LMV zu kämpfen. Die anwesenden rund 300 Bauarbeiter formulierten ihre Forderungen und sprachen sich einstimmig dafür aus, den erneuten Angriff des Baumeisterverbandes auf die Arbeitsbedingungen mit allen Mitteln abzuwehren. Die Bauarbeiter fordern nach den Nullrunden der letzten Jahren endlich wieder eine Lohnerhöhung um 150 Franken. Während der Umsatz in der Baubranche seit zehn Jahren steigt, nimmt die Zahl der Arbeitnehmenden ab (vgl. Bauindex Schweiz). Das bedeutet, dass ein einzelner Bauarbeiter einen immer grösseren Umsatz erwirtschaftet. Dies muss ich auch im Lohn der Bauarbeiter widerspiegeln und nicht nur im Gewinn der Arbeitgeber. Ebenfalls sind die Bauarbeiter nicht bereit, eine Verschlechterung beim Rentenalter 60 zu akzeptieren. Bereits bei den letzten Verhandlungen wurde der Beitrag der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht, um die Finanzierung des Flexiblen Altersrücktritts (FAR) zu sichern. Ein weiterer Angriff auf die Rente entspricht keiner Notwendigkeit, sondern kommt nur dem Profit der Bauunternehmer (…).
Unia Nordwestschweiz, 1.3.2018.
Unia Nordwestschweiz > Bauarbeiter. LMV. Unia Nordwestschweiz, 2018-03-01.
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31.01.2017
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Schweiz
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Personen
SGB
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Doris Bianchi
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Aktionskomitee
Ergänzungsleistungen
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Würdiges Leben mit Ergänzungsleistungen. Kein Abbbau bei den EL: Allianz warnt vor drastischen Folgen. Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte „Allianz Ergänzungsleistungen", in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der anstehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Der Bundesrat will 300 Millionen Franken einsparen - auf dem Rücken von älteren Menschen und solchen mit Behinderungen. Dem Arbeitgeberverband und einigen bürgerlichen Parteien geht die soziale Härte dieser Abbauvorschläge gar zu wenig weit. Dabei müssen die betroffenen EL-Bezüger/innen bereits heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Die EL-Allianz fordert die eidgenössischen Räte dazu auf, die seit 2001 unveränderten Mietzinsmaxima endlich anzupassen. Diese decken mit heute Fr. 1'100.- pro Monat für Alleinstehende sowie 1'250.- für Familien und Paare in keiner Weise mehr die im heutigen Wohnungsmarkt zu bezahlenden Mieten ab. Die Allianz wehrt sich gegen die Kürzungen der EL und die strengeren Anspruchsvoraussetzungen, die der Bundesrat in der hängigen Revision des ELG vorschlägt. Sie opponiert vor allem der Senkung der Vermögensfreibeträge, den Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens, den Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und dem Abbau bei der Vergütung der Krankenkassenprämien. (…). Doris Bianchi.
SGB, 31.1.2017.
Personen > Bianchi Doris. Ergänzungsleistungen Aktionskomitee. SGB, 2017-01-31.
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19.01.2017
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Schweiz
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SGB
Steuern
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Aktionskomitee
Unternehmenssteuer
Volltext
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USR III belastet jeden Haushalt mit mindestens 1000 Franken pro Jahr. Die Unternehmenssteuerreform III verursacht unbestrittenermassen sehr hohe Steuerausfälle. Der Bundesrat bestätigt mittlerweile Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von mindestens 3 Mrd. Franken. Diese Schätzung ist zu tief angesetzt. So sind etwa die Ausfälle in bedeutenden Kantonen wie Zug und Aargau darin noch nicht enthalten. Zudem werden das Missbrauchspotenzial und die Ausfälle bei den neuen USR III-Steuersparinstrumenten unterschätzt. Der 150%-Abzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer werden Ausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken verursachen. Dies zeigt eine vertiefte Analyse dieser Steuersparinstrumente durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Ausfälle aus den Unternehmenssteuern dürften sich deshalb rasch auf jährlich 4 Mrd. Fr. belaufen. Pro Haushalt sind das konservativ geschätzt durchschnittlich mindestens 1000 Franken pro Jahr. Diesen Betrag müssen die Privathaushalte ausgleichen, sei es über steigende Steuern oder Gebühren, sei es über Sparpakete von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Spardruck ist dort verbreitet bereits sehr gross. Deshalb bekämpfen die Arbeitnehmenden-Organisationen der öffentlichen Hand die USR III. Deren VerteterInnen zeigten an der Medienkonferenz auf, dass alle Bereiche der staatlichen Tätigkeit betroffen sind: Vom Gesundheitswesen, über die Schulen, die Polizei, den öffentlichen Verkehr, die Kulturangebote (Orchester und (…).
SGB, 19.1.2017.
SGB > Unternehmenssteuer. Aktionskomitee. SGB, 2017-01-19.
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12.01.2017
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Biel
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GBLS Biel
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Aktionskomitee
Unternehmenssteuer
Volltext
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NEIN zur USR III. Bieler Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform III. NEIN zur USR III – Nein zum Ausbluten der Stadt Biel. Ein überparteiliches Bieler Komitee ruft dazu auf, am 12. Februar 2017 das Unternehmenssteuerreformgesetz III an der Urne abzulehnen. Ein Nein verhindert, dass der Stadt Biel jährlich bis zu 15 Millionen Franken an Finanzmitteln entzogen werden und deshalb öffentliche Dienstleistungen massiv abgebaut sowie die Steuern für Bielerinnen und Bieler dramatisch erhöht werden müssen. Koordiniert durch den Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland hat sich ein überparteiliches Komitee aus Bieler Parteien, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen gebildet, das die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bekämpft. Die wichtigsten Gründe, wieso die USR III abgelehnt werden muss: Die Stadt Biel ist ein Werk- und Exportstandort. Nur 5% der Bieler Firmen sind Statusgesellschaften. Die neuen Steuerprivilegien für solche Firmen bringen Biel wenig – schon gar keine Arbeitsplätze. Die Reform schafft zahlreiche fragwürdige Steuerabzüge für Konzerne: Forschungs- und Entwicklungskosten können bis zu 150 % abgezogen werden («Inputförderung»). Geistiges Eigentum wird ebenfalls sehr umfassend privilegiert besteuert („Patentboxen“). Abzugsfähig ist auch Eigenkapital-Zins, den Firmen gar nicht zahlen. Die Reform entzieht Bund, Kantonen und Gemeinden bis zu 3 Milliarden Steuerfranken, der Stadt Biel gesamthaft rund 15 Millionen – zu Gunsten der Konzerne. (...).
GBLS, 12.1.2017.
GBLS > Unternehmersteuer. Kampagne. GBLS Biel, 2017-01-12.
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27.08.2016
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Schweiz
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TISA
TTIP
Unia Schweiz
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Aktionskomitee
Freihandelsabkommen
TISA
TTIP
Volltext
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Unia tritt Bündnis gegen TiSA bei. TiSA stösst international auf heftige Kritik. Seit mehreren Jahren wird hinter verschlossenen Türen über die multilateralen Freihandelsabkommen TiSA und TTIP verhandelt. Beide stellen den Service public in Frage, höhlen die Demokratie aus und stärken die Macht der Konzerne. Deshalb ist die Unia der Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP beigetreten. Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 19 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür. TTIP steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln. Hinter verschlossenen Türen. Beide Abkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards. Klagerecht für Konzerne. (…).
Unia Schweiz, 27.6.2016.
Unia Schweiz > TTIP. TISA. Komitee. Unia Schweiz, 2016-06-27.
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01.07.2016
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Schweiz
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Personen
TISA
TTIP
Vorwärts
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Tarek Idri
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Aktionskomitee
TISA
TTIP
Volltext
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Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne. Die Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert. Am 21. Juni wurde das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.“ gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: „Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.“ Tiefere Standards. In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was „den fundamentalen demokratischen Werten“ widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das (…). Tarek Idri.
Vorwärts, 1.7.2016.
Vorwärts > TISA, TTIP. Aktionskomitee. Vorwärts, 2016-07-01.
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29.06.2016
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Schweiz
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AHV
Allianz für eine starke AHV
SGB
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Aktionskomitee
Allianz für eine starke AHV
Volltext
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Wer rechnet, stärkt die AHV. Auftakt der Kampagne für die Volksinitiative AHVplus. Die Pensionskassen-Renten sinken und sinken. Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, muss mit happigen Rentenverlusten rechnen. Gleichzeitig hinken die Renten der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Deshalb braucht es eine Erhöhung der AHV-Altersrenten um 10 Prozent, so wie es die Volksinitiative AHVplus verlangt. Denn die AHV ist die effizienteste, sicherste und kostengünstigste Altersvorsorge der Schweiz, wie die „Allianz für eine starke AHV" am Mittwoch zum Auftakt des Abstimmungskampfs deutlich machte. Die Pensionskassen-Renten sind unter Druck. Obwohl wir in die zweite Säule immer mehr einzahlen müssen, gibt es weniger Rente. Rentenverluste von bis zu 20 Prozent sind keine Seltenheit. Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten lösen frühere Rentenversprechen quasi in Luft auf. Die Renten aus der AHV entwickeln sich hingegen berechenbar und zuverlässig. Dank intelligentem Finanzierungsmodell bewältigt die AHV die Alterung der Gesellschaft sehr gut: Obwohl die AHV-Lohnprozente seit 1975 nie angehoben wurden und nur ein Mehrwertsteuer-Prozent dazukam, zahlt die AHV heute mehr als doppelt so viele Renten aus wie damals. Sie wurden sogar an die Teuerungs- und Lohnentwicklung angepasst. Mit diesem bewährten Finanzierungsmodell kann die AHV auch die Baby-Boomer-Jahrgänge mit nur einem Mehrwertsteuer-Prozent finanzieren. Sicher ist die AHV auch, weil sie viel weniger stark den ungestümen Kräften der (…).
SGB, 29.6.2016.
SGB > Allianz für eine starke AHV. SGB, 2016-06-29.
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01.02.1976
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Schweiz
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Gewerkschaftliche Rundschau
Initiativen Schweiz
Personen
SGB
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Ezio Canonica
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Aktionskomitee
Mitbestimmung
Volltext
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Unser Kampf für die Mitbestimmung. Als die gewerkschaftlichen Dachverbände vor fünf Jahren den Beschluss fassten, eine Mitbestimmungs-Initiative zu lancieren, befand sich die schweizerische Wirtschaft im Zustand der Voll- und Überbeschäftigung. Heute wird unser Land vom schwersten Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen. Die veränderte Wirtschaftslage hat den Kern der Mitbestimmung nicht berührt. Wir haben ja auch stets betont, Mitbestimmung müsse für gute und für schlechte Zeiten gelten. Wie immer man das Mitbestimmungspostulat begründen mag - die Motive können tatsächlich recht verschieden sein -, das Ziel bleibt sich gleich: Der Arbeitnehmer soll mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten; er soll mehr als bisher zu sagen haben und mehr Rechte bekommen; er soll sein Arbeitsleben freier gestalten können und in den wirtschaftlichen Entscheidungsmechanismus einbezogen werden. Die Mitbestimmungsforderung ist im Grunde nichts anderes als die Konkretisierung des Wunsches nach Wirtschaftsdemokratie. Ein solches Idealbild mag vielleicht niemals voll realisierbar sein. Es ist aber wichtig als Wegweiser für das gewerkschaftliche Handeln. Die Wirtschaft zu demokratisieren ist eine ebenso alte wie weltweite Forderung der Gewerkschaften. Unsere Mitbestimmungsaktion verstehen wir als konsequente Fortsetzung des bisherigen gewerkschaftlichen Weges. (…). Ezio Canonica.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 2, Februar 1976.
Personen > Canonica Ezio. Mitbestimmung. Aktionskomitee. Rundschau, Febr. 1976.
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01.02.1976
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Schweiz
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CNG Christlich nationaler Gewerkschaftsbund
Gewerkschaftliche Rundschau
Initiativen Schweiz
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Aktionskomitee
Mitbestimmung
Volltext
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Mitbestimmungs-Initiative und Gegenvorschlag. Die Parole des Aktionskomitees für die Mitbestimmung heisst: Ja zur gewerkschaftlichen Mitbestimmungsinitiative, Nein zum Gegenvorschlag des Parlaments. Das Volksbegehren will die verfassungsmässige Verankerung einer echten und umfassenden Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen. Die Mitbestimmung soll in ihrem Intensitätsgrad alle Stufen der Mitwirkung von der Information über die Mitsprache bis zur Mitentscheidung umfassen und grundsätzlich in allen Sachbereichen nicht nur personeller und sozialer, sondern auch wirtschaftlich-finanzieller Natur und auf den drei Ebenen des Arbeitsplatzes, des Betriebes und der Unternehmung verwirklicht werden. Der Gegenvorschlag will die Mitbestimmung verfassungsrechtlich auf den betrieblichen Bereich eingrenzen, sofern diese angemessen ist und die Entscheidungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Unternehmung wahrt; darüber hinaus soll diese beschränkte Mitbestimmung via Verfassung ausschliesslich den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zustehen. Der Gegenvorschlag - ein Täuschungsmanöver. Während die Verfechter des Gegenvorschlages diesen als „klare“, als „echte“, als „wirkliche Alternative“ anpreisen, sehen die Initianten in diesem minimalistisch-nihilistischen Gegenentwurf eine „Alternative des Nichts“ (Nationalrat Renschler) . Aber auch Kreise, welche die gewerkschaftliche Initiative nicht unterstützen, distanzierten sich von diesem Gegenantrag. (…). Guido Casetti.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 2, Februar 1976.
Personen > Casetti Guido. Mitbestimmung. Aktionskomitee. Rundschau, Febr. 1976.
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20.01.1976
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Schweiz
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Gewerkschaftliche Rundschau
Initiativen Schweiz
SGB
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Aktionskomitee
Mitbestimmung
Volltext
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Aufruf des Aktionskomitees für die Mitbestimmung. Am 20. Januar haben die drei Gewerkschaftsbünde SGB, CNG und SVEA die Bundeshausjournalisten zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dabei wurde das „Aktionskomitee für die Mitbestimmung“ vorgestellt. Es umfasst über 50 Persönlichkeiten und wird von Nationalrat Ezio Canonica präsidiert. Die Vizepräsidenten sind Dr. Guido Casetti, Max Graf und Andre Ghelfi. Mit folgendem Aufruf appelliert das Aktionskomitee an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 21. März ein Ja für die Mitbestimmungs-Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag in die Urne zu legen. An der Pressekonferenz wies Ezio Canonica in seinem Eröffnungsvotum eindrücklich auf die Bedeutung des Kampfes für die Mitbestimmung hin. Guido Casetti setzte sich insbesondere mit dem Gegenvorschlag der Parlamentsmehrheit auseinander. Die Gewerkschaftliche Rundschau publiziert diese beiden wichtigen und grundsätzlichen Stellungnahmen. Am 21. März 1976 können wir Schweizer entscheiden, ob wir den Schritt von der politischen zur wirtschaftlichen Demokratie tun wollen. Die Mitbestimmung gehört als ungeschmälertes Grundrecht in die Bundesverfassung. Die Details sind dann durch Gesetze und Gesamtarbeitsverträge zu regeln. Dass der einzelne an seinem Arbeitsplatz mitbestimmen kann, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dies ist da und dort auch verwirklicht: Es macht Betriebe freundlicher, Fabriken menschlicher. Es macht die Arbeitenden freier, verantwortungsbewusster. (…).
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 2, Februar 1976.
Gewerkschaftliche Rundschau > Mitbestimmung. Aktionskomitee. Rundschau, Februar 1976.
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