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16.03.2018
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Deutschland
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IG Metall Personen SPD Work
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Michael Stötzel
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Interview SPD Volltext
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Metallgewerkschafter Hans-Jürgen Urban zur GroKo: "Wenn sich die Sozialdemokratie nicht an Umverteilung heranwagt, wird sie scheitern". Die neue deutsche Regierung packt nicht das an, was für das Land notwendig wäre. Meint Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der deutschen Industriegewerkschaft Metall. Seine erstarkte Organisation will Berlin auf die Sprünge helfen. Work: Fast ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen hat Deutschland endlich eine neue Regierung. Was halten Sie von der Neuauflage der Grossen Koalition? Hans-Jürgen Urban: Sie ist nicht das Wunschergebnis der Gewerkschaften. Man sieht es ja schon daran, wie schwer die Regierungsbildung war, dass es sich um eine ausgesprochen vertrackte Situation handelt. Insofern sind wir der Auffassung, dass ohne gesellschaftlichen Druck keine allzu positiven Ergebnisse zu erwarten sind. Immerhin hat Ihre IG Metall bei der Koalitionsvereinbarung Bereiche genannt, die für Arbeitnehmende positiv sind: Renten, Weiterbildung, Arbeitnehmerrechte in den Betrieben und die Europapolitik. Es kommt immer darauf an, mit welchem Massstab man den jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag misst. Geht man eher pragmatisch ran und fragt, was angesichts des Wahlergebnisses realistisch war, dann lassen sich in diesem Vertrag durchaus Elemente finden, auf die sich die Gewerkschaften beziehen können. In diesen Punkten haben die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter nicht schlecht verhandelt. Bemisst man den Vertrag aber an dem, was (…). Michael Stötzel.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Stötzel Michael. IG Metall. SPD. Work online, 2018-03-16.
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16.03.2018
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Deutschland
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Personen SPD Work
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Michael Stötzel
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SPD Volltext
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Deutschland hat wieder eine Regierungskoalition. Hört die SPD doch noch mal die Signale? Erneut schafft die deutsche SPD eine Regierungsmehrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nutzt der verbliebene Rest der altehrwürdigen Partei seine letzte Chance? Deutschland hat sie wieder: die Neuauflage der Grossen Koalition. Dabei wurden die CDU, ihre bayrische Schwester CSU und die SPD in den Wahlen vom 24. September letzten Jahres arg gerupft. Ein überzeugendes Mandat zur Fortsetzung der bisherigen Regierung sieht anders aus. Wirklich dramatisch ist die Lage der Sozialdemokratie. Sie hat in den bisherigen zwei Runden als Mehrheitsbeschafferin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Und stürzte von knapp 40 auf gerade noch 20 Prozent ab. Dass sie trotzdem zum dritten Mal mit der Christdemokratie regiert, hat einen einzigen, allerdings gut nachvollziehbaren Grund: In Neuwahlen, der einzig denkbaren Alternative, müsste sie damit rechnen, ins Bodenlose zu fallen. Auch Merkels CDU/CSU wollte nicht erneut vor die Wählerinnen und Wähler treten. Auch sie hätte mit weiteren Verlusten rechnen müssen, scheint doch der Zauber der Kanzlerin ziemlich verbraucht. Deshalb bot sie viel an, um die SPD wieder an den Kabinettstisch zu locken. Und überliess «den Sozen» (CDU-Sprech) im neuen Kabinett inhaltlich und personell weit mehr, als deren verbliebenem Gewicht entspricht. (…). Michael Stötzel.
Work online, 16.3.2018.
Personen > Stötzel Michael. SPD. Regierung. Work online, 2018-03-16.
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10.06.2017
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Deutschland
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Junge Welt
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SPD Steuern Volltext
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Den Reichen ans Geld. Ein Vergleich der Steuerkonzepte von SPD und Linkspartei. Gastkommentar. Die bürgerlichen Parteien sind vor Wahlen immer bestrebt, das Thema Steuern ins Feld zu führen. Mal mehr, mal weniger „Entlastung“ für »alle« wird versprochen. Die Linke fordert hingegen, Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen, Kinderarmut zu bekämpfen und Krankenhäuser zu rekommunalisieren. Wenn wir diese Forderungen aufstellen, müssen wir uns immer die gleiche Leier anhören: „Dafür ist kein Geld da.“ Doch, das Geld ist da. Die Linke strebt eine spürbare Umverteilung von oben nach unten an, von den Reichsten zu jenen, die gar kein Vermögen besitzen. Sie wäre demnach die grösste Steuersenkungspartei. Zumindest kleine bis höhere Einkommen, nämlich bis zu 7‘100 Euro monatlich, würden von niedrigeren Sätzen profitieren. Jeder zusätzliche Euro über einem Jahreseinkommen von einer Million würde mit dem Höchststeuersatz von 75 Prozent veranschlagt. Kern des Konzepts ist die Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8‘820 Euro auf jährlich 12‘ü600 Euro. Bis zu einer Summe von 1‘400 Euro brutto für einen Alleinstehenden wären gar keine Steuern mehr fällig – für Bezieher niedriger Einkommen wäre das eine spürbare Verbesserung. Die Linke will bei den Grossverdienern zulangen. Weitere wichtige Bausteine sind die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient. Eine Reform der Kapitalertragssteuer muss her, so dass Kapitalerträge nicht mehr steuerlich (…). Andreas Brändle.
Junge Welt, 10.6.2017.
Junge Welt > Steuern. SPD. Junge Welt, 2017-06-10.
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03.06.2017
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Deutschland
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Armut Neues Deutschland
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Armut SPD Volltext
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Armut bleibt vorerst ohne Konsequenzen. Parlament debattierte über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sorgte schon vor seiner Veröffentlichung für Schlagzeilen. Hinter den Kulissen wurde hart gerungen um Formulierungen, Interpretationen und mögliche Konsequenzen. Dabei fielen besonders unangenehme Passagen der ministeriellen Zensur zum Opfer. Als das 700-seitige Werk dann Anfang April unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ erschien, war zwar einiges getilgt, doch trotzdem noch viel zu erfahren über „verfestigte Ungleichheit“ bei den Vermögen und den Abstieg der unteren Lohngruppen. Auch wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aus dem Bericht eine „insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lag“« herausgelesen haben wollte, so konnte auch sie nicht verhehlen, dass der wirtschaftliche Aufschwung „nicht bei allen“ ankommt. Konsequenzen zog sie vorerst keine. Das blieb Sache der Opposition. LINKE und Grüne hatten am Freitag eine Debatte zu eben jenen Konsequenzen durchgesetzt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, machte noch einmal deutlich, welche Dimensionen das Problem Armut mittlerweile hat: Jeder zehnte Beschäftigte sei armutsgefährdet, 6,5 Millionen Menschen im Hartz-IV-System gefangen und 2,7 Millionen Ältere von Armut bedroht, so Zimmermann. In Richtung Union und SPD sagte sie: „Wer sich dieser Diskussion nicht stellt, entzieht (…).
Neues Deutschland, 3.6.2017.
Neues Deutschland > Armut. SPD. Neues Deutschland, 2017-06-03.
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25.01.2017
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Deutschland
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Gewerkschaften Junge Welt SPD
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SPD Streikrecht Volltext
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Karlsruhe prüft „Tarifeinheitsgesetz“. Gewerkschaften sehen Streikrecht bedroht. Arbeitsministerin Nahles (SPD) streitet das ab. Seit Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Der Erste Senat nimmt das Gesetz zwei Tage lang unter die Lupe. Es gilt bereits, wurde aber noch nicht angewandt. Etliche Gewerkschaften haben gegen die Regelung geklagt. Sie sehen in ihr eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit und damit der Gewerkschafts- und Streikrechte. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte ihre Vorlage, indem sie abstritt, dass sie gegen die Arbeiterorganisationen gerichtet sei. Das „Tarifeinheitsgesetz“ legt fest, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, in dem verschiedene Abschlüsse erzielt wurden. Dabei sieht die Regelung vor, dass nur jener Tarifvertrag angewendet wird, der von der grössten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Kleinere Spartenorganisationen könnten die von den grossen Verbänden erzielten Abschlüsse nur noch nachzeichnen. Diese Regelung hat weitreichende Folgen, denn das Streikrecht ist in der Bundesrepublik an Auseinandersetzungen um Tarifverträge geknüpft. Mit anderen Worten: Zum Ausstand kann eine Gewerkschaft nur im Zuge von Tarifverhandlungen aufrufen. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, äusserte am Dienstag die Sorge, bei Tarifverhandlungen nur noch am „Katzentisch“ Platz nehmen zu dürfen. Denn in den Kliniken stellten die Ärzte selten mehr als 15 Prozent der Beschäftigten. (…). Johannes Supe.
Junge Welt, 25.1.2017.
Junge Welt > Streikrecht. SPD. Junge Welt, 2017-01-25.
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13.01.2017
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Deutschland
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CETA Neues Deutschland
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CETA SPD Volltext
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Mitstreiter gesucht. Grit Gernhardt denkt, dass den CETA-Gegnern die Felle wegschwimmen. Juristisch scheint dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht beizukommen zu sein. Am Donnerstag erlitten die Gegner des noch auf seine Verabschiedung durch das EU-Parlament und die endgültige Ratifizierung durch die Mitgliedsländer wartenden Vertrages eine weitere Niederlage: Das Bundesverfassungsgericht fand, dass die Bundesregierung alle Auflagen erfüllt habe, die dasselbe Gericht zur Bedingung einer Unterzeichnung gemacht hatte. Das sehen die Kritiker zwar anders, aber nun bleibt ihnen nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Auch politisch scheinen fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft, nachdem der Umweltausschuss des EU-Parlamentes überraschend und trotz aller Bedenken grünes Licht für CETA gab. Aktivisten und verschiedene Parteien hatten europaweit auf ein Einsehen der Strassburger Politiker gehofft. Am Ende scheinen aber die Überzeugungsversuche der Wirtschaftslobbyisten mehr bewirkt zu haben als die Befürchtungen der Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschützer. Dazu beigetragen hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Abkommen gegen alle Widerstände in der eigenen Partei durchboxte, die Sozialdemokraten aus dem Kritiker- ins Befürworterlager zerrte und so dem Widerstand einen wichtigen Verbündeten nahm. Wenn die CETA-Gegner noch eine Chance haben wollen, brauchen sie dringend neue Mitstreiter. Grit Gernhardt.
Neues Deutschland, 13.1.2017.
Neues Deutschland > CETA. SPD. Neues Deutschland, 2017-01-13.
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06.05.2010
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Deutschland
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Personen
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Pit Wuhrer
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SPD
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Ist Schwarz-Gelb schon wieder ein Auslaufmodell? Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte eine neue Wende einleiten. Vorsichtig vorgehen, nicht gleich alle verschrecken und sicherstellen, dass die Mehrheit im Bundesrat - der deutschen Länderkammer - nicht verloren geht. So ungefährt hatte sich das Kanzlerin Angela Merkel gedacht. (...). Pit Wuhrer. WOZ. Donnerstag. 6.5.2010
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19.03.2009
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Deutschland Schweiz
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Personen SPD Work
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Marie-Josée Kuhn
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Bankgeheimnis SPD Volltext
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Die ganze Schweiz spricht über Peer Steinbrück, wir auch. „Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt“: Mit seinem Spruch zum Thema „Schweiz und schwarze OECD-Liste“ hat der deutsche Finanzminister Helvetien mitten ins Herz getroffen. „In den USA wurden Hunderttausende von Indianern durch die Kavallerie niedergemetzelt“, fasst CVP-Ständerat Bruno Frick seine Betroffenheit zusammen. Die Tatsache, dass Steinbrück dieses Bild brauche, bedeute, “entweder ihr Schweizer fügt euch, oder ich metzle euch nieder“. Aus dem Mund eines Deutschen seien das „ungeheure Worte“. (...). Marie-Josée Kuhn, Editorial.
Work online, 19.3.2009.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Bankgeheimnis. SPD. Work. 2009-03-19.
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19.03.2009
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Schweiz
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Personen SP Schweiz
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Christian Levrat
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SPD
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SP liest SPD die Leviten. Präsident Levrat schreibt an den deutschen Kollegen. Der deutsche SPD-Chef Franz Müntefering hat gestern Post con der Schweizer SP erhalten, Die Parteileitung stört sich am rüden Ton aus dem Norden. Als der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor ein paar Monaten die Peitsche im Land der Eidgenossen schwingen wollte, schwieg die Schwesterpartei in der Schweiz eisern. Doch nach den neusten verbalen Ausrutschern scheint den Schweizer Genossen nun der Kragen peplatzt zu sein. (...). Markus Suttter. BaZ 19.3.2009
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01.01.1903
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Schweiz
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Arbeiterbewegung
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SPD
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Die Gründung. Deutsche Sozialdemokratie. Eine Festschrift der Leipziger Arbeiter zum 23. Mai 1903. 64 Seiten. Leinen. Illustriert. Leipzig 1903
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01.01.1903
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Schweiz
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Bibliothek Schaffer
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SPD
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Die Gründung. Deutsche Sozialdemokratie. Eine Festschrift der Leipziger Arbeiter zum 23. Mai 1903. 64 Seiten. Leinen. Illustriert. Leipzig 1903
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