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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
06.04.2016 Schweiz
Personen
SGB
Dore Heim
Arbeitsbedingungen
Fernmeldegesetz
Volltext
Bundesrat will Arbeitnehmerschutz schwächen. Der SGB zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Der Bundesrat will mit der vorliegenden Teilrevision des FMG die Pflicht für die Unternehmen aufheben, branchenübliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Der SGB lehnt ein solches Laisser faire bei den Arbeitsbedingungen entschieden ab. Der Bundesrat argumentiert mit der technologischen Entwicklung, die es Fernmeldeunternehmen heute möglich mache, ihre Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten, ohne dass sie ihren Geschäftssitz in der Schweiz haben müssen. Diese könnten sich der Meldepflicht entziehen und seien deshalb auch nicht zu kontrollieren. Das nimmt der Bundesrat zum Vorwand, um sämtliche Vorgaben für alle Fernmeldeunternehmen aufzugeben. Heute gilt: die Unternehmen müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten (Art. 6c FMG). Zudem müssen sie eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten (Art. 6d FMG). Der SGB lehnt die Schwächung des Arbeitnehmerschutzes entschieden ab. Es ist unverständlich, wieso der Bundesrat eine solch kontraproduktive Aktion lanciert, die eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen würde. Der Gesetzesartikel hat sich nämlich sehr wohl bewährt, und er bleibt zentral. In diversen Unternehmen konnten Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgeschlossen werden. (…). Dore Heim.
SGB, 6.4.2016.
Personen > Heim Dore. Fernmeldegesetz. Arbeitsbedingungen. SGB, 2016-04-06.
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04.03.2011 Schweiz
Personen
Syndicom-Zeitung
Didier Page
Fernmeldegesetz
Nationalratswahlen
Volltext

Keine Revision im Wahljahr. Die ständerätliche Fernmeldekommission verzichtet vorläufig auf eine Revision des Fernmeldegesetzes. Dafür werden rasch Änderungen auf Verordnungsstufe vorgenommen. Das Fernmeldegesetz wird vorläufig nicht revidiert. Bundesrätin Doris Leuthard hat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) an der Sitzung vom 17. und 18. Februar genügend Zusicherungen gemacht; damit sie auf eine unmittelbare Revision verzichtet. Welche Zusicherungen? Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (ÜVEK) hat laut Medienmitteilung der Kommission „namhafte Verbesserungen im Bereich des Jugend- und Konsumentenschutzes noch in diesem Jahr“ in Aussicht gestellt. (...).
Didier Page, Leiter Kommunikation bei Syndicom.

Syndicom-Zeitung, Nr. 4, 4.3.2011.
Syndicom > Fernmeldegesetz. 4.3.2011.doc.

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