Gewerkschaftschronik
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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
02.11.2018 Biel
Personen
Stadtrat Biel
Vorwaerts
Peter Heiniger
Stadtrat Biel
Stellenabbau
Volltext
Keine Stellen streichen. Im Rahmen der Budgetdebatte im Bieler Stadtrat wurde Mitte Oktober die Stellenschaffung in der Sozialbehörde diskutiert. Die Stadtregierung machte den Vorschlag, 14,5 neue Stellen zu schaffen. Dies wurde von der Ratslinken nicht bestritten. Die Bürgerlichen stemmten sich gegen den gemeinderätlichen Vorschlag. Mit völlig absurden Begründungen wollte die SVP den Stellenausbau verhindern. Wieder mal wurde das SVP-typische Vokabular zur Anwendung gebracht. Von Schmarotzerinnen, Betrügerinnen und unnötigen Ausgaben - für eben diese - wurde gesprochen. Die FDP wiederum brachte wirtschaftliche Aspekte ins Spiel und bestritt den Ausbau an Hand der allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Biel. In dem Sinne sollten in der aktuellen Aufschwungsphase das Eigenkapital vergrössert und Rückstellungen getätigt werden. Die Wirtschaftsliberalen haben offenbar noch nicht begriffen, dass es sich bei einer Kommune nicht um ein „Profit-Center“ handelt. Um Gegensteuer zu geben, brachte ich folgendes Argumentarium ein: Ich präsentierte dem Rat das Beispiel von Winterthur. Im Wortlaut: „Winterthur hat bei der bei der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften eine Studie in Auftrag gegeben. Im Anschluss hat die Stadt Winterthur beschlossen, den Sozialdienst personell auszubauen. Während der Kanton Bern den Grundbedarf von Sozialhilfebezügern um acht Prozent kürzt, geht Winterthur den entgegengesetzten Weg. Durch den Ausbau sollen (…). Peter Heiniger.
Vorwärts, 2.11.2018.
Personen > Heiniger Peter. Stellenabbau. Stadtrat. Vorwaerts, 2018-11-02.
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20.09.2018 Biel
Partei der Arbeit
Personen
Stadtrat Biel
Peter Heiniger
Judith Schmid
Stadtrat Biel
Volltext
Wechsel im Parlament. Judith Schmid tritt aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Islamwissenschaft-Studentin und GSoA-Sekretärin engagierte sich Im Rat und ausserparlamentarisch für Geflüchtete, Gleichstellung und gegen Diskriminierungen. Pesche Heiniger übernimmt. Judith, Was sind für dich die Höhepunkte deiner Zeit als Stadträtin? Judith Schmid: Es ist schwierig, einen Höhepunkt herauszupicken. Aber in Erinnerung bleibt mir natürlich der erste Vorstoss zu den Zufluchtsstädten. Das hat schon Wellen geworfen und wurde von den nationalen Medien aufgegriffen. Ernüchternd ist dann aber, wenn das Gefühl entsteht, dass doch nichts passiert. Welches waren die schwierigen Momente? Ich fand es immer sehr schwierig, wenn grundlinke Anliegen nicht von der gesamten Linken getragen wurden. Zum Beispiel wenn es um Landverkauf versus Abgabe im Baurecht ging wie beim Eingang der Taubenlochschlucht. Das ist sehr deprimierend. Schwierig fand ich auch, wenn die Voten von manchen Personen persönliche Angriffe wurden und nicht auf der sachlichen Ebene blieben. Was konntest du abschliessen, was übergibst du an Pesche? Es ist immer schwierig zu sagen, ob etwas abgeschlossen ist oder nicht. Es lohnt sich oft, auch nachzufragen, wenn es nicht weiter geht, auch wenn die Vorstösse schon behandelt wurden. Offen ist noch die feministische Offensive - mehrere Vorstösse zu Gleichstellungsthemen. Pesche kann da aufzeigen, dass feministische Anliegen (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 20.9.2018.
Vorwärts > PdA Biel. Stadtrat. Vorwärts, 2018-09-20.
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