Gewerkschaftschronik
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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
31.12.1971 Schweiz
Emigranten
SMUV Schweiz

Innenpolitik
Jahresbericht
Überfremdung
Volltext

Die Schweiz. In der schweizerischen Innenpolitik war 1971 ein bewegtes Jahr, das sich namentlich dadurch auszeichnete, dass bisher bestehende Tabus durchbrochen und Fragen grundsätzlicher Neuorientierung auf verschiedenen Gebieten akut wurden. Es fielen aber auch wichtige staatspolitische Entscheidungen. Eine erste galt der Verbreiterung der demokratischen Basis unseres Bundesstaates. Am 7. Februar wurde das Frauenstimm- und Wahlrecht in eidgenössischen Angelegenheiten mit 621‘403 Ja gegen 323‘596 Nein bei 14 ½ zustimmenden und 6 ½ verwerfenden Ständen angenommen. Gleichzeitig führten auch die Kantone Schaffhausen, Aargau, Zug und Freiburg das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene ein. Andere Kantone folgten im Laufe des Jahres nach. Am Jahresende waren es noch neun Kantone und Halbkantone, die den Frauen in kantonalen Angelegenheiten die politische Gleichberechtigung vorenthielten, und auch unter diesen wagten die meisten nachher den Schritt in die neue Sphäre der politischen Zusammenarbeit von Mann Frau. In absehbarer Zeit dürfte das integrale Frauenstimm- und Wahlrecht auch in den noch heute ausstehenden Kantonen Appenzell I.Rh. und Obwalden verwirklicht und damit die Phase der reinen Männerdemokratie überwunden sein. (...).

SMUV Schweiz, Geschäftsbericht 1971.
SMUV Schweiz > Innenpolitik. SMUV. Geschäftsbericht 1971.

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01.06.1971 Tschechoslowakei
Gewerkschaftliche Rundschau
Personen
Bruno Schläppi
Innenpolitik
Volltext
Die CSSR hat politische Sorgen. Der 14. Parteikongress hätte schon im September 1968 stattfinden sollen. Die Entwicklung in der CSSR ist unverkennbar restaurativ und zu einem hohen Grade konträr zu den - wenn auch bescheidenen, aber dennoch vorhandenen - reformerischen Versuchen in einigen anderen sozialistischen Staaten. Konsolidierung durch gewaltsame Befriedung. Die Behauptung des Ersten Parteisekretärs, die innenpolitische Lage habe konsolidiert und die Einheit des Parteiapparates wieder hergestellt werden können, lässt sich bei näherer Untersuchung nicht aufrechterhalten. Von Normalisierung kann keine Rede sein, die durch die Okkupation evozierten sozialen Probleme sind ungelöst, lediglich kann man feststellen, dass in der Tschechoslowakei eine gewaltsame Pazifierung stattgefunden hat, durch welche die Kluft zwischen dem herrschenden Parteiapparat und der in die Passivität gedrängten Bevölkerung nur tiefer geworden ist. Husaks Konsolidierungsprozess beruht nach wie vor auf der uneingeschränkten Säuberung des politischen und staatlichen Apparates. Die Folgen sind, dass vor allem die direkt davon betroffenen Parteimitglieder ihre Interessen auf den rein persönlichen Lebensbereich beschränken und sich vor der Gesellschaft zurückziehen. (…). Bruno Schläppi, Wien.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 6, Juni 1971.
Gewerkschaftliche Rundschau > Tschechoslowakei. Innenpolitik. Rundschau, Juni 1971.
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31.12.1970 Schweiz
Emigranten
SMUV Schweiz

Innenpolitik
Jahresbericht
Überfremdung
Volltext

Die Schweiz. Das politische Leben unseres Landes zeigte im Jahre 1970 ein zwiespältiges BiId. Fehlende Bereitschaft, den modernen staatspolitischen Notwendigkeiten entsprechende Lösungen anzunehmen, wie auch ein unterschwelliges Missbehagen über die zunehmende Industrialisierung und andere Formen dynamischer Entwicklung kamen bei politischen Entscheiden zum Ausbruch. Man hat deshalb das Jahr 1970 schon ein „Jahr des Unmutes“ genannt, doch wird dabei übersehen, dass es auch positive Entscheide gab und sich in verschiedener Hinsicht fortschrittliche Entwicklungen anbahnten. Die Probleme, die dem Geschehen das Gepräge gaben, betrafen den Ausbau des demokratischen Rechtsstaates, die Inflationsbekämpfung, die Gestaltung der Arbeitswelt, die Förderung der menschlichen Wohlfahrt, die europäische Integration und die Teilnahme an internationalen Bestrebungen. Ein Anliegen von grosser staatspolitischer Bedeutung richtete sich auf die Erweiterung der  Aktivbürgerschaft. In der Frage des Frauenstimm- und wahlrechtes wurden weitere Fortschritte erzielt. (...).

SMUV Schweiz. Geschäftsbericht 1970.
SMUV Schweiz > Aussenpolitik. SMUV. Geschäftsbericht 1970.

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31.12.1968 Schweiz
SMUV Schweiz

68er-Bewegung
Innenpolitik
Volltext

Innenpolitik. Die Schweiz hatte auch im abgelaufenen Jahr eine Entwicklung zu verzeichnen, die in verhältnismässig ruhigen, konstanten Bahnen verlief. Nicht dass es an Problemen vor allem auf den Gebieten der Wirtschaft oder des Sozialwesens gefehlt hätte, aber es sind kaum Geschehnisse festzuhalten, welche für die Zukunft unseres Landes in unmittelbarer Weise von einschneidender Bedeutung sein könnten. Auf einiges, das den Rahmen der Tagesereignisse zu sprengen vermochte, ist indessen doch hinzuweisen. Vorab seien die zwei eidgenössischen Volksabstimmungen erwähnt, welche im Verlaufe des Jahres 1968 stattfanden. Am 18. Februar ging es um die Frage, ob auf Anfang 1969 eine allgemeine Steueramnestie anzusetzen sei. Eine entsprechende Vorlage wurde vom Volk bei einer Stimmbeteiligung von 41,8 Prozent mit 400‘900 Ja gegen 217‘255 Nein gutgeheissen. Drei Monate später, am 19. Mai, kam es wegen des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung zum Urnengang. Dieses Gesetz, gegen welches mit grossem finanziellem Aufwand das Referendum ergriffen worden war, fand beim Stimmbürger keine Gnade. Bei einer schwachen Stimmbeteiligung von 36,9 Prozent wurde es mit 277‘229 Ja gegen 297‘381 Nein knapp verworfen. (...).

SMUV Schweiz. Innenpolitik 1968.
SMUV Schweiz > Innenpolitik. SMUV. Geschäftsbericht 1968.

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