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29.09.2015
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Schweiz
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Garanto
Personen
Zollverwaltung
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André Eicher
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Betriebsschliessung
Volltext
Zölle
Zollverwaltung
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Stoppt die Sparpolitiker - Nein zur Schliessung von Zollstellen! Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant das Eidg. Finanzdepartement (EFD) einen einschneidenden Abbau von Dienstleistungen in der Eidg. Zollverwaltung (EZV), welcher auch die Schliessung von Zollstellen umfasst. Dagegen hat das Personal der Zollstelle Zürich heute Mittag vor Ort protestiert. Neben der bereits beschlossenen Schliessung der Inland-Zollstelle Zürich stehen weitere Inland- und Grenz-Zollämter in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Bern, Luzern, Genf, Waadt, Neuenburg und Tessin vor dem möglichen Aus. Die EZV muss im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes ab 2017 7 Mio. Fr. oder 52 Stellen einsparen. Diese Einsparungen lassen sich beim Zoll nur noch über Dienstleistungsabbau bei der Abfertigung von Handelswaren erzielen: Schliessung von Zollstellen und Reduktion der Öffnungszeiten, was zwangsläufig zu unerwünschter Verlagerung des Schwerverkehrs und Staus an den noch offenen Zollstellen führen wird – mit höheren Kosten für die Wirtschaft. Diese Entwicklung ist kontraproduktiv: Gerade angesichts des starken Frankens und der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile und des ungeklärten Verhältnisses zur EU ist es wichtig, ein gut ausgebautes Zollstellennetz aufrechtzuerhalten. Der Zoll veranlagt an der Grenze und im Inland Handelswaren. Dabei erhebt er Zölle und Verbrauchssteuern. (…).
Garanto. Medienmitteilung, 29.9.2015.
Garanto > Zollverwaltung. Betriebsschliessung. Garanto, 29.9.2015.
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23.03.1923
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Schweiz
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Gemeinde- und Staatsarbeiter, Der
Initiativen Schweiz
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Preise
Volltext
Zölle
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Die Zollinitiative. Die materielle Bedeutung der letzten Zollerhöhungen. Wenn die Gegner der Zollinitiative den Initianten Unehrlichkeit vorwerfen mit der Begründung, es sei diesen nicht um die Wahrung von Volksrechten, sondern um die Verteidigung materieller Interessen zu tun, so ist das eine recht wacklige Anklage. Müssen denn Rechtsgrundsätze unbedingt im Gegensatz zu den materiellen Interessen derer stehen, die sie verteidigen? Verteidigt nicht das gesamte Bürgertum in der Schweiz wie in anderen Staaten am eifrigsten die Rechtsgrundsätze, die seinen materiellen Interessen am besten dienen. Sollten die Arbeiter und Konsumenten in der Schweiz, die politischen Organisationen, die die Zollinitiative unterstützen, auf die Geltendmachung bestimmter durch die Bundesverfassung anerkannter Rechtsgrundsätze verzichten, weil diese ihren materiellen Interessen entsprechen? (...).
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter, 1923-03-23.
Der Gemeinde- und Staatsarbeiter > Zölle. 1923-03-23.doc.
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