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29.10.2008
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Bern
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Gemeinderat Bern
Sozialdepartement
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Gemeinderat
Sozialhilfe
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"Gemauschel" um Sozialhilfe. Als im Frühling 2007 die städtische Sozialhilfe in der Kritik stand, erteilte Gemeinderätin Edith Olibet dem Finanzinspektorat den Auftrag, "sämtliche 4000 Sozialhilfe-Dossiers" auf Missbräuche hin zu untersuchen. So sollten offene Fragen geklärt und sollte das Vertrauen in die Sozialhilfe wiederhergestellt werden. Das Gegenteil ist geschehen: Das Finanzinspektorat überprüfte nur 300 Dossiers und befand 97 davon als mangelhaft. Den detaillierten Bericht hält der Gemeinderat unter Verschluss. Bevor die Resultate bekannt gemacht würden, müsse Regierungsstatthalterin Regula Mader die 97 Dossiers noch einmal überprüfen und einen "Plausibilisierungsbericht" erstellen, heisst es. (…). Bund 29.10.2008
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08.07.2008
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Bern
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FdP
Personen
Sozialdepartement
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Edith Olibet
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Sozialhilfe
SP
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FdP kritisiert Edith Olibet - SP kontert. "Was versteckt Frau Olibet?", will die FdP wissen. Die Partei schrieb gestern in einem Communiqué, der Zwischenbericht des Finanzinspektorats zur Untersuchung von Sozialhilfe-Dossiers werde "unter Verschluss gehalten", weil er nicht so herausgekommen sei wie gewünscht und weitere Abklärungen zu einem Drittel der Dossiers nötig mache (Bund 5.7.2008). Bund 8.7.2008
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05.07.2008
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Bern
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Grünes Bündnis Bern
Sozialdepartement
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Sozialhilfe
Grünes Bündnis Bern
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SP und GB kritisieren Bericht. Für das Grüne Bündnis (GB) ist der Bericht der Subkommission zur Sozialhilfe (Bund 4.7.2008) "rechtlich unhaltbar" und "fachlich fragwürdig". Die Subkommission habe nicht die Sozialhilfe evaluiert, sondern "einseitig nach Argumenten für vorgefasste Meinungen" gesucht. Das "aus Laien" zusammengesetzte Gremium habe sich nicht einmal die Mühe genommen, sich über das geltende Recht ins Bild zu setzen. (…). Bund 5.7.2008
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10.04.2008
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Zürich
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Sozialdepartement
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SP
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"Es war kein Gerangel um dieses Amt". Stadtrat Waser zum beabsichtigten Wechsel ins Sozialdepartement. Martin Waser (SP) dürfte im August die zurücktretende Monika Stocker im Sozialdepartement ablösen. Der Stadtrat steht dieser Lösung laut einer Mitteilung "sehr positiv" gegenüber. Walser, seit 6 Jahren Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes, bezeichnet seinen Wechsel auch als Mittel gegen Betriebsblindheit. (…). Mit Foto. Interview. Urs Bühler. NZZ 10.4.2008
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