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21.05.2010 Schweiz
Migration
Personen
Unia Schweiz
Work
Cristina Anliker Mansour
Giovanni Giarrana
Emine Sariaslan
Ausschaffungs-Initiative
2 x Nein zur Ausschaffungs-Initiative. Migrationskonferenz lehnt Scheinlösungen für Scheinprobleme ab. Die Initiative der SVP und der Gegenvorschlag verletzen das Grundrecht der Gleichbehandlung. Die Unia-Migrationskonferenz lehnt beide Vorlagen ab. Die Schweiz hat eine der härtesten Ausländer-Gesetzgebungen Europas. Das geltende Recht erlaubt bereits heute Ausschaffungen von Ausländerinnen und Ausländern, die schwerwiegende Straftaten begangen haben. Die Behörden entscheiden von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Nach Ansicht der Unia-Migrationskonferenz genügt das geltende Recht, um Straftaten zu ahnden. (...). Mit Foto von Emine Sariaslan. Cristina Anliker-Mansour. Work. Freitag, 21.5.2010
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