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19.08.2015
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Biel
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Gemeinderat Biel
Personen
TISA
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Lena Frank
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Gemeinderat Biel
Postulat
TISA
Volltext
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Beantwortung des Postulates 20150110, Lena Frank, Grüne, „TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten“. Die Interpellantin legt dem Gemeinderat ein Postulat zu einem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen vor, welches derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelt wird und unter dem Namen TiSA bekannt ist. Der Gemeinderat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, in welchem die potenziellen Auswirkungen dieses Abkommen für die Stadt Biel dargelegt werden. Bevor der Gemeinderat auf die spezifischen Fragen eingeht, soll im Folgenden kurz dargelegt werden, um welches Freihandelsabkommen es im Postulat geht und welche rechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf kommunaler Ebene anwendbar sind. 1. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Bei dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA, Trade in Services Agreement) handelt es sich um einen Vertragsentwurf, der zwischen 23 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) - darunter auch die Europäische Union und die Schweiz - unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird und der 2014 durch Wikileaks enthüllt wurde. Nach dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - einem der Anhänge des Marrakesch-Abkommens, durch welches 1994 die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet wurde - wurden die Verhandlungen 2006 offiziell ausgesetzt (Scheitern der Doha-Runde). (…). Gemeinderat Stadt Biel, 19.8.2015.
Personen > Frank Lena. Tisa. Postulat. Beantwortung Gemeinderat. 19.8.2015.
Ganzer Text
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19.03.2015
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Biel
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Personen
TISA
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Lena Frank
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Postulat
Stadtrat Biel
TISA
Volltext
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Postulat TiSA: Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat wird beauftragt, 1) in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Biel haben würde, 2) abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Gemeinde Biel zur Verfügung stehen, 3) sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Biel als TiSA-freie Zone zu erklären, und seine Haltung zu begründen. Begründung: Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services [GATS]) der Welthandelsorganisation (WTO) schafft die Grundlage für eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs: Basisdienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle freien Zugang haben müssen, sind vom GATS betroffen (Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, Transporte, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, AIterspflege usw.). Das GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden und ist für alle Verwaltungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betroffen. Das Abkommen schränkt namentlich die Möglichkeit der lokalen Behörden ein, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. In Europa haben deshalb anfangs 21. Jahrhundert weit über 1000 Gemeinden in Grossbritannien, Frankreich, Österreich und Belgien Massnahmen zum GATS ergriffen, in dem sie sich bspw. zu GATS-freien Zone erklärten. (…). Biel, 19. März 2015
Lena Frank, Grüne Biel und 9 Mitunterzeichnende..
Personen > Frank Lena. Tisa. Postulat Stadtrat Biel. 19.3.2015.
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