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01.05.1974
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Schweiz
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Gewerkschaftliche Rundschau
Personen
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Eduard Kiener
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Mitbestimmung
Volltext
Wirtschaftspolitik
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Mitbestimmung als Teil der Wirtschaftspolitik. Mit der Wirtschaftspolitik versucht der Staat, die wirtschaftliche Wirklichkeit seinen Ansichten und Wertungen entsprechend zu beeinflussen. Dabei kann er entweder selber als Unternehmer auftreten oder die Privatwirtschaft durch rechtliche Vorschriften zu steuern suchen. Die erste Möglichkeit kommt hauptsächlich zur Deckung kollektiver Bedürfnisse (Verkehr, Energiewirtschaft, Spitalwesen, Erziehung, Rechtswesen usw.) in Frage; ferner muss der Staat gelegentlich Aufgaben übernehmen, die wegen fehlender Gewinnerwartungen nicht von der Privatwirtschaft erfüllt werden. Bei der zweiten Möglichkeit wirkt der Staat unter anderem in folgenden wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik auf die Privatwirtschaft ein: Durch geeignete Einrichtungen fördert er die Wirtschaft. Ein leistungsfähiges Geldsystem, ein zweckmässiges Masswesen, Sicherungseinrichtungen (Exportrisikogarantie u.a.) sind aus der modernen Wirtschaft nicht wegzudenken. Mit der Konkurrenzpolitik lenkt er durch allgemeine Rechtsnormen das Zusammen- und Gegeneinanderwirken der Wirtschaftssubjekte in geordnete Bahnen. Hier sind insbesondere das Obligationen- und das Handelsrecht, die Handels- und Gewerbefreiheit, das Kartellrecht usw. zu erwähnen. Durch die Konjunkturpolitik strebt der Staat eine harmonische Entwicklung der Volkswirtschaft an. (…). Eduard Kiener.
Gewerkschaftliche Rundschau, Heft 5, Mai 1974.
Personen > Kiener Eduard. Mitbestimmung. Rundschau, Mai 1974.
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