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01.03.2020
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
SVP
VPOD-Magazin
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Begrenzungsinitiative
Volltext
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Am 17. Mai kommt die gefährliche Begrenzungsinitiative -: SVP zur Abstimmung . Den Schwexit abwenden. Im Mai geht es um eine fundamentale Weichenstellung: Wenn die SVP-Initiative in der Volksabstimmung angenommen würde, wäre dies das Ende des bilateralen Wegs. Offizien 17. Mai abstimmen wer volle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative?. Einmal mehr treibt die SVP schon im Titel ihr Doppelspiel: Wie das gewünschte Ausrnass von Migration zu ermitteln wäre, davon ist im gesamten Initiativtext nirgends die Rede. Vielmehr soll die Schweiz gemäss dem neuen Artikel 121b der Bundesverfassung „die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“ regeln. Und zwar indem das Personenfreizügigkeitsabkommen, das die Schweiz 1999 mit der EU abgeschlossen hat, ausser Kraft gesetzt wird. Falls das nicht innerhalb eines Jahres auf dem Verhandlungsweg gelingt, muss der Bundesrat die Freizügigkeit binnen Monatsfrist kündigen. Damit fallen auch alle anderen bilateralen Verträge. Der Schwexit wäre da. In der Kampagne der SVP scheinen auf den ersten Blick die ausländerfeindlichen Töne in die zweite Reihe verbannt. Stattdessen wirbt man mit dem Schreckbild einer 10-Millionen-Schweiz, was weder Infrastruktur noch Umwelt verkraften könnten. Dabei deklariert die SVP allerdings munter jegliche Negativerscheinung zur Folge der Personenfreizügigkeit Stau auf der Autobahn? Schmutzige, verspätete oder überfüllte Züge? Wohnungsnot? Verlust der Biodiversität? Steigende Benzinpreise? Windkraftanlage auf dem nahen Hügel? All das fände offenbar nicht statt, wenn bloss die Bilateralen nicht wären. (…).
VPOD-Magazin, 1.3.2020.
VPOD-Magazin > Begrenzungsinitiative. VPOD Schweiz, 2020-03-01.
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