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Anzahl gefundene Artikel: 4

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
27.04.2009 BL Kanton
Personen
SP BL Kanton
Regula Meschberger
Strafprozessordnung
Sozialdemokraten für strikte Gewaltentrennung. Baselbieter SP will nicht, dass die Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat unterstellt wird. Die Initiative zum Schutz vor dem Passivrauchen, über die ebenfalls am 17. Mai abgestimmt wird, wird mit grosser Merhheit unterstützt. "Wir rütteln an den Grundfesten unseres Staates, wenn wir das zulassen", sagte Landrätin und Ex-Parteipräsidentin Regula Meschberger an der Delegiertenversammlung der Baselbieter Sozialdemokraten in Liestal. Sie sprach damit die neue Strafprozessordnung an, über welche die Baselbieter Bevölkerung am 17. Mai abstimmt. (...). Michel Ecklin. BaZ 27.4.2009
15.04.2009 BL Kanton
Personen
SP BL Kanton
Ruedi Brasel
Strafprozessordnung
Aufsichtsfrage als Zankapfel. Komitee "stop StPO" sagt am 17. Mai Nein zur Strafprozessordnung. Ein Komitee um SP-Sekretär Ruedi Brasel hat den Abstimmungskampf gegen die Strafprozessordnung lanciert. Stein des Anstosses ist, dass die neue Strafverfolgungsbehörde von der Regierung beaufsichtigt werden soll. Im Komitee mit dabei ist auch der frühere Kantonsgerichtspräsident Peter Meier (FdP). Der Abstimmungskampf zum Urnengang vom 17. Mai ist eingeläutet. (...). Mit Foto. Thomas Gubler. BaZ 15.4.2009
18.09.2003 BL Kanton
SP BL Kanton

Strafprozessordnung
Wohnkosten-Initiative
SP frisst Gysins Zückerchen. "Ja" zur Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative und "Nein" zur Änderung der Strafprozessordnung sagte die DV der SP Baselland. BaZ 18.9.2003
11.02.1989 Schweiz
Bundesgericht

Strafprozessordnung
Menschenrechtskonformes Haftprüfungsverfahren überfällig. Geltende Regelung ungenügend. NZZ 11.2.1989
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