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07.02.2013
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ZH Kanton
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Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton
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Abstimmung Ladenöffnungszeiten Steuergesetz Volltext
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Gewerkschaften beschliessen Jahresprogramm und Parolen. Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes Kanton Zürich (GBKZ) stellt sich klar gegen die völlige Deregulierung der Ladenöffnungszeiten und gegen die ständige Zwängerei der ewig-gestrigen bürgerlichen Politiker, die mit dem gleichen Anliegen immer wieder kommen, obwohl die Stimmberechtigten in den letzten Jahren an der Urne mehrmals deutlich gezeigt haben, dass die heutigen Ladenöffnungszeiten mehr als lang genug sind. Danièle Lenzin, Co-Präsidentin der Gewerkschaft syndicom, stellte in ihrem Referat die ständigen Angriffe auf das Arbeitsgesetz und die Vorstellungen einer Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft in Frage und erläuterte das von Gewerkschaftsseite ergriffene Referendum „Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag“. (...).
Gewerkschaftsbund Kanton Zürich, 7.2.2013.
Gewerkschaftsbund Kanton Zürich > Abstimmungen ZH Kanton. GBKZ. 7.2.2013.
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17.06.2012
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ZH Kanton
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Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton
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Ladenöffnungszeiten Managed Care Staatsvertrag Steuergesetz Volltext
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Ein gewerkschaftlich geprägter Abstimmungssonntag. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ ist hoch erfreut über die äusserst deutliche Abfuhr, welche die Volksinitiative „Der Kunde ist König“ an der Urne erlebt hat und über das Nein zum Steuergesetz. Auch die Anliegen des Pflegepersonals haben bei den Stimmberechtigten Gehör gefunden. Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben äusserst deutlich die vollständige Deregulierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt. (...).
GBKZ, 17.6.2012.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Abstimmungen. GBKZ. 2012-06-17.doc.
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07.02.2012
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ZH Kanton
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Abstimmungen Zürich Gewerkschaftsbund ZH Kanton
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Abzockerei Gewinnsteuer Raumplanung Steuergesetz Volltext
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Parolen im Überblick. Die Delegiertenversammlung des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich (GBKZ) vom 7. Februar 2012 hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2013 beschlossen. (...).
GBKZ, 7.2.2012.
Gewerkschaftsbund ZH Kanton > Abstimmungen. GBKZ. 2012-03-03.
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01.06.2010
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BE Kanton
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Links Personen SP BE Kanton Steuern
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Corrado Pardini
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Links Steuergesetz Steuer-Initiative
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Die Steuerpolitik nicht den Bürgerlichen überlassen. Eine linke Steuerpolitik sorgt für die angemessene Finanzierung des Service public. Es geht aber auch um Solidarität und Verteilgerechtigkeit. Die Initiative "Faire Steuern - Für Familien" greift die bürgerliche Steuerpolitik an. Wir haben eine bürgerliche Steuergesetzrevision hinter uns, die wahltaktisch bestimmt war. Rund 300 Millionen Franken weniger Steuern sollen in die Kassen fliessen - nach dem Motto: "Wir müssen den Staat zum Sparen zwingen und ihm das Geld wegnehmen". (...). Mit Foto von Corrado Pardini. Corrado Pardini. Links Nr. 110, Juni 2010
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05.01.2009
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ZH Kanton
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Alternative Liste Initiative
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Initiative Steuergesetz
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Umstrittenes Steuerprivileg. Die AL Alternative Liste will mit einer Volksinitiative erreichen, dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft wird. Reiche Ausländer, die im Kanton Zürich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können von der Pauschalbesteuerung profitiieren. Mit einer Volksinitiative soll dieses Steuerprivileg abgeschafft werden. Wer als Ausländer erstmals oder nach zehnjähriger Landesabwesenheit wieder in den Kanton Zürich zieht, kann hier die Besteuerung nach dem Aufwand verlangen, die sogennante Pauschalbesteuerung. Auch für Schweizer, die aus dem Ausland zuziehen, besteht dieser Anspruch, allerdings nur während einer Steuerperiode. (...). Kuno Gurtner. NZZ 5.1.1009
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03.10.2008
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ZH Kanton
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Alternative Liste Grüne Regierungsrat SP ZH Kanton
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Steuergesetz Steuern
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Nein zu sofortigem Ausgleich der kalten Progression. Regierung lehnt Forderung der Linken ab. Der Regierungsdrat lehnt es ab, die kalte Progression bereits auf das kommende Jahr hin auszugleichen. Ein dringliches Postulat von SP, Alternativer Liste und Grünen mit dieser Forderung lehnt er ab, wie einer am Donnerstag, 2.10.2008, veröffentlichten Antwort zu entnehmen ist. Der Ausgleich der kalten Progression - also die Korrektur des Umstands, dass Steuerpflichtige wegen der Anpassung der Löhne an die Teuerung mehr Steuern bezahlten müssen, obwohl ihr Einkommen real gar nicht gestiegen ist - ist ein Bestandteil der Steuergesetzrevision, die der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt hat. (…). Thomas Ribi. NZZ 3.10.2008
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17.05.2008
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Schweiz
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Steuerwesen
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Steuergesetz
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Niedrige Einkommen stärker entlasten. In welche Richtung geht die Änderung des Steuergesetzes, welche die Regierung in den nächsten Wochen vorstellen will? SP und Grüne befürchten eine einseitige Entlastung höherer Einkommen und haben im Kantonsrat eine dringliche Anfrage eingereicht und von der Regierung Zahlen zur Steuerentwicklung seit 1999 verlangt. Dieser Aufforderung ist die Regierung gestern nachgekommen. Bilanz: Durch Senkungen des Steuerfusses, Anpassungen des Steuergesetzes und den Ausgleich der kalten Progression wurden in den letzten 10 Jahren alle Einkommen deutlich entlastet. (…). TA 17.5.2008
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17.01.2008
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BE Kanton
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Grüne SP BE Kanton
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Steuergesetz
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"Die Chance für die Familien". SP, Grüne und EVP werben für den Volksvorschlag zum Steuergesetz. Der Volksvorstoss, so argumentieren seine Initianten, entlaste gezielt jene Steuerzahler, die heute in Bern überdurchschnittlich stark belastet seien: Familien mit Kindern. Einen Tag nach den bürgerlichen Befürwortern der Grossratsvorlage zum Steuergesetz traten die Initianten des Volksvorschlages vor die Medien und listeten ihre Argumente auf. (…). Stefan Wyler. Bund 17.1.2008
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14.03.1989
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Schweiz
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Solothurner AZ Steuern
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Steuergesetz
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Wesentliche Änderungen im Steuerrecht. Doppeltarif bei der direkten Bundessteuer. Steuerbeilage SoAZ 14.3.1989
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21.11.1985
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
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Steuergesetz
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Auch „Unbestrittenes“ bestritten. Grosser Rat verabschiedete Revision des Steuergesetzes. BT 21.11.1985
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22.02.1984
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
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Steuergesetz
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50 Mio. Franken weniger für den Kanton. Grosser Rat verabschiedet Steuergesetzrevision. Mit 101:12 Stimmen hiess der Grosse Rat gestern in zweiter Lesung das revidierte Steuergesetz gut. BT 22.2.1984
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18.11.1983
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BE Kanton
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Grosser Rat BE Kanton
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Steuergesetz
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Nur halb zufrieden. Grosser Rat genehmigte Steuergesetz. BZ 18.11.1983
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09.08.1972
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel Initiative
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Gewerkschaftskartell Vorstand Protokolle Sekretariat Steuergesetz Verkehrsbetrieb Volltext
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Protokoll der Vorstandssitzung des Gewerkschaftskartells Biel, 9. August 1972, um 20.00 Uhr im Sekretariat. Tagesordnung: 1. Protokoll, 2. Sekretariatsfragen, Mitteilungen, 3. Gemeindewahlen 1972, 4. Delegiertenversammlung, Geschäfte, 5. Verschiedenes. Die Steuerinitiative des GK des Juras brachte folgende Unterschriften ein: Biel 2‘142, Jura und Biel 13‘376. An der Besichtigung von Mühleberg können 15 Teilnehmer teilnehmen, diese findet am 25. August 1972 statt. Am Montag den 7. August 1972 fand eine Funktionären-Konferenz statt, die sich mit dem Problem des GK Biel befasste. Es wurde beschlossen, eine Büroangestellte anzustellen und das Sekretariat des VHTL wird die Aufsicht des Kartells übernehmen. Kollege Graf und Müller wurden beauftragt, eine Angestellte auf den 1. Januar 1973 zu suchen. Rehnelt Max fragte über die Rechtsauskunft 1973. Wie geht es weiter? Präsident Möri fragte die Kollegen des Vorstandes an, ob sie bereit wären, die Kandidatur von Walter Gurtner als Stadtpräsident zu unterstützen. Nach einigen Diskussionen wurde beschlossen, erst nach der Gesamtparteiversammlung Stellung zu nehmen. Die ganze Angelegenheit dreht sich bei der Unterstützung auch um das Volkshaus. Münger orientierte uns, dass der jetzige Stadtpräsident bei der Fürsorgedirektion Fr. 100'000.- für unser Volkshaus budgetiert hat. Da diese Direktion immer Defizit hat, fragt es sich, ob dieser Betrag nur bis zu den Gemeindewahlen ungestrichen bleibt. Wie wird sich Walter Gurtner zu diesem Problem stellen? (…).
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokoll, 9.8.1972.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell Vorstand Protokoll 1972-08-09.
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09.02.1972
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Biel
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Gewerkschaftskartell Biel Initiative Personen
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Werner Möri
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SP Biel Steuergesetz Volltext
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Vorstandssitzung des Gewerkschaftskartells Biel, 9. Februar 1972, um 20.00 Uhr im Sekretariat des GK Biel, Rechbergstrasse 5. Traktandenliste: 1. Protokoll, 2. Sekretariatsbericht, Mitteilungen, 3. Gemeindewahlen vom 18./19. November 1972, 4. Maifeier 1972, 5. Verschiedenes. Einladungen für Generalversammlungen von PTT-Union Telefon vom 26.11.1972, Typographen vom 11.11.1972. Kollege Graf orientierte über die Volksinitiative der Soz. dem. Partei und des Gewerkschaftskartells des Jura über das Steuergesetz des Kantons Bern Art. 35 und beantragte, diese zu unterstützen. Kollege Möri gab Auskunft über die Geschäftsleitungssitzung der SP. Eine Einheitsliste ist vorgesehen. Kollege Abrecht machte den Präsidenten darauf aufmerksam, dass er sich an diesen Sitzungen nicht zu viel äussern sollte, es könnte die Gefahr bestehen, dass er im Namen des GK spreche. Es wurde eine Sitzung mit der Geschäftsleitung der SP und dem GK verlangt, um sich auszusprechen. Kollege Graf orientierte über den 1. Mai 1972. Die verschiedenen Verbände können Vorschläge unterbreiten betreffend den Transparenten. Inserate sind wie letztes Jahr vorgesehen und es wurden verschiedene Musikgesellschaften angefragt. Die Kundgebung findet im Volkshaus statt. Referenten: deutsch, französisch, spanisch und italienisch. (…).
Gewerkschaftskartell Biel. Vorstand. Protokoll, 9.2.1972.
Gewerkschaftskartell Biel > Gewerkschaftskartell Vorstand Protokoll 1972-02-09.
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06.07.1918
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Bern
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SP Bern Stadt Strassenbahner Bern
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Gemeinderatswahlen Grossratswahlen Steuergesetz Volltext
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Die Wahlen und Abstimmungen vom 6./7. Juli 1918 in Bern. Das laufende Jahr stellt an die Kampfeslust der stimmberechtigten Bürger der roten Bundesstadt harte Anforderungen. In sehr kurzen Intervallen ertönen die Fanfaren „Auf zur Urne!" Kaum ist eine Wahl oder eine Abstimmung in mehr oder weniger heissem Ringen der einander gegenüberstehenden Parteien ausgefochten, so heisst es neuerdings: Auf zum Kampf! Haben wir dieses Jahr die Gemeinderatsersatzwahl, dann die aufsehenerregenden Grossratswahlen und die Abstimmung über die Bundessteuer ausgefochten, so müssen wir am 6./7. Juli abermals den Stimmzettel zur Hand nehmen und unsere Bürgerpflicht, um welche in anderen Ländern noch hart gekämpft werden muss (z.B. Preussen), erfüllen. (...).
Strassenbahner-Zeitung, 5.7.1918. Standort: Sozialarchiv.
Strassenbahner Bern > Wahlen 6.7.1918.doc.
Wahlen 6.7.1918.pdf
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25.11.1917
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ZH Kanton Zürich
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Abstimmungen Zürich Landwirtschaft Steuerwesen Strassenbahner-Zeitung
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Steuerbetrug Steuergesetz Steuerhinterziehung Volltext
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Zur zürcherischen Steuergesetzesvorlage. Wir werden um die Aufnahme des Folgenden ersucht: Die kantonale Volksabstimmung vom 25. November nächsthin über das neue Steuergesetz ist für das eidgenössische Personal, überhaupt für alle in abhängiger Lohnstellung befindlichen Arbeiter, Angestellten und Beamten von sehr grosser Bedeutung. Vom Ausgang der Abstimmung hängt ab das Ansehen des Kantons Zürich im Kranze seiner Bundesgenossen. Ablehnung der Vorlage bedeutet Stillstand und daher Rückschritt für das zürcherische Staatsleben. Deren glänzende Annahme bringt uns die Steuergerechtigkeit und ermöglicht dem mit ungeheuern Vermögenswerten gesegneten Industriekanton die soziale Tat. Hier wird und muss der letzte eidgenössische Beamte, Angestellte und Arbeiter sich kräftig für die Annahme der Vorlage einsetzen, zumal ihr von Bauernseite und von den Banken schärfste Opposition angekündigt ist. Diese Gegner werden den Napoleon rollen lassen und an Demagogie das Menschenmöglichste leisten, um das Gesetz zu Fall zu bringen. (...).
Strassenbahner-Zeitung, 1917-11-16.
Strassenbahner-Zeitung > Steuergesetz. ZH Kanton. Abstimmung 1917-11-25.doc.
Steuergesetz. ZH Kanton. Abstimmung 1917-11-25.pdf
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