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07.04.2016
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Schweiz
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Ralph Hug
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Bürgerblock
Rechtsrutsch
Volltext
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Der Rechtsrutsch. Energiewende versenken, Arbeitsgesetz aushöhlen, Noch mehr Steuergeschenke fürs Kapital. Die Rechten können ihre Interessen im Parlament wieder durchdrücken. Ohne Rücksicht auf die Schweiz. Seit den letzten Wahlen ist im Bundeshaus eine rechte Mehrheit am Drücker. Und sie marschiert hemmungslos durch: Das zeigt das Beispiel der Unternehmenssteuerreform III. Die Rechten packten bei der Beratung dieses Geschäfts im Nationalrat so viele neue Sonderrabatte und Schlupflöcher für Firmen und Aktionäre in die Vorlage rein, dass SP-Chef Christian Levrat nun das Referendum angekündigt hat. Die Kosten von zwei Milliarden Franken Steuerausfällen seien untragbar und gingen zulasten der Allgemeinheit, so seine Kritik. Sozialpartnerschaft ade! Werkplatz ade! Energiewende ade! Solidarität ade! Falsche Versprechen hier, dreiste Lügen da: Allen voran die SVP fordert, man müsse den Flüchtlingen „vor Ort“ helfen. Dann hätten diese keinen Grund mehr zu flüchten. Und was macht die rechte Mehrheit im Bundeshaus? Sie will die Entwicklungshilfe runterfahren. Die Finanzkommission des Nationalrats entschied Ende März, dass nur noch 0,4 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden sollen. Vor wenigen Jahren waren es noch 0,7 Prozent gewesen. SVP-Nationalrat und Blocher-Intimus Thomas Aeschi sagt es so: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“ Dagegen leisten sich die Rechten beim Militär und bei den Bauern alles. (…). Ralph Hug.
Work online, 7.4.2016.
Personen > Hug Ralph. Rechtsrutsch. Work online, 2016-04-07.
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