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12.08.2010
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Schweiz
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Justizdepartement
Personen
Polizeidepartement
Post
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Heiner Busch
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Überwachung
Vernehmlassung
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Schreib mal wieder. Überwachungswahn. Die Post soll erfassen und speichern, wer wem einen Brief schreibt. Doch das kann sie gar nicht. Noch bis nächsten Mittwoch können sich interessierte Kreise zum Vorentwurf des revidierten Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (Büpf) äussern, dann endet die Vernehmlassungsfrist. Die Schweizerische Post hat kaum Interesse. "Für uns ändert sich nicht viel. Wir haben keine Stellungahme geplant", sagt Post-Sprecher Mariano Masserini. Das wäre jedoch dringend nötig. Denn die Post kann schon die Vorschriften des geltenden Gesetzes nicht erfüllen. (...). Heiner Busch. WOZ. Donnerstag, 12.8.2010
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24.05.2007
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Zürich
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Personen
Polizeidepartement
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Sina Bühler
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SP
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Und Frau Maurer schweigt. Die Zürcher SP-Politikerin Esther Maurer hat den undankbarsten Job, den die Stadt zu vergeben hat. Warum um Himmels Willen gibt sie ihn nicht ab? "Frau Maurer ist leider die ganze Woche abwesend", sagt Reto Casanova, Pressesprecher des Stadtzürcher Polizeidepartementes. Und nein, sie sei weder per Handy noch E-Mail erreichbar. Das kommt natürlich ungelegen. Und es kommt JournalistInnen auch bekannt vor. Mit Foto. Sina Bühler. WOZ 24.5.2007
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29.03.2007
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Schweiz
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Justizdepartement
Polizeidepartement
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Faschismus
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Plötzlich sind sie richtig gefährlich. Linksextremismus. Zwei Monate vor dem Bericht über die innere Sicherheit liegt die Ereignisliste des Bundesamtes für Polizei vor. 2006 hätten Straftaten Linksextremer zugenommen, heisst es. Alles Gute kommt von Christoph Blocher. Das meint Roman S. Jäggi, Pressesprecher der SVP Schweiz. Seit Blochers Amtsantritt im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) werde, so Jäggi vergangene Woche in einer SVP-Medienmitteilung, die "linksextreme Gewalt genauso sorgfältig überwacht und statistisch erfasst, wie die rechtsextreme". Dazu habe man nun "verlässliche Zahlen". Es habe, so behauptet er, in den vergangenen Jahrein eine "sträfliche Fokussierung" auf Rechtsextreme gegeben. Hans Stutz. WOZ 29.3.2007
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