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02.02.2016
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Personen SGB
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Markus Fischer Marc Spescha
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Durchsetzungs-Initiative Interview Volltext
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Ein groteskes Einschüchterungsprogramm. Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass. Falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, führen künftig auch relativ harmlose Delikte, wie sie zum Beispiel bei gewerkschaftlichen Aktionen leicht vorkommen können, bei einer Vorstrafe zur automatischen Landesverweisung. Eine massive Einschüchterung der ausländischen Gewerkschafter/innen, findet im Interview der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha. Die Durchsetzungsinitiative führt in ihrem umfangreichen Katalog von leichteren Delikten, die beim Vorliegen einer geringen Vorstrafe in den letzten zehn Jahren zur automatischen Landesverweisung führen, u.a. auch Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl auf. Wann ist bei einer gewerkschaftlichen Aktion dieser Tatbestand erfüllt? Marc Spescha: Wenn Gewerkschafter/innen unbefugt ein Firmengelände betreten, ist dies Hausfriedensbruch, und wenn jemand zum Beispiel mit einer Schablone „Nein zu Dumpinglöhnen" an ein Fenster sprayt, ist dies eine Sachbeschädigung, auch wenn es schön gemacht ist. Das genügte dann schon für eine Landesverweisung, wenn jemand in den zehn Jahren zuvor auch nur zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt wurde - beispielsweise wegen einem polizeilich registrierten Sekundenschlaf, ohne dass ein Unfall geschah: Die Polizei hat beim Fahrer anlässlich einer einfachen Kontrolle eine völlige Übermüdung festgestellt, die eine ungenügende (…). Markus Fischer.
SGB, 2.2.2016.
Personen > Fischer Markus. Marc Spescha. Interview. SGB, 2.2.2016.
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29.01.2016
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Schweiz
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Initiativen Schweiz Personen SEV Schweiz
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Markus Fischer Marc Spescha
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Durchsetzungs-Initiative Interview Volltext
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Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass. „Die Initiative ist ein groteskes Einschüchterungsprogramm“. Falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, führen künftig auch relativ harmlose Delikte, wie sie zum Beispiel bei gewerkschaftlichen Aktionen und Demonstrationen leicht vorkommen können, zur automatischen Landesverweisung, wenn die Betroffenen in den zehn Jahren vor dem Urteil bereits zu einer nur geringen Geldstrafe verurteilt wurden. Der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha sieht darin auch eine massive Einschüchterung der ausländischen Gewerkschafter/innen. Kontakt.sev: Die Durchsetzungsinitiative führt in ihrem umfangreichen Katalog von leichteren Delikten, die beim Vorliegen einer geringen Vorstrafe in den letzten zehn Jahren zur automatischen Landesverweisung führen, u.a. auch Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl auf. Wann ist bei einer gewerkschaftlichen Aktion dieser Tatbestand erfüllt? Marc Spescha: Wenn Gewerkschafter/innen unbefugt ein Firmengelände betreten, ist dies Hausfriedensbruch, und wenn jemand zum Beispiel mit einer Schablone „Nein zu Dumpinglöhnen“ an ein Fenster sprayt, ist dies eine Sachbeschädigung, auch wenn es schön gemacht ist. Das genügte dann schon für eine Landesverweisung, wenn jemand in den zehn Jahren zuvor auch nur zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt wurde – beispielsweise wegen einem polizeilich registrierten Sekundenschlaf, ohne dass ein Unfall geschah: (…). Markus Fischer.
SEV, kontakt.sev, 29.1.2016.
Personen > Fischer Markus. Durchsetzungsinitiative. Interview. SEV, 29.1.2016.
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21.11.2014
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Schweiz
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Ecopop Personen Work
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Marc Spescha
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Ecopop-Initiative Einwanderung Grenzgänger Volltext
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Die Zuwanderungsstopp-Initiative unter der Lupe. Ecopop: Diktatur der Zahl. Der Zürcher Migrationsrechtler Marc Spescha hat die Ecopop-Initiative juristisch geprüft. Sein Fazit: „Menschenfeindlich und menschenrechtswidrig“. Menschliches Tun und Lassen wird in Zahlen vermessen. Für menschliche Gefühle, Wünsche und Sehnsüchte sind diese allerdings nicht empfänglich, und Menschenrechte lassen sich schon gar nicht zahlenmässig definieren, geschweige denn auf eine Prozentzahl begrenzen. Entweder, sie gelten oder sie gelten nicht. Die Initianten der Ecopop-Initiative haben sich dieser Erkenntnis verschlossen. Sie glauben, die erträgliche Menschen- bzw. Immigrantenzahl prozentgenau definieren zu können: 0,2 Prozent pro Jahr darf die ständige Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt wachsen. Im Klartext heisst dies, dass nach Annahme der Ecopop-lnitiative noch eine Nettozuwanderung von ungefähr 17‘000 Personen pro Jahr möglich wäre. Das ist nur noch rund ein Fünftel bis ein Viertel des bisherigen Wanderungssaldos. In Zahlen: Rund 70‘000 Menschen weniger als bisher könnten nicht mehr auf Dauer in die Schweiz einreisen und hier leben, als Familienangehörige nachfolgen, hier studieren oder arbeiten oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Verantwortungslos. Ecopop sagt nicht, wie das technisch, bürokratisch bewerkstelligt werden soll. (…). Marc Spescha
Work, 21.11.2014.
Work > Ecopop-Initiative. Einwanderung. Work, 21.11.2014.
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18.10.2012
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Solothurn
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Migration Personen Unia Solothurn
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Zoran Jovanovic Marc Spescha
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Ausschaffungs-Initiative Emigranten Volltext
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Infoabend zum Thema Ausschaffungsinitiative am 18. Oktober in Solothurn. Prominenter wie anerkannter Gastreferent in Solothurn: Dr. iur. Marc Spescha, Lehrbeauftragter für Migrationsrecht der Universität Freiburg. Donnerstag, 18. Oktober 2012, 19.00 Uhr, im Haus im Land Jugendherberge), Landhausquai 23, Solothurn (...).
Union Sektion Solothurn, 18.10.2012.
Unia Solothurn > Ausschaffungs-Initiative. 18.10.2012.doc.
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