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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
29.03.2018 Schweiz
Personen
Sans-Papiers
Vorwärts
Heiner Busch
Legalisierung
Sans-Papiers
Volltext
Neue Härte gegen Sans-Papiers. Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und Ihre Unterstützertnnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen "insbesondere Schulen Kinder bel den Behörden melden können". Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden. Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die "Operation Papyrus" bekannt gemacht. 1'093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung. Jedes Dossier wurde und wird weiterhin einzeln geprüft, die Kriterien sind jedoch transparent und bieten den Betroffenen bei der Entscheidung, ob sie sich aus der Anonymität heraus wagen sollen, mehr Rechtssicherheit. Dass ein bürgerlich dominierter Kanton unter dem als Hardliner bekannten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) eine solche Massnahme in die Wege leitete, liess die Hoffnung keimen, dass man sich auch in anderen Teilen der Schweiz von der Härtefall-Lotterie verabschieden würde. Fehlanzeige: Im Jura und in der Waadt scheiterten entsprechende parlamentarische Vorstösse - wenn auch nur knapp. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) lehnte ein solches Vorhaben rundweg ab, und sein Berner Amtskollege (…). Heiner Busch.
Vorwärts, 29.3.2018.
Vorwärts > Sans-Papiers. Legalisierung. Vorwärts, 2018-03-29.
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15.03.2018 Genf
Sans-Papiers
Vorwärts

Legalisierung
Sans-Papiers
Volltext
Zwischenbilanz für Papyrus. Seit dem Start der Operation Papyrus in Genf, mit welcher Sans-Papiers regularisiert werden können, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, haben 1093 Personen einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten. Zum grossen Ansturm von Kandidatinnen ist nicht gekommen. "Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich in der vergangenen Legislatur stolz bin, ist es die Operation Papyrus", verkündete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet, der für das Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement verantwortlich ist, während einer Medien¬konferenz, an der eine Zwischenbilanz der Regularisierung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Genf gezogen wurde. Die "Operation" begann im Februar 2017. Gemäss den vorgelegten Zahlen konnte bei 1093 Personen (unter Ausschluss von 590 Personen, die während einer Testphase im Oktober 2015 bereits regularisiert wurden) der Aufenthaltsstatus geklärt werden. Es handelt sich dabei um 244 Familien, darunter 374 Erwachsene und 412 Kinder, sowie 299 Einzelpersonen. "42 Prozent dieser Menschen sind lateinamerikanischer Herkunft, mehrheitlich aus Brasilien, Bolivien und Kolumbien. 19 Prozent stammen aus dem Kosovo oder aus Ex-Jugoslawien und 16 Prozent von den Philippinen", erläuerte Marianne Halle, die Sprecherin der Migrantlnnenorganisation "Centre de contact Suisses-immigres". Mehrheitlich Frauen. (…).
Joäl Depommier.
Vorwärts, 15.3.2018.
Vorwärts > Sans-Papiers. Regularisierung. Vorwärts, 2018-03-15.
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22.02.2018 Schweiz
Personen
Sans-Papiers
SGB
Regula Bühlmann
Legalisierung
Sans-Papiers
Volltext
Kommissionsmotion zertrampelt Grundrechte der Sans Papiers. Nationalrat soll Genfer Beispiel folgen. Der Kanton Genf macht seit einem Jahr gute Erfahrungen mit der Operation Papyrus. Sie soll Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus das Leben erleichtern. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dagegen prescht rücksichtslos in die entgegengesetzte Richtung. Am 7. März wird das Plenum des Nationalrats die Motion „Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" behandeln. Urheberin dieser Motion ist die SGK-N. In Widerspruch zu ihrem Namen will die Kommission die soziale Sicherheit für Sans Papiers nicht stärken, sondern aushebeln. So sollen Menschen ohne Papiere künftig ihren Rechtsanspruch auf Sozialversicherungen verlieren und im Krankheitsfall ausschliesslich durch staatliche Anlaufstellen versorgt werden - inklusive Meldung an die Migrationsbehörde. Auch das Recht auf Bildung soll unterwandert werden: Schulkinder ohne Papiere sollen ebenfalls den Behörden gemeldet werden. Was passiert, wenn das Parlament diese unselige Motion überweist, liegt auf der Hand: Sans-Papiers werden aus Angst vor der Aufdeckung ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken und keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen. Gefördert wird die Schwarzarbeit, denn die Nachfrage nach der Arbeitskraft wird durch die Illegalität nicht kleiner. (…).
Regula Bühlmann.
SGB, 22.2.2018.
Personen > Bühlmann Regula. Sans-Papiers. Sozialversicherungen. SGB, 2018-02-22.
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