Gewerkschaftschronik
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Anzahl gefundene Artikel: 388

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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
02.11.2018 Schweiz
Personen
SGB
Daniel Lampart
Löhne
Volltext
Langjährige Mitarbeitende kommen zu kurz. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten oft die Firma zusammen. Sie kennen die Arbeitsabläufe. Sie haben Kontakt mit Kundinnen und Lieferanten. Und dank ihrer Kenntnis der Firma und der Produkte wissen sie oft auch, was man verändern kann und muss, damit die Arbeitsabläufe und die Produkte besser werden. Deshalb haben sie meistens auch einen höheren Lohn als die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen. Kein Anstieg. Doch leider sind viele von ihnen in den letzten Jahren ¬punkto Lohnerhöhung zu kurz gekommen. Während die Löhne der Neueingestellten um 7,1 Prozent stiegen, erhielten die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen 2010 und 2016 nur 3,1 Prozent mehr Lohn (Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren und mehr). Besonders stark ist dieser ¬Unterschied im Detailhandel, wo die Mitarbeitenden mit einem hohen Dienstalter fast keine Lohnerhöhung erhielten. Auch in der Industrie beklagen sich die langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht, dass sie die neu eingestellten Kollegen einarbeiten und den Betrieb am Laufen halten müssten, aber bei den Lohnrunden kaum berücksichtigt würden. Sie waren das Opfer der Sparmassnahmen infolge der Frankenüberbewertung. Mit ihrer Lohnpolitik wollen die Firmen vor allem für Arbeitnehmende attraktiv sein, die den Betrieb oder den Beruf wechseln. Die treuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu kurz. Auch weil die Firmen davon ausgehen, dass die älteren Mitarbeitenden angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation in ihrer Altersgruppe schon nicht davonlaufen werden. (…). Daniel Lampart
SGB, 2.11.2018.
Personen > Lampart Daniel. Loehne. SGB, 2018-11-02.
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02.11.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Verhandlungen CH-EU: Wer hat’s verbockt? Wer hat das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vermasselt? Das wird die Frage sein, sollten die Verhandlungen für den wünschenswerten Staatsvertrag nun auf Eis gelegt werden. War es Paul Rechsteiner, der „sture“ Gewerkschafter, wie viele Medien jetzt behaupten? Nein, denn er hat nur einen schlechten Deal verhindert, der den Lohnschutz abbauen wollte. Einen Deal, der überdies an der Urne gescheitert wäre. Poker und Fake. Verbockt haben es andere: Stefan Brupbacher, FDP-Generalsekretär und Strippenzieher von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bundesrat ¬Ignazio Cassis, der „Praktikant“ im Aussendepartement. Und Roberto Balzaretti, der flunkernde Chefunterhändler. Sie alle wussten, dass gegen Ende der Verhandlungen zwei oder drei Knacknüsse übrigbleiben würden. Ihr Poker: Wir geben beim Lohnschutz nach, dann wird die EU auch zurückkrebsen. In der Öffentlichkeit begannen sie die Acht-Tage-Regelung schlechtzureden. Hintenrum verbreiteten sie die Lüge, die Gewerkschaften würden sich am Lohnschutz bereichern. In vertraulichen Gesprächen log Balzaretti, alle Differenzen mit der EU seien ausgeräumt, die Schweiz müsse nur noch beim Lohnschutz nachgeben. Das glaubten ihm sogar einige gutgläubige Genossen der SP Schweiz. Nun ist der Fake aufgeflogen, es liegen nach wie vor mehrere Knacknüsse auf dem Tisch. Verbockt haben es auch die Verhandler der EU. Sie liessen sich von süddeutschen Patrons einspannen, (…)..Andreas Rieger.
Work, 22.11.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Lohnschutz. Work, 2018-11-02.
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25.10.2018 Schweiz
Löhne
Personen
SGB
Thomas Zimmermann
Einkommensverhältnisse
Löhne
Volltext
Aufschwung jetzt für gerechtere Einkommensverteilung nutzen! SGB stellt Verteilungsbericht vor. Die gewerkschaftliche Lohnpolitik ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre hat viele Erfolge vorzuweisen. Dank den Mindestlohnkampagnen und den Fortschritten bei den Gesamtarbeitsverträgen sind die unteren Löhne deutlich gestiegen – im Unterschied zu vielen anderen Ländern in Europa. Und trotz Finanzkrise und Frankenüberbewertung erhöhten sich die Löhne insgesamt. Eine grosse verteilungspolitische Fehlentwicklung ist, dass die oberen und obersten Löhne deutlich stärker stiegen. Die Lohnschere ist auch in der Schweiz aufgegangen. Heute gibt es in der Schweiz rund 14‘000 Personen mit einem Lohn von einer halben Million Franken und mehr – gegenüber rund 3000 Mitte der 1990er Jahre. Verschärft wird die Schere zwischen den Top-Verdienenden und den restlichen LohnbezügerInnen durch eine unsoziale Steuer- und Abgabenpolitik. Während Steuersenkungen vor allem die höchsten Einkommen entlasteten, leiden die unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark unter den explodierten Krankenkassenprämien. Denn die Prämienverbilligungen haben nicht Schritt gehalten mit der Prämienexplosion. So hat sich die Prämienbelastung trotz der Prämienverbilligungen für viele Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen mehr als verdoppelt. Die Last ist damit für viele mit bescheidenen Einkommen, aber auch für viele Familien mit Kindern nicht tragbar. (…). Thomas Zimmermann.
SGB, 25.10.2018
Personen > Zimmermann Thomas. Einkommensverteilung. SGB, 2018-10-25.
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19.10.2018 EU
Löhne
Personen
Work
Andreas Rieger
EU
Löhne
Volltext
Stagnierende Löhne: Ohne Druck geht gar nichts. Für die Arbeitgeber scheint die Zeit für Lohnerhöhungen nie gut genug. Läuft die Wirtschaft schlecht, sollen die Lohnabhängigen warten. Gar Lohnsenkungen erwartet man von ihnen. Läuft dagegen die Wirtschaft heiss, gelten Lohnerhöhungen als schlecht, weil sie die Inflation anheizen würden. Seit zwei Jahren erleben wir einen Ausnahmezustand: Nachdem die EU-Spitze und die Zunft der Ökonomen jahrelang Lohnstillstand oder gar Abbau verlangt haben, rufen sie nun nach Lohnerhöhungen. Denn der Aufschwung soll durch verstärkte Konsumkraft festen Boden bekommen. Bloss: trotz diesen erfreulichen Signalen gehen die Reallöhne bei der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht rauf. Verwundert fragen sich die Ökonomen in Europa, warum zum Beispiel in Spanien die Löhne stagnieren. Dies trotz sinkender Arbeitslosigkeit und kräftig wachsender Wirtschaft. Die Globalisierung sei schuld, ¬sagen die einen, das Problem sei die technologische Revolution, sagen die anderen. Für die dritten sind die Lohnabhängigen selbst verantwortlich: sie hätten sich an stagnierende Löhne gewöhnt und forderten keine Lohnerhöhungen mehr. Wer ist schuld? Nüchtern betrachtet ist klar: Lohnerhöhungen müssen die Arbeitergeber beschliessen und das tun sie bisher kaum. Weil sie nicht dazu gezwungen werden. Auch nicht vom Arbeitsmarkt. Dazu erklärt die NZZ: Die Arbeitslosenstatistik sei «irreführend». Viele Leute hätten nur befristete Stellen und kleine Arbeitspensen, sie würden aber als beschäftigt gelten. Der Druck des Arbeitsmarkts auf die Arbeitgeber ist also noch zu klein. (…). Andreas Rieger.
Work online, 19.10.2018.
Personen > Rieger Andreas. EU. Löhne. Work online, 2018-10-19.
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01.10.2018 Schweiz
Funke, Der
SVP

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen verteidigen ist kein Selbstzweck. Von „Paukenschlag“ und „Eklat“ war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping- Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen. Die heute geltenden FlaM wurden 2004 auf Druck der Gewerkschaften errungen. Sie sollten sicherstellen, dass auch nach der Einführung der Personenfreizügigkeit im Rahmen der Bilateralen Verträge mit der EU die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. In den aktuellen Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen drängt die EU auf die Preisgabe essentieller Bestandteile der FlaM. Auch Teile der Schweizer Bourgeoisie haben zum Angriff auf die flankierenden Massnahmen geblasen. Die Unternehmerfraktion der SVP hatte im Januar 2018 mit ihrer „Kündigungsinitiative“ zur Eliminierung der Personenfreizügigkeit klargemacht, worum es ihr bei ihrer Anti- EU- Rhetorik tatsächlich geht: um die Aufkündigung der FlaM und um die Zurückdrängung der
Der Funke, 1.10.2018.
Funke, Der > Flankierende Massnahmen. Löhne. Der Funke, 2018-10-01
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06.09.2018 Schweiz
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Bundesrat muss rote Linien respektieren. Angriff auf FlaM: Arbeitnehmende verteidigen Löhne und Arbeitsbedingungen. Rund 200 Personen haben heute Morgen mit einer Aktion vor dem Bundeshaus den Bundesrat daran erinnert: Für die Arbeitnehmenden ist der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz die rote Linie, die in den Verhandlungen mit der EU nicht überschritten werden darf. Vor der Bundesratssitzung, an der die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen thematisiert werden, haben rund 200 Beschäftigte und Gewerkschafter/innen ein Zeichen gesetzt: Sie formierten sich vor dem Bundeshaus zu einer riesigen roten Linie. Die Arbeitnehmenden fordern, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ohne Wenn und Aber verteidigt. Offener Brief der Arbeitnehmenden. In einem offenen Brief an die Landesregierung fordern Arbeitnehmende aus verschiedenen Branchen: „Die Flankierenden Massnahmen und das System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge und Kontrollen müssen dringend verbessert werden – ohne Diskriminierungen, für alle Arbeitnehmenden gleich!“ Denn wenn der Lohnschutz aufgeweicht wird oder wenn Arbeitnehmende verschiedener Herkunft gegeneinander ausgespielt werden, sinkt das Lohnniveau für alle. Deshalb ist der Arbeitnehmerschutz eine rote Linie, auf die sich auch der Bundesrat verpflichtet hat. Einige Bundesräte und Departemente halten sich aber nicht daran. „Das ist ein Skandal“, heisst es im offenen Brief der Arbeitnehmenden. „Löhne und Arbeitsbedingungen gehören (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 5.9.2018.
Unia Schweiz > Flankierende Massnahmen. Löhne. Unia Schweiz, 05.09.2018.
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31.08.2018 Österreich
EU
Personen
Work
Andreas Rieger
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Der Lohnschutz ist in ganz Europa ein Zankapfel. Das Burgenland lässt freundlich grüssen. Der Konflikt um die flankierenden Massnahmen ist kein Konflikt zwischen Ländern, sondern ein Konflikt -zwischen Arbeitnehmenden und Profiteuren – hüben wie drüben. Wenn wir den aktuellen Konflikt um die flankierenden Massnahmen verstehen wollen, müssen wir die Fronten genauer anschauen. Und sehen, wer eigentlich hinter dem Angriff aus der EU steckt. Zuvorderst gegen den Lohnschutz weibeln marktgläubige Ideologinnen und Ideologen in der Brüsseler Verwaltung. Sie politisieren in der Tradition des früheren EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso. Für ihn stand die Freiheit der Unternehmer über allem. Vor allem auch über dem Schutz der Arbeitnehmenden. Diese Ideologie prägt die Unterlagen für die EU-Delegation, die derzeit mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen verhandelt. Gut für vernünftige Patrons. Gepusht werden sie von Unternehmern, insbesondere aus Süddeutschland. Diese sind dick im Geschäft mit Aufträgen in der Schweiz und stellen die grösste Gruppe von Unternehmern, die Aufträge in der Schweiz ausführen lassen. Sie entsenden Arbeitnehmende in die Schweiz. Dabei müssen sie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einhalten, das heisst, Schweizer Löhne bezahlen. Die flankierenden Massnahmen – auch die Voranmeldefrist von 8 Tagen – sorgen dafür, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Genau das ist süddeutschen Unternehmern ein Dorn im Auge. (…). Andreas Rieger.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Rieger Andreas. Österreich. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-31.
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31.08.2018 Schweiz
Personen
Work
Daniel Lampart
Löhne
Teuerung
Volltext
Achtung Teuerung! Jetzt müssen die Löhne rauf. Zum ersten Mal seit 2010 ist die Teuerung in den Sommermonaten auf über ein Prozent gestiegen. Das hat grosse Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Lohnpolitik. Denn wegen der starken Frankenaufwertung war die Inflation in der Schweiz ab 2011/12 entweder null oder sogar negativ. Der Teuerungsausgleich verlor daher bei den Lohnrunden an Bedeutung. Das muss sich im laufenden Jahr ändern. 2018 dürften die Konsumentenpreise in der Schweiz um rund 0,9 Prozent steigen. Haupttreiberin dieser Entwicklung sind die höheren Ölpreise und der etwas weniger stark überbewertete Franken. Die aus dem -Ausland eingeführten Waren werden dadurch etwas teurer. Doch auch die Preise der in der Schweiz hergestellten Produkte und Dienstleistungen beginnen zu steigen. Obwohl die Mehrwertsteuer Anfang Jahr von 8 auf 7,7 Prozent gesenkt wurde. Voraussichtlich werden die Löhne 2018 knapp mit der Teuerung Schritt halten. Aber kaum mehr. Gemäss den heute verfügbaren Informationen gab es im laufenden Jahr knapp ein Prozent mehr Lohn. Das heisst, dass die Reallöhne angesichts der Teuerung von knapp einem Prozent momentan mehr oder weniger stagnieren. Obwohl es wirtschaftlich aufwärtsgeht. Weil der Teuerungsausgleich in den Jahren nach 2011 kein Thema war, gab es wahrscheinlich auch weniger generelle Lohnerhöhungen. Laut Bundesamt für Statistik sank der Anteil der generellen Lohnerhöhungen von über 70 Prozent in den Jahren 2008/09 (…). Daniel Lampart.
Work online, 31.8.2018.
Personen > Lampart Daniel. Teuerung. Löhne. Work online, 2018-08-31.
Ganzer Text
17.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Work
Marie-Josée Kuhn
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Lohnschutz-Ausverkauf. Der Knall platzte mitten in die träge Sommerhitze: Die Gewerkschaften werden nicht mehr mit Bundesrat -Johann Schneider-Ammann über den Ausverkauf der flankierenden Massnahmen verhandeln. Sie zeigen ihm und Aussenminister Ignazio Cassis die rote Karte. Weil die beiden FDP-Bundesräte den Schweizer Lohnschutz «frontal attackieren» und vor der EU sowie der Wirtschaftslobby einknicken. Bisher hatte der Bundesrat stets versprochen, er würde bei den Verhandlungen mit der EU um ein Rahmenabkommen eisern am Schweizer Lohnschutz festhalten. Doch nun haben erst Cassis, dann auch Schneider-Ammann dieses Versprechen im Alleingang gebrochen. Wie grundsätzlich, zeigt Work-Autor Clemens Studer im Detail. Im grossen Work-Interview sagt Unia-Chefin Vania Alleva deshalb: „Schneider-Ammann stellt alles zur Disposition. Ausserdem sollen künftig EU-Instanzen über den Schweizer Lohnschutz entscheiden.“ Das könne man sich nicht bieten lassen. Dorer tutet. So weit, so richtig: die Gewerkschaften verteidigen den Lohnschutz für uns Arbeitnehmende. Das ist ihr Daseinszweck. Umso mehr, als dieser spezielle Schweizer Lohnschutz auch wirkt. In der Schweiz sind die untersten Löhne in den letzten zehn Jahren nicht ab¬gesackt wie im umliegenden Europa, im Gegenteil. Zwar wächst die Lohnungleichheit auch hier, aber weniger heftig. Das ist mit ein Erfolg der Schweizer Spezial-Combo: Bilaterale plus flankierende Mass¬nahmen. Doch es ist nicht dieses kleine Wunder, (…). Marie-Josée Kuhn.
Work online, 17.8.2018.
Personen > Kuhn Marie-Josée. Flankierende Massnahmen. Work online, 2018-08-17.
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16.08.2018 EU
Schweiz
Löhne
Personen
WOZ
Yves Wegelin
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Ein Nein für Europa. Die Reaktion war etwas gar klischiert, als Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner letzte Woche die Tür zuknallte und verkündete, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht bereit sei, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln: Der SGB sei stur, hiess es – genau wie der Verband Travail.Suisse, der sich dem SGB angeschlossen hat. Der Bundesrat habe doch klargemacht, dass er nicht die Substanz des Lohnschutzes hinterfrage, sondern lediglich dessen technische Umsetzung. Die EU verlangt in den laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entsprechende Änderungen. Die Kritik ist jedoch schnell leiser geworden. Denn es ist zu offensichtlich, dass es sehr wohl um die Substanz des Lohnschutzes geht. Erstens ist die Haltung der EU glasklar: Sie möchte den Schweizer Lohnschutz am liebsten ganz weghaben. Zweitens stellte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in seiner Einladung an die Sozialpartner, die die WOZ einsehen konnte, insgesamt sieben Massnahmen zur Diskussion: neben der Achttageregel, nach der EU-Firmen Einsätze in der Schweiz acht Tage zuvor anmelden müssen, auch die Kautionspflicht zur Bezahlung allfälliger Bussen oder die Sperrung sündiger Firmen. Zudem hält das Papier fest, dass die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen geregelt werden sollen. Das bedeutet, dass sie von nationalem Recht zu Vertragsrecht würden, wodurch die EU über deren Auslegung mitreden könnte. Dass es bei den Gesprächen um die Substanz (…). Yves Wegelin.
WOZ, 16.8.2018.
Personen > Wegelin Yves. Flankierende Massnahmen. WOZ, 2018-08-16.
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08.08.2018 Schweiz
Löhne
SGB

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne: Kein Verrat an den Lohnabhängigen! Keine Teilnahme des SGB an den FlaM-Abbau-Verhandlungen des WBF. Der SGB wird an den von Bundesrat Schneider-Ammann geplanten Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen FlaM nicht teilnehmen. Das Departement Schneider-Amman hat für diese Verhandlungen Ziele definiert, die nicht nur darauf hinauslaufen, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen. Sondern es wurde auch das Ziel gesetzt, den FlaM-Gegnern in der EU-Kommission und im EuGH ein Mitspracherecht bei den Schweizer FlaM zu geben. Obwohl der Bundesrat im Juli seinen früheren Beschluss bekräftigte, dass die FlaM nicht angetastet werden („rote Linien“). Aus den Verhandlungen sollen gemäss dem Auftrag des Departementes Schneider-Ammann (WBF) Vorschläge resultieren, wie FlaM in „einer von der EU akzeptierten Form“ ausgestaltet werden können, die zudem „vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben“ müsse. Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Wenn der EU-Kommission und dem EuGH Kompetenzen zu den FlaM gegeben werden, wird der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Die Kommission und der EuGH haben verschiedene EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben. (…).
SGB, 8.8.2018.
SGB > Löhne. Flankierende Massnahmen. SGB, 2018-08-08.
Ganzer Text
08.08.2018 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Die Attacke auf die FlaM bedroht die Rechte aller Arbeitnehmenden. Für einen effektiven Lohnschutz braucht es Kontrollen. Zu wenige Kontrollen, zu viel Lohndumping, Diskriminierung prekärer Arbeitnehmerkategorien und insgesamt zu schwache Arbeitnehmerrechte – das sind die Probleme des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen deshalb dringend verstärkt werden. Die unverantwortlichen Angriffe der FDP-Bundesräte auf den Arbeitnehmerschutz führen in ein Desaster. An der gemeinsamen Medienkonferenz vom 8. August 2018 haben der SGB, die Unia sowie der SEV zu den unverantwortlichen Angriffen der FDP-Bundesräte auf den Arbeitnehmerschutz Stellung bezogen. Fazit: Die Schweiz muss noch bestehende Diskriminierungen abbauen und die Flankierenden Massnahmen stärken. Dabei sind nicht die Grenzen zu schützen, sondern die Löhne und Arbeitsbedingungen. Alles andere führt ins Desaster. Denn: Der Arbeitnehmerschutz ist nicht verhandelbar.
Unia Schweiz, 8.8.2018.
Unia Schweiz > Löhne. Flankierende Massnahmen. Unia Schweiz, 2018-08-08.
Ganzer Text
08.08.2018 Schweiz
Löhne
SGB
VPOD Schweiz

Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne: Kein Verrat an den Lohnabhängigen. Der SGB wird an den von Bundesrat Schneider-Ammann geplanten Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen FlaM nicht teilnehmen. Das Departement Schneider-Amman hat für diese Verhandlungen Ziele definiert, die nicht nur darauf hinauslaufen, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen. Sondern es wurde auch das Ziel gesetzt, den FlaM-Gegnern in der EU-Kommission und im EuGH ein Mitspracherecht bei den Schweizer FlaM zu geben. Obwohl der Bundesrat im Juli seinen früheren Beschluss bekräftigte, dass die FlaM nicht angetastet werden („rote Linien“). Aus den Verhandlungen sollen gemäss dem Auftrag des Departementes Schneider-Ammann (WBF) Vorschläge resultieren, wie FlaM in „einer von der EU akzeptierten Form“ ausgestaltet werden können, die zudem „vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben“ müsse. Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Wenn der EU-Kommission und dem EuGH Kompetenzen zu den FlaM gegeben werden, wird der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Die Kommission und der EuGH haben verschiedene EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben. In Bezug auf die Instrumente geht es um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. So will das WBF beispielsweise den ganzen Lohnschutz über (…).
VPOD Schweiz, 8.8.2018.
VPOD Schweiz > Löhne. Flankierende Massnahmen. VPOD Schweiz, 2018-08-08.
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08.08.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Travail.Suisse
Adrian Wüthrich
Flankiierende Massnahmen
Löhne
Volltext
Flankierende Massnahmen: Travail.Suisse diskutiert nicht über reine Abbauvorlage. Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Auf grund dessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen. Am 4. Juli hat Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass er die Meinung der Sozialpartner und Kantone zu den offenen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit einholen will. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat erste Gespräche mit Bundesrat und Sozialpartnern geführt. „Unsere Position war immer klar: Erstens dürfen die FlaM unter keinen Umständen abgebaut werden und zweitens muss die Schweiz den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen eigenständig regeln können“, sagt Wüthrich. Travail.Suisse hat sich bis jetzt gesprächsbereit gezeigt, doch die Entwicklungen in den letzten beiden Tagen haben gezeigt, dass alle Vorschläge auf einen Abbau der FlaM zielten. „Das ist ein absolutes No go für Travail.Suisse. Auf dieser Basis machen Gespräche keinen Sinn. Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht (…).
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat
Travail.Suisse, 8.8.2018.
Travail.Suisse > Löhne. Flankierende Massnahmen. Travail.Suisse, 2018-08-08.
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03.07.2018 Lugano
NLM Lugano
SEV Schweiz

Löhne
NLM Lugano
Streik
Volltext
Das Personal der ehemaligen NLM streikt für seinen Lohn. Im Schweizer Becken des Langensees fahren heute nur die ersten Morgen- und letzten Abendkurse. Damit ist der Transport der Pendler aus der Region Gambarogno garantiert. Während des restlichen Tages verkehren die Schiffe nicht. Das haben die Angestellten der ehemaligen NLM entschieden, nachdem sie die Resultate der Verhandlungen über ihren künftigen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) evaluiert haben und bemerkten, dass ihre Löhne ab 1. Januar 2019 massiv sinken sollen. Schlicht und einfach eine Lohndumping-Geschichte, die noch schlimmer wird dadurch, dass das Unternehmen finanzielle Unterstützung vom Kanton erhält. Das Personal der ehemaligen NLM wusste sehr wohl, dass ihre Löhne den schwierigsten Verhandlungspunkt im neuen GAV bilden würden. Sie waren und sind noch heute bereit, dieses heikle Thema zu diskutieren. In vier Verhandlungsrunden haben die Gewerkschaften SEV, UNIA und OCST zusammen mit einer Personaldelegation denn auch fortwährend dagegen gekämpft, dass die Löhne ab 1. Januar 2019 an die Lohnskala der SNL angepasst werden, was eine Reduktion von rund 15 % und mehr bedeuten würde. Dieses Szenario ist inakzeptabel, umso mehr, da das Unternehmen dank dem Streik vom Kanton wesentlich finanziell unterstützt wird. Die Sturheit der SNL-Führung wird noch unverständlicher, wenn man den mehrfach präsentierten Businessplan betrachtet, (…).
SEV, 3.7.2018.
SEV > NLM. Streik. SEV, 2018-07-03.
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29.06.2018 Schweiz
EU
Personen
Work
Paul Rechsteiner
Clemens Studer
Interview
Löhne
Volltext
Lohnschutz: SGB-Präsident Paul Rechsteiner über den Sololauf des Aussenministers. „Cassis hat sich diskreditiert“. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis will den Lohnschutz aufweichen, um zu einem Rahmenabkommen mit der EU zu kommen. Dabei verletze er die roten Linien von Bundesrat und Gewerkschaften, warnt Paul Rechsteiner. Work: Paul Rechsteiner, Aussenminister Ignazio Cassis stellte in einem Radiointerview die Meldefrist von 8 Tagen für ausländische Firmen in Frage, die in der Schweiz arbeiten wollen. Paul Rechsteiner: Wenn Bundesrat Cassis die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage“ lächerlich macht, verletzt er die vom Bundesrat im Einklang mit den Gewerkschaften definierte rote Linie. Mit seinen Aussagen und seinem Vorgehen hat er alle seit zwanzig Jahren geltenden und respektierten Regeln gebrochen. Sie haben gesagt, mit Cassis’ Vorschlag sei der Zug der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen entgleist. Wie meinen Sie das? Die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitsbedingungen sind die Bedingung dafür, dass die Gewerkschaften die ¬bilateralen Verträge inklusive Personenfreizügigkeit mittragen. Dank den flankierenden Massnahmen sind die Bilateralen in den Volksabstimmungen jeweils durchgekommen. Gegen den harten Widerstand der nationalistischen Rechten. Wenn Cassis jetzt die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellt, untergräbt er die Basis der bilateralen Verträge und fügt den Schweizer (…). Clemens Studer.
Work online, 29.6.2018.
Personen > Studer Clemens. Interview Paul Rechsteiner. Work online, 2018-06-29.
Ganzer Text
25.06.2018 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Löhne
Personenfreizügigkeit
Volltext
Bundesrat darf Flankierende Massnahmen nicht zur Disposition stellen. Unia akzeptiert keinen Angriff auf den Lohnschutz. Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia verwehrt sich gegen einen Abbau des Lohnschutzes in den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit. Eine Verschlechterung bei der sogenannten Acht-Tage-Regel, wie sie die FDP-Bundesräte ins Spiel gebracht haben, kommt nicht in Frage. Es braucht stattdessen einen Ausbau der Schutzmassnahmen. Bei ausländischen Betrieben, die weniger als 90 Tage in der Schweiz arbeiten, ist die Gefahr von Lohndumping besonders hoch. Deshalb müssen Entsendebetriebe eine Meldefrist von acht Tagen einhalten. Dies ermöglicht es den Behörden erst, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Die beiden FDP-Bundesräte Ignacio Cassis und Johann Schneider-Ammann haben diese Acht-Tage-Regel in den letzten Tagen öffentlich in Frage gestellt. Sie greifen ein zentrales Element der Flankierenden Massnahmen an und gefährden damit die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge. Lohnschutz ist nicht verhandelbar. Der Bundesrat muss den Alleingang von Cassis und Schneider-Amman sofort stoppen. Die Unia verlangt ein unmissverständliches Bekenntnis zu den FlaM und zur Acht-Tage-Regel. Für die Unia-Delegierten ist diese nicht verhandelbar. Wenn der Bundesrat die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit weiterführen will, dann braucht es jetzt eine klare Absage an den Abbau des Lohnschutzes und (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 25.6.2018.
Unia Schweiz > Lohnschutz. Personenfreizügigkeit. Unia Schweiz, 2018-06-25.
Ganzer Text
15.06.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Unia Schweiz
Vania Alleva
Löhne
Personenfreizügigkeit
Referate
Volltext
Wird Ignazio Cassis zum Totengräber des Lohnschutzes und der Personenfreizügigkeit? Die Unia unterstützt die Personenfreizügigkeit, wenn es ein Instrumentarium gibt, das sicherstellt, dass in der Schweiz Schweizer Löhne gelten. Rede von Unia-Präsidentin Vania Alleva zur Personenfreizügigkeit und den flankierende Massnahmen. Die Gewerkschaft Unia hatte zu den bilateralen Verträgen und zur Personenfreizügigkeit stets eine glasklare Position: Wir unterstützen die Personenfreizügigkeit unter einer zentralen Voraussetzung: Es gibt ein wirksames Instrumentarium um sicherzustellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne gelten. Die Personenfreizügigkeit und wirksame flankierende Massnahmen sind siamesische Zwillinge. Wenn die bilateralen Verträge zu flächendeckendem Lohndumping und einen Angriff auf die Lebensbedingungen aller Bewohnerinnen und Bewohner in der Schweiz – ganz unabhängig davon, welchen Pass sie haben – führen, dann werden wir diese Politik nicht mehr mittragen können. Ausbau statt Abbau der flankierenden Massnahmen ist nötig. Wir hatten in den vergangenen Jahren intern immer wieder heftige und kontroverse Debatten. Vasco Pedrina, ehemaliger Co-Präsident der Unia, hat dies in seiner eben erschienenen Publikation «Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit – Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierung und Lohndumping» – eindrücklich zu Papier gebracht. Das Umfeld hat sich in den letzten Jahren stark verändert. (…). Vasnia Alleva.
Unia Schweiz, 15.6.2018.
Personen > Alleva Vania. Löhne. Referat. Unia Schweiz, 2018-06-15.
Ganzer Text
15.06.2018 Schweiz
Löhne
SGB
Syna
Travail.Suisse

Löhne
Personenfreizügigkeit
Volltext
Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition. SGB, Travail.Suisse, Unia und Syna zu Flankierenden Massnahmen und Rahmenabkommen. Bundesrat Cassis hat sich diese Woche bereit erklärt, die „rote Linie" der Flankierenden Massnahmen FlaM in den Verhandlungen mit der EU-Kommission preis zu geben. Damit hat der die Unterstützung der Gewerkschaften verloren. Indem der Aussenminister die 8-Tage-Regel als „fast religiöse Frage" lächerlich machte, signalisierte er die Bereitschaft, den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt zur Disposition zu stellen. Denn bei der Diskussion um die 8-Tage-Regel geht es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssen vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden. Nur so ist sichergestellt, dass trotz institutionellen Verflechtungen die Regelungen nicht durch EU-Gerichtsbarkeiten oder ein Schiedsgericht ausgehebelt werden. Die Bilateralen müssen den Berufstätigen in der Schweiz nützen. Deshalb müssen in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Deshalb hat Bundesrat bereits bei der ersten Abstimmung zu den Bilateralen „einen umfassenden Schutz vor Lohn- und Sozialdumping" durch die FlaM versprochen. Auch das Freizügigkeitsabkommen verlangt die "Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" Die Löhne der In- und Ausländer müssen vor Dumping geschützt sein. 8-Tage-Voranmeldung als zentrales Schutzelement. (…).
SGB, 15.6.2018.
SGB > Löhne. Personenfreizügigkeit. SGB, 2018-06-15.
Ganzer Text
12.06.2018 Schweiz
Löhne
Unia Schweiz

Löhne
Temporärarbeit
Volltext
Ausbau des Lohnschutzes ist wichtig - Kurzaufenthalter/innen und Temporärarbeit nehmen zu. Der neue Bericht des SECO zu den Flankierenden Massnahen (FlaM) zeigt: Bei jeder vierten Kontrolle werden Verstösse festgestellt. Weil die Zahl der Kurzaufenthalter/innen steigt, ist die Meldepflicht besonders wichtig, um Lohndumping zu verhindern. Bedenklich ist zudem die Zunahme der Temporärarbeit. Aus Sicht der Gewerkschaft Unia braucht es einen Ausbau des Lohnschutzes. Die Paritätischen Kommissionen haben 2017 die Kontrolltätigkeit ausgebaut. Dies aus gutem Grund: Bei jedem vierten Betrieb wurden Lohnunterbietungen festgestellt. Dabei war die Verstossquote bei Schweizer Firmen und bei Entsendefirmen insgesamt gleich hoch. Die höchsten Verstossquoten wurden bei Schweizer Firmen im Sicherheitsgewerbe, im Bauhauptgewerbe und im Reinigungsgewerbe festgestellt. Unbefriedigend ist aus Sicht der Unia, dass nach wie vor nur wenige Kantone von der Möglichkeit Gebrauch machen, bei Lohndumping Baustellen einzustellen. Es braucht einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen: Mehr Kompetenzen für die paritätischen Kontrollorgane, bei Lohndumping die Arbeit einzustellen; schärfere Bestimmungen im öffentlichen Beschaffungsrecht, um Lohndumping zu verhindern; ein effektives Konkursrecht, das betrügerischen Konkursen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden endlich einen Riegel schiebt; sowie einen Ausbau des Kündigungsschutzes – insbesondere für Arbeitnehmende, die sich (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 12.6.2018.
Unia Schweiz > Temporärarbeit. Löhne. Unia Schweiz, 2018-06-12.
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17.05.2018 Schweiz
Bauwirtschaft
Unia Schweiz

Löhne
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Schweiz. Lohnerhebung Bau. Unterdurchschnittliche und sinkende Löhne im Bauhauptgewerbe. Heute veröffentlichte der Baumeisterverband die Zahlen seiner jährlichen Lohnerhebung. Sie zeigen: Trotz harter Arbeit verdienen Bauarbeiter immer noch weniger als der Durchschnitt. Gemeinsam mit der Unia fordern die Bauarbeiter eine Lohnerhöhung von 150 Franken. Der Medianlohn in der Schweiz beträgt gemäss der letzte Woche veröffentlichten Lohnstrukturerhebung 6‘502 Franken für eine Vollzeitstelle. Im Bauhauptgewerbe beträgt der Durchschnittslohn 5‘804 Franken, 13. Monatslohn inbegriffen. Auf 12 Monatslöhne gerechnet sind das 6‘287 Franken. Dies sind die heute von Baumeisterverband (SBV) veröffentlichten Zahlen. Damit wird deutlich: Für einen der härtesten Jobs der Schweiz verdienen die Bauarbeiter immer noch weniger als der Durchschnitt. Ein Teil der Löhne sinkt. Trotz ausgezeichneter Baukonjunktur und gestiegenen Gewinnen der Baufirmen sind die Löhne in verschieden Bereichen sogar gesunken. Bei den Bauarbeitern, die im Monatslohn bezahlt werden, gingen die Löhne in den untersten beiden Lohnkategorien zurück (-0,6% für Bauarbeiter ohne Fachkenntnisse, -0,2% für Bauarbeiter ohne bauberuflichen Berufsausweis). Bei den Bauarbeitern, die im Stundenlohn bezahlt werden, gingen bis auf jene der Vorarbeiter die Löhne in allen Lohnklassen zurück. Die Ergebnisse des Baumeisterverbandes sind umso alarmierender, als dass (…).
Unia Schweiz, Medienmitteilung, 17.5.2018.
Unia Schweiz > Bauwirtschaft. Löhne. Unia Schweiz, 2018-05-17.
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02.03.2018 Schweiz
Löhne
Personen
Uber
Work
Christian Egg
Löhne
Uber
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Mit dubiosen Subunternehmen will der Dumping-Fahrdienst die Gesetze umgehen. Uber trickst mit erfundenen Löhnen. Der Taxidienst Uber wechselt die Strategie und setzt neu auf Subunternehmer. Drei davon sind jetzt in Genf mit illegalen Praktiken aufgeflogen. Löhne von teils unter zehn Franken pro Stunde, weit über 45 Stunden Arbeitszeit pro Woche und Sozialabgabe-Bschiss in sechsstelliger Höhe: Das ist das neue System, nach dem der amerikanische Dumping-Taxidienst Uber in der Schweiz operiert. Jetzt ist es aufgeflogen, nachdem im Dezember rund zwanzig Uber-Fahrer in Genf gestreikt haben – zum ersten Mal in der Schweiz (Work berichtete). Neue Tricks. Der Hintergrund: Uber sieht seine Fahrerinnen als „selbständige Partner“. Um Kosten zu sparen, weigert sich der US-Gigant, die Fahrer anzustellen oder für sie Sozialabgaben wie AHV oder Pensionskasse zu bezahlen. Nun aber gerät Uber mit diesem Vorgehen immer mehr unter Druck, sagt Roman Künzler, Transportfachmann bei der Unia: „Die Suva und die Schweizer Behörden akzeptieren die Fahrer nicht als Selbständige.“ Also griff das Uber-Management einmal mehr in die Trickkiste: Jetzt arbeitet es mit Schweizer „Partnerfirmen“ zusammen. Diese stellen die Fahrer an. Tätig sind sie aber ausschliesslich für Uber. Allerdings zu noch schlechteren Bedingungen als Fahrer, die direkt mit Uber abrechnen. Drei solche Firmen sind mittlerweile bekannt: Star Limoluxe, Pégase ¬Léman und Diagne Limousine. Alle drei operierten bis vor kurzem in Genf. Und tricksten auch, kritisiert (…). Christian Egg.
Work online, 2.3.2018.
Personen > Egg Christian. Uber. Löhne. Work online, 2018-03-02.
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01.03.2018 Deutschland
Arbeitszeit
Junge Welt
Löhne

Arbeitszeit
Löhne
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Deutschland ganz unten. Zahlreiche Unternehmen umgehen Arbeitszeit und Mindestlohn. Gehaltsuntergrenze im europäischen Vergleich auf niedrigem Niveau. Mehr arbeiten, weniger Lohn: Mit dem Ausbau der Digitalisierung sollte die Entwicklung eigentlich andersherum verlaufen. Nicht so in der Bundesrepublik. Im Land der Rekordüberschüsse für Reiche und Tafeln für Arme liefern sich Lohndrücker einen Wettbewerb. Unbezahlte Mehrarbeit ist an der Tagesordnung, während der Mindestlohn nicht nur häufig umgangen wird, sondern trotz starker Wirtschaft und Anstieg der Preise stagniert. So stellten deutsche Arbeitsschutzbehörden 2016 bei mehr als jeder zweiten Kontrolle Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz fest. Das besagt eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke). Demnach deckten die Beamten bei 19‘208 Inspektionen 10‘110 solcher Fälle auf. Das waren zwar rund 1‘700 weniger als 2010. Allerdings sank die Zahl der Prüfungen von knapp 26‘000 um mehr als ein Viertel. Besonders drastisch übte sich etwa Rheinland-Pfalz im Wegschauen. 2016 kontrollierte es nur gut 600mal seine Unternehmen, halb so oft wie sechs Jahre zuvor. Dabei stellte es mit gut 2‘100 fast dreimal so viele Verstösse fest. Konsequenzen hatte das kaum. Die Behörden verfolgten nur etwa jeden 17. Rechtsbruch dieser Art. In lediglich 589 Fällen wurden verantwortliche Firmen verwarnt, mit Bussgeld belegt oder strafrechtlich angezeigt. (…).
Junge Welt, 1.3.2018.
Junge Welt > Arbeitszeit. Löhne. Junge Welt, 2018-03-01.
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16.02.2018 Österreich
Löhne
Personen
SGB
Andreas Rieger
Löhne
OeGB
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http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdfHüst und hott in Österreich. Kategorie: Europa, Gewerkschaften, Löhne, Arbeit. In der EU gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Doch gleichzeitig torpedieren EU-Beamte die Flankierenden Massnahmen, die genau das garantieren sollen. Österreichs Politik in Sachen Lohndumping ist doppelbödig. Auf der einen Seite laufen Arbeitgeber und Regionalpolitiker aus Vorarlberg Sturm gegen die Schweizer flankierenden Massnahmen. Sie wollen die sogenannte 8-Tage-Regel kippen. Diese schreibt vor, dass Firmen im Voraus melden müssen, wenn sie Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Die Österreicher Patrons wollen auch keine Kaution hinterlegen, wenn sie Aufträge im Schweizer Baugewerbe ausführen. Diese ermöglicht den Schweizer Kontrollinstanzen, im Falle von Lohndumping Bussen einzuziehen. 8-Tage-Regel und Kaution helfen also bei der Bekämpfung von Lohndumping. Die vorarlbergischen Arbeitgeber jedoch behaupten, es handle sich um Schikanen, die EU-Recht verletzen würden. Widerstand im Burgenland. Umgekehrt läuft die Sache im Burgenland. Dieses österreichische Bundesland grenzt an Ungarn. In Ungarn betragen die Löhne gerade mal einen Viertel der österreichischen. Lohndumping durch Entsandte geschieht im Burgenland tausendfach. Aber die österreichischen Kontrollbehörden können die Bussen bei ungarischen Dumpingfirmen gar nicht eintreiben. Das empört Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung gewaltig. Also reisten die Burgenländer kürzlich gemeinsam nach (…). Andreas Rieger.
http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/Rieger%20Andreas/Rieger%20Andreas.%20L%C3%B6hne.%20%C3%96sterreich.%20SGB,%202018-02-16.pdf
Personen > Rieger Andreas. Löhne. Österreich. SGB, 2018-02-16.
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12.01.2018 Deutschland
Junge Welt

Krankenkassen
Löhne
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Was die Krankenkassen wollen. Die Pläne der Unionsparteien, Tariferhöhungen in Kliniken auszufinanzieren, stösst bei den Kostenträgern nicht auf Gegenliebe. Eine neue Regierung ist noch nicht gebildet, doch schon jetzt fürchten die Krankenkassen, dass ihre Interessen nicht genügend berücksichtigt werden. Angeblich wollen CDU und CSU, dass Lohnsteigerungen in den Kliniken künftig vollständig von den Krankenkassen bezahlt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte im Dezember der „Rheinischen Post“ gesagt, dass Tariferhöhungen für Pflegekräfte künftig von den Kassen gänzlich gegenfinanziert werden müssten. Das gefällt diesen nicht. „Wer meint, mit zusätzlichem Geld für eine angeblich nicht finanzierte Tarifsteigerung Personalprobleme bei der Pflege im Krankenhaus zu lösen, der irrt“, sagte Johann-Magnus Stackelberg, Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, am Donnerstag der Nachrichtenagentur „dpa“. Schon heute, so Stackelberg, würden die gesetzlichen Krankenkassen den Häusern für deren laufende Kosten mehr zahlen, als für den kompletten Ausgleich der Tarifsteigerungen notwendig wäre. Hintergrund des Konflikts ist die komplexe Finanzierung der Kliniken. Diese besteht im wesentlichen aus zwei unterschiedlichen Systemen, differenziert wird zwischen Investitions- und Betriebskosten. Für die Investitionskosten – etwa Ausgaben für Neubauten oder Geräte – kommen die Länder auf. Die Betriebskosten, zu denen etwa die Ausgaben für das Personal gehören, werden (…).
Junge Welt, 12.1.2018.
Junge Welt > Krankenkassen. Löhne. Junge Welt, 2018-01-12.
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