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21.10.2016
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Bern
BS Kanton
Zürich
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Flüchtlinge
Partei der Arbeit Bern
Vorwärts
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Flüchtlnge
Grenzschutz
Volltext
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Die Antwort auf Unrecht ist Widerstand. In Bern prangert eine Gruppe rund um die Partei der Arbeit Bern die MigrationspoIitik der Schweiz an. Vor allem die gegenwärtige illegale Praxis an der Schweizer Grenze, aber auch die Haltung der Schweiz in der Aussenpolitik und die Mitschuld der Schweiz an der gegenwärtigen humanitären Krise werden hervorgehoben. „S'länge fürs z'spränge paar Seck Dynamit“ steht auf einem roten Transparent, dazu ist das passende Mani Matter-Lied „Dynamit“ zu hören. Die Aktion „Grenzen sprengen“ mahnt, dass die Schweiz mit ihrem derzeitigen Verhalten gegenüber Asylsuchenden, unter anderem direkt an der Schweizer Grenze, wieder einmal ein Verbrechen begeht, wie es in der Geschichte schon mehrmals vorgekommen ist. Obschon Flüchtlinge ihrem Recht folgend in der Schweiz Asyl beantragen wollen, werden ihre Anträge von den GrenzwächterInnen missachtet. Stattdessen wird noch nicht registrierten Flüchtenden der Weg zu den Aufnahmezentren verweigert und sie werden illegalerweise von schweizerischen BeamtInnen nach Italien zurückgeschafft. Dabei trägt die Schweiz gemeinsam mit anderen westlichen Staaten massgebend dazu bei, dass so viele Menschen auf der Flucht sind. Durch Waffenexporte, durch Rohstoffhandel und durch Spekulation mit Nahrungsmitteln aus ärmeren Ländern werden deren BewohnerInnen in Krieg und Armut getrieben. Damit wird die Flucht zu ihrer einzigen Überlebenschance. Das Ziel der Aktion ist es, die gegenwärtige Situation an der Schweizer Grenze wieder ins Bewusstsein der Menschen zu rufen und zu verhindern, dass sich diese menschlichen Schicksale völlig (…). Yvonne Zürcher.
Vorwärts, 21.10.2016,
Vorwärts > Flüchtlinge. Pda Bern. Vorwärts, 2016-20-21.
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07.12.2015
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Schweiz
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Garanto
GWK Grenzwachtkorps
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Grenzschutz
Sparmassnahmen
Volltext
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Nationalrat lehnt Aufstockung des GWK ab. Bürgerliche Politiker wollen sparen - auf Kosten des Personals und der der Sicherheit an der Landesgrenze. Leider hat es der Nationalrat heute abgelehnt, das Grenzwachtkorps (GWK) ab 2016 um 100 Stellen aufzustocken. Er hat den Minderheitsantrag von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE), der genau dies gefordert hat, mit 134 zu 55 Stimmen abgeschmettert. Stossend ist vor allem, dass gerade bürgerliche Politiker nichts von einer Aufstockung wissen wollten. Deren Ruf nach mehr Sicherheit an der Landesgrenze entpuppt sich als reine Wahl- und Parteipropaganda.
Garanto. Medienmitteilung, 7.12.2015.
Garanto > GWK. Sparmassnahmen. Garanto, 7.12.2015.
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27.11.2015
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Schweiz
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Flüchtlinge
Personen
SGB
SVP
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José Corpataux
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Grenzschutz
Völkerwanderung
Volltext
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Keine Grenzzäune. Session II: Flüchtlinge und Grenzkontrollen. Beide Räte diskutieren in einer sogenannten ausserordentlichen Session das Thema "Flüchtlinge und Grenzkontrollen". Im Zentrum dabei: eine in beiden Kammern hinterlegte SVP-Motion, die gewährleisten will, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden - und dazu notfalls die Armee aufbieten will. Vorneweg: nicht alle der in der ausserordentlichen Session besprochenen Vorstösse sind auf Niveau der SVP. Eine „bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (Motion Grunder) ist sicher wünschenswert, und über eine „gesamtheitliche Strategie des Bundesrates zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik" (Motion CVP-EVP) soll man diskutieren. Abzulehnen ist die Motion der Freisinnigen, allen Asylsuchenden aus Eritrea generell nur noch vorläufigen Schutz zu bieten. Der Vorstoss der SVP hingegen ist von anderer Qualität. Sie hat ihre Motion Mitte September, zwei Monate vor den Pariser Attentaten, eingereicht. Die SVP ist im Krieg. Sie will die Armee aufbieten, um die Grenze zu schützen. Gegen Flüchtlinge. „Unverzüglich" müsse der Bundesrat reagieren, um eine Eskalation zu verhindern. Und so weiter. Man kennt den Ton dieser Hetze gegen die Flüchtenden. Mit Sicherheit wird die Partei, nunmehr nach Paris, bei der Beratung im Plenum zu noch schrilleren Tönen finden. Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie ab. (…). José Corpataux.
SGB, 27.11.2015.
Personen > Corpataux José. Flüchtlinge. Grenzschutz. SVP. SGB, 27.11.2015.
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