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	01.12.2018	Deutschland	Junge Welt Printmedien		Gebühren Printmedien Volltext	Post kontra Presse. Faule Tricks bei den Vertriebspreisen: Wie die Deutsche Post AG ihr Monopol nutzt und nebenbei die Existenz der jungen Welt gefährdet. Vor einigen Tagen erhielt die „Junge Welt“ ein Schreiben der Deutschen Post AG, dessen Inhalt sich dramatisch auf den Fortbestand dieser Zeitung als Printprodukt auswirkt. Entgegen allen Zusicherungen sollen die Preise für die Postzustellung der „JW“-Tagesausgabe zum 1. Januar 2019 drastisch angehoben werden. Wenn alles so kommt, wie es sich der Konzern vorstellt, bedeutet das: Der Verlag 8. Mai, in dem „JW“ erscheint, ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 90‘000 Euro konfrontiert. Für eine grosse Aktiengesellschaft mag das ein läppischer Betrag sein, für diese Tageszeitung ist er existenzbedrohend. Statt der 2016 mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) für das kommende Jahr vereinbarten Erhöhung um 2,8 Prozent kündigte die Post in dem genannten Schreiben eine Preiserhöhung von faktisch 28,5 Prozent für den „JW“-Vertrieb an. Ein beispielloser Schritt. Zudem erfolgte er so kurzfristig, dass dem Verlag praktisch keine Zeit bleibt, die dadurch erforderlichen ökonomischen Massnahmen zu ergreifen. Die neue Preisliste des Konzerns, der auf dem deutschen Markt im Bereich Pressedistribution als Monopolist agiert, darf zugleich als Signal an die gesamte Branche aufgefasst werden: Print wird zum Auslaufmodell deklariert, auch andere Titel können jederzeit liquidiert werden. Die Vielfalt und Verfügbarkeit des Presseangebots und damit die Pressefreiheit als solche sind in Gefahr. Als Begründung für die Preissteigerung führt die Post u. a. „beschleunigte (…). Junge Welt, 1.12.2018. Junge Welt > Printmedien. Zustellgebühren. Junge Welt, 2018-12-01. Ganzer Text
	01.12.2018	Deutschland	Junge Welt Printmedien		Gebühren Printmedien Volltext	Die unsichtbare Hand. Post-Boss Appel zeigt, wie man auf Kosten von Beschäftigten und Kunden Milliarden scheffelt. Die Deutsche Post AG verlangt für die Zustellung der Tageszeitung „Junge Welt“ mal eben 90‘000 Euro mehr pro Jahr. Für den Vorstandsvorsitzenden Frank Appel sind das Peanuts: Sein Ziel ist, mit dem Postkonzern täglich (!) einen operativen Gewinn von 13,7 Millionen Euro zu erzielen. Er selber liess sich seine Tätigkeit im Jahr 2016 mit bescheidenen zehn Millionen vergüten, das sind 27‘000 Euro täglich. Auch an den Wochenenden, versteht sich. Das alles hat natürlich seinen Preis: Da werden mal eben 10‘000 Paketzusteller der Post trickreich in niedrigere Einkommensklassen gedrängt, da spart man bei der Einstellung von Zustellern der Brief- und Zeitungspost, verdichtet Arbeitszeiten, verschlechtert die Qualität der Dienstleistungen und erhöht nebenbei saftig die Preise. Das ist leicht möglich, weil die Post privatisiert und immer mehr den Marktextremisten überlassen wird. Obwohl ja ganz andere Dinge versprochen werden: „Privatisierung wird damit begründet, dass private Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten und gleiche Güter und Leistungen kostengünstiger bereitstellen“, meint zum Beispiel die Bundeszentrale für politische Bildung, sie spricht sogar von der „unsichtbaren Hand des Marktes“, die so ihre „segensreiche Wirkung“ entfalten könne. Und: „Eine Abkehr von der Liberalisierung durch zunehmende Staatseingriffe (…) führt zu verschlechterten Wohlfahrtsergebnissen“. Reine neoliberale Propaganda, wie das Beispiel Deutsche Post AG eindrücklich belegt. Appel und sein Vorstand sind jedenfalls gerade dabei, mit saftigen (…). Junge Welt, 1.12.2018. Junge Welt > Printmedien. Gebühren. Junge Welt, 2018-12-01.1. Ganzer Text
	23.02.2018	Schweiz	Personen SGB	Daniel Lampart	Gebühren No Billag Volltext	Jährlich 40 bis 50 Fr. weniger Geld von den Firmen für einen Privathaushalt bei Ja zu No-Billag. Nicht nur die Schweizer Privathaushalte, sondern auch die Unternehmen müssen Empfangs-Gebühren zahlen. Ab 2019 sind die mittleren und grösseren Firmen verpflichtet, den Service Public im Radio und Fernsehen mit einer geräteunabhängigen Abgabe mit zu finanzieren. Mit einer Annahme von No-Billag würde das wegfallen. Die Privathaushalte müssten ihren Konsum alleine zahlen. Je nach Berechnungsweise heisst das, dass sie 40 bis 50 Fr. pro Jahr weniger von den Unternehmen erhalten bzw. dass sie 40 bis 50 Fr. jährlich zusätzlich selber zahlen müssen. Auf Anfang 2019 wird bei den Schweizer Firmen die geräteunabhängige Radio- und Fernsehgebühr eingeführt. Dann müssen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 0,5 Mio. Fr. eine Gebühr bezahlen. Das sind gemäss BAKOM 23,5 Prozent oder knapp 142‘000 Firmen. Das BAKOM schätzt die daraus resultierenden Einnahmen auf 169,8 Mio. Fr. Heute zahlen die Unternehmen eine geräteabhängige Gebühr. Gemäss Botschaft zum RTVG belief sich die Abgabe der Firmen total auf rund 40 Mio. Fr. (2012). Heute zahlen in der Schweiz knapp 3 Mio. Privathaushalte Empfangsgebühren (SRG-Geschäftsbericht 2016: 2‘989‘707 Radio, 2‘987‘107 Fernsehen). Für die Zeit ab 2019 sind es voraussichtlich etwas weniger als 3,1 Mio. gebührenpflichtige Privathaushalte. Mit einer Annahme von No-Billag wären auch die Firmen nicht mehr verpflichtet, sich an den Radio- und Fernsehgebühren zu (…). Daniel Lampart. SGB, 23.2.2018. Personen > Lampart Daniel. No-Billag. Gebühren. SGB, 2018-02-23. Ganzer Text
	12.09.2017	Deutschland	Junge Welt Strassenbau		Gebühren Strassenbau Volltext	Brummis unterm Radar. Bund sollen Millionen entgangen sein, weil private Autobahnbetreiber Lkw-Maut nicht abkassiert haben. Wieder wurde die Bevölkerung betrogen. Über neue Details der Autobahnprivatisierung berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Seit knapp zwei Jahren sei dem Bund ein zweistelliger Millionenbetrag entgangen. Hintergrund ist eine an den Einnahmen der Lkw-Maut orientierte Vergütung, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin der Deutschen Presseagentur erklärte. Die Maut, die seit 2005 für zwölf Tonnen schwere Lkw gilt, wurde seit dem 1. Oktober 2015 auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Das Mautsystem „Toll Collect“ kann aber nicht nach Gewichtsklassen, sondern nur nach Zahl der Achsen unterscheiden. Die leichteren Brummis werden kaum erfasst. Der Bundeshaushalt bekommt das Geld nicht. Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte Probleme gegenüber der SZ. Ein Sprecher Dobrindts habe mitgeteilt, betroffen seien die meisten der grossen, bislang für den Verkehr freigegebenen öffentlich-privaten Autobahnprojekte. Das Geld dürfte weg sein, denn mehrere Betreiber lehnten die Rückforderungen aus Berlin ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, berichtete die SZ. Dobrindt versuchte den Schaden runterzuspielen. Es handele sich lediglich um Beträge „in einem Bereich von mehreren hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen durch die Lkw-Maut“, sagte der Minister am (…). Junge Welt, 12.9.2017. Junge Welt > Strassenbau. Gebühren. Junge Welt, 2017-09-12. Ganzer Text
	18.02.2017	Schweiz	Abstimmungen Schweiz SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Abstimmung Gebühren No Billag Volltext	Medienmitteilung zum Gebührenentscheid. Der Bundesrat legt den Abstimmungstermin für die „NoBillag“-Initiative fest, senkt gleichzeitig die Höhe der Haushaltsabgabe auf 1 Franken/Tag und plafoniert den Anteil der SRG an den Gebühreneinnahmen. Die Senkungsmassnahmen haben massive Konsequenzen für die Angestellten der SRG. Der Abstimmungstermin für die „NoBillag“-Initiative steht fest. Am 4. März wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Empfangsgebühren entscheiden. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) begrüsst, dass endlich ein Abstimmungstermin vorliegt. Das SSM wird sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die „NoBillag“-Initiative abgelehnt wird. Bundesrätin Doris Leuthard hat am Mittwochnachmittag ausserdem darüber informiert, dass per 1. Januar 2019 die Höhe der Haushaltsabgabe von bisher 451 auf neu 365 Franken reduziert wird und die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken plafoniert werden. Dem SSM ist klar, dass diese Massnahmen erneut massive Auswirkungen auf das Personal und das Programmangebot der SRG haben werden. Die SRG geht von einer „faktischen Reduktion von 50 Millionen Franken“ aus. Dabei soll die bestmögliche Aufrechterhaltung des heutigen Programmangebots Priorität haben. Für das SSM hat der Gesundheitsschutz der Angestellten und die Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze Priorität. Die letzte Sparrunde 2016 kostete rund 250 Vollzeitstellen (…). SSM, Medienmitteilung. SSM, 18.2.2017. SSM > NoBillag. Gebühren. SSM, 2017-10-18. Ganzer Text
	19.05.2015	Schweiz	Personen SGB SRG	Thomas Zimmermann	Fernsehgesetz Gebühren Radiogesetz Volltext	Durchmarsch der Service-Public-Abbauer verhindern - Ja zu Radio- und Fernsehgesetz. Die Abstimmung über die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren ist zur Service-Public-Debatte ausgeartet. Die laute Forderung rechtsbürgerlicher Kreise: Die SRG soll schrumpfen. Ein Nein am 14. Juni wäre für sie ein Steilpass, die kommerziellen Interessen von Privatsendern noch hemmungsloser zu vertreten. Sender wie Radio SRF3 (das frühere DRS3) dürften verschwinden, und für viele Angebote – etwa Champions League-Spiele - müsste bezahlt werden. Über die Qualität des Schweizer Fernsehens wird derzeit heftig gestritten. Die einen finden die Kommentare von „Beni National“ oder Sascha Ruefer grottenschlecht oder empören sich, wenn beliebte Schweizer-Serien wie „Lüthi&Blanc“ abgesetzt werden. Andere finden die privaten Sender mit den Liebe suchenden Bauern, den Geissens‘ und Bellers sowieso viel spannender. Wieder andere kritisieren das Informations- und Kulturangebot als zu mager und schlecht und halten die Unterhaltungsprogramme für zu seicht. Auch Radioprogramme im Visier. Wer so argumentierend die SRG zurechtstutzen will, vergisst dabei, dass diese nicht nur aus Fernsehen besteht. Das Radio gehört genauso dazu. Das zuverlässige Schweizer Radio, das Vielen am Morgen die neusten Infos ins Badezimmer, ins Auto oder in den Stall übermittelt oder viele Kulturbeflissene den ganzen Tag mit klassischer Musik versorgt. (…). Thomas Zimmermann. SGB, 19.5.2015. Personen > Zimmermann Thomas. Fernseh-Gesetz. Gebühren. SGB, 19.5.2015. Ganzer Text
	17.03.2014	Schweiz	Nationalrat Personen SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender	Philipp Cueni	Fernsehgebühren Gebühren Radiogebühren Volltext	Nationalrat steht zum Service public bei Radio/TV. Ein Kommentar des SSM zur RTVG-Debatte von Philipp Cueni, SSM. In Zukunft sollen alle Haushalte Radio/TV-Gebühren bezahlen. Damit anerkennt der Nationalrat die Rolle, welche die Service public-Medien für die Demokratie-Debatte spielen. Alle Anträge der SVP - teilweise mit Sukkurs aus der FdP - zur Schwächung der SRG wurden abgelehnt. Auch die souveräne Medienministerin Leuthard gab ein klares Bekenntnis zur Rolle der SRG ab. Für die Medienschaffenden wichtig ist, dass die Umwandlung der Gebühren in eine Steuer (Antrag SVP) abgelehnt worden ist. Diese Integration der Gebühren in die Staatsrechnung hätten die Unabhängigkeit der Rundfunksender gegenüber Staat und Parteien massiv gefährdet. Von verschiedenen Seiten ist verlangt worden, die Aufgabe des Service public neu zu definieren: was muss er, was darf er nicht (mehr) leisten? Gegen diese Grundsatzdebatte ist nichts einzuwenden. Allerdings nicht im Sinne der SVP, welche den Auftrag an die SRG massiv einschränken will. Jetzt schon hatte sie entsprechende Anträge gestellt, welche alle abgelehnt worden sind. (…). Philipp Cueni. SSM, 17.3.2014. SSM > Radiogebühren. Nationalrat. SSM. 2014-03-17. Ganzer Text
	11.03.2014	Schweiz	SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Fernsehgebühren Gebühren Radiogebühren Volltext	Nein zum SVP-Vorschlag für eine Mediensteuer. Medienmitteilung: Das Schweizer Syndikat. Medienschaffender zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG). In der laufenden Frühjahrsession wird der Nationalrat über die Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) beraten. Das SSM unterstützt dabei den geplanten Systemwechsel, wonach die Empfangsgebühren nicht mehr an ein Empfangsgerät gekoppelt sein sollen, sondern von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten sind. Nachdem die Neuerung zu kleineren Gebühren für die Schweizer Bevölkerung führen wird, verlangt das SSM, dass die bisherigen Summen für die Finanzierung des Service Public unter dem Strich nicht gekürzt werden dürfen. Eine klare Absage erteilt das SSM der Forderung der SVP, die bisherigen Radio- und TV-Gebühren zusammen mit der Bundessteuer einzuziehen und in der Staatsrechnung auszuweisen. Damit würden die Gebühren zu einem Instrument der Politik gegenüber den Medien. Und die Unabhängigkeit der Medien vom Staat wäre in Frage gestellt. Weil in den letzten Jahren nicht alle eingezogenen Empfangsgebühren auch wieder an die SRG bzw. über das Gebührensplitting an die privaten Radio und TV Betreiber ausbezahlt wurden, befindet sich in der Kasse ein Überschuss. Das SSM verlangt, dass die nicht verwendeten Gelder für Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden der privaten Medien eingesetzt werden. SSM, 11.3.2014. SSM > Radiogebühren. SSM. 2014-03-11. Ganzer Text
	31.08.2010	BS Kanton	Grosser Rat BS Kanton Personen SP BS Kanton	Beat Jans	Gebühren	SP jetzt auch gegen überhöhte Gebühren. Die CVP hält an ihrer lancierten Volksinitiative für die regelmässige Überprüfiung fest. Aufgrund von Beispielen des CVP-Präsidenten Markus Lehmann stellt SP-Grossrat Beat Jans der Regierung Fragen zu Gebühren. Eine Überwachung will er aber nicht. "Staatliche Gebühren sind unsozial. Denn sie werden unabhängig von Einkommen und Vermögen erhoben". Deshalb setzt sich die SP Basel-Stadt in einer Medienmitteilung von gestern "gegen überhöhte Gebühren ein". (...). Mit Foto. Urs Rist. Basler Zeitung. Dienstag, 31.8.2010
	01.07.2010	Schweiz	Comedia Schweiz SRG SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender		Gebühren Stellenabbau	SRG braucht mehr Gebühren. Die Mediengewerkschaft Comedia und das SSM, die Gewerkschaft in den elektronischen Medien, missbilligen den Entscheid des Bundesrates punkto Rundfunkgebühren (die Landesregierung hat die dringend nötige Erhöhung abgewiesen). Damit setzt der Bundesrat "eine fatale Spirale von Sparmassnahmen mit Stellen- und Qualitätsabbau in Gang", schreibt Comedia. VPOD-Magazin, Juli 2010
	15.07.2006	Schweiz	Mieter- und Mieterinnen-Verband		Gebühren	Mieterverband: Unsoziale Gebühren. Runter mit den Gebühren ist ein Slogan, der nicht nur bei den Hauseigentümern und Vermietern gut ankommt. Auch der Schweizerische Mieterverband (SMV) ist für weniger Gebühren. Denn diese sind "grundsätzlich unsozial, weil sie im Gegensatz zu den Steuern pro Kopf entrichtet werden", sagt die Mieterverbandspräsidentin, die Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei auf Anfrage. Der Mieterverband unterstützt auch die Forderung des Hauseigentümerverbandes nach mehr Transparenz und einem verstärkten Engagement des Bundes und des Preisüberwachers. Bund 15.7.2006
	29.01.2004	Biel	Ärzte		Gebühren	Auf Kosten der Patienten. Ab dem 1. Februar 2004 zahlt, wer den telefonischen ärztlichen Notfalldienst Biel wählt, 3.50 Franken pro Minute. Kein Fall für die Krankenkasse. Bildmontage Rolf Schluep. Bieler Tagblatt 29.1.2004
	10.05.2003	BS Kanton			Abfall Gebühren	Neue Abfallgebühr: Es hagelt Kritik. Die am Donnerstag publizierte Einführung einer Abfallgrundgebühr stösst über alle Partei- und Verbandsgrenzen hinweg auf Widerstand. Die Argumentationen freilich sind höchst divergent. BaZ 10.5.2003
	25.09.2002	Grenchen			Abwasser Gebühren	Nun ein neuer Kostenverteiler. Höhere Preise: Die Gemeinden des Zweckverbandes Abwasserregion Grenchen ZAG, sind schriftlich über den Grund und die Auswirkungen des neuen Kostenverteilers orientiert worden. Bieler Tagblatt 28.9.2002
	08.02.1996	Schüpfen	Gemeindenversammlung		Abfall Gebühren	Ghüder wird bald per Kilo verrechnet. Rapperswil und Schüpfen wollen zusammen die gewichtsabhängige Kehrichtgebühr einführen. Stimmen bei de Gemeindeversammlungen dem Systemwechsel zu, kaufen Rapperswil und Schüpfen für sämtliche Haushalte einen neuen Container. Mit Foto. BZ 8.2.1996
	17.03.1993	Biel	Stadtrat Biel		Abfall Gebühren	In der Sackgasse. Am Donnerstag soll der Bieler Stadtrat sein Ja-Wort zum Müra-Sack geben. Mit Foto. Sandra Manca. Biel-Bienne 17.3.1993
	05.06.1978	Biel Mörigen	GBI Biel Strandhaus Mörigen		Gebühren Strandhaus Mörigen Tarife Volltext	GBH Strandplatz Mörigen. Gebührentarif. Diese Gebührentarife wurden an der Geschäftsleitung GBH Biel vom 5. Juni 1978 genehmigt und treten ab diesem Tage in Kraft. Sie ersetzen die Gebührenordnung vom 3. Juni 1971. Biel, den 5. Juni 1978. Gewerkschaft Bau und Holz, Sektion Biel. Unterschriften. GBH, 5.6.1978. GBI Biel > Strandhaus Mörigen. Benützungsgebühren. GBI, 5.6.1978. Ganzer Text
	03.06.1971	Biel Mörigen	GBI Biel Strandhaus Mörigen		Betriebsordnung Gebühren Strandhaus Mörigen Volltext	Strandboden Mörigenbucht. Platz- und Gebührenordnung. Der Strandplatz steht in der Regel nur den Sektionsmitgliedern zur Verfügung. Kinder ohne Beaufsichtigung der Eltern dürfen auf dem Strandplatz nicht übernachten. Unentgeltlich stehen zur Benützung: Strandboden, Dusche , Umkleideraum, Toiletten und die offene Feuerstelle. Rücksicht auf die Mitbenützer, Sorgfalt zum Platze und seinen Einrichtungen, sowie zur Umgebung, betrachten wir als selbstverständlich. Radios sind auf minimale Lautstärke einzustellen, ansonst untersagt. Abfälle gehören in die Kehrrichtkörbe bezw. in die Abfallgrube. (…). GBI, 3.6.1971. GBI > Strandhaus Mörigen. Platz- und Gebührenordnung. 3.6.1971. Ganzer Text
	24.10.1931	Biel			Abfall Gebühren	Wer wild deponiert, wird fichiert. Seit Anfang des Jahres hat das Strasseninspektorat mehr als 500 Abfallsünder gebüsst – und fichiert. Die Namen der Wiederholungstäter werden an die Polizei weitergemeldet. Mit Foto. Isabelle Graber. Bieler Tagblatt 1.9.2002
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