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20.04.2000
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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Ewald Ackermann
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Bundespersonalgesetz
Referendum
Volltext
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Deutliches Ja für Referendum. Mit 69 Ja gegen 10 Nein und 4 Enthaltungen entschieden die Delegierten des Föderativverbandes (FöV) am 5. April in Bern, gegen das neue Bundespersonalgesetz BPG das Referendum zu lancieren. Der andauernden Deregulierung der Arbeitsbedingungen soll ein kämpferisches Signal entgegengesetzt werden. Die Ausmarchung innerhalb der dem Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe FöV (dem auch der VPOD angehört), angeschlossenen Gewerkschaften des öffentlichen Personals war so klar gewesen, dass ein Entscheid zugunsten des Referendums in dieser Deutlichkeit erwartet werden musste. Einzig der PVB (Personalverband der Bundesverwaltung) distanzierte sich von diesem Vorhaben. Er warnte vor den Risiken einer Niederlage, die dann für die künftige Verhandlungsposition, aber auch für die Ausarbeitung der Verordnung ein Handicap bedeuten würde. Mit dieser Sichtweise konnten die drei PVB-RednerInnen, die zum Mikro schritten, aber kaum jemanden ausserhalb der eigenen Reihen überzeugen. Zeichen gegen Vernichtung von Stellen. „Swisscom, Adtranz, Bally, Feldschlösschen: die Liste liesse sich verlängern. Und sie fordert uns auf. jetzt ein Signal gegen die andauernde Deregulierung, gegen die dauernde Vernichtung von Arbeit zu setzen.“ Diesen Hauptgrund pro Referendum nannte Fö'V-Präsident Hans Ueli Ruchti. In seiner Rede verglich er kritisch Chancen und Risiken des Referendums. Die Abwägung sprach klar zugunsten der kämpferischen Vorgehensweise. Aber ein Zeichen soll Ruchti zufolge nicht nur gegen den Abbau (…). Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 20.4.2000.
Personen > Ackermann Ewald. Bundespersonalgesetz. Referendum. OeD, 2000-04-20.
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28.09.1999
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Schweiz
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Föderativverband
SGB
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Beamtengesetz
Bundespersonal
Volltext
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http://www.textverzeichnisse.ch/Portals/7/SGB/Bundespersonal.%20Beamtengesetz.%20Arbeit-Verkehr,%201999-09-28.pdfNeues Bundespersonalgesetz (BPG). Gesetz nachbessern, damit der Bund ein guter Arbeitgeber bleibt. In der Schlusswoche der Herbstsession wird der Nationalrat über die Neufassung des Bundespersonalgesetzes (BPG) debattieren. Der Anstoss zum neuen Gesetz kam vom Parlament selbst: Ein schlanker Erlass solle insbesondere eine grössere Flexibilität der Anstellungs- und Besoldungs-verhältnisse bringen. Das BPG wird am 1. Januar 2001 an die Stelle des bisherigen Beamtengesetzes treten. Der ursprüngliche Entwurf, der zur Vernehmlassung vorgelegt wurde, enthielt bloss ein paar wenige Regelungen mit gewissen Grundsätzen. Zwischenzeitlich erfuhr der dem Parlament jetzt vorliegende Entwurf einige Ergänzungen. Die gewerkschaftliche Forderung nach Aufnahme von Eckwerten wurde teilweise aufgenommen. Im Vergleich zum bisherigen Gesetz werden vermehrt Kompetenzen vom Parlament an die Exekutive übertragen. Inhaltlich orientiert sich das neue Gesetz am materiellen Arbeitsrecht des Obligationenrechtes. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Post, den Bundesbahnen sowie bei weiteren vom Bundesrat ermächtigten Arbeitgebern Gesamtarbeitsverträge (GAV) auszuhandeln. Umstrittene Lohnbestimmungen. Die aufgenommenen Eckwerte ermöglichen eine minimale Gleichbehandlung des Bundespersonals und schaffen somit mehr Gerechtigkeit. Konkret muss der Bundesrat die Mindestlöhne, die maximale Normalarbeitszeit und die Mindestferien (...). Urs Mugglin.
Arbeit & Verkehr, 28.9.1999.
SGB > Bundespersonal. Beamtengesetz. Arbeit-Verkehr, 1999-09-28.
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14.09.1999
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
SEV Schweiz
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Christoph Berger
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Beamtengesetz
Bundespersonal
Volltext
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Podiumsdiskussion zum neuen Bundespersonalgesetz in Bern. Von Beamten und Bauern. Am 6. Oktober, während der Herbstsession, wird voraussichtlich das neue Bundespersonalgesetz erstmals im Nationalrat debattiert werden. Die vorberatende Staatspolitische Kommission müsste in den nächsten Tagen ihren Entwurf des Gesetzes zuhanden des Parlaments abliefern können. Anlässlich einer von der Platzunion Bern des Personals der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe organisierten Podiumsdiskussion am Mittwoch, 25. August, im Hotel Bern wurden die Fronten vor Publikum abgesteckt. Wie weit muss sich der öffentliche Dienst „am Markt“ behaupten, welche Anstellungsbedingungen sollen dem Bundespersonal in Zukunft gegenüber der Privatwirtschaft noch gewährt werden, brauchen „Monopolberufe“ noch einen besonderen Schutz und wie weit sollen die PolitikerInnen überhaupt noch auf die „Staatsbetriebe“ Einfluss nehmen. Über diese Fragen diskutierten die Nationalräte Hermann Weyeneth (SVP) und Otto Zwygart (EVP) auf der einen Seite des politischen Spektrums sowie Nationalrat Peter Vollmer (SP), Nationalratskandidatin Cornelia Wermuth (SP/SEV) und Hans Ueli Ruchti vom Föderativverband, welche die Personalverbände vertraten. Veränderung ja, aber wie? Ums gleich vorwegzunehmen; für die Beibehaltung des Beamtengesetzes und des damit verbundenen Beamtenstatuts plädierte an diesem Abend niemand. Dafür bemühte Hermann Weyeneth gleich zu Beginn das Klischee (…). Christof Berger
Arbeit & Verkehr, 14.9.1999.
Personen > Berger Christof. Bundespersonal. Beamtengesetz. SEV-Zeitung, 1999-09-14.
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04.02.1999
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
Volltext
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Besser, aber… Mit der Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundespersonalgesetz BPG durch den Bundesrat zuhanden des Parlamentes tritt dieses Jahrhundertgeschäft zweifellos in eine neue und entscheidende Phase. Gelegenheit also für eine Zwischenbilanz, aber auch für eine notwendige Zwischeninformation der Mitglieder. Seit Beginn der Revisionsarbeiten versuchte der Föderativverband in zahlreichen Eingaben und in seiner Vernehmlassungsantwort intensiv, die totale Deregulierung im Bundespersonalrecht durch die Festlegung einiger verbindlicher Eckwerte zu verhindern. In teilweise äusserst zähen Verhandlungen, zuletzt im November 1998 konnte das ursprünglich äusserst magere und inhaltsleere Rahmengesetz in einigen wesentlichen Punkten verbessert werden. Hauptwidersacher in diesem Geschäft, waren. einmal mehr Post und SBB. In ihrem Drang nach totaler personalrechtlicher Freiheit bekämpften sie vorerst mit teilweise grotesken Argumenten im neuen BPG sämtliche Leitplanken für die Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen. Immerhin haben sowohl Bundesrat Villiger als auch diese nach wie vor im Eigentum des Bundes stehenden Betriebe wiederholt betont, dass mit dem Abbau bisheriger Normen weder Sozial- noch Lohnabbau betrieben werden soll. In der Botschaft an das Parlament wird diese Zusage ausdrücklich bestätigt. Trotzdem, die erreichten Verbesserungen z.B. beim Kündigungsschutz, beim Lohn, bei der Arbeitszeit, beim Ausgleich regionaler Lohnunterschiede durch Zuschläge, durch die bessere rechtliche Verankerung der Gesamtarbeitsverträge im (…). René Bauer,
Der öffentliche Dienst, 4.2.1999.
Personen > Bauer René. Bundespersonalgesetz. OeD, 1999-02-04.
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19.11.1998
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Schweiz
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Föderativverband
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DV
Entlassungen
Resolution
Volltext
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Delegiertenversammlung des Föderativverbands. „Bundesrat, so geht es nicht!“. Der Kampf gegen Entlassungen und Sozialabbau beim Bundespersonal und für einen starken Service public standen im Zentrum der Delegiertenversammlung des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe FöV. Mit Resolutionen und einer Kundgebung wurde insbesondere gegen den Entwurf des neuen Bundespersonalgesetzes protestiert. Deutliche Worte gebrauchte der Präsident des Föderativverbandes, Hans Ueli Ruchti (PTT-Union) in seinem Grundsatzreferat: „Wenn die Mächtigen sparen, dann tun sie es auf Kosten der Ohnmächtigen, wenn die Mächtigen sparen, tun sie es vornehmlich bei den eigenen Steuern. Der Staat muss mit immer weniger Geld immer mehr soziale Probleme bewältigen. Dem gleichen Staat werden auf diese Weise finanzielle Mittel für andere, ebenso wichtige Aufgaben entzogen. Dies trifft auch den Service public.“ Gerade für einen guten Service public müsse aber heute gekämpft werden, denn die gut funktionierenden öffentlichen Dienste seien eine wesentliche Grundlage für die hohe Lebensqualität in der Schweiz. In den Jahren 1992 bis 1997 wurden in der Schweiz insgesamt über 16‘000 Bundesarbeitsplätze (bei SBB, PTT und in der allgemeinen Verwaltung) abgebaut. Die kommen-den Reformen bei Post, SBB und den Rüstungsbetrieben werden weitere Stellen kosten. Gegen diesen „Ausverkauf des öffentlichen Dienstes“ leiste der Föderativverband Widerstand. Falsche Entscheidungen. (…).
Der öffentliche Dienst, 19.11.1998.
Föderativverband > DV. Entlassungen. Resolution. OeD, 1998-11-19.
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27.08.1998
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
Volltext
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Der Föderativverband zum Bundespersonalgesetz. Bundesrat: So nicht! Der Föderativverband (FöV), dem auch der VPOD angehört, verlangt eine umfassende Nachbesserung des neuen Bundespersonalgesetzes. Dazu gehören vor allem die Aufnahme verbindlicher Eckwerte als Basis für eine in den Grundzügen einheitliche Bundespersonalpolitik und eine bessere rechtliche Abstützung des neu möglichen Gesamtarbeitsvertrages. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2001 das bisherige Beamtengesetz ablösen. Die Ausgestaltung als schlankes Rahmengesetz, die noch unbekannten Inhalte der Ausführungsbestimmungen und die völlig offenen Kompetenzdelegationen: Darin liegen - wie FöV-Präsident Hans Ueli Ruchti anlässlich einer Medienkonferenz darlegte - die Schwächen der bundesrätlichen Vorlage. Ohne zusätzliche Garantien öffne das neue Gesetz die Türe zur vollständigen Deregulierung des Bundespersonalrechtes und zum Sozialabbau. Den Vorwurf einer Betonmentalität liess Ruchti nicht gelten: Mit dem Einschwenken auf gesamtarbeitsvertragliche Lösungen mit dem Ersatz von Beamtenstatus und Amtsdauer durch einen entsprechenden Kündigungsschutz habe der FöV, die Dachorganisation der Beamtlnnengewerkschaften, ihre Flexibilität mehr als bewiesen. Eckwerte dringend nötig. Der FöV will keine Entlassungen aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen. Das Personal soll mit dem Stellenverlust nicht für unternehmerische Fehlentscheide bezahlen müssen. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 27.8.1998.
Föderativverband > Bundespersonalgesetz. OeD, 1998-08-27.
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14.03.1998
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Schweiz
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Bundesbeamte
Föderativverband
Personen
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Josef Vonarburg
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Bundespersonal
Halbtaxabo
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Bundesbeamte im Kreuzfeuer der Kritik. Was hat den schweizerischen Blätterwald letzte Woche so in Aufruhr gebracht? Eine weltbewegende Sache, so scheint es. Der Bundesrat hat es gewagt, dem gesamten Bundespersonal (ohne SBB) ab 1. Januar 1988 das Halbtaxabonnement gratis abzugeben. Aufgrund der negativen Reaktionen aus allen Richtungen, sollte man meinen, dass dies eine Erfindung des Bundesrates wäre. Dabei haben ab 1. Januar 1987 über 500 Privatunternehmungen diesen Schritt schon gemacht. Sehr grosse Konzerne sogar, mit grossen Belegschaften. Diese Beschlüsse sind damals in der Presse positiv vermerkt worden, und das Wort Umweltschutz wurde im gleichen Zusammenhang erwähnt. Aber wenn zwei dasselbe tun, ist es halt doch nicht das gleiche. Ich muss feststellen, dass in den Massenmedien zu Unrecht gegen das Bundespersonal argumentiert wird. Wir sind keinesfalls die „Günstlinge“ der Nation. Im Gegenteil, jede kleinste Verbesserung muss hart erkämpft werden. Es war eine Forderung des Föderativverbandes an den Bundesrat, dem Bundes personal ein Halbtaxabonnement abzugeben. Viele betrachten dies als Geschenk, ich als Erfolg der Gewerkschaften. Unser Arbeitgeber kommt nicht zu uns und frägt nach unsern Wünschen. Dem Föderativverband ging es nicht um die hundert Franken, sondern auch wir Gewerkschafter haben schon längst erkannt, dass ein Umsteigen und Umdenken unsere (…).
Josef Vonarburg, Präsident der Platzunion Olten und Umgebung.
SoAZ, 14.3.1998.
Personen > Vonarburg Josef. Bundesbeamte. Halbtaxabo. SoAZ, 1998-03-14.
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26.02.1998
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Bundespersonalgesetz
Volltext
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Bericht GPK zur Personalpolitik des Bundes. Schuss vor den Bug zur rechten Zeit. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, begrüsst die von den Geschäftsprüfungskommissionen GPK der eidgenössischen Räte am 13. Februar präsentierte Auslegeordnung zur Personalpolitik des Bundes. Der Bericht der GPK bestätigt jene Schwachstellen, mit denen sich die Personalverbände immer wieder konfrontiert sehen und auf die sie bei der Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommissionen speziell hingewiesen haben. Insbesondere hat sich der Föderativverband immer für eine in den Grundzügen einheitliche und kohärente Personalpolitik ausgesprochen. Leider entsprechen die bisher vorgelegten Entwürfe für ein neues Bundespersonalgesetz diesen Vorstellungen in keiner Weise, indem die nach unten noch völlig offenen Kompetenzdelegationen der geforderten Kohärenz eindeutig zuwiderlaufen. Der Föderativverband fühlt sich auch darin bestätigt, dass bereits mit dem heutigen Beamtengesetz eine moderne Personalbewirtschaftung möglich wäre, wenn es richtig angewendet wird. Ebenso auf der Linie des Föderativverbandes liegt die Empfehlung der GPK, vermehrt personalpolitische Kompetenzen vom Parlament auf den Bundesrat zu übertragen. Konkrete Begehren zur Festlegung von entsprechenden Eckwerten durch den Bundesrat im neuen Bundespersonalgesetz sind dem Eidg. Personalamt und dem Eidg. Finanzdepartement, aber auch den sich vehement dagegen sperrenden Betrieben längstens bekannt. Fragezeichen bleiben. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 26.2.1998.
Personen > Bauer René. Bundespersonalgesetz. OeD, 1998-02-26.
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19.11.1996
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Schweiz
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Föderativverband
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Arbeitszeitverkürzung
Teuerungsausgleich
Volltext
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Personal öffentlicher Verwaltungen lehnt Lohnabbau ab. Bundesrat soll Zeichen setzen. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe (FöV) wehrt sich gegen einen Netto-Lohnabbau beim Bundespersonal. An der Delegiertenversammlung wurde zudem ein Forderungspaket zur Senkung der Wochenarbeitszeit beim Bundespersonal auf 39 Stunden verabschiedet. Ein Lohnabbau sei sozial- und konjunkturpolitisch unvernünftig, sagte Präsident Hans Ueli Ruchti an der Delegiertenversammlung vom Montag in Bem. Die Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen könnten nicht alleine über Personalkosten saniert werden. Der Service public solle weder kaputtgespart noch wegliberalisiert werden. Die miese Konsumentenstimmung und die stockende Nachfrage im Inland seien die Hauptursachen dieser Rezession. Lohnabbau lähme den Aufschwung der Konjunktur und sei deshalb verantwortungslos. Deshalb müsse auch der Teuerungsausgleich 1997 Verhandlungsthema sein. Empört zeigte sich die Dachorganisation des öffentlichen Personals darüber, dass im Budget 1997 kein Teuerungsausgleich für das Bundespersonal vorgesehen sei, ohne dass darüber mit dem FöV verhandelt worden sei. Vollendete Tatsachen würden nicht mehr einfach akzeptiert, hiess es an der Delegiertenversammlung. Bereits 2 Milliarden gespart. Insgesamt habe das Bundespersonal von 1992 bis 1996 bereits einen Sparbeitrag von rund 2 Mrd. Fr. an die Sanierung der Bundesfinanzen geleistet, sagte Ruchti weiter. (…).
Berner Tagwacht, 19.11.1996.
Föderativverband > Arbeitszeit. Bundespersonal. OeD, 1996-11-19.
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25.06.1996
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Schweiz
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Föderativverband
SBB
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Lohnabbau
SBB
Sparmassnahmen
Volltext
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Föderativverband zur SBB. Gefährliches Signal. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe solidarisiert sich mit den Bahnangestellten. Die Lohnkürzungspläne der SBB heisst es in einem Communiqué, seien ein gefährliches Signal für den übrigen öffentlichen Dienst. Zugleich ignoriere die SBB-Spitze die bereits zulasten des Personals durchgezogenen Sparbemühungen mit einem massiven Stellenabbau. Einmal mehr solle das Personal die Folgen einer fragwürdigen Verkehrspolitik auslöffeln. Bogen nicht überspannen. Der Föderativverband warnte den Bundesrat gestern auch davor, beim Budget 1997 beim Bundespersonal mit weiteren Sparmassnahmen - insbesondere dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich - den Bogen zu überspannen. Sinkende Einkommen der Arbeitnehmenden setzten konjunkturpolitisch falsche Signale, schmälerten die Kaufkraft und führten zu einem Rückgang der Nachfrage. Der Föderativverband ist die Dachorganisation von zwölf Verbänden des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe mit insgesamt rund 170‘000 Mitgliedern.
Berner Tagwacht, 25.6.1996.
Föderativverband > SBB. Sparmassnahmen. TW, 1996-06-25.
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14.06.1996
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Schweiz
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Föderativverband
Frauen
Personen
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Samuel Koenig
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Bundespersonal
Frauenlöhne
Volltext
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Einreihung des weiblichen Bundespersonals. Gleicher Lohn und trotzdem drei Besoldungsklassen tiefer. Die Lohntransparenz wird im öffentlichen Bereich zunehmend trüber, Flexibilisierung und Leistungslohn helfen kräftig mit. Geschlechterspezifische lohndifferenzierende Elemente sind zwar weitgehend ausgeräumt. Bei der Einreihung des Bundespersonals verläuft jedoch der Median bei den Frauen um drei Besoldungsklassen tiefer als bei den Männern. Die Frage der Lohntransparenz sollte sich bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigenflieh gar nicht stellen. Bund, Kantone und Gemeinden haben transparent und öffentlich zu handeln. Sie haben zudem das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot besonders zu beachten. Der Grundsatz ist weitgehend realisiert, dass für gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt wird. Hingegen verdeckt eine fehlende Hierarchietransparenz oft vieles. Indes geben für die allgemeine Bundesverwaltung, PTT und SBB die Personalerhebungen Auskunft über Fakten. Wesentlich schlechter als bei der Lohngleichheit ist die Situation bei der Vertretung der Frauen. Beim Bund betrug 1994 der Frauenanteil 21,5 Prozent (PTT 31,8%, SBB 8,0%, allgemeine Bundesverwaltung 18,9%). Mager trotz Verdoppelung. Und noch schlechter ist der Frauenanteil in den mittleren und oberen Lohngruppen. Die berufliche Stellung der Frauen bei Bundesverwaltung, PTT und SBB hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert. Die Zahl der Frauen in den obersten Besoldungsklassengruppen verdoppelte sich nahezu zwischen 1991 und 1994, betrug 1994 trotzdem nur (…). Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 14.6.1996.
Föderativverband > Frauenloehne. Bundespersonal. OeD, 1996-06-14.
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13.04.1996
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Schweizerhalle
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Föderativverband
Telecom-IT
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Personalgesetz
Telecom-IT
Volltext
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Föderativverband kritisiert künftiges Personalstatut der Telecom. Falsches Signal gesetzt. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe kritisiert den Entscheid des Bundesrats, das Anstellungsverhältnis des Telecom-Personals nach dem Jahr 2000 privatrechtlich zu regeln. Damit werde ein falsches und gefährliches Signal gesetzt. Die Telecom bleibe nämlich auch als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mehrheitlich in Bundesbesitz und damit öffentlich-rechtlich, schreibt der Föderativverband in einer Pressemitteilung von gestern. Allein schon deshalb liesse sich ein öffentlich-rechtliches Personalstatut weiterhin rechtfertigen. Der Bundesrat gefährde mit seinem Entscheid beim Personal nicht nur die Akzeptanz für die eingeleiteten Reformen bei Post und Telecom. Vielmehr komme damit zum Ausdruck, dass der Bundesrat „immer mehr zum Vollzugsorgan deregulierungswütiger Wirtschaftskreise“ werde. Der Bund sei in den letzten Jahren zusammen mit seinen Betrieben zum grössten Arbeitsplatzvernichter des Landes geworden. Überdies habe der Bundesrat mit seinem Entscheid die PTT-Unternehmensleitung und den PTT- Verwaltungsrat ein weite Mal desavouiert. „Statt Konsens sucht der Bundesrat offensichtlich die Konfrontation.“ Der Föderativverband werde alles daran setzen, damit der bundesrätliche Entscheid im Parlament korrigiert werde.
Berner Tagwacht, 13.4.1996.
Föderativverband > Telecom. Personalstatut. TW, 1996-04-13.
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08.03.1996
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Föderativverband
Personen
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Samuel Koenig
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Ämterklassifikation
Frauenlöhne
Volltext
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Bei Stellenantritt, Wahl oder Beförderung in der allgemeinen Bundesverwaltung. Lebenserfahrung wird angerechnet. Der schulische und berufliche Rucksack bestimmt neben anderen Faktoren den Lohn. Aber nicht nur. beispielsweise in der allgemeinen Bundesverwaltung: Als neues Kriterium ist bei Stellenantritt, Wahl oder Beförderung auch die Lebenserfahrung zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 20. Dezember 1995 nach Verhandlungen mit dem Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPO D angehört, die „Wahlerfordernisse und Beförderungsbedingungen für Ämter der allgemeinen Bundesverwaltung (Beförderungsvorschriften)“ angepasst. Frauenfreundliches Kriterium. Neu wird beim Einstieg der Stellenanwärterin oder des Stellenanwärters die Lebenserfahrung mit berücksichtigt. Als Lebenserfahrung gelten im besonderen Familien-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit sowie soziale Tätigkeiten. Das neue Kriterium kann sich positiv auf die Besoldung und den Aufstieg auswirken. Beispielsweise bei Wiedereinsteigerinnen, die wegen Kindern die Erwerbstätigkeit unterbrochen hatten. Die Lebenserfahrung ist neu auch bei Wahlen und Beförderungen zu berücksichtigen. Bei Stellenantritt richtet sich der Einstieg in die entsprechende Ämterreihe nach der Einreihung (Besoldungsklasse) von Beamten, die eine vergleichbare Ausbildung, Diensterfahrung und Lebenserfahrung sowie ein vergleichbares Lebensalter haben und die nach den Vorschriften der zutreffenden Ämterreihe befördert wurden. Die zeitliche Betriebs- (…). Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 8.3.1996.
Personen > Koenig Samuel. Loehne. Lebenserfahrung. OeD, 1996-03-08.
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23.02.1996
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Föderativverband
Personen
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Hanspeter Lienhart
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Verwaltung
Volltext
Wahlen
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Wiederwahlen in der allgemeinen Bundesverwaltung. Keine Nachricht - gute Nachricht. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Wiederwahlen der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 1997 bis 2000 nach zähen Verhandlungen mit dem Föderativverband verabschiedet und auf den 1. Februar 1996 in Kraft gesetzt. Es gelang den PersonaIverbänden, die ursprünglich äusserst restriktive Verwaltungsvorlage massiv zu entschärfen. Insbesondere der anfänglich geplante generelle Wiederwahlvorbehalt bei Umstrukturierungen und Verschlechterungen beim Rechtsschutz konnten verhindert werden. Umstrukturierungen, Rationalisierungen, Privatisierungen und damit verbunden ein massiver Stellenabbau sind beim Bund schon längst ein Thema. Angesichts des weiter geplanten Personalabbaus hat sich natürlich der Druck auf die Wiederwahlen von Beamtinnen und Beamten für die Amtsdauer 1997 bis 2000 verstärkt. Von den Deregulierern wird der Beamtenstatus grundsätzlich in Frage gestellt. Es erstaunt nicht, dass seitens der Verwaltung die Idee auftauchte, alle Beamtinnen und Beamten mit einem generellen Wiederwahlvorbehalt in die nächste Amtsdauer zu schicken. Der frühe Widerstand der Personalverbände und ein Rechtsgutachten bewirkten, dass der Bundesrat darauf verzichtete und eine Verordnung verabschiedete, die den Verhandlungen mit den Personalverbänden entspricht. (…). Hanspeter Lienhard.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Personen > Lienhard Hanspeter. Föderativverband. Verwaltung. Wahlen. OeD, 1996-02-23.
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23.02.1996
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Privatisierung
Rüstung
Volltext
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Enttäuschender Entscheid. Der Entscheid des Bundesrates, die bundeseigenen Rüstungsunternehmen in Gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften GAG nach privatem Recht umzuwandeln, hat im Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe Enttäuschung ausgelöst. Dies gilt insbesondere auch der Tatsache, dass mit der neuen Rechtsform das Personal nicht mehr öffentlich-rechtlich, sondern neu privatrechtlieh angestellt wird. Der Föderativverband, dem auch der VPOD angehört, bestreitet den Handlungsbedarf bei den Rüstungsunternehmen des Bundes angesichts der Reduktion des Armeebestandes und des rückläufigen Auftragsvolumens nicht. Er ist aber nach wie vor davon überzeugt, dass die angestrebte Zusammenarbeit mit Dritten auch über die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft zu erreichen ist. Sie würde dem Personal den ötfentlich-rechtlichen Status und den Verbleib in der Pensionskasse des Bundes ermöglichen. An Gesprächen mit Rüstungschef Toni Wicki und Bundesrat Adolf Ogi hat eine Delegation des Föderativverbandes diesen Standpunkt deutlich vertreten. Er ist seitens des EMD immerhin als Differenzpunkt in das Diskussionspapier an den Gesamtbundesrat aufgenommen worden. Leider liess sich dieser nicht von seinem Privatisierungskurs abbringen. Er trägt für die beim Personal mit dem Entscheid entstandene Verunsicherung die volle Verantwortung. (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Personen > Bauer René. Ruestungsbetriebe. Privatisierung. OeD, 1996-02-23.
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23.02.1996
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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René Bauer
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Aktionstag
Privatisierungen
Volltext
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Gegen Leistungsabbau und Privatisierung. Föderativverband mit landesweiter Aktion, Knappe Finanzen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden führten in jüngster Zeit zu einem merklichen Abbau von öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Trend hält unvermindert an und wird von weiten Bevölkerungskreisen oft nicht oder zu spät wahrgenommen. Im Rahmen seiner. Aktion „Service public“ will der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, landesweit auf diese unheilvolle Entwicklung aufmerksam machen. Neben einem Plakataushang werden deshalb bis am 24. Februar mehr als 500‘000 Prospekte verteilt. Die öffentlichen Dienste befinden sich seit einiger Zeit im Umbruch. Der enorme Spardruck hat da und dort zu .einem eigentlichen Dienstleistungsabbau geführt. So wurden Öffnungszeiten von Ämtern gekürzt, Fahrpläne öffentlicher Transportunternehmen ausgedünnt, Regionalzüge unbegleitet geführt, Telefondienstleistungen abgebaut und schwächer frequentierte Poststellen geschlossen. Dies nicht zuletzt wegen der seit 1992 allein beim Bund und seinen Betrieben aus Spargründen abgebauten rund 14‘500 Stellen. Dieser Trend wird mit den bevorstehenden Reformen bei PTT, SBB und in den Verwaltungsdiensten unvermindert weitergehen, auch in den Kantonen und Gemeinden. Überproportional davon betroffen sind insbesondere die als Berggebiete oder Randregionen definierten Landesgegenden. Noch ist eine flächendeckende Grundversorgung (…). René Bauer.
Der öffentliche Dienst, 23.2.1996.
Föderativverband > Privatisierungen. Aktionstag. OeD, 1996-02-23.
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26.01.1996
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Schweiz
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Föderativverband
Oeffentlicher Dienst, Der
Personen
Rüstungsindustrie
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Privatisierung
Rüstungsbetriebe
Volltext
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Meinungsdifferenzen über die Rechtsform. Privatisierung der Rüstungsbetriebe nicht überstürzen. Als neuer Vorsteher des Militärdepartementes empfing Bundesrat Adolf Ogi eine Delegation des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe - dem auch der VPOD angehört - zu einem Antrittsbesuch. Die neue Rechtsform der Rüstungsbetriebe stand im Zentrum der Aussprache. Das Eidgenössische Militärdepartement will die Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften umwandeln. Neu: privates Arbeitsrecht. Im Klartext: Die Rüstungsbetriebe sollen privatisiert werden. Die neue Rechtsform soll den Rüstungsbetrieben Allianzen ermöglichen und über Beteiligungen, Gründung von Tochtergesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit mit Dritten das Know-how sichern und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten. Für das betroffene Personal bedeutet dies: Abschaffung des Beamtenstatus, die neuen Anstellungen würden dem privaten Arbeitsrecht entsprechen. Selbstverständlich ist gegen die Bemühung der vermehrten Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft nichts einzuwenden. Können damit Arbeitsplätze gesichert werden, umso besser. Die Gewerkschaften dürfen sich den notwendigen Veränderungen nicht verschliessen. Der Föderativverband hat sich aber gegenüber Bundesrat Ogi deutlich gegen eine Privatisierung der Rüstungsbetriebe ausgesprochen. (…). Hanspeter Lienhart.
Der öffentliche Dienst, 26.1.1996.
Personen > Lienhart Hanspeter. Ruestungsindustrie. Privatisierung. OeD, 1996-01-26.
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03.02.1995
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Föderativverband
Personen
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Samuel Koenig
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Bundespersonal
Stellenabbau
Volltext
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Abbau von Bundesarbeitsplätzen vor allem zu Lasten der Berggebiete. Die grossen Brocken kommen erst noch. Der Stellenabbau bei Bund, PTT und SBB von 1991 bis 1994 geht vor allem zu Lasten des Berggebietes. Während gesamtschweizerisch ein Minus von 1,2 Prozent zu verzeichnen ist, werden im Berggebiet 5,3 Prozent aller Bundesarbeitsplätze abgebaut. Während von 1985 bis 1989 lediglich acht Regionen einen Verlust hinnehmen mussten, sind es nun 41 von 54. Ohne Gegenmassnahmen wird sich die Bilanz wegen des massiven Abbaus von Bundesarbeitsplätzen in den nächsten Jahren drastisch verschlechtern. Gehalten haben sich bis letztes Jahr die Bundesarbeitsplätze in den grossen mittelländischen Zentren. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Biga veröffentlicht seit 1982 eine Übersicht über die räumliche Verteilung der Bundesarbeitsplätze. Diese liegt nun vor für die Jahre 1991 bis 1994. Sie kann jedoch wegen neuer Grundlagen (Personalerhebung des Eidgenössischen Personalamtes) nicht mehr mit den Auswertungen von 1981, 1984 und 1988 verglichen werden. Bundesrat will Regionalpolitik überdenken. 1994 beschäftigte die Eidgenossenschaft im Inland 144‘499 Personen (Voll- und Teilzeitbeschäftigte). Das sind rund 1700 Personen oder 1,2 Prozent weniger als 1991. Verglichen mit 1993, dem Jahr mit dem höchsten Personenbestand, war der Abbau nahezu doppelt so hoch. Die' Entwicklung verlief jedoch gegenläufig. PTT, SBB und EMD bauten in nur drei Jahren zusammen über 4‘000 Personen ab, die zivilen Departemente verzeichneten noch eine Zunahme. (…). Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 3.2.1995.
Personen > Koenig Samuel. Bundesverwaltung. Stellenabbau. OeD, 1995-02-03.
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03.02.1995
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Föderativverband
Öffentlicher Dienst
Personen
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Samuel Koenig
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Föderativverband
Stellenabbau
Volltext
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Abbau von Bundesarbeitsplätzen vor allem zu Lasten des Berggebietes. Die grossen Brocken kommen erst noch. Der Stellenabbau bei Bund, PTT und SBB von 1991 bis 1994 geht vor allem zu Lasten des Berggebietes. Während gesamtschweizerisch ein Minus von 1,2 Prozent zu verzeichnen ist, werden im Berggebiet 5,3 Prozent aller Bundesarbeitsplätze abgebaut. Während von 1985 bis 1989 lediglich acht Regionen einen Verlust hinnehmen mussten, sind es nun 41 von 54. Ohne Gegenmassnahmen wird sich die Bilanz wegen des massiven Abbaus von Bundesarbeitsplätzen in den nächsten Jahren drastisch verschlechtern. Gehalten haben sich bis letztes Jahr die Bundesarbeitsplätze in den grossen mittelländischen Zentren. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Biga veröffentlicht seit 1982 eine Übersicht über die räumliche Verteilung der Bundesarbeitsplätze. Diese liegt nun vor für die Jahre 1991 bis 1994. Sie kann jedoch wegen neuer Grundlagen (Personalerhebung des Eidgenössischen Personalamtes) nicht mehr mit den Auswertungen von 1981, 1984 und 1988 verglichen werden. Bundesrat will Regionalpolitik überdenken. 1994 beschäftigte die Eidgenossenschaft im Inland 144‘499 Personen (Voll- und TeiIzeitbeschäftigte). (…).
Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 3.2.1995.
Öffentlicher Dienst, Der > Bundesverwaltung. Stellenabbau. OeD. 3.2.1995.
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20.01.1995
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Schweiz
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Bundesverwaltung
Föderativverband
Personen
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Samuel Koenig
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Arbeitszeitverkürzung
Bundespersonal
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Bundesrat stimmt dem Verhandlungsergebnis zu. Arbeitszeitverkürzung für Bundespersonal. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 1994 dem zwischen Eidgenössischen Finanzdepartement und Föderativverband erzielten Verhandlungsergebnis zur Arbeitszeitverkürzung zugestimmt. Gleichzeitig hat er den Verzicht auf eine Teuerungszulage für das Jahr 1995 endgültig besiegelt. Die Arbeitszeit des Bundespersonals wird auf 1. Juni (Fahrplanwechsel) formal um 1 Stunde auf 41 Stunden pro Woche (-2,4 Prozent) gesenkt unter Verzicht auf einen Teuerungsausgleich in der Höhe der halben Kosten. Das Bundespersonal arbeitet jedoch weiterhin 42 Stunden pro Woche. Der Ausgleich erfolgt in Ausgleichstagen, das heisst eine Woche zusätzliche zusammenhängende Freizeit pro Jahr (1995 pro rata temporis mit drei beziehungsweise bei 6-Tage-Woche 31/2 Tagen). Bereits seit dem 1. Januar wird der Ruhetagsanspruch um einen Tag (Bundesfeiertag) auf 63 Tage pro Jahr erhöht und ist gleichzeitig gesamtschweizerisch einheitlich. Dieser Anspruch kann grundsätzlich nicht mehr überschritten werden. Übersteigende Feiertage werden an die Ausgleichstage aus der Arbeitszeitverkürzung angerechnet. Dank der Hartnäckigkeit des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe - dem auch der VPOD angehört - zeichnet sich eine Lösung für Härtefalle an Dienstorten mit vielen Feiertagen ab. Föderativverband befriedigt. Der Föderativverband ist befriedigt vom Beschluss des Bundesrates zur Arbeitszeitverkürzung im Bundesdienst. (…). Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 20.1.1995.
Personen > Koenig Samuel. Arbeitszeitverkuerzung. Bundespersonal. OeD, 1995-01-20.
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09.12.1994
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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Samuel Koenig
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Beamtengesetz
Lohnverhandlungen
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Bundespersonal. Anfangsbesoldungen unter Spardruck. Die Anfangsbesoldungen des Bundespersonals sollen um bis zu zwei Besoldungsklassen tiefer angesetzt werden, „wenn es aufgrund des Arbeitsmarktes angezeigt erscheint“. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung Ämterklassifikation beschlossen, gleichzeitig jedoch bestimmt, dass frauendiskriminierende Auswirkungen vermieden werden müssen. Gemäss Beamtengesetz entspricht die Anfangsbesoldung in der Regel dem Mindestbetrag der für das Amt massgebenden Besoldungsklasse.. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie höher sowie bis zum 20. Altersjahr niedriger bemessen werden. Flexibilisierung nach unten. Die Flexibilisierung der Anfangslöhne nach unten kam bereits vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen 1993 zur Sprache. Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, dem auch der VPOD angehört, konnte damals das Vorhaben abblocken. Hingegen war nicht zu verhindern, dass mit der zurzeit in parlamentarischer Beratung stehenden. Teilrevision des Beamtengesetzes der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, die Anfangslöhne und zudem die Besoldungserhöhungen zu regeln. Ausserdem hat das Eidgenössische Finanzdepartement nach Verhandlungen mit dem Föderativverband auf 1. August 1994 neue „Richtlinien über rückwirkende Gehaltsmassnahmen» erlassen. Sie ersetzen die ein Jahr alten „Weisungen über rückwirkende Beförderunge“. Das Eidgenössische Personalamt wollte mit der Sparmassnahme bei den Anfangsbesoldungen nicht zuwarten und unterbreitete (…). Samuel Koenig.
Der öffentliche Dienst, 9.12.1994.
Personen > Koenig Samuel. Lohnverhandlungen. OeD, 1994-12-09.
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09.12.1994
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Schweiz
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Föderativverband
Personen
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Ewald Ackermann
Hans-Ueli Ruchti
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DV
Präsident
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Föderativverband: Hans Ueli Ruchti neuer Präsident. Arbeitsplatzvernichtung der öffentlichen Hand stoppen. Die Delegiertenversammlung des Föderativverbandes vom 21. November verlangt einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung bei der öffentlichen Hand. Dazu soll die Arbeitszeit beschäftigungswirksam verkürzt werden. Zum neuen Präsidenten wählten die 103 Delegierten Hans Ueli Ruchti, den Generalsekretär der PTT-Union. Gegen ideologisch verbrämte Attacken auf den Staat, gegen das Kaputtsparen beim öffentlichen Personal, gegen den Abbau, die Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste: Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe FöV - angeschlossen sind ihm nebst dem VPOD elf weitere Verbände mit total 173‘616 Mitgliedern - kämpft aus einer Position der Defensive. Damit will er die Qualität des „service public“ aufrecht erhalten. Einstimmig verlangten die Delegierten in zwei Resolutionen denn auch einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung und die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen in „flächendeckender Grundversorgung, in guter Qualität und zu einem angemessenen Preis“. Neues Lohnsystem: eintreten heisst nicht zustimmen. Punkto Totalrevision des Beamtengesetzes kritisierte FöV-Sekretär Rene Bauer den mangelnden Informationsfluss zu den Personalverbänden. Der FöV wolle am Beamtenstatus mit Amtsdauer festhalten. Bei einem Wegfall von Amtsdauer und/oder Beamtenstatus (…). Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 9.12.1994.
Personen > Ackermann Ewald. Föderativverband. DV. OeD, 1994-12-09.
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09.12.1994
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Schweiz
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Föderativverband
Öffentlicher Dienst
Personen
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Ewald Ackermann
Hans-Ueli Ruchti
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DV
Stellenabbau
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Wahlen
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Föderativverband: Hans Ueli Ruchti neuer Präsident. Arbeitsplatzvernichtung der öffentlichen Hand stoppen. Die Delegiertenversammlung des Föderativverbandes vom 21. November verlangt einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung bei der öffentlichen Hand. Dazu soll die Arbeitszeit beschäftigungswirksam verkürzt werden. Zum neuen Präsidenten wählten die 103 Delegierten Hans Ueli Ruchti, den Generalsekretär der PTT-Union. Gegen ideologisch verbrämte Attacken auf den Staat, gegen das Kaputtsparen beim öffentlichen Personal, gegen den Abbau, die Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste: Der Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe FöV - angeschlossen sind ihm nebst dem VPOD elf weitere Verbände mit total 173‘616 Mitgliedern - kämpft aus einer Position der Defensive. Damit will er die Qualität des „service public“ aufrechterhalten. Einstimmig verlangten die Delegierten in zwei Resolutionen denn auch einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung und die Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen in „flächendeckender Grundversorgung, in guter Qualität und zu einem angemessenen Preis“. Neues Lohnsystem: eintreten heisst nicht zustimmen. Punkto Totalrevision des Beamtengesetzes kritisierte FöV-Sekretär Rene Bauer den mangelnden Informationsfluss zu den Personalverbänden. Der FöV wolle am Beamtenstatus mit Amtsdauer festhalten. (…).
Ewald Ackermann.
Der öffentliche Dienst, 9.12.1994.
Öffentlicher Dienst, Der > Föderativverband. DV 21.11.1994. OeD, 9.12.1994.
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09.12.1994
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Wald
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Föderativverband
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Arbeitsplatzvernichtung der öffentlichen Hand stoppen. Die DV des Föderativverbandes vom 21. November verlangt einen Stopp der massiven Arbeitsplatzvernichtung bei der öffentlichen Hand. Dazu soll die Arbeitszeit beschäftigungswirksam verkürzt werden. Zum neuen Präsidenten wählten die 103 Delegierten Hans Ueli Ruchti, den Generalsekretär der PTT-Union. Mit Fotos. Ewald Ackermann,. OeD 9.12.1994
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22.11.1994
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Schweiz
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Föderativverband
Verwaltung Schweiz
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Staatsbetriebe
Stellenabbau
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Nationalrat Georges Eggenberger: Bürgerliche auf Konfrontationskurs. „Es werden Tretminen des Arbeitskampfes gelegt. Alle Konjunkturprognosen würden einen klaren Aufwärtstrend erkennen lassen; trotzdem lehnten viele Arbeitgeber Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen ab. Leider trete der Bund zur Zeit als grösster Arbeitsplatzvernichter auf, erklärte Georges Eggenberger an der gestrigen Delegiertenversammlung des Föderativverbandes in Bern. Trotz dem sichtbaren Aufschwung der Wirtschaft wollten viele Arbeitgeber nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich gewähren. „Dies ist eine Provokation“, stellte der abtretende Präsident des Föderativverbandes des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, der Berner SP-Nationalrat Georges Eggenberger, fest. Doch die Gewerkschaften würden es nicht zulassen, „dass der Aufschwung nur in den Chefetagen, nur bei den Arbeitgebern“ stattfinde. „Wer wie die Arbeitgeber ständig Sozialpartnerschaft predige, aber puren Gruppenegoismus betreibe, der lege die Tretminen des Arbeitskampfes auf den Pfad der konjunkturellen Erholung“. Die Nichtgewährung von Lohnerhöhungen, vor allem des Teuerungsausgleichs, sei verantwortungslos, insbesondere gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleineren und mittleren Einkommen. Nachteilige Auswirkungen habe diese Lohnpolitik auch auf die Einnahmen der öffentlichen Hand und der Sozialwerke. Eggenbergers Fazit: „Erst werden die Löhne gekillt, dadurch sinken die Einnahmen der AHV und jetzt kann man (…).
Berner Tagwacht, 22.11.1994.
Föderativverband > Stellenabbau. Bundesverwaltung. TW, 1994-11-22.
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