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| Datum | Ort | Kapitel | Personen | Stichworte | Artikel |
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10.03.2017
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Schweiz
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SRG Syndicom
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Fernsehgebühren Radiogebühren Volltext
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Serafe statt Billag: Gewerkschaft Syndicom kritisiert UVEK-Entscheid. Serafe soll Billag-Mitarbeitende übernehmen und einen GAV abschliessen. Die Gewerkschaft Syndicom kritisiert den Entscheid des UVEK, der Billag das Mandat für das Inkasso der Fernseh- und Radio-Empfangsgebühren zu entziehen. Rund 300 Billag-Mitarbeitende verlieren damit ihre berufliche Perspektive. Die Medien- und Kommunikationsgewerkschaft Syndicom erwartet von Serafe den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit Syndicom und dass das Unternehmen die Billag-Mitarbeitenden übernimmt. Als Sozialpartnerin des Swisscom-Tochterunternehmens Billag erwartet Syndicom den Einbezug beim Verhandeln der kollektiven Überführungsmodalitäten. Den betroffenen Billag-Mitarbeitenden steht Syndicom zur Seite. Syndicom vermutet, dass das UVEK nicht nur aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine neue Inkassostelle entschieden hat, sondern dass der Entscheid auch auf die ideologisch geprägten permanenten Angriffe der SVP gegen die SRG und die Billag zurückzuführen ist. Enttäuschend ist, dass das UVEK in seiner Medienmitteilung weder auf die Sozialpartnerschaft eingeht noch etwas dazu sagt, was mit den rund 300 betroffenen Billag-Mitarbeitenden geschehen soll. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, einen Grossauftrag einem Unternehmen zu übergeben, das enorme Anstrengungen leisten muss, Infrastrukturen aufzubauen, Prozesse zu definieren und Hunderte von Mitarbeitenden anzustellen - mit dem Risiko, dass diesem Unternehmen 2025 dasselbe widerfährt wie jetzt der Billag.
Syndicom, Medienmitteilung, 10.3.2017.
Syndicom > SRG. Billag. Gebühren. Syndicom, 2017-03-10.
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15.06.2015
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz Syndicom
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Abstimmung Erbschaftssteuer Fernsehgebühren Volltext
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Enttäuschung bei der Erbschaftssteuer - Erleichterung beim RTVG. SGB-Kommentar zu den eidgenössischen Abstimmungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über das deutliche Nein zur Erbschaftssteuer. Das Problem der krass ungleichen Vermögensverteilung bleibt damit bestehen. Mit einer über zwei Jahre andauernden, millionenschweren Desinformations-Kampagne haben die Initiativ-Gegner vor allem die Angst vor einem KMU-Sterben geschürt. Das Resultat darf daher nicht dahingehend interpretiert werden, dass sich die Bevölkerung eine weitere Entlastung der hohen Einkommen und Vermögen wünschen würde. Der SGB wird sich gegen entsprechende Ansinnen stellen. Nicht zuletzt hat sich auch der Widerstand der Kantone gegen eine nationale Erbschaftssteuer negativ auf den Ja-Anteil ausgewirkt. Dies zeigt sich gerade auch im hohen Nein-Anteil im Kanton Waadt, der heute noch eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kennt und deshalb Einnahmeausfälle befürchtete. Mit Erleichterung nimmt der SGB vom Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren Kenntnis. Damit wird die Finanzierung der SRG auf eine zukunftstaugliche Grundlage gestellt. So wird die SRG ihren Service-Public-Auftrag auch in Zukunft in allen Landesteilen erfüllen können. Die Gefahr der Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft ist damit aber nicht vom Tisch. (…). (SGB).
Syndicom, 15.6.2015.
Syndicom > Abstimmungen Schweiz.Resultate. Syndicom, 15.6.2015.
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04.03.2015
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Schweiz
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SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Abstimmung Fernsehgebühren Radiogebühren Volltext
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Ideen-Wettbewerb für ein JA zum RTGV. Am 14. Juni stimmen wir über ein neues System zur Einkassierung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Um sich im Abstimmungskampf Gehör zu verschaffen, möchte das SSM einige Kurzfilme, animierte Cartoons, Spots etc. produzieren, welche für ein JA zum RTGV werben und in allen Social Media Kanälen abgespielt werden sollen. Was für Ideen wir bereits haben. Ein mögliche Slogan könnte sein: einfacher, billiger, gerechter. Wie kann man gegen das RTVG sein, wenn wir weniger bezahlen müssen? Der Gewerbeverband, welcher das Referendum ergriffen hat, verwendet falsche Zahlen. Er spielt mit gezinkten Karten etc. Der Gewerbeverband mag den Bürgerinnen und Bürgern die Gebührensenkung nicht gönnen. (Während alle Haushalte weniger zahlen müssen, müssten nur einige Grossunternehmen mehr zahlen. 75% der Firmen zahlen gar nichts, weitere 5% weniger als heute.) Stimme Ja, dann gibt es keine Hausbesuche durch die Billag mehr, bye-bye Schwarzseher (Referendum der Schwarzseher). Unsere Anforderungen an die Beiträge. Bitte schickt uns ein kurzes Exposé mit Eurer Idee und mit Informationen wie die Idee technisch umgesetzt werden kann. Es werden 2-3 Projekte umgesetzt. (…).
SSM, 4.3.2015.
SSM > Radiogebühren. Kampagne-Motto. Wettbewerb. SSM, 4.3.2015.
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31.10.2014
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Schweiz
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SRG SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Fernsehgebühren Personal Radiogebühren Volltext
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Wegfall der Empfangsgebühr: Nicht so schnell! Der Verwaltungsrat der SRG ist der Meinung, dass es - in Anbetracht der RTVG-Revision - aus politischen Gründen nicht opportun ist, die Empfangsgebühren, welche die SRG für ihre Mitarbeitenden bezahlt, weiterhin zu entrichten. So rasch wird die Suppe aber nicht gegessen: Die Übernahme der Empfangsgebühren durch die SRG war schon immer im GAV verbrieft (Art. 15 GAV 2014) und die Streichung kann ohne Einwilligung des SSM während der Laufdauer nicht durchgesetzt werden. Generaldirektion Roger de Weck hat denn auch im Spitzengespräch mit dem SSM am 2. September 2014 garantiert, dass der Wegfall der Vergünstigung kompensiert werden soll. Am Montag, den 3. November 2014 trifft sich das SSM mit der SRG, um einerseits über die Grundsatzfrage (Modifikation Art. 15 GAV) zu diskutieren und allenfalls über mögliche Kompensationsregelungen zu verhandeln. (…).
SSM-Zentralsekretariat, 31.10.2014.
SSM > Radiogebühren. SRG. SSM, 31.10.2014.
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17.03.2014
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Schweiz
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Nationalrat Personen SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Philipp Cueni
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Fernsehgebühren Gebühren Radiogebühren Volltext
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Nationalrat steht zum
Service public bei Radio/TV. Ein Kommentar des SSM zur RTVG-Debatte von Philipp
Cueni, SSM. In Zukunft sollen alle Haushalte Radio/TV-Gebühren bezahlen. Damit
anerkennt der Nationalrat die Rolle, welche die Service public-Medien für die
Demokratie-Debatte spielen. Alle Anträge der SVP - teilweise mit Sukkurs aus
der FdP - zur Schwächung der SRG wurden abgelehnt. Auch die souveräne
Medienministerin Leuthard gab ein klares Bekenntnis zur Rolle der SRG ab. Für
die Medienschaffenden wichtig ist, dass die Umwandlung der Gebühren in eine
Steuer (Antrag SVP) abgelehnt worden ist. Diese Integration der Gebühren in die
Staatsrechnung hätten die Unabhängigkeit der Rundfunksender gegenüber Staat und
Parteien massiv gefährdet. Von verschiedenen Seiten ist verlangt worden, die
Aufgabe des Service public neu zu definieren: was muss er, was darf er nicht
(mehr) leisten? Gegen diese Grundsatzdebatte ist nichts einzuwenden. Allerdings
nicht im Sinne der SVP, welche den Auftrag an die SRG massiv einschränken will.
Jetzt schon hatte sie entsprechende Anträge gestellt, welche alle abgelehnt
worden sind. (…). Philipp Cueni.
SSM, 17.3.2014.
SSM >
Radiogebühren. Nationalrat. SSM. 2014-03-17.
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11.03.2014
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Schweiz
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SSM Schweizer Syndikat Medienschaffender
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Fernsehgebühren Gebühren Radiogebühren Volltext
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Nein zum
SVP-Vorschlag für eine Mediensteuer. Medienmitteilung: Das Schweizer Syndikat. Medienschaffender
zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG). In der laufenden
Frühjahrsession wird der Nationalrat über die Teilrevision des Radio- und
TV-Gesetzes (RTVG) beraten. Das SSM unterstützt dabei den geplanten
Systemwechsel, wonach die Empfangsgebühren nicht mehr an ein Empfangsgerät
gekoppelt sein sollen, sondern von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten
sind. Nachdem die Neuerung zu kleineren Gebühren für die Schweizer Bevölkerung
führen wird, verlangt das SSM, dass die bisherigen Summen für die Finanzierung
des Service Public unter dem Strich nicht gekürzt werden dürfen. Eine klare
Absage erteilt das SSM der Forderung der SVP, die bisherigen Radio- und
TV-Gebühren zusammen mit der Bundessteuer einzuziehen und in der Staatsrechnung
auszuweisen. Damit würden die Gebühren zu einem Instrument der Politik
gegenüber den Medien. Und die Unabhängigkeit der Medien vom Staat wäre in Frage
gestellt. Weil in den letzten Jahren nicht alle eingezogenen Empfangsgebühren
auch wieder an die SRG bzw. über das Gebührensplitting an die privaten Radio
und TV Betreiber ausbezahlt wurden, befindet sich in der Kasse ein Überschuss.
Das SSM verlangt, dass die nicht verwendeten Gelder für Aus- und Weiterbildung
der Medienschaffenden der privaten Medien eingesetzt werden.
SSM, 11.3.2014.
SSM >
Radiogebühren. SSM. 2014-03-11.
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