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 DatumOrtKapitelPersonenStichworteArtikel
19.11.2015 Schweiz
Unia Schweiz

Bürgerrecht
Vernehmlassung
Volltext
Vernehmlassung: Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz. Bundesrat lässt Willkür zu. Der Bundesrat hat mit seinem Verordnungsentwurf zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes die Chance verpasst, kohärente, transparente und faire Verfahren für die Einbürgerung zu garantieren. Die Kriterien sind unklar formuliert und öffnen Diskriminierung und Willkür weiterhin Tür und Tor. Menschen in besonders prekären Situationen werden im Verordnungstext ausgegrenzt und benachteiligt. Das Parlament hat sich bei der Totalrevision 2014 dagegen entschieden, ein faires, transparentes und harmonisiertes Bürgerrechtsgesetz einzuführen. Migrantinnen und Migranten müssen weiter auf ein faires Verfahren warten, das frei von Willkür und Diskriminierung wäre. Einheitliche Kriterien und Chancengleichheit beim Einbürgerungsverfahren bleiben ein frommer Wunsch. Unklare „Integrationskriterien“. Der nun vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnungsentwurf zum Bürgerrechtsgesetz sollte die Konkretisierung der sogenannten Integrationskriterien vornehmen. Doch die Kriterien bleiben sehr vage und schwer unterscheidbar. So ist nicht ersichtlich, was der Unterschied zwischen „integriert“ und „mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut“ ist. Viele Konkretisierungen verschlimmern gar die Willkürgefahr und helfen somit wenig bei der Beurteilung. Menschen in prekären Lebensverhältnisse benachteiligt. Besonders gravierend ist die Neuerung, (…).
Unia Schweiz. Medienmitteilung, 19.11.2015,
Unia Schweiz > Bürgerrechtsgesetz. Vernehmlassung. Unia, 19.11.2015.
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16.09.2013 Schweiz
Emigranten
Ständerat
Unia Schweiz

Bürgerrecht
Einbürgerung
Ständerat
Volltext

Ständeratsdebatte zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Unia fordert Kurskorrektur bei den verschärften Einbürgerungsbestimmungen. Der Ständerat diskutierte heute als Zweitrat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Mit einer farbenfrohen Aktion empfingen Aktivist/innen der Unia sowie weiterer Gewerkschaften und von Migrationsorganisationen die Ratsmitglieder vor dem Bundeshaus. Sie forderten eine Korrektur der unakzeptablen Verschärfungen, die der Nationalrat ins Gesetz eingefügt hatte. (...).

Unia Medienmitteilung, 16.9.2013.
Unia > Bürgerrecht. Ständerat. Unia. 2013-09-16.

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