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01.07.2010
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Schweiz
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Grüne
Initiativen Schweiz
Juso
SP Schweiz
Unia Schweiz
WOZ
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Abzocker-Initiative
Bonisteuer
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Linke Allianz. Weiter in der Krise. Das Fazit ist ernüchternd: Keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen. Zwei Jahren nach der schlimmsten Finanzkrise seit über 70 Jahren soll in der Schweiz alles weitergehen wie bisher. Die Linke wehrt sich dagegen. Die Gewerkschften Unia und SGB sowie SP und Juso, Grüne und Junge Grüne luden deshalb letzte Woche zu einer Pressekonferenz. Gemeinsam will die breite Allianz "gegen Abzocker und für mehr Demokratie " kämpfen (WOZ, 24/2010). Sie ist daran, eine Volksinitiative auszuarbeiten, die mit den überhöhten Löhnen Schluss macht. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Die Steuerprogression bei der direkten Bundessteuer erhöhen - heute zahlt jemand, der 20 Millionen Franken verdient, gleich viel wie jemand, der 700'000 verdient - oder eine Art Bonussteuer einzuführen. (...). WOZ. Donnerstag, 1.7.2010
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24.06.2010
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Schweiz
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SGB
Steuern
Unia Schweiz
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Bonisteuer
Initiativen Schweiz
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Volksinitiative für Boni-Steuer. Gewerkschaften starten im Herbst. Volk und Stände sollen über die vom Parlament abgelehnte Boni-Steuer befinden. Die Gewerkschaft Unia befürwortet die Lancierung einer Initiative. In der Junisession machte die Linke ihre Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag von einer zusätzlichen Besteuerung hoher Löhne und Boni abhängig. Das Parlament genehmigte nach langem Hin und Her das Abkommen mit den USA, nicht aber die Boni-Steuer. Die grösste Einzelgewerkschaft Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) arbeiten gegenwärtig eine Volksinitiaitve aus. Der Unia-Zentralvorstand gab am Mittwoch grünes Licht, die SGB-Spitze entscheidet nächste Woche. Die Lancierung ist für den Herbst vorgesehen, wahrscheinlich zusammen mit der Mindestlohn-Initiative im Doppelpack. (...). Simon Gemperli. NZZ. Donnerstag, 24.6.2010
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17.06.2010
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Schweiz
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Bankgeheimnis
Personen
SVP
UBS
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Carlos Hanimann
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Bonisteuer
PUK
Staatsvertrag
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Die Pirouettendreher. Nein zur PUK. Wer nachzählt, sieht: Nach dem Nein zur Bonisteuer und dem Nein zu kleineren Banken verhindert die SVP jetzt auch noch die eingehende Untersuchung des UBS-Schlamassels. Es war nur eine Bemerkung, aber es klang wie ein dringlicher Wunsch. "Frische Luft" sagte Toni Brunner und bat die WOZ auf den Balkon des Bundeshauses. Das war vergangene Woche, und ich wollte vom SVP-Präsidenten wissen, wo die Partei stehe, da sie doch jeden Tag wieder eine neue Position vertrete. Drinnen beriet der Nationalrat den Staatsvertrag mit den USA, und draussen lehnte sich Brunner über die Brüstung und erklärte in langen Ausführungen, warum die Partei keinen Zickzackkurs fahre. (...). Carlos Hanimann. WOZ. Donnerstag, 17.6.2010
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22.05.2010
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Schweiz
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Personen
SP Schweiz
UBS
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Ursula Wyss
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Bonisteuer
Staatsvertrag
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Staatsvertrag bleibt Zitterpartie. Die SP will nach dem Nein zur Boni-Steuer den UBS-Vertrag definitiv ablehnen. CVP und FdP hoffen, dass die SVP zur Räson kommt. Der Kommentar von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss klang gestern wie der Abgesang auf das wochenlange Powerplay ihrer Partei. "Die SP hat bisher einiges erreicht". Wyss meinte die Zusicherung des Bundesrates, eine Boni-Steuer einzuführen und Massnahmen gegen die Gefahren eines Grossbanken-Konkurses zu beschliessen. Diese Zusagen lösen sich für die SP nun in Luft auf, nachdem die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) den Planungsbeschluss des Bundesrates abgelehnt hat. (...). Mit Foto von Urusla Wyss. Markus Brotschi. Bund. Samstag, 22.5.2010
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30.04.2010
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Schweiz
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Personen
Unternehmerverbände
Work
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Oliver Fahrni
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Abzockerei
Bonisteuer
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Die Leistungsbereitschaft fördern sie nicht, dafür Masslosigkeit und Abzockerei. Boni: Eine Form legaler Kriminalität. Boni sind wirtschaftlich schädlich und ineffizient. Trotzdem hat kein Staat den Mut, das Boni-Problem mit harten Regeln zu lösen. (...). Oliver Fahrni. Work. Freitag, 30.4.2010. Standort: Sozialarchiv
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29.04.2010
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Schweiz
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Personen
SP Schweiz
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Micheline Calmy-Rey
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Bankgeheimnis
Bonisteuer
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Die SP legt sich mit Micheline Calmy-Rey an. Der Bundesrat kommt der SP mit einer Bonisteuer und Bankenregeln entgegen. Trotzdem will die Partei den UBS-Vertrag mit den USA ablehnen. Obwohl die Zeit immer knapper wird, gibt sich die SP auch nach der gstrigen Regierungssitzung zum Finanzmarkt nicht mit Ankündigungen zufrieden. Die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey haben zwar umfassende Pläne für neue Regeln vorgestellt, konkrete Beschlüsse konnten sie indes nicht vorweisen. (...). David Schaffner. Bund. Donnerstag, 29.4.2010
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