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19.05.2009
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BL Kanton
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Personen
Regierungsrat
SP BL Kanton
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Martin Rüegg
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Ausstand
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"In Ausstand treten heisst: aus dem Raum treten". Für SP-Landrat Martin Rüegg geht die Regierung allzu salopp mit der Ausstandspflicht um. Die Regierungsräte verlassen den Raum bei Geschäften, bei denen sie befangen sind, nicht immer. Ein Fall für die Geschäftsprüfungskommission, sagt Martin Rüegg. SP-Landrat Martin Rüegg wollte nach der Auseinandersetzung über die Ausstandspflicht des Baudirektors Jörg Krähenbühl (SVP) beim umstrittenen Geschäft über die geplante Kap-Tramhaltestelle in Reinach von der Regierung wissen, wie sie es mit der Ausstandspflicht halte. Die Antwort auf die Interpellation: Werde in der Regierungsratssitzung zu einem Geschäft die Diskussion verlangt, verlasse das befangene Mitglied das Sitzungszimmer. Werde keine Beratung verlangt, müsse der befangene Regierungsrat oder die befangene Regierungsrätin das Zimmer nicht verlassen - aus "Effizienzgründen", wie die Regierung erklärt. Diese Handhabung der Ausstandspflicht habe sich bewährt, so die Regierung, denn pro Sitzung würden zwischen 50 und 70 Geschäfte behandelt. Das heisst: Das Mitglied, das eigentlich in Ausstand treten müsste, bleibt im Raum. (...). Denise Battaglia. BaZ 19.5.2009
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