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29.01.2009
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Schweiz
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Justizdepartement
Personen
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Christoph Blocher
Andreas Zumach
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Aktenvernichtung
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Haarstreubende Rechtsbrüche. Affäre Tinner. Illegale CIA-Aktivitäten bleiben ungeahndet, bundesrätliche Falschaussagen werden nicht korrigiert - aber immerhin wurde der Bericht über die Atomschmuggelaffäre Tinner veröffentlicht und enthält trotz Zensur durch Christoph Blocher noch genug brisante Details. DIe USA, die Tinners, Exjustizminister Christoph Blocher und die übrigen Mitglieder des Bundesrates: Sie und alle anderen direkt und indirekt Beteiligten können nach der Veröffentlichung des Berichts der gemeinsamen Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) von National- und Ständerat ^zur Atomschmuggel- und Aktenvernichtungs-Affäre Tinner sehr zufrieden sein. (...). Mit Foto. Andreas Zumach. WOZ 29.1.2009
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29.01.2009
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Schweiz
USA
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CIA
Justizdepartement
Personen
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Christoph Blocher
Andreas Zumach
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Aktenvernichtung
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Haarstreubende Rechtsbrüche. Affäre Tinner. Illegale CIA-Aktivitäten bleiben ungeahndet, bundesrätliche Falschaussagen werden nicht korrigiert - aber immerhin wurde der Bericht über die Atomschmuggelaffäre Tinner veröffentlicht und enthält trotz Zensur durch Christoph Blocher noch genug brisante Details. DIe USA, die Tinners, Exjustizminister Christoph Blocher und die übrigen Mitglieder des Bundesrates: Sie und alle anderen direkt und indirekt Beteiligten können nach der Veröffentlichung des Berichts der gemeinsamen Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) von National- und Ständerat ^zur Atomschmuggel- und Aktenvernichtungs-Affäre Tinner sehr zufrieden sein. (...). Mit Foto. Andreas Zumach. WOZ 29.1.2009
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05.06.2008
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Schweiz
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Regierung Schweiz
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Aktenvernichtung
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Von Zierfischen und Zentrifugen. Affäre Tinner. Nach 30 Jahren Schweizer Atomschmuggel gab es zum Jubiläum eine Aktenvernichtungsaktion. Zwischenbilanz eines Thrillers zwischen Grabs SG und Islamabad. Und was weiss der Bundesrat wirklich? "Eine seltsame Sache", sagt Christa Markwalder, FdP-Nationalrätin und Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Green Cross. Die gleichnamige Umweltorganisation setzt sich für die Bewältigung der Folgeschäden von Industrie- und Militärkatastrophen ein. "Der Atomwaffensperrvertrag enthält keine Bestimmung, aus der sich das Recht oder die Pflicht der Schweiz zur Aktenvernichtung ableiten lässt. Und dann auch noch mit dem Kriegsartikel zu kommen!".(…). Mit Illustrationen. Harry Rosenbaum und Kaspar Surber. WOZ 5.6.2008
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03.06.2008
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Schweiz
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Regierung Schweiz
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Aktenvernichtung
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Spärliche Infomationen. Im Fall Tinner reicht Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. In der Fragestunde forderten Nationalrätinnen und Nationalräte gestern Transparenz im Fall Tinner. Doch die Justizministerin schweigt zu den genaueren Hintergründen der umstrittenen Aktenvernichtung. Hat sich die Landesregierung vom US-Geheimdienst CIA zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall Tinner drängen lassen? Der grüne Zürcher Nationalrat Geri Müller forderte in der gestrigen Fragestunde des Nationalrates von Justizministerin Eveline Widmer "lückenlose Transparenz" in der Reiswolf-Affäre. Weitere Parlamentarier stellten rund ein Dutzend Fragen in der Sache. (…). Andreas Weidmann. Bund 3.6.2008
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29.05.2008
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Schweiz
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Regierung Schweiz
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Aktenvernichtung
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Die 3 Lügen von Pascal Couchepin. Aktenvernichtung. Kein internationales Abkommen hat den Bundesrat gezwungen, Gesetze zu brechen. Bei allem Nebel, der in der Tinner-Akten-Affäre noch herrscht, sind einige wesentliche Fakten klar. Bundespräsident Pascal Couchepin hat in mindestens 3 Punkten falsche Aussagen gemacht. Aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ergeben sich keinerlei "vertragliche Verpflichtungen" der Schweiz zur Vernichtung von Dokumenten. (…). Andreas Zumach. WOZ 29.5.2008
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27.05.2008
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Schweiz
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Regierung Schweiz
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Aktenvernichtung
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Aktenvernichtung verärgert die Räte. Wohl keine Mehrheit für Einrichtung einer PUK. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die durch den Bundesrat veranlasste Vernichtung im Fall Tinner untersuchen könnte, wird voraussichtlich nicht eingesetzt. "Die Aktenvernichtung durch den Bundesrat ist ein unglaublicher Vorgang", sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die als Advokatin und Kantonsrichterin arbeitet. "Dass eine Regierung aus einem laufenden Verfahren das halbe Dossier beschlagnahmt und vernichtet, habe ich mir bisher nicht vorstellen können". Die SP-Fraktion wolle heute Dienstag beraten, wie in dieser Affäre vorgegangen werden soll. (…). Niklaus Ramseyer. BaZ 27.5.2008
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